(Vereinte Kreuznacher Bürgerliste)

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1 Stadtverwaltung Bad Kreuznach Beschlussprotokoll Gremium Sitzung am Sitzung-Nr. Finanzausschuss Sitzungsort Stadtratssitzungssaal Sitzungsdauer (von - bis) bis Uhr 1. X öffentliche Sitzung TOP 1 bis TOP 2 X nichtöffentliche Sitzung von TOP 3 bis TOP Sitzungsteilnehmer siehe beiliegendes Teilnehmerverzeichnis 3. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde. Außerdem stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Weitere Angaben zum Ablauf der Sitzung (z. B. Unterbrechungen): Herr Peter Anheuser beantragt die Absetzung von TOP 5 von der Tagesordnung (Wortlaut des gestellten Antrages siehe Anlage). Abstimmungsergebnis: 7 Ja, 11 Nein, 2 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt. Für den TOP 7 -Stundungen, Niederschlagungen, Erlasse- lagen keine Beschlussvorlagen vor. 4. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. (Vorsitzender/Schriftführer) (SPD) (CDU) (Bündnis 90/Die Grünen) (Die Linke) (ALFA-Fraktion) (F.D.P.) (Vereinte Kreuznacher Bürgerliste) (Faire Liste und Büfep)

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4 Stadtverwaltung Bad Kreuznach Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Kämmereiamt /093 Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss Betreff Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Beschlussvorschlag Der Finanzausschuss beschließt gem. 94 Abs. 3 GemO i. V. m. 4 der Hauptsatzung, die Zuwendungsangebote gemäß beigefügter Aufstellung anzunehmen. Beratung/Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Finanzausschuss Beratung Die Verwaltung verteilt eine neue Anlage. Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Beratungsergebnis Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluss- der Beschluss X Einstimmig mehrheit X Vorschlag (Rückseite) Ämter 10, 20 und 40

5 Problembeschreibung/Begründung -siehe Anlage- Sichtvermerke der Dezernenten: Sichtvermerk der Oberbürgermeisterin: Sichtvermerke: Amt für Recht und Ordnung: Kämmereiamt:

6 zu TOP 1 Zuwendungsangebote an die Stadt Bad Kreuznach lfde. Nr. Zuwendungsgeber Beziehungsverhältnis Stadt zum Zuw.geber Angebot vom Art der Zuwendung Wert der Zuwendung Verwendungszweck bzw. zugewendeter Gegenstand Sparkasse Rhein-Nahe, Kornmarkt 5, Bad Kreuznach Mitgewährsträger Sponsoring 3.500,00 Freundschaftsfest der Stadtteile Bad Kreuznach am Verheyen-Ingenieure GmbH & Co. KG, Wilhelmstr. 88, Bad Kreuznach 3 Franz Kassecker, Egerer Str. 36, Waldsassen Sachspende 150,00 Anzeige an ADD Geldspende -Überweisung- 250,00 Museum für PuppentheaterKultur (PuK) Plan einer 'Strassenbrücke über die Nahe in Kreuznach' von 1904 für Stadtarchiv 4 Dr. Jutta Chirita, Küpperstr. 1, Bad Kreuznach Geldspende -Überweisung- 650,00 1 Gemälde von Karl Kastenholz für Schlossparkmuseum KH Michael Sauter, Nietschestr. 15, Wiesbaden Sachspende 250,00 2 Bilder + 1 Foto für Schlossparkmuseum KH Barbara und Rudi Müller-Stiftung, Bad Kreuznach Geldspende -Überweisung ,00 Konzert Landesjugendorchester Förderverein Grundschule Dr.-Martin-Luther-King Geldspende 3.000,00 Mitfinanzierung der Herstellung eines Bolzplatzes für die MaLuKi SUMME: 9.300,00 Seite 1 von 1

7 Stadtverwaltung Bad Kreuznach Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Fachbereich 6/ /098 Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss Betreff Überplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2015 bei Produkt sowie bei Produkt des Finanzhaushaltes Beschlussvorschlag 1. Der Finanzausschuss beschließt überplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt des Haushaltsjahres 2015 bei dem Produkt 54610, Parkeinrichtungen, Sachkonto , Kostenerstattungen / -umlagen an Eigenbetriebe, in Höhe von ,00. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen bei Produkt 54410, Bundesstraßen, in gleicher Höhe. 2. Der Finanzausschuss beschließt überplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt des Haushaltsjahres 2015 bei dem Produkt 55111, Park- und Gartenanlagen, Sachkonto Kostenerstattungen / -umlagen an Eigenbetriebe, in Höhe von ,00. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen bei a) Produkt 54110, Bundesstraßen, in Höhe von ,00, b) Produkt 55200, öffentliche Gewässer, wasserbauliche Anlagen, in Höhe von ,00 und c) Produkt 55590, Wirtschaftswege, in Höhe von 3.330,00. Beratung/Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Finanzausschuss Beratung Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Es spricht Herr Bühring. Beratungsergebnis Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluss- der Beschluss X Einstimmig mehrheit X vorschlag (Rückseite) Beschlussausfertigungen an: Amt 20, FB 6

8 Problembeschreibung / Begründung Zu 1.) Im Haushaltsjahr 2015 betrug der Ansatz für Auszahlungen bei Produkt 54610, Parkeinrichtungen, ,00. Im Budget verbleibt ein Ansatz für sächliche Auszahlungen in Höhe von ,00. Im Haushaltsjahr wurden jedoch sächliche Auszahlungen in Höhe von ,93 geleistet. Die Mehrausgaben ergeben sich aufgrund der erhöhten Kostenerstattungen / -umlagen an Eigenbetriebe (hier: Bauhof), deren wirtschaftlichen Zurechenbarkeit und deren Kassenwirksamkeit (Haushaltsgrundsätze gemäß 9 Absätze 3 und 4 GemHVO). Die wirtschaftliche Zurechnung der Leistungen des Bauhofes wurde im Ergebnishaushalt des Haushaltsjahres 2014 abgebildet. Die Rechnungen des Bauhofes gingen jedoch erst im Folgejahr ein und wurden dadurch erst im Haushaltsjahr 2015 kassenwirksam. Aufgrund des Kassenwirksamkeitsprinzips konnten die Zahlungen nicht im Jahr der Leistungserbringung 2014 im Finanzhaushalt abgebildet werden, weshalb es im Haushaltsfolgejahr 2015 zu einer Überschreitung bei den Auszahlungen des Produktes 54610, Parkeinrichtungen kam. Es bleibt ein ungedeckter Bedarf in Höhe von ,93 (gerundet ,00 ) bestehen, der überplanmäßig bereit zu stellen ist. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen bei dem Produkt 54410, Bundesstraßen, in Höhe von ,00. Zu 2.) Im Haushaltsjahr 2015 betrug der Ansatz für Auszahlungen bei Produkt 55111, Park- und Gartenanlagen, ,00. Im Budget verbleibt ein Ansatz für sächliche Auszahlungen in Höhe von ,00 Im Haushaltsjahr wurden jedoch sächliche Auszahlungen in Höhe von ,51 geleistet. Die Mehrausgaben ergeben sich aufgrund der erhöhten Kostenerstattungen / -umlagen an Eigenbetriebe (hier: Bauhof), deren wirtschaftlichen Zurechenbarkeit und deren Kassenwirksamkeit (Haushaltsgrundsätze gemäß 9 Absätze 3 und 4 GemHVO). Zur Begründung: siehe zu 1. Haushaltsgrundsätze der wirtschaftlichen Zurechenbarkeit und Kassenwirksamkeitsprinzip. Es bleibt ein ungedeckter Bedarf in Höhe von ,51 (gerundet ,00 ) bestehen, der überplanmäßig bereit zu stellen ist. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen bei a) Produkt 54110, Bundesstraßen, in Höhe von ,00, b) Produkt 55200, öffentliche Gewässer, wasserbauliche Anlagen, in Höhe von ,00 c) Produkt 55590, Wirtschaftswege, in Höhe von 3.330,00. Sichtvermerke der Dezernenten Sichtvermerke der Oberbürgermeisterin Sichtvermerke: Rechtsamt: Kämmereiamt