Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6 Haus Trave, Sitzungssaal, 7. Obergeschoss

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1 Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, NIEDERSCHRIFT öffentlicher Teil über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am Montag, um 16:00 Uhr Nr. 27 (Wahlperiode 2003/2008) Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16:10 Uhr 18:30 Uhr Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6 Haus Trave, Sitzungssaal, 7. Obergeschoss Anwesende Ausschussmitglieder: als Vorsitzender: Herr Hinrichs, CDU Frau Schatz, CDU Herr Hofmeister, CDU Frau Menorca, CDU Frau Schneider, CDU Frau Lötsch, CDU Herr Müller, CDU Frau Stockfisch, CDU Herr Hiller, SPD Frau Knöckel, SPD Herr Stallbaum, SPD Herr Welsch, SPD Herr Zahn, SPD Herr Fürter, Bündnis 90/Die Grünen (bis 18:05) Herr Koch, FDP Vertreterinnen und Vertreter der Bereiche: Herr Geißler Senator Herr Barteck Fachbereichscontrolling Frau Neitzke Fachbereichscontrolling Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten Herr Dr. Müller-Buder Gewerbeangelegenheiten Herr Rocksien Meldestelle Herr Domprobst Meldestelle Herr Radtke Stadtfeuerwehrverband Herr Bäth Feuerwehr Herr Muhs Feuerwehr, Personalrat Frau Heinz Personalrat FB 3 Herr Hüttmann Polizeidirektion Lübeck Als Protokollführerin: Frau Schulz Fachbereichsdienst Seniorenbeirat: Entschuldigt fehlten: Öffentlichkeit: Herr Oldenburg Herr Semrau mehrere Personen der Öffentlichkeit

2 2 TAGESORDNUNG I. Öffentlicher Teil der Sitzung 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am Mitteilungen 4.1 Mitteilung des Ausschussvorsitzenden -Anlage- Kenntnis Empfehlung vertagt 4.2 Mitteilung der Fachbereichsleitung Darstellung der Auswirkungen der Entscheidung der Bürgerschaft für das Freistellen der Einrichtungen der Kindertagesbetreuung von den Sparbeschlüssen des Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 auf den Ordnungsdienst Sachstand zur Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinien der Feuerwehrbeamten 4.3 Beantwortung von Anfragen 5. Aktuelles aus der Bürgerschaft 5.1 Anfrage von Frau Knöckel Spielhallenkontrolle und Suchtprävention -Anlage- 6. Überweisungen aus der Bürgerschaft 6.1 Bürgerschaft vom Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht 7. Anträge der Fraktionen 8. Vorlagen 8.1 Vermögenshaushalte 2007/2008 und Investitionsprogramm Anlage- 8.2 Produkthaushalte 2007/2008 und Ergänzungsblatt -Anlage- 9. Berichte 10. Neue Anfragen und Verschiedenes II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung 11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des Ausschusses vom Anlage- 12. Anfragen und Verschiedenes 13. Polizeibeirat - Mitteilungen der Polizei 13.1 Beantwortung einer Anfrage betr. Drogenhandel in der Königsstraße, Nähe Katharineum III. Öffentlicher Teil der Sitzung 14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse

3 3 I. Öffentlicher Teil der Sitzung Herr Hinrichs begrüßt die Ausschussmitglieder. TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Hinrichs stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Herr Hinrichs stellt die Tagesordnung fest. TOP 3 Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest. TOP 4 - Mitteilungen TOP 4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden Es liegen keine Mitteilungen vor. TOP 4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung TOP Darstellung der Auswirkungen der Entscheidung der Bürgerschaft für das Freistellen der Einrichtungen der Kindertagesbetreuung von den Sparbeschlüssen des Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 auf den Ordnungsdienst Herr Ohlow trägt den Inhalt, der dem Protokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt ist, vor.

4 4 TOP Sachstand zur Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinien der Feuerwehrbeamten Herr Geißler trägt vor, dass nicht damit zu rechnen sei, dass der Ministerrat der Europäischen Union zu der Arbeitszeitrichtlinie Änderungen beschließen werde. Er verweist auf den Bericht vom Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans gem. Bürgerschaftsbeschluss vom , in dem Möglichkeiten aufgezeigt werden, die 48-h-Woche umzusetzen. Angesprochen wurde in dem Bericht die Einstellung weiterer Feuerwehrbediensteter bzw. die denkbare Änderung des Feuerwehrbedarfsplans, in dem verbindlich die einzuhaltenden Standards des Brandschutzes in Lübeck festgelegt sind. Zur Zeit sind zum Zwecke der Umsetzung der 48 h-woche 13 Rettungsdienstassistenten eingesetzt und es sind vorübergehende Einschränkungen, abgestimmt mit dem Personalrat, vorgenommen worden. Herr Geißler verweist zudem auf die schlechte finanzielle Haushaltssituation der Hansestadt Lübeck. Dies würde aber nur durch eine Standardabsenkung möglich, die eine Änderung des Feuerwehrbedarfplans erforderlich mache. Herr Hiller merkt an, dass die Verwaltung frühzeitig hätte erkennen müssen, dass bei der Umsetzung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie Schwierigkeiten auftreten würden. Herr Bäth geht detailliert auf die im Bericht vom dargestellten Standardabsenkungen und deren Folgen ein. An der daraus folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Geißler, Herr Hiller, Herr Bäth, Frau Schatz, Herr Hinrichs, Herr Fürter, Herr Oldenburg und Herr Stallbaum. Herr Hinrichs spricht sich gegen die Änderung des Feuerwehrbedarfsplanes aus. Er betont eindringlich, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden müsse. Herr Stallbaum vertritt die Meinung, dass die schlechte Haushaltslage schon länger bekannt sei und dass Budgetvorgaben keine Rolle spielen dürften. Im Vordergrund stünde die Umsetzung des Gesetzes und somit die Einstellung weiterer Feuerwehrbeamten. Herr Geißler erläutert, dass die Bürgerschaft die Budgetvorgaben beschließe und dies keine willkürliche Entscheidung der Verwaltung sei. Frau Schatz stellt den Antrag auf Unterbrechung. Die Sitzung wird um 17:10 Uhr unterbrochen und um 17:17 Uhr fortgesetzt. Herr Hiller meldet sich zu Wort, und greift die von Herrn Stallbaum zuvor gemachten Äußerungen auf. An der daraus folgenden Diskussion beteiligen sich Frau Schatz, Herr Bäth, Herr Geißler, Herr Koch und Frau Menorca. Herr Bäth erklärt sich bereit, bei weiteren Anfragen den Fraktionen zur Auskunft zur Verfügung zu stehen. TOP 4.3 Beantwortung von Anfragen Es liegen keine Anfragen vor.

5 5 TOP 5 Aktuelles aus der Bürgerschaft TOP 5.1 Anfrage von Frau Knöckel Spielhallenkontrolle und Suchtprävention Herr Geißler erläutert die schriftliche Antwort auf die Anfrage von Frau Knöckel zur Spielhallenkontrolle und Suchtprävention ( 16 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft), die zu Beginn der Sitzung umverteilt worden ist. Weiter Anfragen von Frau Knöckel beantwortete Herr Dr. Müller-Buder. TOP 6 Überweisungen aus der Bürgerschaft TOP 6.1 Bürgerschaft vom Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht Frau Schatz stellt den Antrag, die Angelegenheit erst erneut zu behandeln, nachdem sich der Sozialausschuss hierzu geäußert hat. Darüber hinaus beantragt sie, dass private und städtische Heime ohne Anmeldung kontrolliert werden sollten. Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen und mit einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen. Herr Stallbaum stellt den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, die Prüfberichte der Heimaufsicht zu veröffentlichen. Der Antrag wird mit 6-Ja-Stimmen, 6-Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. TOP 7 Anträge der Fraktionen Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor. TOP 8 Vorlagen TOP 8.1 Vermögenshaushalte 2007/2008 und Investitionsprogramm Auf Antrag von Frau Schatz wird die Vorlage mit 8-Ja-Stimmen (CDU), 5-Gegenstimmen (SPD) und einer Enthaltung durch mehrheitlichen Beschluss ohne Votum weitergegeben. TOP 8.2 Produkthaushalte 2007/2008 und Ergänzungsblatt Auf Antrag von Frau Schatz wird die Vorlage mit 13-Ja-Stimmen und einer Enthaltung durch mehrheitlichen Beschluss ohne Votum weitergegeben.

6 6 TOP 9 Berichte Es liegen keine Berichte vor. TOP 10 Neue Anfragen und Verschiedenes Herr Zahn weist auf die Müllansammlungen bei den Lübecker Autobahnauffahrten und Autobahnausfahrten hin, die sich in der Nähe von Mc Donalds befinden. Herr Geißler teilt mit, dass er die zuständige Stelle unterrichten werde. Herr Hiller spricht die geplante rechtsextremistische Demonstration am an und fragt Herrn Hüttmann nach den Erkenntnissen, die sich aus den vergangenen Demonstrationen 2006 ergaben. Herr Hüttmann antwortet, dass sich die Polizei zu diesem Thema nicht in der Öffentlichkeit äußern werde. Herr Hüttmann führt fort, dass im Vordergrund der Polizei eine strikte Trennung der beiden Demonstrationszüge stehe. Dabei setzt er auf das konstruktive Zusammenwirken der demokratischen Kräfte. II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Herr Hinrichs stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift. III. Öffentlicher Teil der Sitzung TOP 14 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse Herr Hinrichs stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien. Herr Hinrichs schließt um ca. 18:30 Uhr die Sitzung. Rüdiger Hinrichs Vorsitzender Liliane Schulz Protokollführerin