Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck,

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1 Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, NIEDERSCHRIFT öffentlicher Teil über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am Montag, um 16:00 Uhr Nr. 05 (Wahlperiode 2008/2013) Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16:00 Uhr 19:00 Uhr Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6 Haus Trave, 7. OG. Sitzungssaal Anwesende Ausschussmitglieder: als Vorsitzender: Herr Koch, FDP Herr Melchers, FDP Herr Hinrichs, CDU Herr Mauritz, CDU Frau Schneider, CDU Frau Stockfisch, CDU Herr Ollrogge, SPD Herr Friedrichsen, SPD Herr Hoffmann, SPD Frau Knöckel, SPD Herr Zahn, SPD Herr Freiheit, Die Linke Herr Martens, Die Linke Herr Voht, Bürger für Lübeck (bis 17:36 Uhr) Herr Heidenheim, Bürger für Lübeck (ab 17:36 Uhr) Herr Möller, Bü90/ Die Grünen Vertreterinnen und Vertreter der Bereiche: Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling Herr Hopp Fachbereichsdienst Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten Frau Adler Verkehrsangelegenheiten Herr Bäth Feuerwehr Herr Gaul Stadtfeuerwehrverband Frau Lembke Personalrat FB 3 Herr Muhs Personalrat Feuerwehr Als Protokollführer: Frau Vagt Fachbereichsdienst Seniorenbeirat: Abwesende Ausschussmitglieder: Frau Thalmann Herr Oldenburg Herr Dedow, Bürger für Lübeck Herr Freiheit, Die Linke Herr Welsch, SPD Gäste: Frau Asja Huberty, Die Linke

2 2 TAGESORDNUNG I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit Kenntnis Empfehlung vertag t 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom Anlage- 4. Mitteilungen 4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden 4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung 4.3 Beantwortung von Anfragen 5. Aktuelles aus der Bürgerschaft 6. Überweisungen aus der Bürgerschaft 7. Anträge 8. Vorlagen 8.1 Produkthaushaltsplan der Hansestadt Lübeck Vermögenshaushalt 2009/ und Investitionsprogramm bereits versandt - bereits versandt 9. Berichte 10. Neue Anfragen und Verschiedenes II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des Ausschusses vom Anlage- 12. Beantwortung von Anfragen 13. Neue Anfragen und Verschiedenes 14. Anträge III. Öffentlicher Teil der Sitzung 15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse

3 3 I. Öffentlicher Teil der Sitzung Herr Koch begrüßt die Ausschussmitglieder. Herr Koch verpflichtet Herrn Wismeyer und führt ihn in sein Amt ein. TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Koch stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Herr Koch regt an, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes und den Tagesordnungspunkt Freigabe von Haushaltsmitteln für die Beschaffung eines Kraftfahrzeuges zu erweitern. Die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 8.3 und den TOP 8.4 wird im Rahmen der Dringlichkeit einstimmig angenommen. TOP 3 Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom TOP 4 Mitteilungen Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest. TOP 4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden TOP Resolution der Lübecker Bürgerschaft vom 29. Januar 2009 Identifizierbarkeit von PolizeibeamtInnen Herr Koch verliest das folgende Schreiben: Sehr geehrter Herr Hay, die Bürgerschaft hat zu Punkt 6.1 mit Drs. Nr. 446 die nachstehend aufgeführte Empfehlung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat mit Mehrheit angenommen: Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein wird aufgefordert, im Einklang mit dem European Code of Police Ethics seiner Behörde vorzuschreiben, dass BeamtInnen mit Polizeibefugnissen während ihrer dienstlichen Tätigkeit Namensschilder oder Dienstnummern zu tragen haben, die ihre persönliche Identifizierung und die Zuordnung zu der vorgesetzten Behörde erlauben. Als Vorsitzende der Lübecker Bürgerschaft bitte ich Sie, sich entsprechend im Sinne der Resolution zu verwenden. Mit freundlichen Grüßen gez. Schopenhauer Gabriele Schopenhauer Der Ausschuss nimmt Kenntnis

4 4 TOP 4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung Frau Dr. Koop und Herr Bäth erörtern den Sachverhalt aus dem folgenden Schreiben des Deutschen Städtetages. Feuerschutzsteuer bleibt den Kommunen erhalten - Ergebnis der Sitzung der Förderalismuskommission II vom Sehr geehrte Damen und Herren, BUND und Lände hatten sich im Rahmen der Förderalismusreform darauf verständigt, die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Feuerschutzsteuer von den Länden auf den Bund zu übertragen. Ungeklärt war, wie die Kompensation der Einnahmeverluste in Höhe von ca Mio. jährlich bei den Ländern erfolgen sollte. Viele Bundesländer stellen die Feuerschutzsteuer den Kommunen ganz oder teilweise für Brandschutzaufgaben zur Verfügung. Mit dem Wegfall als Ländersteuer drohten den Kommunen diese Einnahmen wegzubrechen. Der Deutsche Städtetag hat, zusammen mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden, bereits 2008 die Forderung nach Erhalt der Mittel in die Förderalismuskommission eingebracht. Es ist uns gelungen, entscheidende Stellen auf Bundesebene zu sensibilisieren. In gleichem Sinne haben wir uns, auch über unsere Mitgliedsverbände, in der Innenministerkonferenz eingebracht. Unserer Argumentation folgend, haben sich die Innenminister und Senatoren in der Sitzung am für den Erhalt der Feuerschutzsteuer mit der Zweckbindung für Aufgaben des Brandschutzes ausgesprochen. Vor der Sitzung des Förderalismuskommission am formulierten die kommunalen Spitzenverbände ihre Forderungen noch einmal über die Medien. Im Ergebnis zeichnete sich dann dort bereits ein Einlenken ab, in de Sitzung am einigten sich Bund und Länder darauf, die Ertragshoheit de Feuerschutzsteuer bei den Länden zu belassen. Den Beschluss wird die Förderalismuskommission in Ihrer Sitzung am fassen. Eine Änderung in der Sache ist nicht mehr vorgesehen, da das Thema abschließend verhandelt wurde. Es freut uns, dass damit die Kommunen, die auf diese Mittel angewiesen sind, auch weiterhin die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger in der erforderlichen Qualität gewährleisten können. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Jens Lattmann TOP Polizeibeamte TOP TOP 4.3 Beantwortung von Anfragen TOP Beantwortung einer Anfrage bezügl. der Möglichkeit, den Polizeibeirat im öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses tagen zu lassen

5 5 TOP Beantwortung einer Anfrage bezügl. der Berechnung des Personalfaktors der Feuerwehr TOP 5 Aktuelles aus der Bürgerschaft Es liegt nichts Aktuelles aus der Bürgerschaft vor. TOP 6 Überweisungen aus der Bürgerschaft Es liegen keine Überweisungen aus der Bürgerschaft vor. TOP 7 Anträge TOP 8 Vorlagen TOP Produkthaushaltsplan der Hansestadt Lübeck 2009 Gegenstand: Produkthaushaltsplan der Hansestadt Lübeck 2009 Beschlussvorschlag: Der Bürgerschaft wird empfohlen, den Entwurf des Produkthaushaltsplanes 2009 zu beschließen. Herr Möller fragt nach, ob bei der Hansestadt Lübeck der Rahmen für kommunal erhebbare Gebühren ausgeschöpft werde Frau Dr. Koop führt aus, dass diese jährlich überprüft und angepasst werden. Herr Siegrist ergänzt, dass die betreffenden Gebühren z.b. im Bereich Verkehrsangelegenheiten aktuell angepasst worden seien. So seien die Gebühren aufgrund eines Hinweises des Landesrechnungshofes angehoben worden, was zu Mehreinnahmen von führe. Weiterhin verweist Herr Möller auf seine Anfrage aus der letzten Sitzung. Diese beinhaltete, ob es möglich sei, höhere Gebühren für brandschutztechnische Stellungnahmen zu erheben. Herr Bäth erklärt, dass alle Leistungen der Stadt und somit auch die Stellungnahmen der Feuerwehr in den Gebühren, welche für Baugenehmigungen erhoben würden, enthalten seien. Derzeit gäbe es aber keine interne Leistungsverrechnung zwischen der Feuerwehr und der Baugenehmigungsbehörde. Die Höhe der Gebühren sei durch den Gesetzgeber vorgegeben. Höhere Gebühren könnten nur für zusätzliche Beratungen und Stellungnahmen erhoben werden. Ergebnis:

6 6 TOP Vermögenshaushalt 2009/ und Investitionsprogramm Herr Zahn stellt folgende Anträge: Streichung aller Investitionsmaßnahmen zur Inventarisierung ( ) Modernisierung von EDV- Arbeitsplätze : Kürzung um 25% ( ) Keine Beschaffung einer Sprechfunkgegenstelle (1.000 ) Herr Bäth erklärt, dass die Feuerwehr verpflichtet sei eine Inventarisierung durchzuführen. Des weitern müssen gesetzlich vorgeschriebene Prüfintervalle eingehalten und überwacht werden. Mit Hilfe eines Inventarisierungsprogramms könnten die Gegenstände mit Hilfe eines Barcodes erfasst und identifiziert werden. Eine Inventarisierung ohne EDV Unterstützung hätte einen hohen Personalaufwand und somit höhere Kosten zur Folge. So seien bei der derzeitigen Bestandsaufnahme Geräte erfasst worden. Auf die Beschaffung einer Sprechfunkgegenstelle könne man notfalls verzichten. Bezüglich der EDV Arbeitsplätze gibt Herr Bäth an, dass es Kennwerte gäbe, nach denen die zur Modernisierung vorgesehen EDV Arbeitsplätze ersetzt werden müssten. TOP 9 Berichte TOP 9.1 Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lübeck TOP 10 Neue Anfragen und Verschiedenes II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Herr Koch stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift. III. Öffentlicher Teil der Sitzung TOP 15 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse Herr Koch stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien. Herr Koch schließt um 19:00 Uhr die Sitzung. Gerrit Koch Vorsitzender Bettina Vagt Protokollführerin