Stadt Nienburg (Saale),25. Juni 2010

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1 Stadt Nienburg (Saale),25. Juni 2010 Niederschrift über die öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Nienburg (Saale) vom Datum: Beginn: Ende: Ort: Anwesend: es fehlt: Protokollantin: Uhr 2l.05 Uhr Aula der Grundschule Nienburg (Saale), Schloßstraße 16,06429 Nienburg (Saale) lt. Anwesenheitsliste Frau Patz (stellv. Bürgermeisterin) Frau Falke (Kämmerin) Herr Weißenborn Frau Jännert zur Geschäftsordnung: a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen entsprechend der Geschäftsordnung d) Protokollgenehmigung der letzten Sitzung vom I 0 e) Beschlusskontrolle Tagesordnung des öffentlichen Teils: I. Einwohnerfragestunde 2. Anfragen und Mitteilungen 3. Umschuldung eines Kredites zum Bestätigung der Mitglieder des Stadtseniorenrates der Stadt Nienburg (Saale) durch den Stadtrat Tagesordnung des nicht öffentlichen Teils: I. Anmietung von Räumen für das Archiv der Stadt Nienburg (Saale) 2. Kündigung des Hausverwaltervertrages zwischen der Bemburger Wohnstättengesellschaft mbh und der Gemeinde Neugattersleben sowie Abschluss eines Hausverwaltervertrages mit der Bemburger Bau- und Wohnungsgesellschaft mbh 3. Kreditumschuldung mit STARK II 4. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Vertrages über die Unterbringung und Verwahrung von Fund- und herrenlosen Tieren 5. Anfragen und Mitteilungen

2 zur Geschäftsordnung a) Der Vorsitzende des Stadtrates begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Anschließend stellt er ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit mit 20 anwesenden Stadträten fest. b) Herr Jethon beantragt die Verlegung der TOPe I bis 4 des nicht öffentlichen Teils in den öffentlichen Teil. Er kann keinen Grund zum Ausschluss der Öffentlichkeit erkennen. Frau Patz erläutert, dass erfahrungsgemäß bei der Beratung über Verträge Sachen zur Sprache kommen, die eine Behandlung im nicht öffentlichen Teil rechtfertigen. Herr Jethon bemängelt, dass der Beschlussvorlage zu TOP 2 des nicht öffentlichen Teils kein Vertragsentwurf beigefügt ist. Er kündigt die Einschaltung der Kommunalaufsicht an, falls der Stadtrat den Antrag ablehnt. Herr Bauer erklärt, dass die Verlegung von öffentlichen TOPen in den nicht öffentlichen Teil durchaus möglich ist, umgekehrt aber nicht. Herr Hartmann meldet sich zur Geschäftsordnung und fordert die Abstimmung über den Antrag von Herrn Jethon. Es folgt die Abstimmung über die Behandlung von nicht öffentlichen TOPen in öffentlicher Sitzung. Der Vorsitzende des Stadtrates bittet um Abstimmung. 1. Soll TOP 1 des nicht öffentlichen Teils im öffentlichen Teil der Sitzung beraten werden? davon anwesend: 20 Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 18 Stimmenenthaltungen : 0 2. Soll TOP 2 des nicht öffentlichen Teils im öffentlichen Teil der Sitzung beraten werden? davon anwesend: 20 Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 18 Stimmenenthaltungen: 0 3. Soll TOP 3 des nicht öffentlichen Teils im öffentlichen Teil der Sitzung beraten werden? davon anwesend: 20 Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 17 Stimmenenthaltungen: 0 2

3 4. Soll TOP 4 des nicht öffentlichen Teils im öffentlichen Teil der Sitzung beraten werden? davon anwesend: 20. Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 18 Stimmenenthaltungen: 0 Der Antrag von Herrn Jethon ist abgelehnt. c) Herr Grutzke zeigt zu den TOPen 1 und 2 des nicht öffentlichen Teils an, dass er sich im Mitwirkungsverbot befindet. d) Die von Herrn Hartmann gewünschten Änderungen zur Niederschrift wurden jedem Stadtrat mit der Einladung zugestellt. Herr Jethon hatte in der vergangenen Sitzung angezeigt, dass er die Aufzeichnung seiner Äußerungen als Wortprotokoll wünscht. Dem wurde nur teilweise entsprochen. Es fehlt der von ihm geäußerte zweite Satz. Das Führen eines Wortprotokolls wird durch 15 VI der Geschäftsordnung ermöglicht. Dem sei die Protokollantin nicht nachgekommen. Herr Meyer meldet sich zur Geschäftsordnung und verweist auf die Einhaltung derselben. Diese schreibt 2 Wortmeldungen zu einem TOP vor. Herr Jethon beruft sich auf 15 IV und verlangt somit die Aufnahme einer entsprechenden Klärung in der Niederschrift. Die Niederschrift wird mit 18 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen bestätigt. e) Informationsvorlagen lagen dem Stadtrat vor. Die Tagesordnung wird mit 18 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen angenommen. öffentlicher Teil zul. Auf Anfrage von Frau Zucher erläutert Herr Alst, dass die Hauptsatzung der Stadt Nienburg (Saale) das Abhalten der Einwohnerfragestunde zu Beginn öffentlicher Sitzungen festschreibt. Deshalb erfolgt diese nicht am Ende. Frau Zucher ist der Ansicht, dass der Friedhof einen ungepflegten Eindruck macht. Unter der Regie von Herrn Marnitz sei der Zustand des Friedhofes besser gewesen. Sie fragt, ob der Koordinator der ABM/MAE-Maßnahmen hier tätig werden könnte. Hierzu wird geantwortet, dass der Koordinator für den Bauhof der gesamten Stadt tätig ist und nicht nur für den Friedhof. Mehr dazu wird im nicht öffentlichen Teil erläutert. 3

4 Frau Zucher bemängelt den Zustand der Brückenstraße / Schlossstraße (früher Vetters). Sie habe ein Schreiben der früheren Verwaltungsgemeinschaft aus dem Jahr 1999, wonach die Maßnahme in den Haushalt eingestellt werden sollte. Herrn Bauer ist dieses Schreiben bekannt. Er bittet um Beachtung, dass man jetzt für das gesamte Gebiet der Einheitsgemeinde zuständig ist. Deshalb müssten notwendige Maßnahmen in einer Prioritätenliste erfasst werden. Derzeit wird der Hort der Grundschule Nienburg (Saale) umgebaut. Dies wurde im Stadtrat so entschieden. Zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit habe man ca. 600 T in die Stadtmauer investieren müssen. Herr Dreier mahnt die Grasmahd auf dem Thingplatz an. Und die Spitze (Zusammenfluss Saale und Bode) ist verwuchert. Herr Bauer verweist auf fehlende Personaldecke und Fuhrpark im Bereich Bauhof. Man sei aber bemüht, die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Bezüglich der Ufer teilt er mit, dass die Stadt nicht bis zum Ufer mähen darf. Eine Maßnahme für den Bereich des Zusammenflusses von Bode und Saale wurde aufgegeben. Herr Schnitzer spricht den Zustand des Mühlgrabens in der Wasserreihe an. Der wäre ein Jauchenloch und würde stinken. Diesbezüglich soll Kontakt mit der Unteren Wasserbehörde aufgenommen werden, weil die Stadt dafür nicht zuständig ist. Ursache sei, dass kein Wasser mehr fließe. Mit dem Rhingraben in Altenburg verhält es sich ähnlich. Herr Kürschner erwähnt, dass im letzten Jahr eine Genehmigung eingegangen ist. Die Arbeiten müssen nun vom Wasserwirtschaft erledigt werden. An dieser Stelle bittet Herr Höllmann den Stadtratsvorsitzenden auf die Einhaltung der Geschäftsordnung zu achten. Diese enthält eine Regelung, wer auf Anfragen der Einwohner antworten darf. Herr Stromer fragt nach dem Goetheplatz und der Klosterstraße. Darauf antwortet Herr Bauer, dass die Planung von der Haushaltssituation abhängt. Dies würde eine gemeinsame Maßnahme mit dem Abwasserzweckverband. Der Wirtschaftsplan sei beschlossen, die Fördermittel noch nicht bewilligt. Der genehmigte Haushalt ist die Grundlage für Fördermittel usw. Die im Haushalt enthaltenen Maßnahmen können nun angeschoben werden. zu 2. Herr Jethon fragt, wann den Stadträten die Übersicht der KITA-Kosten übergeben wird. Es wäre zu heute angekündigt. Weiterhin fragt er nach der Übergabe von Unterlagen bzw. Beantwortung der Anfragen gemäß dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom Bezüglich der Verweigerung des Zutritts zur Ganztagsschule der Happy Children ggmbh beim Tag der offenen Tür bittet er den Bürgermeister und den Vorsitzenden des Stadtrates um Äußerung. Herr Bauer antwortet, dass Frau Falke die Unterlagen vorbereitet hat und diese bei TOP 5 des nicht öffentlichen Teils übergeben werden. Durch das fehlende zentrale Archiv, den Aufbau 4

5 der Verwaltung bzw. deren Umstrukturierung sei die Erarbeitung der Zusammenstellung erheblieherschwert worden. Die Zahlen wurden in den Haushalt eingearbeitet und können auch der Richtlinie entnommen werden. Bezüglich des Antrages der Fraktion DIE LINKE vom erläutert Herr Bauer, dass zunächst der Verwaltungsalltag zu bewältigen ist und deshalb die Beantwortung der Anfragen noch nicht möglich war. Herr Jethon wäre bereits mit einer teilweisen Beantwortung zufrieden. Es dauert ihm einfach zu lange. Auf Nachfrage zum Tag der offenen Tür antwortet Herr Bauer, dass er nicht persönlich anwesend war. Nun bittet Herr Jethon Frau Falke um Äußerung ihrer Meinung. Darauf antwortet Herr Bauer, dass Frau Flake heute als Mitarbeiterin der Verwaltung anwesend ist. Herr Alst ist überrascht, dass er heute zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert wird. Seiner Meinung nach hat Frau Abendroth-Suchanke ihr Hausrecht genutzt. Herr Rettig würde es begrüßen, wenn der Bauausschuss sich in den Ortsteilen der Stadt blicken ließe. Er beantragt, dass bestimmte Ausschüsse oder Teile des Stadtrates Vor-Ort- Besichtigungen machen, die erste sollte bis kurz vor der Sommerpause stattgefunden haben. Herr Bauer entgegnet, dass er selbst ständig in den Ortsteilen unterwegs ist, so letzte Woche in den Kindereinrichtungen Neugattersleben und Gerbitz. Für eine Begehung der Straße in Gerbitz sowie zur Analyse ihres Zustandes soll nach der heutigen Sitzung ein Termin abgesprochen werden. Seiner Meinung nach, ist die Arbeit in den Ortsteilen jedem gewählten Vertreter möglich. Herr Jethon stimmt Herrn Rettig zu und spricht sich für das Abhalten von Ausschusssitzungen in den Ortsteilen aus. Gleichzeitig fragt er nach, wann die Konstituierung des Sozialausschusses erfolgt und der von der Fraktion DIE LINKE. gemeldete schachkundige Bürger berufen wird. Herr Grutzke spricht den Standtort des vom Verein Rückenwind e.v. geplanten Ersatzneubaus an. Stadtrat und Verwaltung müssen sich mit der Standortfrage beschäftigen. Die Fraktion der SPD favorisiert den bisherigen Standort Burgstraße und das angrenzende Grundstück und nicht die Calbesche Straße. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich die Grundschule einschließlich Hort. Er erinnert an eine klare Aussage, wonach das Grundstück in der Calbesehen Straße für den Neubau einer Turnhalle vorgesehen sei. Der Bürgermeister weist daraufhin, dass sich mit der Eingemeindung auch die Möglichkeiten der Stadt Nienburg (Saale) erweitert haben, hauptsächlich hinsichtlich des Zuständigkeitsbereiches. Ein entsprechendes Konzept muss auf den Kinderzahlen beruhen. Die Erstellung hängt aber von der Aufarbeitung der Zahlen ab. Aus dem Jahr 2004 existiert ein Votum des Sozialausschusses. Es handelt sich dabei nicht um einen Beschluss des Stadtrates. 5

6 Sein Fernbleiben bei der Vorstellung des Projekts sei nicht als Desinteresse zu werten. Er habe sich im Vorfeld entschuldigt. Die Darstellung, es gäbe einen Fördermittelbescheid, sei falsch. Aus dem August 2008 gibt es eine Fördermittelzusage, die noch die Beibringung von Unterlagen vom Partner Rückenwind e.v. fordert. Herr Bauer mahnt eine sachliche Diskussion an. Es existieren 2 Verträge; aus dem Jahr 1999 der Vertrag über die Übernahme der Trägerschaft und 2001 ein Pachtvertrag. Durch einen Beschluss des Stadtrates müssen die vorliegenden Formfehler geheilt werden. Er spricht sich für eine schnelle Entscheidung aus, wo der Ersatzneubau der KITA erfolgen soll. Ziel ist es, die Fördermittel so zu nutzen, dass der Abruf dieser bis 2013 erfolgen kann. Dazu ist ein Beschluss des Stadtrates erforderlich, der die Eckpunkte aufzeigen soll. Die Verwaltung wird dazu Vorschläge erarbeiten. Herr Jethon ist sich nicht sicher, ob er richtig verstanden hat, dass die Rechtmäßigkeit des Pachtvertrages angezweifelt wurde. Er möchte wissen, wie weit der Bürgermeister in die Planungsgespräche eingebunden war und welches Grundstück in der Arbeitsgruppe favorisiert wurde. Nach seinem Kenntnisstand endete die Frist zur AntragsteIlung vor der Sitzung des Stadtrates. Bestandteil der AntragsteIlung war bereits eine Zuarbeit der Verwaltungsgemeinschaft. Für ihn stellt sich die Frage, ob die Stadt Nienburg (Saale) 1 Mill. Fördermittel nutzen möchte oder nicht. Seiner Meinung nach ist ein langfristiger Pachtvertrag für ein geeignetes Grundstück notwendig. Für eine Antragstellung kommen demnach nur die Burgstraße oder die Calbesche Straße in Betracht. Diskussionsbedarfbesteht aber beim Eigenanteil der Stadt in Höhe von 400 T. Er fragt sich, warum über den Standort diskutiert wird. Er informiert, dass ein Mitglied der UWG-Fraktion Unterschriften gegen den Standort Calbesche Straße sammelt. Herr Meyer übt Kritik am Vorsitzenden des Stadtrates, weil er Herrn Jethon länger als 5 Minuten sprechen ließ. Seiner Meinung nach darf die Sitzung nicht zur populistischen Darstellung genutzt werden.. Herr Bauer äußert sich, dass er nie den Verfall der Fördermittel gewollt habe. Die Arbeitsgruppe habe die Calbesche Straße als Möglichkeit betrachtet. Ausschlaggebend sei das im Termin beim Landesverwaltungsamt am vorgestellte pädagogische Konzept gewesen. Herr Alst weist Herrn Jethon auf die Ordnung in der Sitzung hin. Herr Bauer weist auf die Wichtigkeit der Aussage des Stadtrates für die Beschlussvorlage nach der Sommerpause hin. Er bekräftigt nochmals, dass die Fördermittelzusage nicht an den Standort gebunden ist. Seit 2 Jahren hat es kein Gespräch zwischen Bürgermeister und Rückenwind gegeben. Herr Höllmann meint, dass dieser Sachverhalt ein separater Punkt werden muss. Seiner Meinung nach ist der Standort in der Calbeschen Straße rechtssicher. Er weist daraufhin, dass bei dem TOP Anfragen kein Beschluss gefasst werden kann. Herr Kürscher hat sich soeben mit den Mitgliedern der UWG-Fraktion besprochen und teilt mit, dass keiner der Fraktionsmitglieder Unterschriften sammelt. Er unterstellt Herrn Jethon üble Nachrede. 6

7 Herr Heinemann bittet zu beachten, dass kein Mitglied der Fraktion UWG-Land eine Grundlage zum Mitreden hat und bittet um die Erarbeitung von Unterlagen, um alle Entscheidungsträger auf den gleichen Stand zu bringen. zu 3. Frau Falke erläutert, dass die Restschuld mit der Umschuldung zinsgünstiger getilgt werden kann. Herr Jethon fragt nach den tagesaktuellen Anbietern. Frau Falke antwortet, dass die Abfrage am zum Ablauf der Zinsbindung am erfolgen wird. Beschluss BOI-27/10 Der Stadtrat der Stadt Nienburg (Saale) beschließt die Umschuldung des Kredites bei der NORD LB, Kontonummer zum Anbieter mit den günstigsten Zinskonditionen und ermächtigt die stellvertretende Bürgermeisterin (Bürgermeister befindet sich zum Zeitpunkt der notwendigen Umschuldung im Urlaub), den Kreditvertrag zu unterzeichnen. davon anwesend: 20 Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 Stimmenenthaltungen: 0 zu 4. Herr Bauer erläutert die Beschlussvorlage. Es wurde erreicht, dass im Stadtseniorenrat Mitglieder aus allen Ortsteilen vertreten sind. Ein Stadtelternrat wurde auch gebildet. Herr Jethon fragt, ob der Stadtseniorenrat als Beirat nach 74 a GO LSA gebildet wurde oder ob den Mitgliedern Auslagenersatz zusteht. Herr Bauer antwortet, dass es sich nicht um einen Beirat handelt und auch kein Auslagenersatz gewährt wird. Herr Meyer fragt, ob personelle Änderungen Herr Bauer verneint das. auch beschlossen werden müssen. Frau Baudis verlässt die Sitzung (20.46 Uhr). Beschluss BOI-28/10 Der Stadtrat der Stadt Nienburg (Saale) bestätigt die o. g. Mitglieder des Stadtseniorenrates der Stadt Nienburg (Saale) für den Zeitraum vom bis davon anwesend: 19 Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenenthaltungen: 1 Frau Baudis nimmt wieder an der Sitzung teil (20.48 Uhr). 7

8 An dieser Stelle wird der öffentliche Teil beendet. Die Sitzung wird bis Uhr durch eine Pause unterbrochen. nicht öffentlicher Teil ~ Alst Vorsitzender Stadtrates des J'~4. pttt~llantin 12