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Lena Sternberg
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1 N I E D E R S C H R I F T WP 2014/2019 Nr. 09/2016 über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Loreley am: 13. Dezember 2016 in: Braubach, Restaurant Rheintal Beginn: Uhr; Ende: Uhr, Az: ; Anwesend: - Siehe beigefügte ANWESENHEITSLISTE - Tagesordnung: A) Öffentliche Sitzung 1. Bericht über die Beschlussausführung der letzten Sitzung 2. Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung der Gebühren und der wiederkehrenden Beiträge 2017 Vorlage Nr. 72/2016, WP 2014/ Betriebszweig Wasser 2.2 Betriebszweig Abwasser 3. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2017 der VG Loreley 3.1 Haushaltsplan 3.2 Stellenplan 3.3 Wirtschaftspläne a) Betriebszweig Wasser b) Betriebszweig Abwasser 3.4 Haushaltssatzung 4. Entwicklung Loreleyplateau 4.1 Sachstandsbericht 4.2 Weisungsbeschluss an die Vertreter des Planungsverbandes Loreley zur Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen zur 3. Änderung des Bebauungs-planes Loreley Vorlage Nr. 76/2016, WP 2014/ Anträge 6. Auftragsvergaben 7. Grundstücksangelegenheiten 8. Bekanntgabe von Eilentscheidungen Seite 1 von 6

2 9. Bewilligung von Spenden zur Finanzierung gemeindlicher Aufgaben 10. Mitteilungen und Anfragen 11. Einwohnerfragen B) Nichtöffentliche Sitzung 1. Bericht über die Beschlussausführungen der letzten Sitzung 2. Grundstücks-, Miet- und Pachtangelegenheiten 3. Personalangelegenheiten 4. Mitteilungen und Anfragen Im Anschluss findet ein öffentlicher Sitzungsteil statt, in dem die Beschlüsse und Ergebnisse der Beratung und Beschlussfassung der nichtöffentlichen Sitzung bekanntgegeben werden. Zu der Sitzung wurden die Mitglieder und Beigeordneten gemäß 34 GemO Rhein- Land -Pfalz unter Bekanntgabe der vorstehend aufgeführten Tagesordnung mit Schreiben vom einberufen. Ort und Stunde der Beratung wurden in der Wochenzeitung der Verbandsgemeinde Loreley Nr. 49/2016 öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt die form- und fristgerechte Einladung fest, ferner dass a) von den 33 gesetzlichen Mitgliedern mehr als die Hälfte anwesend sind, b) der Verbandsgemeinderat beschlussfähig ist, c) Ausschussmitglieder evtl. vorliegendes Sonderinteresse dem Vorsitzenden mitteilen mögen. Verhandelt: A) Öffentliche Sitzung A) Öffentliche Sitzung 1.Bericht über die Beschlussausführung der letzten Sitzung Herr Schneider informiert über die in der letzten Sitzung gefasten Beschlüsse und deren Ausführung. 2.Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung der Gebühren und der wiederkehrenden Beiträge 2017 Vorlage Nr. 72/2016, WP 2014/2019 Der Vorsitzende sowie die kaufm. Werkleiterin Frau Koriller erläutern den Sachverhalt anhand der Vorlage 72/2016. Seite 2 von 6

3 2.1 Betriebszweig Wasser Der Verbandsgemeinderat beschließt die Gebühren und wiederkehrenden Beiträge 2017 wie in den allen Anwesenden vorliegenden Aufstellung festzulegen. 2.2 Betriebszweig Abwasser Der Verbandsgemeinderat beschließt die Gebühren und wiederkehrenden Beiträge 2017 wie in den allen Anwesenden vorliegenden Aufstellung festzulegen. 3.Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2017 der VG Loreley Bürgermeister Groß führt aus, dass der Haushalt 2017 lediglich die Maßnahmen enthält, was bereits vorher politisch besprochen wurde. Ein Haushaltsausgleich ist derzeit nicht möglich. Dennoch sollte als Zeichen des Kosolidierungswillens eine Erhöhung der VG-Umlage um 2. v. H. beschlossen werden. FVS Weiland erklärt, dass die Haushaltslage schwierig ist und eine Besserung nicht in Sicht ist. Von Seiten der SPD-Fraktion wird einer Erhöhung der VG-Umlage nicht mitgetragen. Im übrigen wird die Fraktion dem vorliegenden Haushalt zustimmen. Er schlägt vor für den Haushalt 2018 eine Arbeitsgruppe zu bilden die rechtzeitig in der Aufstellungsphase Einsparmöglichkeiten prüft. FVS Maxeiner bezeichnet die Haushaltslage als dramatisch, ein Ausgleich ist aus Sicht der CDU-Fraktion derzeit nicht möglich. Der Ausgleich muss jedoch das Ziel sein und bleiben. Sparen wo möglich und investieren wo nötig muss die Devise sein. Die Fraktion wird dem Haushalt zustimmen. Eine Erhöhung der Umlage um 2 v. H. wird von Seiten der CDU-Fraktion mitgetragen. FVS Puttkammer begrüßt den Vorschlag der SPD-Fraktion eine Arbeitsgruppe zum Haushalt 2018 zu bilden. Die Verbandsgemeinde müsse sich auf ihre Kernaufgaben beschränken um langfristig eine Konsolidierung des Haushalts zu erzielen. RM Schamari führt aus, dass er dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen wird. Die Neugestaltung des Loreley-Plateau ist für die Verbandsgemeinde nicht finanzierbar und hat für die meisten Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde kein Nutzen. Einer Erhöhung der VG-Umlage wird er ebenfalls nicht zustimmen. Beschluss Der Verbandsgemeinderat beschließt die den Umlagesatz der VG-Umlage von 42 v. H. auf 44 v. H. anzuheben. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Der Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag somit abgelehnt ist und es bei einem Umlagesatz der VG-Umlage von 42 v. H. verbleibt. Seite 3 von 6

4 3.1 Haushaltsplan Der Verbandsgemeinderat beschließt den Haushaltsplan in der vorliegenden Fassung. 3.2 Stellenplan Der Verbandsgemeinderat beschließt den Stellenplan in der vorliegenden Fassung. 3.3 Wirtschaftspläne a) Betriebszweig Wasser Der Verbandsgemeinderat beschließt die Wirtschaftsplan für den Betriebszweig Wasser in der vorliegenden Fassung. b) Betriebszweig Abwasser Der Verbandsgemeinderat beschließt die Wirtschaftsplan für den Betriebszweig Abwasser in der vorliegenden Fassung. 3.4 Haushaltssatzung Der Verbandsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung in der vorliegenden Fassung. 4. Entwicklung Loreleyplateau 4.1 Sachstandsbericht Herr Schaust informiert über den aktuellen Stand der Arbeiten auf dem Loreley- Plateau. Seite 4 von 6

5 Bei der Neugestaltung der Multifunktionsfläche auf dem Loreley-Plateau können rd eingespart werden, wenn die ursprünglich vorgesehene Herstellung einer Multifunktionsfläche zwischen Parkplatz Besucherzentrum und Parkplatz Loreley Herberge nicht weiter verfolgt werden muss. Die Fläche würde dann dem Betreiber als Wiesenfläche zur Nutzung bei Veranstaltungen der Freilichtbühne angeboten. Nimmt das Unternehmen den Vorschlag an, steht der Parkplatz des Besucherzentrums den Gästen zur Verfügung, die keine Veranstaltung besuchen. Nimmt der Bühnenbetreiber das Angebot nicht an, muss die Fläche ggfls. doch noch als Schotterrasenfläche hergestellt werden, um den Gästen des Loreley-Plateaus Parkmöglichkeiten anzubieten, die mit dem Rückbau des Parkplatzes am Berghotel nicht mehr für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Das Nutzungskonzept wird 2017 erarbeitet. In einem Termin mit dem ISM wurde die Frage von Fördermittel für die neue Spiel- und Aktionsfläche auf dem Loreley-Plateau erörtert. Nachdem nun alle erforderlichen Beschlüsse zum städtebaulichen Vertrag vorliegen, ist die Unterzeichnung des Vertrages am vorgesehen. Am Freitag, wird der MdI einen Bescheid über weitere Fördermittel des Landes für das Projekt übergeben. Zum Interessenbekundungsverfahren führt Herr Schaust aus, dass das mit der Projektsteuerung beauftragte Büro und das Innenministerium vorschlagen, als Vorstufe zu dem vorbereiteten Interessentenaufruf eine Markterkundung vorzuschalten. Mit einer Informationsmappe zur Vorstellung des Projektes sollen potentielle Interessenten bzw. Geldgeber gezielt angesprochen werden und auf das sich anschließende Interessenbekundungsverfahren aufmerksam gemacht werden. 4.2 Weisungsbeschluss an die Vertreter des Planungsverbandes Loreley zur Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Loreley Vorlage Nr. 76/2016, WP 2014/2019 Bürgermeister Groß stellt den Sachverhalt anhand der Vorlage Nr.76/2016 vor. Der Verbandsgemeinderat beauftragt seine zum Planungsverband entsandten Mitglieder, dort folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Aufgrund der eingegangenen Anregungen während der öffentlichen Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB, der Behördenbeteiligung gemäß 4 Abs. 2 BauGB, der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß 2 Abs. 2 sowie der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (Bürgerbeteiligung) gem. 3 Abs. 1 BauGB zur 3. Änderung des Bebauungsplanes "Loreley, beschließt der Planungsverband die Beschlussempfehlungen aus der Ausarbeitung des Büros Karst Ingenieure GmbH, die der Beschlussvorlage für den Planungsverband beigefügt sind. 2. Der Planungsverband beschließt gemäß 205 Abs. 7 BauGB die Beteiligung der betreffenden Gemeinden durchzuführen. Seite 5 von 6

6 5.Anträge - k e i n e - 6.Auftragsvergaben - k e i n e - 7.Grundstücksangelegenheiten - k e i n e - 8.Bekanntgabe von Eilentscheidungen - k e i n e 9.Bewilligung von Spenden zur Finanzierung gemeindlicher Aufgaben 1. Der Verbandsgemeinderat beschließt eine Spende der Schreinerei Schwieck GmbH aus Braubach in Höhe von 500,00 Euro für die Jugendpflege anzunehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 2. Der Verbandsgemeinderat beschließt eine Spende des Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein ggmbh in Höhe von 500,00 Euro für die Aktion Herzkissen anzunehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. Mitteilungen und Anfragen Dieser Tagesordnungspunkt wird nicht protokolliert. 11.Einwohnerfragen Herr Achim Diener aus Dachsenhausen äußert seinen Unmut über die Entwicklung der Gebühren und Beiträge für Wasser und Abwasser. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um Uhr. Seite 6 von 6

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