N I E D E R S C H R I F T

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1 N I E D E R S C H R I F T WP 2014/2019 Nr. 06/2015 über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Loreley am: 08. September 2015 in: Braubach, Verwaltungsgebäude Beginn: Uhr; Ende: Uhr, Az: ; Anwesend: - Siehe beigefügte ANWESENHEITSLISTE - Tagesordnung: A) Öffentliche Sitzung 1. Loreley Plateau 1.1. Beschluss zur Sicherstellung des kommunalen Eigenanteils Vorlage Nr. 48/2015, WP 2014/ Ermächtigung zu Auftragsvergaben für Gutachten und weitere Planungsleistungen 2. Flächennutzungsplan Teilplan Windenergie 2.1. Aufhebung des beanstandeten Beschlusses des Verbandsgemeinderates vom Formeller Neubeschluss des zuvor aufgehobenen Beschlusses 2.3. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen unter Berücksichtigung des durchgeführten Verfahrens zur Offenlage 3. Mitteilungen und Anfragen B) Nichtöffentliche Sitzung 1. Beratung und Beschlussfassung über den Grunderwerb von Grundstücken auf dem Loreley Plateau Vorlage Nr. 49/2015, WP 2014/2019 (Verkäufer: NIDAG bzw. Mühlenteich GmbH, Käufer: Verbandsgemeinde Loreley) 2. Mitteilungen und Anfragen Zu der Sitzung wurden die Mitglieder und Beigeordneten gemäß 34 GemO Rhein- Land -Pfalz unter Bekanntgabe der vorstehend aufgeführten Tagesordnung mit Schreiben vom einberufen. Ort und Stunde der Beratung wurden in der Wochenzeitung der Verbandsgemeinde Loreley Nr. 36/2015 öffentlich bekannt gegeben. Seite 1 von 6

2 Der Vorsitzende stellt die form- und fristgerechte Einladung fest, ferner dass a) von den 33 gesetzlichen Mitgliedern mehr als die Hälfte anwesend sind, b) der Verbandsgemeinderat beschlussfähig ist, c) Ausschussmitglieder evtl. vorliegendes Sonderinteresse dem Vorsitzenden mitteilen mögen. Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt der Vorsitzende vor die Tagesordnung im öffentlichen Teil um folgenden Tagesordnungspunkt zu ergänzen: TOP 4 Dringliche Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für die Feuerwehreinheit Sankt Goarshausen. Der TOP 4 soll dann vor TOP 1 behandelt werden. Beschluss: Der Verbandsgemeinderat beschließt die Tagesordnung im öffentlichen Teil wie vorgeschlagen zu ergänzen. Weiterhin schlägt Herr Groß vor, den TOP 2 Flächennutzungsplan Teilplan Windenergie von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, um zunächst rechtliche Fragen in der Sache zu klären. Eine rege Aussprache schließt sich an. Dennis Maxeiner, Joachim Müller, Ilona Bröder-Wagner und Gerhard Böhm begeben sich vor der Beschlussfassung in den Zuhörerbereich wegen vorliegender Ausschließungsgründe gemäß 22 GemO. Beschluss: Der Verbandsgemeinderat beschließt den TOP 2 Flächennutzungsplan Teilplan Windenergie von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen Der Vorschlag ist somit abgelehnt. Dennis Maxeiner, Joachim Müller, Ilona Bröder-Wagner und Gerhard Böhm nehmen an der weiteren Beratung und Beschlussfassung wieder teil. Seite 2 von 6

3 Verhandelt: A) Öffentliche Sitzung 4. Dringliche Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für die Feuerwehreinheit Sankt Goarshausen Bürgermeister Groß verweist auf den allen Anwesenden vorliegenden Aktenvermerk vom Weiterhin teilt er mit, dass die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn- Kreises mit Schreiben vom heutigen Tag die Notwendigkeit zur Beschaffung eines MTF für die Feuerwehreinheit Sankt Goarshausen grundsätzlich anerkannt hat. Ebenso wird die Dringlichkeit der Maßnahme anerkannt. Beschluss: Der Verbandsgemeinderat beschließt einen Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehreinheit Sankt Goarshausen als Vorführfahrzeug zum Preis von ,80 bei der Firma BOS-Systemtechnik Ternes zu beschaffen. 1. Loreley Plateau 1.1. Beschluss zur Sicherstellung des kommunalen Eigenanteils Vorlage Nr. 48/2015, WP 2014/ Ermächtigung zu Auftragsvergaben für Gutachten und weitere Planungsleistungen Bürgermeister Groß erläutert anhand der Beschlussvorlage 48/2015 dass bei der Antragstellung für die Bundesmittel u. a. ein Ratsbeschluss über die Sicherstellung des kommunalen Eigenanteils vorzulegen ist. Weiterhin benötigt die Verwaltung im Vorgriff auf den 3. Nachtragshaushalt 2015 eine Ermächtigung Aufträge für Gutachten und weitere Planungsleistungen zu vergeben. In der sich anschließenden Diskussion wird bemängelt, dass die Ratsmitglieder nicht ausreichend über den jeweiligen Sachstand und die Kosten für dieses Projekt informiert sind. Bürgermeister Groß entgegnet, dass von Seiten der Verwaltung alle vorliegenden Informationen weitergegeben werden. Bezüglich der unterschiedlichen Aussagen zu den Kosten für das Projekt, insbesondere in den Medien erklärt der Vorsitzende, dass die Kosten noch nicht bekannt sind. Zur Zeit erfolgt die Planung und darauf basierend auch die Kostenermittlung. Die Anwesenden kommen überein, dass in einer der nächsten Sitzungen die Vizepräsidentin der SGD-Nord, Frau Begona Hermann eingeladen werden soll um die Frage der Kosten nochmals mit einem Vertreter des Landes zu erörtern. Seite 3 von 6

4 1. Beschluss: Der Verbandsgemeinderat beschließt die Sicherstellung des kommunalen Eigenanteils für die Baumaßnahme Neugestaltung des Loreley Plateaus. Mit dem Bau ist analog der Bundesförderung im Jahr 2016 zu beginnen. Die Maßnahme soll ab 2016 zügig abgewickelt werden. Insofern werden die in Aussicht gestellten Bundesmittel im VG- Haushalt vorfinanziert und die Mittel in den maßgeblichen Haushaltsjahren nach Baufortschritt eingestellt. Die Bereitstellung der ab 2015 erforderlichen Mittel erfolgt im 3. Nachtragshaushalt, der am beschlossen wird. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen 2. Beschluss: Der Verbandsgemeinderat ermächtigt die Verwaltung, im Vorgriff auf den 3. Nachtragshaushalt 2015 Aufträge für Gutachten und Planungsleistungen im Zusammenhang mit den Projekt Loreley Plateau zu vergeben. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen 2. Flächennutzungsplan Teilplan Windenergie 2.1. Aufhebung des beanstandeten Beschlusses des Verbandsgemeinderates vom Formeller Neubeschluss des zuvor aufgehobenen Beschlusses 2.3. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen unter Berücksichtigung des durchgeführten Verfahrens zur Offenlage Der Vorsitzende führt einleitend aus, dass von Seiten der Kommunalaufsicht mit Schreiben vom folgende kommunalaufsichtliche Entscheidung ergangen ist: 1. Der Beschluss des VG-Rates vom zum TOP 3 in öffentlicher Sitzung Beratung und Beschlussfassung über die Offenlage des Flächennutzungsplan Teilplan Windenergie wird gemäß 121 GemO beanstandet, da er rechtswidrig ist. 2. Der Verbandsgemeinderat wird aufgefordert, bis spätestens 30. Oktober 2015 den maßgeblichen Beschluss vom 28. April 2015 aufzuheben. Weiterhin gibt es einen Antrag der FWG-FBL Fraktion zur Durchführung einer außerordentlichen Bürgerversammlung zum Thema Windenergieanlagen in der VG-Loreley vom sowie einen Antrag des Ratsmitgliedes Otto Schamari vom auf sofortigen Abbruch des laufenden Verfahrens zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Teilplan Windenergie sowie keine Fortführung bzw. Neuaufstellung des Planes. Seite 4 von 6

5 In der Beigeordneten- und Fraktionsvorsitzenden Besprechung am wurde einvernehmlich für das weitere Vorgehen folgende Punkte festgehalten: a) rechtliche Beratung insbesondere durch den Gemeinde- und Städtebund b) in Dialog mit Windkraftgegnern im kleinem Kreis auch zur Auslotung evtl. Kompromissvorstellungen treten c) Einrichtung eines großen runden Tisches zum Dialog zwischen allen Beteiligten, wobei der Teilnehmerkreis noch abzustimmen ist d) Frage einer öffentlichen Veranstaltung (Bürgerversammlung oder ähnl.) klären. Es erfolgt eine ausführliche rege Diskussion über den Sachstand und das weitere Verfahren, das sich daraus ableiten sollte. Insbesondere die Würdigung und Abwägung der inhaltlichen Argumente der Einwendungen, die Frage der Kosten bei einem Fortgang des Verfahrens in Kenntnis der Stellungnahmen des Kreises und des Wirtschaftsministeriums, die Welterbeverträglichkeit, die Möglichkeit ein Wildwuchs von Anlagen durch die angestrebte Regelung zu vermeiden, Alternativen zur Windkraft etc. werden diskutiert. Nachfolgend werden folgende Beschlüsse gefasst: Dennis Maxeiner, Joachim Müller, Ilona Bröder-Wagner und Gerhard Böhm begeben sich vor der Beschlussfassung in den Zuhörerbereich wegen vorliegender Ausschließungsgründe gemäß 22 GemO. 1. Beschluss: Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Beschluss des Verbandsgemeinderates vom zum Tagesordnungspunkt 3 in öffentlicher Sitzung Beratung und Beschlussfassung über die Offenlage des Flächennutzungsplan Teilplan Windenergie aufzuheben. 2. Beschluss: Der Verbandsgemeinderat beschließt entsprechend dem Antrag des Ratsmitgliedes Otto Schamari den sofortigen Abbruch des laufenden Verfahren zum Flächennutzungsplan Teilplan Windenergie sowie keine Fortführung bzw. Neuaufstellung des Planes Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen Der Antrag ist somit abgelehnt. Seite 5 von 6

6 3. Beschluss: Der Verbandsgemeinderat beschließt, den formellen Neubeschluss des zuvor aufgehobenen Beschlusses in der heutigen Sitzung nicht zu beschließen. Weiterhin beschließt der Verbandsgemeinderat a) eine rechtliche Beratung insbesondere durch den Gemeinde- und Städtebund b) in Dialog mit Windkraftgegnern im kleinem Kreis auch zur Auslotung evtl. Kompromissvorstellungen zu treten c) die Einrichtung eines großen runden Tisches zum Dialog zwischen allen Beteiligten, wobei der Teilnehmerkreis noch abzustimmen ist d) die Frage einer öffentlichen Veranstaltung (Bürgerversammlung oder ähnl.) zu klären. Auf Anfrage von Ratsmitglied Scholl erklärt der Vorsitzende, dass mit dem Fraktionsvorsitzenden Einvernehmen erzielt wurde, dass der Antrag der FWG-FBL-Fraktion vom durch den Beschluss unter 3 c) erfasst ist. Joachim Müller, Ilona Bröder-Wagner und Gerhard Böhm nehmen an der weiteren Beratung und Beschlussfassung wieder teil. 3. Mitteilungen und Anfragen Dieser Tagesordnungspunkt wird nicht protokolliert. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um Uhr. Seite 6 von 6