N I E D E R S C H R I F T

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1 N I E D E R S C H R I F T WP 2014/2019 Nr. 04/2015 über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Loreley am: 28. April 2015 in: Braubach, Verwaltungsgebäude Beginn: Uhr; Ende: Uhr, Az: ; Anwesend: - Siehe beigefügte ANWESENHEITSLISTE - Tagesordnung: A) Öffentliche Sitzung 1. Bericht über die Beschlussausführungen nach den letzten Sitzungen 2. Nachwahl von Ausschussmitgliedern für das ausgeschiedene Ratsmitglied Andreas Kahl 3. Beratung und Beschlussfassung über die Offenlage des Flächennutzungsplan Teilplan Windenergie Vorlage Nr. 22/2015, WP 2014/ Beratung und Beschlussfassung über die 2. Nachtragshaushaltssatzung 5. Neugestaltung Loreley Plateau 5.1 Bericht über das Ergebnis der Verhandlungsgespräche Grunderwerb 5.2 Bericht über das Ergebnis der Vergabegespräche mit den Wettbewerbssiegern 5.3 Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe Planungsleistungen nach HOAI 5.4 Weisung an die Mitglieder des Planungsverbandes Loreley, dem Aufstellungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung Loreley Plateau zuzustimmen 5.5 Sachstand zur Auftragserteilung Studie zur Festlegung der Betriebsträgerschaft und zur Begutachtung des wirtschaftlichen Betriebes Seite 1 von 7

2 6. Darlehnsangelegenheiten Vorlage Nr. 17/2015, WP 2014/ Anträge 8. Auftragsvergaben 8.1 Auftragsvergabe der Überprüfung ortsveränderlicher Betriebsmittel Vorlage Nr. 18/2015, WP 2014/ Sonstige 9. Bekanntgabe von Eilentscheidungen 10. Bewilligung von Spenden zur Finanzierung gemeindlicher Aufgaben 11. Mitteilungen und Anfragen 12. Einwohnerfragen B) Nichtöffentliche Sitzung Zu der Sitzung wurden die Mitglieder und Beigeordneten gemäß 34 GemO Rhein- Land -Pfalz unter Bekanntgabe der vorstehend aufgeführten Tagesordnung mit Schreiben vom einberufen. Ort und Stunde der Beratung wurden in der Wochenzeitung der Verbandsgemeinde Loreley Nr. 17/2015 öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt die form- und fristgerechte Einladung fest, ferner dass a) von den 33 gesetzlichen Mitgliedern mehr als die Hälfte anwesend sind, b) der Verbandsgemeinderat beschlussfähig ist, c) Ausschussmitglieder evtl. vorliegendes Sonderinteresse dem Vorsitzenden mitteilen mögen. A) Öffentliche Sitzung 1. Bericht über die Beschlussausführungen nach den letzten Sitzungen Büroleiter Schneider informiert über die in den letzten Sitzungen gefassten Beschlüsse und deren Ausführung. 2.Nachwahl von Ausschussmitgliedern für das ausgeschiedene Ratsmitglied Andreas Kahl Seite 2 von 7

3 Der Vorsitzende teilt mit, dass Nachwahlen zu den Ausschüssen aufgrund des Mandatswechsels Andreas Kahl / Alexander Klein erforderlich sind. Das Vorschlagrecht steht der SPD-Fraktion zu. FVS Weiland schlägt folgende Nachbesetzung vor: a) Haupt-, Finanz- und Personalausschuss: Alexander Klein wird Stellvertreter von Mike Weiland; Sebastian Haupt wird Mitglied für Alexander Klein b) Ausschuss Gewerbe, Tourismus, Partnerschaften, Kultur, Sport Jugend und Senioren: Alexander Klein wird Mitglied für Andreas Kahl, Jawid Rasul wird Mitglied für Alexander Klein. Der Vorsitzende weist daraufhin, dass sein Stimmrecht gemäß 36 Abs. 3 GemO ruht. 1. Der Verbandsgemeinderat beschließt die Nachwahl zu den Ausschüssen in offener Abstimmung vorzunehmen. 2. Der Verbandsgemeinderat wählt in den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Herrn Sebastian Haupt und in den Ausschuss Gewerbe, Tourismus, Partnerschaften, Kultur, Sport Jugend und Senioren Herrn Jawid Rasul. 3.Beratung und Beschlussfassung über die Offenlage des Flächennutzungsplan Teilplan Windenergie Vorlage Nr. 22/2015, WP 2014/2019 Erster Beigeordneter Hans Josef Kring sowie die Ratsmitglieder Ottmar Kappus, Karl- Heinz Lachmann, Dennis Maxeiner und Gerhard Böhm nehmen an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP wegen vorliegender Ausschließungsgründe gemäß 22 GemO nicht teil. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Frau Treber und Herrn Karst vom Ingenieurbüro Karst. Frau Treber stellt anhand einer Bildschirmpräsentation den aktuelle Planungsstand des Flächennutzungsplan Teilplan Windenergienutzung vor. Hierbei geht sie besonders auf eine Teilfläche im Bereich des Jagdhauses in der Nähe des Hof Neuborn in der Gemarkung Osterspai ein und schlägt vor, diese Teilfläche mit einem Radius von 500 m aufgrund der vorgetragenen Bedenken herauszunehmen. Die im Plan ausgewiesene Teilfläche Nr. 3 würde sich dann auf rd. 277 ha reduzieren. Sie berichtet außerdem vom Anliegen der OG Reitzenhain, wonach diese beantragt, eine weitere Teilfläche (Nr.10) im Gemarkungsbereich der OG Reitzenhain mit einer Größe von rd. 14,6 ha in den Flächennutzungsplan mit aufzunehmen. Da sich diese Fläche jedoch fast ausschließlich innerhalb eines alten Laubbaumbestandes befindet, ist davon auszugehen, dass hier die Forstverwaltung keine Rodungsgenehmigung Seite 3 von 7

4 erteilen wird. Außerdem wird im Bereich der betreffenden Fläche ein Zugvogelkorridor vermutet, was eine spätere Nutzung im Rahmen der Windenergie nochmals erschwert. Es wird daher vorgeschlagen, unter Abwägung des vorgetragenen Sachverhaltes, diese Teilfläche (Nr.10) nicht mit in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. In der folgenden Aussprache wird zu den Fragen und Anregungen der einzelnen Ratsmitglieder Stellung genommen. Der Verbandsgemeinderat nimmt die Ausführungen und Anregungen des Planers zur Kenntnis und beschließt die Änderungen die sich unter Berücksichtigung aus der Begründung und den Planzeichnungen ergeben in die weitere Planung zu übernehmen. Insbesondere soll die Teilfläche im Bereich des Jagdhauses am Hof Neuborn herausgenommen werden. Die Fläche Nr. 10 in der Gemarkung Reitzenhain soll nicht aufgenommen werden. Der Verbandsgemeinderat beschließt weiterhin als nächsten Verfahrensschritt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 2 BauGB (Offenlage) sowie das Beteiligungsverfahren gem. 4 Abs. 2 durchzuführen. Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen 4.Beratung und Beschlussfassung über die 2. Nachtragshaushaltssatzung Bürgermeister Groß verweist auf das allen Anwesenden in Kopie vorliegende Zahlenwerk. Herr Gasteier erläutert den Haushaltsentwurf der ausschließlich die Planungsleistungen für die Maßnahme auf dem Loreley-Plateau beinhaltet. Der Verbandsgemeinderat beschließt die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2015 in der vorliegenden Fassung. Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme 5.Neugestaltung Loreley Plateau 5.1 Bericht über das Ergebnis der Verhandlungsgespräche Grunderwerb Bürgermeister Groß informiert, dass in den Verhandlungsgesprächen am bisher noch kein Verhandlungsergebnis erzielt werden konnte, da noch gravierende Unterschiede in den Vorstellungen bezüglich der Grundstückswerte bestehen. Die SGD Nord ist hierüber informiert. Ziel ist es bis zum eine Einigung zu erreichen. 5.2 Bericht über das Ergebnis der Vergabegespräche mit den Wettbewerbssiegern Seite 4 von 7

5 Der Vorsitzende führt aus, dass die Vergabegespräche heute stattgefunden haben. Der erste und zweite Sieger waren anwesend. Die dritt und viert Platzierten hatten abgesagt. Ergebnis der Gespräche ist es, den Wettbewerbssieger nach Ablauf der 14 Tagefrist mit den Planungsleistungen zu beauftragen. 5.3 Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe Planungsleistungen nach HOAI Der Verbandsgemeinderat spricht sich ausdrücklich für die Neugestaltung des Loreley Plateaus als herausragendes Projekt, das weit über die Grenzen der Verbandsgemeinde hinaus erhebliche Bedeutung hat, aus. Der Verbandsgemeinderat nimmt das Ergebnis aus Tagesordnungspunkt 5.2 (Ergebnis Vergabegespräche) zur Kenntnis und beschließt die Vergabe von Planleistungen an Werkteam-Loreley, vormals Arbeitsgemeinschaft baukonsult knabe, erfurt, als 1. Preisträger des Wettbewerbsverfahrens zur Neugestaltung des Loreley Plateaus. Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme 5.4 Weisung an die Mitglieder des Planungsverbandes Loreley, dem Aufstellungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung Loreley Plateau zuzustimmen Der Verbandsgemeinderat beauftragt seine Mitglieder im Planungsverband, dort für eine Änderung des Bebauungsplanes Loreley zu stimmen. Zweck der Änderung ist, die planungsrechtlichen Voraussetzungen der umzusetzenden Maßnahme auf dem Loreley Plateau zu schaffen. Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme 5.5 Sachstand zur Auftragserteilung Studie zur Festlegung der Betriebsträgerschaft und zur Begutachtung des wirtschaftlichen Betriebes Büroleiter Schneider gibt bekannt, dass mit Herrn Dr. Meiborg von der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH die Angelegenheit besprochen wurde. In Kürze erfolgt gemeinsam mit der Kommunalberatung und der Mittelrheinischen Treuhand ein Gespräch in dem Umfang und Inhalt der Studie erörtert werden. Im Anschluss wird dann ein Angebot für die Studie vorgelegt werden. Seite 5 von 7

6 6. Darlehnsangelegenheiten Vorlage Nr. 17/2015, WP 2014/2019 Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage 17/2015. Der Verbandsgemeinderat nimmt Kenntnis von der Neuaufnahme eines Darlehns in Höhe von ,00 ab , das zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 2013 erforderlich ist. 7.Anträge Bürgermeister Groß verweist auf den allen Anwesenden vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion vom Herr Groß schildert im Anschluss, was in den vergangenen Jahren von Seiten der Verwaltung in der Sache veranlasst wurde. FVS Weiland weist darauf hin, das der VG-Rat grundsätzlich nicht zuständig für diesen Antrag ist und der Antrag auch inhaltlich nicht korrekt ist. Von Seiten der SPD- Fraktion wurde mit Datum vom heutigen Tag eine Anfrage zum Sachstand zur Errichtung von Tempo 30 in der Rhein-, Oberallee- und Brunnenstraße in Braubach gestellt, auch vor dem Hintergrund, dass von Seiten des ISIM mit Schreiben vom ein Handreichungspapier, das insbesondere auf den Lärmschutz abstellt herausgegeben wurde. Herr Scholl regt an den Antrag als Resolution zu formulieren. Gleichzeitig weist Herr Scholl daraufhin, dass auch die Feinstaubbelastung in diesem Zusammenhang nicht außer Acht gelassen werden darf. Die Anwesenden kommen überein, dass die Stadt Braubach und die Bürgerinitiative in diesem Anliegen unterstützt werden soll, insbesondere bei der Umsetzung der beabsichtigten kurzfristigen Maßnahmen unter Berücksichtigung der aktuellen Handreichung des ISIM für straßenrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV) Eine Beschlussfassung zu diesem Top erfolgt nicht. 8.Auftragsvergaben 8.1 Auftragsvergabe der Überprüfung ortsveränderlicher Betriebsmittel Vorlage Nr. 18/2015, WP 2014/2019 Büroleiter Schneider stellt den Sachverhalt anhand der Vorlage 18/2015 vor. Der Verbandsgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Auftragsvergabe gem. Angebot der Firma Pulte Elektrotechnik GmbH&Co.KG, Heiligenroth für die Prüfung der ortsveränderlichen Betriebsmittel gem. DGUV Vorschrift 4, bisher GUV V A3 erfolgt. 8.2 Sonstige Seite 6 von 7

7 Neuvergabe der Mittagsverpflegung an der Marksburgschule Braubach Bürgermeister Groß verweist auf die Vorlage 25/2015 sowie die Beratung im Schulträgerausschuss. Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Firma L & D GmbH & Co. KG mit der Lieferung der Mahlzeiten im Rahmen der Mittagsverpflegung an der Marksburgschule Braubach zu beauftragen und die anfallenden Mehrkosten bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015 zu übernehmen. 9. Bekanntgabe von Eilentscheidungen - k e i n e - 10.Bewilligung von Spenden zur Finanzierung gemeindlicher Aufgaben Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme einer Spende in Höhe von 250,00 Euro von der Volksbank Rhein-Lahn eg für die Lesung des Kinderbuchautors Nikolaus Heidelbach in der Marksburgschule in Braubach. 11. Mitteilungen und Anfragen Dieser Tagesordnungspunkt wird nicht protokolliert. 12. Einwohnerfragen Der Vorsitzende beantwortet die Einwohnerfragen zu den Themen Windenergie und Neugestaltung des Loreley Plateau. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um Uhr. Seite 7 von 7