N I E D E R S C H R I F T

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1 N I E D E R S C H R I F T WP 2014/2019 Nr. 02/2015 über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Loreley am: 24. März 2015 in: Braubach, Verwaltungsgebäude Beginn: Uhr; Ende: Uhr, Az: ; Anwesend: - Siehe beigefügte ANWESENHEITSLISTE - Tagesordnung: A) Öffentliche Sitzung 1. Bericht über die Beschlussausführung nach der Sitzung vom Beratung und Beschlussfassung zur Verpachtung des Loreley-Besucherzentrums 3. Beratung und Beschlussfassung bezüglich der Finanzierung zusätzlicher Aufwendungen der Loreley Touristik durch die Einrichtung einer Touristinformation auf der Loreley 4. Beratung und Beschlussfassung über die Trägerschaft der Maßnahme Neugestaltung Loreleyplateau 5. Vergabe eines Planungsauftrages an einen der Gewinner des Wettbewerbsverfahrens Loreleyplateau nach Ergebnis der Beschlussfassung zu TOP 4 6. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushalt der Verbandsgemeinde Loreley 7. Sachstand zum Umfang der Auftragsvergabe Hallenbad, Loreleyschule 8. Auftragsvergaben a) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe Gutachten Organisation Bauhof, VG Loreley b) Sonstige 9. Sachstand Mittagsverpflegung Marksburgschule, Braubach 10. Benehmensherstellung Schulleitung Grundschule Dahlheim 11. Anträge 12. Darlehnsangelegenheiten Seite 1 von 6

2 13. Bekanntgabe von Eilentscheidungen a) Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom 2016 für die Verbrauchsstellen der VG-Verwaltung b) Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom 2016 für die Verbrauchsstellen der VG-Werke 14. Bewilligung von Spenden zur Finanzierung gemeindlicher Aufgaben 15. Mitteilungen und Anfragen 16. Einwohnerfragen B) Nichtöffentliche Sitzung Zu der Sitzung wurden die Mitglieder und Beigeordneten gemäß 34 GemO Rhein- Land -Pfalz unter Bekanntgabe der vorstehend aufgeführten Tagesordnung mit Schreiben vom einberufen. Ort und Stunde der Beratung wurden in der Wochenzeitung der Verbandsgemeinde Loreley Nr. 12/2015 öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt die form- und fristgerechte Einladung fest, ferner dass a) von den 33 gesetzlichen Mitgliedern mehr als die Hälfte anwesend sind, b) der Verbandsgemeinderat beschlussfähig ist, c) Ausschussmitglieder evtl. vorliegendes Sonderinteresse dem Vorsitzenden mitteilen mögen. Der Vorsitzende bittet vor Eintritt in die Tagesordnung den TOP 10 der öffentlichen Sitzung "Benehmensherstellung Schulleitung Grundschule Dahlheim als TOP 2 der nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln. Der Umsetzung dieses TOPs wird einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Groß beantragt ferner, die TOP 4 und 5 der öffentlichen Sitzung heute von der Tagesordnung abzusetzen, da noch Klärungsbedarf besteht, der bis zur heutigen Sitzung nicht ausgeräumt werden konnte. Die TOP 4 und 5 der öffentlichen Sitzung werden gemäß 34 Abs. 7 GemO von der Tagesordnung abgesetzt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Seite 2 von 6

3 Verhandelt: A) Öffentliche Sitzung 1. Bericht über die Beschlussausführung nach der Sitzung vom Herr Schneider informiert über die in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse und deren Ausführung. 2. Beratung und Beschlussfassung zur Verpachtung des Loreley-Besucherzentrums Bei diesem TOP ist Ratsmitglied Knecht wegen vorliegender Ausschließungsgründe nach 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen und nimmt im Zuhörerbereich Platz. Der VG-Rat beschließt den Abschluss eines Pachtvertrages für das Besucherzentrum Loreley mit der Stefan Clos Catering, Singhofen für die Zeit vom bis Der Vertrag ist erstmals mit einer Frist von sechs Monaten zum von beiden Seiten kündbar. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag stillschweigend um ein weiteres Jahr. Abstimmungsergebnis: Einstimmig == 3. Beratung und Beschlussfassung bezüglich der Finanzierung zusätzlicher Aufwendungen der Loreley Touristik e.v. durch die Einrichtung einer Touristinformation auf der Loreley Da Bürgermeister Groß zugleich Vorsitzender der Loreley Touristik e.v. ist und Erster Beigeordneter Kring als Beisitzer ebenfalls dem Vorstand angehört, übernimmt Beigeordneter Gottfried Göttert zu diesem TOP den Vorsitz. Neben Werner Groß und Hans-Josef Kring ist zu diesem TOP auch Ratsmitglied Frank Kalkofen als Vorstandsmitglied der Loreley Touristik e.v. von der Beratung und Beschlussfassung nach 22 GemO ausgeschlossen. Armin Schaust erläutert, dass die anteilige Bereitstellung der Mittel im 1. Nachtragshaushalt 2015 in Höhe von (hiervon Personalkosten für 8 Monate sowie einmalige Arbeitsplatzausstattung) erfolgt. Der VG-Rat beschließt, der Loreley-Touristik e.v. zur Erfüllung touristischer Aufgaben auf dem Loreleyplateau eine Zuwendung für Personalkosten in Höhe von insgesamt zu gewähren. Die Zuwendung beinhaltet die Finanzierung von 1,5 Vollzeitäquivalenten zur Erfüllung der Vertragspflichten aus befristeten Arbeitsverträgen (Jahresverträge) und soll in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 anteilig gewährt werden. Seite 3 von 6

4 Ferner wird der Loreley-Touristik e.v. eine Zuwendung zur Arbeitsplatzausstattung im Besucherzentrum in Höhe von einmalig bewilligt. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-, 1 Neinstimme 4. Beratung und Beschlussfassung über die Trägerschaft der Maßnahme Neugestaltung Loreleyplateau - abgesetzt - 5. Vergabe eines Planungsauftrages an einen der Gewinner des Wettbewerbsverfahrens Loreleyplateau nach Ergebnis der Beschlussfassung zu TOP 4 - abgesetzt 6. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushalt der VG Loreley Gerhard Gasteier erläutert die Inhalte des 1. Nachtragshaushaltes, der sich auf die Veränderung der Zuwendung an die Loreley-Touristik e.v. bei den Ansätzen das Besucherzentrum betreffend und die Anpassung des Ansatzes für das Bauhofgutachten beschränkt. Der Fehlbedarf des Ergebnishaushaltes steigt im 1. Nachtragshaushalt um auf Ferner muss der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung auf 17 Mio. angehoben werden. Der Gesamtbetrag der Investitionskredite erhöht sich um (Parkautomat Besucherzentrum) auf Es wird davon ausgegangen, dass im Laufe des weiteren Jahres mindestens noch ein weiterer Nachtragshaushalt verabschiedet werden muss. Der VG-Rat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015 mit dem 1. Nachtragshaushalt 2015 in der vorliegenden Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 7. Sachstand zum Umfang der Auftragsvergabe Hallenbad Loreleyschule Herr Gabel teilt mit, dass sich in der Vorbereitung der beabsichtigen Auftragsvergabe abzeichnet, dass durch die Berücksichtigung der Aspekte der Inklusion und die Entwicklung des Baupreisindex erhebliche Mehrkosten zu befürchten sind. Die weitere Beratung wird im Bauausschuss erfolgen. Seite 4 von 6

5 8. Auftragsvergaben a) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe Gutachten Organisation Bauhof, VG Loreley Büroleiter Schneider führt aus, dass das vorliegende Angebot der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz eine umfassende Ist-Erhebung sowie Ist- Analyse und eine Handlungsanleitung für die Zukunft einschließlich Betrachtung unterschiedlicher Organisations- und Rechtsformen beinhaltet. Dass eine Untersuchung zur Bauhofstruktur bezogen auf die größere VG nach der Fusion erforderlich ist, war schon seit den Fusionsverhandlungen dem Grunde nach unstrittig. Für die FWG/FBL-Fraktion führen die Ratsmitglied Puttkammer und Scholl aus, dass aus ihrer Sicht die Prüfung von alternativen Betreiberformen z. B. Zweckverband oder ähnl. wie auch die Verhandlung mit benachbarten Kommunen zu möglichen Kooperationen im Bereich der Arbeiten, die der Bauhof durchführt, einer Begutachtung des Bauhofes vorangestellt werden sollte und daher eine Auftragsvergabe zur Zeit nicht als angebracht angesehen wird. Der Vorsitzende hält dem entgegen, dass diese Aspekte mit in die Untersuchungen einfließen müssen und auch werden, aber ein umfassendes Bauhofgutachten nicht ersetzen können. Der VG-Rat vergibt den Auftrag zur Begutachtung des Bauhofes entsprechend des vorliegenden Angebotes an die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zum Pauschalpreis von zuzüglich MwSt. Abstimmungsergebnis: 18 Ja-, 4 Neinstimmen b) Sonstige - keine 9. Sachstand Mittagsverpflegung Marksburgschule Braubach Büroleiter Schneider teilt mit, dass die Fa. Santa Lucia, Braubach ab dem den Vertrag für die Lieferung des Mittagessens u. a. für die Marksburgschule gekündigt hat. Grund sind v. a. strengere Auflagen der Lebensmittelaufsicht. Auch mehrere andere kleinere Betriebe haben signalisiert, dass die Mittagsverpflegung für sie unter diesen Vorgaben nicht mehr zu realisieren ist. Die Verwaltung ist bemüht, neben bereits vorliegenden noch weitere Angebote zu erhalten. Am findet ein Ortstermin mit einer Vertreterin der Lebensmittelüberwachung und einer evtl. örtlichen Anbieterin statt. Um eine nahtlose Versorgung ab sicherzustellen, bittet die Verwaltung den Seite 5 von 6

6 VG-Rat eine Ermächtigung auszusprechen, unter den bis zur Entscheidungsreife vorliegenden Angeboten einen neuen Vertragspartner auszuwählen.die Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden werden über die getroffene Entscheidung informiert. Sofern erforderlich, müssen die Ansätze in einem Nachtragshaushalt angepasst werden. Der VG-Rat spricht sich einstimmig für diese Verfahrensweise aus. 10. in den nichtöffentlichen Teil umgesetzt 11. Anträge - keine 12. Darlehensangelegenheiten Vorlage Nr 08/2015, WP 2014/2015 Der VG-Rat nimmt Kenntnis von der Umschuldung eines Darlehens am bei der Nassauischen Sparkasse über ,86 zu einem Zinssatz von 0,85 % bis zum Ende der Laufzeit am Bekanntgabe von Eilentscheidungen a) Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom 2016 für die Verbrauchsstellen der VG-Verwaltung Vorlage Nr 04/2015, WP 2014/2015 b) Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom 2016 für die Verbrauchsstellen der VG-Werke Vorlage Nr. 05/2015, WP 2014/2015 Bürgermeister Werner Groß teilt mit, dass von ihm im Rahmen einer Eilentscheidung nach 48 GemO im Benehmen mit den Beigeordneten die Teilnahme der VG Loreley an der europaweiten Bündelausschreibung für Strombezug ab beschlossen wurde, da Termin für die Teilnahmezusage der war. Die Bündelausschreibung für die teilnehmenden Kommunen der Landkreise Limburg-Weilburg, Rheingau-Taunus-Kreis, Main-Taunus, Hochtaunus und Rhein-Lahn-Kreis wird vom Landkreis Limburg-Weilburg durchgeführt, mit dem ein Teilnehmervertrag abgeschlossen wird. Der VG-Rat nimmt die getroffene Eilentscheidung zur Kenntnis. 14. Bewilligung von Spenden zur Finanzierung gemeindlicher Aufgaben - keine 15. Mitteilungen und Anfragen Dieser Tagesordnungspunkt wird nicht protokolliert. 16. Einwohnerfragen - keine - Seite 6 von 6