Gemeinde Anzing Seite 662 I/ W. Niederschrift

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1 Gemeinde Anzing Seite 662 I/ W Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom im Sitzungssaal des Rathauses, Schulstraße 1, Beginn Uhr Tagesordnung 1. BürgerInnenfragestunde 2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom und Bekanntgabe nichtöffentlicher Entscheidungen nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht * 3. Breitbandversorgung der Gemeinde Anzing; Standort für einen Hauptverteiler auf dem Spiel- und Bolzplatz an der Lärchenstraße * 4. Aufwertung einer Ausgleichsfläche Nähe Waldstraße mit insektenfreundlichen Blühpflanzen * 5. Anschaffung eines Bauwagens als Jugendraumersatz 6. Wohn- und Geschäftshaus Högerstraße 20; Sanierung von zwei Bädern; Ermächtigung des Bauausschusses mit der Vergabe * 7. Sportverein Anzing; Folgekostenvereinbarung 8. Zuschuss Musikschule 2018; Abrechnung Benefiziatenhaus * 9. Zuschuss für Musikunterricht * 10. Verschiedenes, Wünsche, Anträge und Bekanntgaben a) Energievertrieb Deutschland EVD GmbH; Kündigung des Stromliefervertrags b) Zuschussantrag des Kunstvereins Ebersberg e.v. * c) Verschiedene Wortmeldungen * = Beschluss

2 Öffentliche GR-Sitzung vom Seite 663 Der Vorsitzende teilt mit, dass die Beratung über den Tagesordnungspunkt 5 entfällt. Diese Angelegenheit ist zunächst vom Finanzausschuss vorzuberaten. Unter Umständen bieten sich zwei andere Alternativen an. TOP 1 BürgerInnenfragestunde Ein Bürger macht darauf aufmerksam, dass die Notzufahrt zum Feuerwehrgerätehaus durch umgestürzte Bäume nicht mehr befahren werden kann. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Notzufahrt nur solange benötigt wurde, wie die Erschließungsstraße Gewerbepark im Westen an einem Umkehrplatz endete. TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom und Bekanntgabe nichtöffentlicher Entscheidungen nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom wird genehmigt. Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom ist nichts bekanntzugeben. TOP 3 Breitbandversorgung der Gemeinde Anzing; Standort für einen Hauptverteiler auf dem Spiel- und Bolzplatz an der Lärchenstraße Zuletzt befasste sich der Gemeinderat mit dieser Angelegenheit in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom unter Tagesordnungspunkt 7. Dabei wurde unter anderem auch ein Standort für die Aufstellung des Hauptverteilers (POP) auf dem Spiel- und Bolzplatz an der Lärchenstraße festgelegt. Entgegen den ursprünglichen Aussagen der Deutschen Glasfaser kommt aus technischen Gründen der ausgewählte Standort nicht in Frage. Die Verwaltung schlägt deshalb einen anderweitigen Standort vor.

3 Öffentliche GR-Sitzung vom Seite 664 Als Standort für die Aufstellung eines Hauptverteilers (POP) wird die mit Nr. 2 bezeichnete Fläche auf dem Spiel- und Bolzplatz an der Lärchenstraße festgelegt. Der entsprechende Lageplan ist dieser Niederschrift als Anlage beizufügen. TOP 4 Aufwertung einer Ausgleichsfläche Nähe Waldstraße mit insektenfreundlichen Blühpflanzen Der Vorsitzende hält Sachvortrag und erläutert die Sachlage anhand einer Luftbildaufnahme. Die Verwaltung wird den Eingang des zugesagten Angebots abwarten und dann den Auftrag in eigener Zuständigkeit vergeben. Die Kosten für einen zweimaligen Schnitt der Fläche werden sich voraussichtliche auf netto Euro belaufen. Der Aufwertung einer Ausgleichsfläche Nähe Waldstraße mit insektenfreundlichen Blühpflanzen wird zugestimmt. Der Auftrag ist zu gegebener Zeit vom Ersten Bürgermeister zu vergeben. Dem Gemeinderat ist anschließend zu berichten. TOP 5 Anschaffung eines Bauwagens als Jugendraumersatz Diese Angelegenheit ist zunächst vom Finanzausschuss vorzuberaten. TOP 6 Wohn- und Geschäftshaus Högerstraße 20; Sanierung von zwei Bädern; Ermächtigung des Bauausschusses mit der Vergabe Im Wohn- und Geschäftshaus Högerstraße 20 sind zwei ca. 40 Jahre alte und stark abgenutzte Bäder zu sanieren. Im Haushalt sind für die Arbeiten Euro eingestellt. Für die Arbeiten in der Wohnung im ersten Stock Mitte rechts sind Euro veranschlagt, für die Wohnung in der Mitte Euro. Im vergangenen Haushalt waren bereits Euro veranschlagt. Die Arbeiten an den jeweiligen Bädern sollen nacheinander ausgeführt werden. Aufwendungen für die vorübergehende Anmietung eines Sanitärcontainers sind damit nicht erforderlich.

4 Öffentliche GR-Sitzung vom Seite 665 Die Vergabe sollte noch im Januar, die Ausführung der Arbeiten sollte im Februar bzw. März dieses Jahres erfolgen. Der Auftrag zur Sanierung von zwei Bädern im Wohn- und Geschäftshaus Högerstraße 20 ist vom Bauausschuss zu vergeben. TOP 7 Sportverein Anzing; Folgekostenvereinbarung Die Folgekostenvereinbarung mit dem SV Anzing über die Sporthalle Am Sportzentrum 18 vom ist bis zum befristet. Nunmehr muss eine neue Vereinbarung abgeschlossen werden. Sie ist im Entwurf als Tischvorlage aufgelegt. Sie enthält als Änderung unter Ziffer als Höchstbetrag anstelle von bisher und unter Ziff. 5, wonach der Anspruch verfällt, wenn der Antrag nicht bis zum des Folgejahres gestellt wird. Die Geltungsdauer der im Entwurf vorliegenden Folgekostenvereinbarung ist auf zwei Jahre befristet und soll mit dem enden. Über diese Angelegenheit wird beraten. Es wird beantragt, die Entscheidung über diese Angelegenheit bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats zurückzustellen. Auf Nachfrage bei der Ersten Vorsitzenden des Vereins, die sich bei den Zuhörern aufhält, erklärt diese, dass aus ihrer Sicht noch Gesprächsbedarf über die abzuschließende Vereinbarung besteht. Die Besprechung mit den Vertretern des SVA wird am im Rathaus stattfinden. Der Gemeinderat ist mit einer Vertagung dieses Gegenstands einverstanden. TOP 8 Zuschuss Musikschule 2018, Abrechnung Benefiziatenhaus Mit Vereinbarung vom hat sich die Gemeinde verpflichtet für das Schuljahr 2017/2018 bis zu einem Kostenanteil, gerechnet auf höchstens 100 Jahresstunden, die im Jahr 2018 gegründete Musikschule Anzing e.v. zu fördern. Vor der Gründung der Musikschule hatte die Gemeinde einen Teil der Mietkosten und Betriebskosten für das durch die Musikinitiative genutzte Benefiziatenhaus getragen. Die Musikschule hat nun die Endabrechnung der Betriebskosten bei der Gemeinde mit der Bitte um Erstattung vorgelegt. Die Kosten belaufen sich auf 1.400,98.

5 Öffentliche GR-Sitzung vom Seite 666 Für die Musikschule wurde ein Abschlag auf den Zuschuss in Höhe von ,00 geleistet. Abrechenbare Unterlagen wurden bisher noch nicht vorgelegt. Die Verwaltung bittet um eine Entscheidung, ob die Betriebskostenendabrechnung für die Musikinitiative zusätzlich zu dem Zuschuss an die Musikschule geleistet werden soll. Über diese Angelegenheit wird beraten. Die Gemeinde übernimmt ohne Anrechnung zusätzlich den Zuschuss für die Nebenkosten aus dem Mietverhältnis für das Benefiziatenhaus. TOP 9 Zuschuss für Musikunterricht Die Gemeinde gewährt Kindern bis zum 18. Lebensjahr die an einem instrumentalen Musikunterricht teilnehmen einen Zuschuss in Höhe von 30,00 je Kind und Jahr. Die jährlichen Kosten belaufen sich hierfür auf ca bis Bis zum Jahr 2017 hat die Gemeinde darüber hinaus noch der Musikinitiative eine jährliche Förderung in Höhe von max ,00 gewährt. Aufgrund der beträchtlich gestiegenen Kosten nach der Gründung der Musikschule schlägt die Verwaltung vor, die Einzelförderung einzustellen wurde die Einzelförderung noch gewährt. Die Förderung der Musikschule oder des Musikunterrichts von Kindern gehört nicht zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde und wegen dem stark rückläufigen Gewerbesteueraufkommen 2018 muss die Gemeinde ihre Ausgaben genau überdenken und sollte sich wieder mehr auf die Pflichtaufgaben konzentrieren. Über diese Angelegenheit wird beraten. Beschluss: 13:3 Die Einzelförderung für Musikunterricht wird ab dem Haushaltsjahr 2019 eingestellt. TOP 10 Verschiedenes, Wünsche, Anträge und Bekanntgaben a) Energievertrieb Deutschland EVD GmbH; Kündigung des Stromliefervertrags Der Vorsitzende teilt mit, dass die Energievertrieb Deutschland EVD GmbH den mit der Gemeinde Anzing abgeschlossenen Stromliefervertrag zum gekündigt hat. Die Verwaltung wird sich um diese Angelegenheit kümmern.

6 Öffentliche GR-Sitzung vom Seite 667 b) Zuschussantrag des Kunstvereins Ebersberg e.v. Mit Schreiben vom bittet der Verein eine internationale Kunstausstellung samt Festival mit einem Zuschuss von Euro mitzutragen. Der Vorsitzende stellt fest, dass weder ein örtlicher Bezug noch eine Verpflichtung der Gemeinde zur Förderung des Vereins vorliegt und schlägt vor, von der Gewährung eines Zuschusses abzusehen. Über diese Angelegenheit wird ausführlich beraten. Beschluss: 12:4 Dem Verein ist ein Zuschuss von 250 Euro zu gewähren. c) Verschiedene Wortmeldungen Ein Mitglied des Gemeinderates gibt die Beschwerde eines Bürgers weiter, wonach der Rathausvorplatz nicht geräumt ist. Ende der öffentlichen Sitzung: Uhr. Anschließend nichtöffentliche Sitzung.