Markt Markt Indersdorf

Transkript

1 Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am im großen Sitzungssaal des Rathauses Markt Indersdorf Hinweis: Hierbei handelt es sich um einen Vorab - Bericht aus der genannten Sitzungsniederschrift. Die auszugsweise Veröffentlichung aus der Niederschrift erfolgt unter Vorbehalt der Genehmigung des Marktgemeinderates in seiner kommenden Sitzung. TAGESORDNUNG (auszugsweise) Öffentlicher Teil 1 Bekanntgaben; 1.1. Wahlergebnis der Kommunalwahl Neuberechnung der Lärmschutzzonen für die Bauleitplanung in der Umgebung des Flughafens München Schützenverein Einigkeit Karpfhofen e.v. 2 Innenbereichssatzung "OT Ainhofen - Eichstock Feld"; Behandlung der im Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen 3 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 53 "Bräuhauskeller"; Behandlung der im Anhörungsverfahren nach 4 Abs. 1 BauGB und im Rahmen der Bürgerbeteiligung nach 3 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen 4 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 15 "Erweiterung Langenpettenbach"; Satzungsbeschluss 5 Kindergarten St.Vinzenz Umwidmung einer Regelgruppe in eine integrative Gruppe 6 Änderung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kindertagesstätten 7 Aufstellung von Hundetoiletten; Antrag der Agenda 21 8 Antrag des TSV-Indersdorf auf Bezuschussung von Instandsetzungsarbeiten 9 Zuschussantrag des Schützenvereins "Schützenbluat Hirtlbach", Abteilung Stockschützen zum Bau eines Geräteraumes 10 Zuschussantrag des Trachtenvereins D lustigen Glonntaler aus Glonn 11 Zuschussantrag des Pfarrverbandes Erdweg zur Erneuerung der Kirchturmuhr in Hirtlbach 12 Erneuerung der Kirchturmuhr in Niederroth; Antrag des Bürgerblocks Niederroth auf Behandlung des Zuschussantrages im Gemeinderat

2 Bekanntgaben 1.1. Wahlergebnis der Kommunalwahl 2002 Der Vorsitzende gratuliert allen Gemeinderäten, Listen mit den Ergebnissen wurden an alle Gemeinderäte verteilt Neuberechnung der Lärmschutzzonen für die Bauleitplanung in der Umgebung des Flughafens München Mit Schreiben vom legt die Schutzgemeinschaft Erding - Nord, Freising und Umgebung e.v. die Neuberechnung der Lärmschutzzonen für die Umgebung des Flughafens München vor. Das Gutachten des Büros Steger & Piening GmbH kann während der Öffnungszeiten im Rathaus, Bauamt Zi. E O3, eingesehen werden Schützenverein Einigkeit Karpfhofen e.v. Mit Schreiben vom bedankt sich der Schützenverein Einigkeit Karpfhofen e.v. beim Herrn Bürgermeister, dem Kämmerer und bei den Gemeinderäten für die Zusage eines Zuschusses zum Neubau der Schießstände im Gasthaus Doll in Ried. TOP 2 Innenbereichssatzung "OT Ainhofen - Eichstock Feld"; Behandlung der im Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen Zu dem vom Gemeinderat am beschlossenen Erlass der obigen Innenbereichssatzung wurde den betroffenen Bürgern und den berührten Trägern öffentlicher Belange mit Schreiben vom Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Die daraufhin eingegangenen Anregungen wurden vom Gemeinderat behandelt. Der Planer wird beauftragt die Entwurfsplanung entsprechend abzuändern bzw. zu ergänzen. Anschließend wird die Planung im vereinfachten Verfahren nach 13 BauGB erneut ausgelegt TOP 3 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 53 "Bräuhauskeller"; Behandlung der im Anhörungsverfahren nach 4 Abs. 1 BauGB und im Rahmen der Bürgerbeteiligung nach 3 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen Zu der vom Gemeinderat in der Sitzung am beschlossenen Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 53 Bräuhauskeller wurden mit Schreiben vom die Träger öffentlicher Belange zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

3 Gleichzeitig fand in der Zeit vom bis die vorgezogene Bürgerbeteiligung nach 3 Abs. 1 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen im Rathaus Markt Indersdorf statt. Die von den Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen wurden vom Gemeinderat abgewogen. Das Planungsbüro wird beauftragt den Planentwurf entsprechend abzuändern bzw. zu ergänzen. Anschließend wird der Entwurf der Bauleitplanung gem. 3 Abs. 2 BauGB ausgelegt. TOP 4 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 15 "Erweiterung Langenpettenbach"; Satzungsbeschluss Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan Nr. 15 Erweiterung Langenpettenbach gemäß 10 BauGB als Satzung. TOP 5 Kindergarten St. Vinzenz Umwidmung einer Regelgruppe in eine integrative Gruppe Das Franziskuswerk Schönbrunn wird voraussichtlich zum 01. September 2002 die Trägerschaft des Kindergartens St. Vinzenz, der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul, München übernehmen. Eine der 4 Regelgruppen möchte das Franziskuswerk Schönbrunn in eine integrative Gruppe umwandeln und damit auch behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern die Möglichkeit eröffnen, gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern zu spielen und zu lernen. Aufgenommen werden sollen Integrationskinder aus dem Gemeindegebiet Markt Indersdorf. Das Franziskuswerk Schönbrunn beantragte vorsorglich die Zustimmung der Gemeinde Markt Indersdorf zur Umwidmung einer Regelgruppe in eine integrative Gruppe. Der Gemeinderat beschloss, eine Zustimmung von der Stellungnahme des Landratsamtes Dachau abhängig zu machen. Soweit die Einstellung von zusätzlichem pädagogischen Fachpersonal (z. B. Heilpädagogen) erforderlich ist, erfolgt die Zustimmung nur unter dem Vorbehalt, soweit das Landratsamt Dachau für das zusätzliche Personal Personalkostenzuschüsse nach dem Bay. Kindergartengesetz gewährt. Für weitere zusätzlich anfallende Kosten, z.b. Baumaßnahmen, gilt die obige Einschränkung gleichermaßen. TOP 6 Änderung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kindertagesstätten Bei der Belegung der gemeindlichen Kindertagesstätten werden gemäß 3 Abs. 2 der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kindertagesstätten unter Dringlichkeitsstufe 2, Alternative 1 alleinerziehende und berufstätige Väter oder Mütter berücksichtigt. Bei der gegenwärtigen Formulierung des Satzungstextes wurde diese Dringlichkeitsstufe oft von Leuten, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten, für ihre Kinder beantragt, auf die das

4 Merkmal alleinerziehend nicht zutrifft, da auch das Gesetz diese Lebensgemeinschaften der Ehe in vielen Bereichen gleichstellt. Der Gemeinderat beschloss daher, die o.g. Satzung um o.g. Passus Nichteheliche Partnerschaften, werden Ehepaaren gleichgestellt und sind somit nicht als alleinerziehend i.s.d. 3 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 anzusehen zu erweitern. TOP 7 Aufstellung von Hundetoiletten; Antrag der Agenda 21 Mit Schreiben vom beantragt die Gruppe Agenda 21, an den folgenden sechs Plätzen in Markt Indersdorf Hundetoiletten aus Hygienegründen aufzustellen. Die Kosten für die Hundetoiletten sollten zum Teil von der Agendagruppe gewonnene Sponsoren, zum Teil die Gemeinde übernehmen. Der Gemeinderat stellt die Entscheidung vorerst zurück und beauftragte die Verwaltung, mit Nachbargemeinden über deren Erfahrungen in diesem Bereich zu sprechen. TOP 8 Antrag des TSV-Indersdorf auf Bezuschussung von Instandsetzungsarbeiten Der TSV-Indersdorf beantragte einen Zuschuss in Höhe von 20 % der förderfähigen Kosten für die Generalinstandsetzung von 3 Tennisplätzen, die Erneuerung der Bewässerungsanlage und die Instandsetzung des Zaunes. Die Gesamtkosten für die Maßnahmen belaufen sich auf voraussichtlich ,00. Der Gemeinderat bewilligte einen Zuschuss von 20 % der förderfähigen Kosten bis zu max ,00. Die Auszahlung kann erst erfolgen, wenn es die Haushaltslage des Marktes zulässt. TOP 9 Zuschussantrag des Schützenvereins "Schützenbluat Hirtlbach", Abteilung Stockschützen zum Bau eines Geräteraumes Mit Schreiben vom beantragt der Schützenverein Schützenbluat Hirtlbach Abteilung Stockschützen einen Zuschuss in Höhe von 3.000,00 DM (=1.533,88 ) zum Bau eines Geräteraumes an der Stockbahn in Hirtlbach. Der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss sprach sich in seiner Sitzung am für einen Zuschuss aus. Der Gemeinderat schloss sich dem Haupt- und Finanzausschuss an und beschloss, die Mittel in Höhe von 1.500,00 im Haushaltsplan 2002 bereitzustellen.

5 0 Zuschussantrag des Trachtenvereins D'lustigen Glonntaler aus Glonn Durch den Bürgermeister wurde dem Verein beim Festabend des 80-jährigen Gründungsfestes ein Scheck in Höhe von 76,69 aus den Verfügungsmitteln übergeben. Für dieses Fest bat der Verein um die Gewährung eines weiteren Zuschusses. Der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss sprach sich in seiner Sitzung am für einen weiteren Zuschuss in Höhe von 200,00 aus, der vom Gemeinderat bewilligt wurde. 1 Zuschussantrag des Pfarrverbandes Erdweg zur Erneuerung der Kirchturmuhr in Hirtlbach Der Pfarrverband Erdweg beantragte einen Zuschuss zur Kirchturmuhrenerneuerung der Kirche St. Valentin in Hirtlbach. Im Zuge der Außenrenovierung an dieser Kirche musste auch die Kirchturmuhr erneuert und Zifferblätter und Zeiger repariert und renoviert werden. Es sind Gesamtkosten in Höhe von 5.515,00 für die Renovierung entstanden. Der Gemeinderat beschloss, die Umrüstung des Uhrwerkes auf eine Digital- bzw. Funkuhr mit 100 % der entstandenen Kosten zu bezuschussen und für die Renovierung bzw. Sanierung von Zifferblättern sowie Zeigern einen Zuschuss in Höhe von 50 % der nachgewiesenen Kosten zu gewähren. Für die Erneuerung der Kirchturmuhr in Hirtlbach stellt dies einen Gesamtzuschuss in Höhe von 3.783,15 dar. 2 Erneuerung der Kirchturmuhr in Niederroth; Antrag des Bürgerblocks Niederroth auf Behandlung des Zuschussantrages im Gemeinderat Am beschloss der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss des Marktes eine Bezuschussung der Kirchturmuhrenerneuerung in Höhe von 1.320,24. Dies sind 50 % der tatsächlich entstanden Kosten. Auf Antrag des Bürgerblocks Niederroth wurde die Angelegenheit nochmals im Gemeinderat behandelt. Der Gemeinderat des Marktes Markt Indersdorf stimmte einer weiteren Bezuschussung in Höhe von insgesamt 100 % der entstandenen Kosten für die Kirchturmuhrerneuerung entgegen dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom zu. Somit werden der Pfarrei Niederroth nochmals 1.320,24 für die Erneuerung der Kirchturmuhr zur Verfügung gestellt. Insgesamt wurden also 2.640,48 für diese Maßnahmen bereitgestellt.