Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am im Sitzungssaal des Rathauses

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am im Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 19:05 Uhr Anwesend: Aus der Verwaltung: Schriftführer: Ende: 20:05 Uhr Herr 1. Bürgermeister Raphael Bögge Herr 2. Bürgermeister Josef Ölberger Herr Bernd Bachmann Herr Gunter Böckeler Herr Yusuf Cinici Herr Helmut Meisel Herr Edwin Petruch Frau Nicole Rinke Herr Thomas Rogg Herr Arne Sandberg Herr Herbert Rupprecht Herr Primus Schmid Herr Georg Schneider Herr Rainer Strobl Herr Walter Wörtz Stadtbaumeisterin Manuela Huber Verw. Fachangestellte Raphaela Ott M.Sc. Geograph Cassian Behr Verw. Rat Walter Gentner Verw. Angestellter Thomas von Friedland Tagesordnung: 1. "Bürger fragen" 2. Verkehrliche Verbesserung im Sendener Norden hier: Vorstellung der Vorplanung zum Umbau des Knotenpunktes NU 3 Königsberger Straße/Berliner Straße (bisher TOP 10) 3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom (bisher TOP 2) 4. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom (bisher TOP 3)

2 Seite 2 der Niederschrift öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt) (bisher TOP 4) 5.1. Bauantrag Voll, Betreibung eines Hundeübungsplatzes, Flur-Nr. 39/0, Witzighausen 5.2. Bauantrag Schmid, Errichtung eines Geräteschuppens, Flur-Nr. 553/0, Aufheim 5.3. Bauantrag Demmelmaier, Neubau eines Mehrgenerationenhauses mit 3 Wohneinheiten, Flur-Nr. 67/0, Ay 5.4. Bauantrag Stadt Senden, Ersatz-Neubau eines Zaunes am Kindergarten Witzighausen, Flur-Nr. 159/0, Witzighausen 6. Baugesuche (bisher TOP 5) 6.1. Bauvoranfrage Bauherrengemeinschaft Senden, Neubau von 12 Wohnhäusern mit 24 Stellplätzen, Flur-Nr. 49/0, Senden 6.2. Bauantrag Inhofer August Wohnbau, Neubau eines 5-Familienhauses mit 10 Carportstellplätzen, Flur-Nr. 1442/3, Senden 7. Bebauungsplanverfahren "Parkbühne im Stadtpark" hier: Billigungsbeschluss Entwurf sowie Beschluss zur Öffentlichkeitsund Behördenbeteiligung gemäß 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB (bisher TOP 6) 8. Bebauungsplanverfahren KTS Weberei hier: Änderungsbeschluss gemäß 2 Abs. 1 in Verbindung mit 1 Abs. 8 BauGB (bisher TOP 7) 9. Erweiterung und Sanierung Städtischer Kindergarten Witzighausen hier: Vergabe von Bauleistungen (bisher TOP 8) 10. Verkehrsberuhigung Innenstadt (bisher TOP 9) 11. Sachstandsbericht GB1 12. Bebauungsplanverfahren "Nahversorgung/ Wohnanlage Oberkirchberg", Gemeinde Illerkirchberg 1. BM Bögge begrüßt die Mitglieder des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses und stellt aufgrund der ordnungsgemäß ergangenen Einladung die Beschlussfähigkeit fest. 1. "Bürger fragen" Keine Anfragen der Bürger vorhanden.

3 Seite 3 der Niederschrift öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am Verkehrliche Verbesserung im Sendener Norden hier: Vorstellung der Vorplanung zum Umbau des Knotenpunktes NU 3 Königsberger Straße/Berliner Straße StR Strobel stellt den Antrag, die Verkehrsinsel auf Höhe Illercenter/Volksfestplatz zu entfernen. Abstimmungsergebnis: 3 : 12 (abgelehnt) Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt: 1. Die Planung zum Umbau des Knotenpunktes NU 3 Königsberger Straße/Berliner Straße wird auf Grundlage der Vorplanung weitergeführt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Bauamt einen Förderantrag bei der Regierung von Schwaben einzureichen. 3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom

4 Seite 4 der Niederschrift öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt) 5.1. Bauantrag Voll, Betreibung eines Hundeübungsplatzes, Flur-Nr. 39/0, Witzighausen Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Rebecca Voll für den Betreibung eines Hundeübungsplatzes auf dem Grundstück Flur-Nr. 39/0, Gem. Witzighausen, Steigfeld Bauantrag Schmid, Errichtung eines Geräteschuppens, Flur-Nr. 553/0, Aufheim Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag (Isolierte Befreiung) Errichtung eines Geräteschuppens auf dem Grundstück Flur-Nr. 553/0, Gem. Aufheim, Am Salach 10. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Baugrenze) des Bebauungsplanes Nr. 69 / Am westlichen Ortsrand Aufheim wird zugestimmt Bauantrag Demmelmaier, Neubau eines Mehrgenerationenhauses mit 3 Wohneinheiten, Flur-Nr. 67/0, Ay Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Markus Demmelmaier zum Neubau eines Mehrgenerationenhauses mit 3 Wohneinheiten auf dem Grundstück Flur-Nr. 67/0, Gem. Ay a.d.iller, Eckstraße 2. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Baugrenze) des Bebauungsplanes Nr. 5 Freudenegger Straße wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 11 : 4

5 Seite 5 der Niederschrift öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am Bauantrag Stadt Senden, Ersatz-Neubau eines Zaunes am Kindergarten Witzighausen, Flur-Nr. 159/0, Witzighausen Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage der Bauherrengemeinschaft Senden auf Neubau von 12 Wohnhäusern mit 24 Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 49/0, Gem. Senden, Bachstraße Baugesuche 6.1. Bauvoranfrage Bauherrengemeinschaft Senden, Neubau von 12 Wohnhäusern mit 24 Stellplätzen, Flur-Nr. 49/0, Senden Die Bauvoranfrage wurde zurückgezogen Bauantrag Inhofer August Wohnbau, Neubau eines 5-Familienhauses mit 10 Carportstellplätzen, Flur-Nr. 1442/3, Senden Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag der August Inhofer August Wohnbau zum Neubau eines 5-Familienhauses mit 10 Carportstellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 1442/3, Gem. Senden, Friedrich- Ebert-Straße. Den erforderlichen Befreiungen von der Festsetzung (Baugrenze) des Bebauungsplanes Nr. 22 Illerstraße-Dillmannstrasse wird zugestimmt. 7. Bebauungsplanverfahren "Parkbühne im Stadtpark" hier: Billigungsbeschluss Entwurf sowie Beschluss zur Öffentlichkeitsund Behördenbeteiligung gemäß 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB 1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß 3 Abs. 1 BauGB und zur frühzeitigen Beteiligung der Be-

6 Seite 6 der Niederschrift öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am hörden und Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 1 BauGB zur Aufhebung des Bebauungsplanes Parkbühne im Stadtpark in der Fassung vom Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss billigt den Entwurf zur Aufhebung des Bebauungsplanes Parkbühne im Stadtpark in der Fassung vom einschließlich seiner Begründung und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 2 BauGB. 8. Bebauungsplanverfahren KTS Weberei hier: Änderungsbeschluss gemäß 2 Abs. 1 in Verbindung mit 1 Abs. 8 BauGB Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt für den Neubau des Kindergartens die Änderung des Bebauungsplanes Webereipark Ay in der Fassung vom (rechtsverbindlich seit: ) gemäß 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit 1 Abs. 8 BauGB. 9. Erweiterung und Sanierung Städtischer Kindergarten Witzighausen hier: Vergabe von Bauleistungen Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt: Die Verwaltung erhält die Vollmacht, die Gewerke Einbauküchen und Kindergartenmöbel nach rechnerisch, technischer, wirtschaftlicher Prüfung und Wertung zu beauftragen. Die Ergebnisse werden nachgereicht.

7 Seite 7 der Niederschrift öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am Verkehrsberuhigung Innenstadt Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt: 1. Der Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom bezüglich eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs in der Innenstadt mit max. 7 km/h wird aufgehoben. 2. Die Innenstadt wird als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich durch eine Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h beschildert. 3. In der Hauptstraße zwischen Rathauskreuzung und Bahnübergang wird im Jahr 2018 vor dem Alten Marktplatz und im Jahr 2019 gegenüber Hs.Nr. 19 jeweils eine Verkehrsinsel eingebaut. Abstimmungsergebnis: 1 : 14 (abgelehnt) 4. Die Umsetzung der dritten Insel vor dem griechischen Restaurant wird, vorbehaltlich der bis zum Jahr 2020 gesammelten Erfahrungen, ebenfalls beschlossen. Abstimmungsergebnis: 1 : 14 (abgelehnt) 11. Sachstandsbericht GB1 Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. 12. Bebauungsplanverfahren "Nahversorgung/ Wohnanlage Oberkirchberg", Gemeinde Illerkirchberg Der PBUA nimmt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nahversorgung/ Wohnanlage Oberkirchberg der Gemeinde Illerkirchberg zur Kenntnis. Einwände werden daher nicht erhoben.

8 Seite 8 der Niederschrift öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am Erster BM Bögge bedankt sich bei den Mitgliedern des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses für die Mitarbeit sowie bei den anwesenden Zuhörern für ihr Interesse und beendet die Sitzung. F.d.R. Raphael Bögge Erster Bürgermeister Thomas von Friedland Schriftführer