In öffentlicher Sitzung am Dienstag, den gefasste Beschlüsse des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

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1 GEM EI NDE ECHI NG In öffentlicher Sitzung am Dienstag, den gefasste Beschlüsse des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses TOP Baustellenbesichtigung im Bürgerhaus TOP Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom TOP Antrag der SPD-Fraktion vom Die Überlegungen für die Umgestaltung des gastronomischen Bereiches sollen weiter ausgearbeitet werden. Die Kosten für die einzelnen Umbauvarianten sind zu ermitteln. TOP Bürgerhaus Eching Auftragserteilung a) Trockenbau II Die Fa. Kammermeier Innenausbau GmbH, Schauflinger Str. 6, Deggendorf, wird mit dem Gewerk Trockenbauarbeiten bei der Brandschutzsanierung des Bürgerhauses beauftragt. b) Maler entfällt Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vergabe des Gewerkes Malerarbeiten zu beauftragen. c) Schreiner Die Fa. Baierl GmbH, Am Brucksaum 7 aus Langenmosen, wird mit dem Gewerk Schreinerarbeiten bei der Brandschutzsanierung des Bürgerhauses beauftragt.

2 d) Bühnentechnik Die Fa. Goetze Bühnentechnik GmbH, Sonnenstr. 10 a, Remscheid, wird mit dem Gewerk Bühnentechnik bei der Brandschutzsanierung des Bürgerhauses beauftragt. e) Aufzug Die Fa. BROBEIL Aufzüge GmbH & Co. KG, Niederlassung München, Landsberger Str. 302, München, wird mit dem Gewerk Aufzugsanlage bei der Brandschutzsanierung des Bürgerhauses beauftragt. TOP Feuerwehr Eching - Genehmigung der Werkplanung - Vorstellung Materialkonzept Mit der vorgestellten Werkplanung sowie dem vorgestellten Materialkonzept besteht seitens der Gemeinde Eching Einverständnis. Evtl. Auflagen im noch ausstehenden Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Freising sind zu berücksichtigen. Das Architekturbüro Eisenreich Kummert u. Partner, sowie die Fachplaner, werden beauftragt, nach der Erteilung der Baugenehmigung durch das Landratsamt Freising und der Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn durch die Regierung von Oberbayern mit der Ausschreibung der Gewerke zu beginnen. TOP Bauvoranfragen Nr. 1: Bauvorhaben: Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses Bauort, Straße: Eching, Heidestr. 3 Flur-Nr.: 29 Gemarkung Eching Die vorgelegten Fassaden werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Ausbildung der Balkone ist zu überprüfen. Es ist auch zu überprüfen, ob die Balkone mit einer leichten Überdachung vorgesehen werden können. Im Zusammenhang mit dem neu einzureichenden Bauantrag wird auf den Beschluss vom verwiesen. Für die Umgestaltung der Heidestraße ist ein Städtebaulicher Vertrag abzuschließen. Hinsichtlich der südlichen und östlichen Wegeverbindung ist im Zusammenhang mit dem Bauantrag ein Grundstücksverkaufvertrag abzuschließen. Die Umsetzung dieser Wegefläche soll erst nach Bebauung des südlichen Grundstücksbereiches erfolgen.

3 Nr. 2: Bauvorhaben: Fassadenänderung Bauort, Straße: Eching, Graf-von-Stauffenberg-Str. 13, 15 Flur-Nr.: 892/21, 892/20 Gemarkung Eching Der vorgeschlagenen Fassadenänderung und der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird zugestimmt. Es ist ein Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 5 Westlich der Frühlingstraße einzureichen. Die Fassaden der beiden Doppelhaushälften sind mittelfristig farblich wieder aneinander anzupassen. Nr. 3: Bauvorhaben: Bauort, Straße: Flur-Nr.: Neubau von zwei Doppelhäusern mit Garagen Eching, Gartenstraße 930/4 Gemarkung Eching Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt. Für das Vorhaben wird beim Landratsamt Freising die Zurückstellung des Vorhabens gemäß 15 BauGB beantragt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahen zum Bebauungsplan Nr. 65 Bahnhofstraße Nord fortzuführen. TOP Bauanträge Keine TOP Bebauungsplan Nr. 66 Ortsmitte V Stachus - Auslegungs- und Billigungsbeschluss Beschluss: 11 : 2 Dem vorgelegten Bebauungsplanentwurf wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, für diesen Bebauungsplanentwurf das Bauleitplanverfahren nach dem Baugesetzbuch einzuleiten. Das Verfahren wird gemäß 13 a BauGB, Bebauungsplan der Innenentwicklung, durchgeführt werden. TOP B. Flächennutzungsplanänderung im Bereich Dietersheim Süd-West und Süd-Ost (Bereich der Bebauungspläne Nr. 69, 69 A und 70) Billigungsbeschluss Für die vorliegende 24. B Flächennutzungsplanänderung, wird der Billigungsbeschluss gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt für diesen Planentwurf das Bauleitplanverfahren nach den Baugesetzen durchzuführen.

4 TOP Bebauungsplan Nr. 70 Am Mühlenweg in Dietersheim - Stellungnahmen aus der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung TOP Bebauungsplan Nr. 69 A Kinderbetreuungseinrichtung in Dietersheim - Abwägung der in der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Bedenken und Anregungen Der vorgeschlagenen Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgeschlagenen Änderungen bzw. Ergänzungen in den Bebauungsplan einzuarbeiten und die öffentliche Auslegung durchzuführen. TOP Generalsanierung der Turnhallen an der Danziger Straße Gewerk Elektro Nachträge Fa. Elektro Wagner Mit der Beauftragung des Nachtragsangebotes Nr. 1 in Höhe von ,42 sowie mit der Beauftragung des Nachtragsangebotes Nr. 2 in Höhe von 2.248,43 besteht Einverständnis. TOP Kiesabbau Hollerner See; Abbaubericht für das Jahr 2011 Vom Abbaubericht wird Kenntnis genommen. TOP Widmungen nach dem Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Widmungen im Baugebiet Am Geflügelhof in Hollern a) Widmung der Schlehenstraße zur Ortsstraße Die Schlehenstraße auf den Flurstücken Nrn. 2118/21, 2118/25 T, 2118/18 T und 2118/62 T wird beginnend an der südlichen Grenze des BP Nr. 38 und endend mit der Einmündung in die Ortsstraße Am Geflügelhof im Norden zur Ortstraße nach Art. 6 und 46 Nr. 2 BayStrWG gewidmet. Eine Widmungsbeschränkung erfolgt nicht. Träger der Straßenbaulast für die ca. 0,233 km lange Ortsstraße wird kraft Art. 47 Abs. 1 BayStrWG die Gemeinde Eching. b) Widmung der Schlehenstraße zur Gemeindeverbindungsstraße Die Schlehenstraße auf den Grundstücken FlNrn. 2118/22 und 2118/23 T, Gmk. Eching, sowie auf den FlNrn. 626/4, 626/5 und 626/8, Gmk. Oberschleißheim, wird beginnend bei der Abzweigung von der B 13 und endend mit der Einmündung in die Erschließungsstraße Schlehenstraße (bei FlNrn. 2118/21 u. 2118/25, Gmk. Eching) zur Gemeindeverbindungsstraße nach Art. 6 und 46 Nr. 1 BayStrWG gewidmet. Eine Widmungsbeschränkung erfolgt nicht. Träger der Straßenbaulast für die ca. 0,048 km lange Straße wird gem. Art. 47 Abs. 1 BayStrWG die Gemeinde

5 Eching. Für den Bereich des Bahnübergangs auf den Flurstücken Nrn. 2118/22 und 2118/23 T, Gmk. Eching, ergibt sich eine Sonderbaulast nach 14 EKrG für den jeweiligen Eisenbahnunternehmer (derzeit BMW AG). c) Widmung des selbständigen Fuß- und Radweges im Baugebiet Der neugebaute Geh- und Radweg auf den FlNrn. 2118/25 T, 2118/70, 2118/52 und 2118/53, Gmk. Eching, wird beginnend mit der Abzweigung von der Schlehenstraße und endend an der Süd-West-Grenze des Grundstücks FlNr. 2118/11, Gmk. Eching, zum beschränkt-öffentlichen Weg nach Art. 6 und 53 Nr. 2 BayStrWG gewidmet. Es erfolgt eine Widmungsbeschränkung auf Fußgänger- und Radfahrverkehr (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayStrWG). Straßenbaulastträger für den ca. 0,200 km langen Weg wird die Gemeinde Eching (vgl. Art. 54 a Abs. 1 BayStrWG). TOP Bekanntgaben Schallpegelmessungen auf der Autobahn A 9 Nürnberg München Sperrung der Anschlussstelle Eching, an der A 9, wegen Asphaltsanierungsarbeiten. Anfragen keine