N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 03/2014) 11. Juni 2014

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1 MARKT ERGOLDSBACH E-026/8 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 03/2014) über die Sitzung des Bauausschusses Ergoldsbach am 11. Juni 2014 im Rathaus-Sitzungssaal. Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender die Mitglieder des Bauausschusses Jürgen Simmerl, (i. Vertretung f. Franz Deinhart) Josef Paintner Karl-Heinz Böhm Christian Bauer Georg Eichstetter Maximilian Wittmann Michael Forster Johann Hummel Abwesend: MGR Franz Deinhart (Urlaub) Sonstige Anwesende: Johann Beck, Alois Kammermeier, Josef Landendinger, Georg Pfliegler, Marcus Plendl, Daniel Keidl, Franz Gahr zu TOP 1 Schriftführer: VFA Franz Kerscher Beginn: 19:00 Uhr Ende: Uhr Zuhörer: 5 Presse: Frau Vetter Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil: P. 1 Anschaffung eines Planierhobels für die Instandsetzung der öffentlichen Feldund Waldwege; hier: Ortsbesichtigung (Vorführung eines Gerätes) P. 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom P. 3 Aufstellung eine Bebauungs- und Grünordnungsplanes Sondergebiet Einzelhandel Altheim-West des Marktes Essenbach; hier: Beschleunigtes Verfahren nach 13 a BauGB P. 4 Aufstufung des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 335, FlStNr. 1991/1, Gemarkung Siegensdorf, zur Ortsstraße Waldweg im Baugebiet Siegensdorf- Waldweg P. 5 Widmung des Schwalbenweges im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung zu einer Ortsstraße gemäß Art. 6 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) P. 6 Widmung des Kleiberweges im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung zu einer Ortsstraße gemäß Art. 6 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) P. 7 Widmung des Fasanenweges im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung zu einer Ortsstraße gemäß Art. 6 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) P. 8 Widmung des Elsternweges im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung zu einer Ortsstraße gemäß Art. 6 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) P. 9 Widmung des Pfauenweges im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung zu einer Ortsstraße gemäß Art. 6 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) P. 10 Widmung des Storchenweges im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung zu einer Ortsstraße gemäß Art. 6 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) P. 11 Widmung des neu ausgebauten Teilstückes der Straße Am Kapellenberg im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung gemäß Art. 6 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) zur Ortsstraße Am Kapellenberg P. 12 Einziehung der öffentlichen Feld- und Waldwege FlStNr. 1273, 1275, 1275/1, 1289 und 1290, Gemarkung Oberergoldsbach, nähe Kiesgrube Böhm, gemäß Art. 8 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) P. 13 Bauvoranfrage von Herrn Karl-Heinz Klankermayer auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und eines Mehrfamilienwohnhauses auf den Grundstücken FlStNr. 385/1, 385/2 und 385/3, Storchenweg 1 und 3-2-

3 P. 14 Bauantrag der A. K. Grundstücksverwaltung GmbH & Co. KG, Ergoldsbach zur Erweiterung und zum Umbau des bestehenden Lebensmittelmarktes in Ergoldsbach, Landshuter Straße 8 P. 15 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: A) Öffentlicher Teil: P. 1 Anschaffung eines Planierhobels für die Instandsetzung der öffentlichen Feld- und Waldwege; hier: Ortsbesichtigung (Vorführung eines Gerätes) Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass sich der Bauausschuss in seiner Sitzung am mit der Anschaffung eines Planierhobels für die Instandsetzung der öffentlichen Feld- und Waldwege bereits befasst hat. Es wurde damals vereinbart, dass vor einem Kauf eine Vorführung des Gerätes mit dem Bauausschuss und mit den für den Unterhalt der öffentlichen Feld- und Waldwege zuständigen Ansprechpartnern in den Ortsteilen durchgeführt wird. Mit den für den Unterhalt der öffentlichen Feld- und Waldwege zuständigen Herren von den einzelnen Ortsteilen, wurde an der Dingolfinger Straße eine praktische Vorführung mit dem Planierhobel durchgeführt. -3-

4 Ein Beschluss erfolgte zu diesem Tagesordnungspunkt nicht, da die Auftragsvergabe im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. P. 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom Mit 9 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom genehmigt. P. 3 Aufstellung eine Bebauungs- und Grünordnungsplanes Sondergebiet Einzelhandel Altheim-West des Marktes Essenbach; hier: Beschleunigtes Verfahren nach 13 a BauGB Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass der Markt Essenbach einen Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Einzelhandel Altheim-West aufstellen möchte und bittet im Rahmen der förmlichen Behördenbeteiligung nach 4 Abs. 1 BauGB um eine Stellungnahme zur geplanten Bauleitplanung. Die Verkaufsfläche des bestehenden Aldimarktes soll vergrößert werden. Hier wird nun aufgrund der Erhöhung der Verkaufsfläche über 800 m² ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Einzelhandel ausgewiesen. In diesem Fall werden die Verkaufsflächen mit maximal m² für Lebensmitteldiscounter (bisher 793 m²) und 700 m² für Drogeriemarkt (bisher 687 m²) neu festgesetzt. Der betroffene Bereich umschließt das Grundstück FlStNr. 585/8, Gemarkung Altheim und liegt östlich der B 15 und nördlich der Autobahn A 92. Weiterhin ist die Daimlerstraße, FlStNr. 585/6 Bestandteil des Geltungsbereichs. Die Fläche ist derzeit im Bebauungsplan Gewerbegebiet Altheim-West als Gewerbefläche ausgewiesen. -4-

5 Herr Bürgermeister Robold zeigte den Planentwurf zur Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Sondergebiet Einzelhandel Altheim-West und meinte, dass Belange des Marktes Ergoldsbach nicht berührt werden. Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Markt Ergoldsbach hat vom Schreiben des Marktes Essenbach vom zur Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Sondergebiet Einzelhandel Altheim-West im beschleunigten Auslegungsverfahren gemäß 13 a BauGB Kenntnis genommen. Da Belange des Marktes Ergoldsbach nicht berührt werden, bestehen weder Einwendungen noch Anregungen. P. 4 Aufstufung des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 335, FlStNr. 1991/1, Gemarkung Siegensdorf, zur Ortsstraße Waldweg im Baugebiet Siegensdorf-Waldweg Bei dem öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 335 Bei Siegensdorf hat sich die Verkehrsbedeutung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG geändert. Gemäß Art. 46 Nr. 2 BayStrWG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 BayStrWG hat dieser Weg nunmehr die Verkehrsbedeutung einer Ortsstraße, sodass gemäß Art. 7 BayStrWG die Um- bzw. Aufstufung zu verfügen ist. Der aufzustufende öffentliche Feld- und Waldweg Nr. 335 beginnt bei der Abzweigung vom Waldweg, FlStNr zwischen den Grundstücken FlStNr und 1993/1, Gemarkung Siegensdorf und endet an der südlichen Grundstücksgrenze von FlStNr. 1997, Gemarkung Siegensdorf. Dazu wird gleichzeitig auf den beiliegenden Lageplan vom 30. April 2014 verwiesen, der Bestandteil der Verfügung ist. Ein Wechsel in der Straßenbaulast ist mit der Aufstufung nicht verbunden. Widmungsbeschränkungen sind nicht veranlasst. -5-

6 Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Die nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG erforderliche Aufstufung des öffentlichen Feldund Waldweges Nr. 335 Bei Siegensdorf auf einer Länge von 0,094 km wie im Sachverhalt konkret beschrieben zur Ortsstraße, gilt unter Beachtung der Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 2 BayStrWG hiermit als verfügt. Ein Wechsel der Straßenbaulast ist mit der Aufstufung nicht verbunden. Die Verwaltung wird beauftragt das formelle Verfahren durchzuführen. Nach Abschluss des Verfahrens ist das Bestandsblatt Nr. 335, öffentlicher Feld- und Waldweg Bei Siegensdorf entsprechend zu löschen und ein neues Bestandsblatt Nr. 193, Ortsstraße Waldweg, Abschnitt 2 anzulegen. Die aufzustufende Strecke beginnt bei der Abzweigung vom Waldweg, FlStNr. 1985, Gemarkung Siegensdorf zwischen den Grundstücken FlStNr und 1993/1, Gemarkung Siegensdorf und endet an der südlichen Grundstücksgrenze der FlStNr. 1997, Gemarkung Siegensdorf. Dazu wird gleichzeitig auf den beiliegenden Lageplan vom 30. April 2014 verwiesen, der Bestandteil der Verfügung ist. Das Bestandsblatt Nr. 335, öffentlicher Feld- und Waldweg Bei Siegensdorf ist zu löschen. P. 5 Widmung des Schwalbenweges im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung zu einer Ortsstraße gemäß Art. 6 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der im Eigentum des Marktes Ergoldsbach stehende Schwalbenweg im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung wird gemäß Art. 6 in Verbindung mit Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet und mit Verkehrsübergabe in die gemeindliche Baulast aufgenommen. Ein neues Karteiblatt Ortsstraße Schwalbenweg für das Bestandsverzeichnis des Marktes Ergoldsbach ist anzulegen. Der Schwalbenweg hat die FlStNr. 377/11, Gem. Ergoldsbach. Der Anfangspunkt liegt an der südöstlichen Grundstücksgrenze von FlStNr. 377, Gem. Ergoldsbach. Der Endpunkt liegt an der südwestlichen Grundstücksgrenze von FlStNr. 668, Gem. Ergoldsbach. Die Straße hat eine Länge von 278 m. Die Straßenbaulast für die gesamte Straße obliegt dem Markt Ergoldsbach. -6-

7 P. 6 Widmung des Kleiberweges im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung zu einer Ortsstraße gemäß Art. 6 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der im Eigentum des Marktes Ergoldsbach stehende Kleiberweg im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung wird gemäß Art. 6 in Verbindung mit Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet und mit Verkehrsübergabe in die gemeindliche Baulast aufgenommen. Ein neues Karteiblatt Ortsstraße Kleiberweg für das Bestandsverzeichnis des Marktes Ergoldsbach ist anzulegen. Der Kleiberweg hat die FlStNr. 668/122, Gem. Ergoldsbach. Der Anfangspunkt liegt an der Abzweigung von der Ortsstraße Am Kapellenberg, FlStNr. 668/89, Gem. Ergoldsbach. Der Endpunkt liegt an der Einmündung in die Ortsstraße Schwalbenweg, FlStNr. 377/11, Gem. Ergoldsbach. Die Straße hat eine Länge von 135 m. Die Straßenbaulast für die gesamte Straße obliegt dem Markt Ergoldsbach. -7-

8 P. 7 Widmung des Fasanenweges im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung zu einer Ortsstraße gemäß Art. 6 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der im Eigentum des Marktes Ergoldsbach stehende Fasanenweg im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung wird gemäß Art. 6 in Verbindung mit Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet und mit Verkehrsübergabe in die gemeindliche Baulast aufgenommen. Ein neues Karteiblatt Ortsstraße Fasanenweg für das Bestandsverzeichnis des Marktes Ergoldsbach ist anzulegen. Der Fasanenweg hat die FlStNr. 668/109, Gem. Ergoldsbach. Der Anfangspunkt liegt an der Abzweigung von der Ortsstraße Am Kapellenberg, FlStNr. 668/89, Gem. Ergoldsbach. Der Endpunkt liegt an der Einmündung in die Ortsstraße Schwalbenweg, FlStNr. 377/11, Gem. Ergoldsbach. Die Straße hat eine Länge von 150 m. Die Straßenbaulast für die gesamte Straße obliegt dem Markt Ergoldsbach. -8-

9 P. 8 Widmung des Elsternweges im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung zu einer Ortsstraße gemäß Art. 6 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der im Eigentum des Marktes Ergoldsbach stehende Elsternweg im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung wird gemäß Art. 6 in Verbindung mit Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet und mit Verkehrsübergabe in die gemeindliche Baulast aufgenommen. Ein neues Karteiblatt Ortsstraße Elsternweg für das Bestandsverzeichnis des Marktes Ergoldsbach ist anzulegen. Der Elsternweg hat die FlStNr. 668/102, Gem. Ergoldsbach. Der Anfangspunkt liegt an der Abzweigung von der Ortsstraße Am Kapellenberg, FlStNr. 668/89, Gem. Ergoldsbach. Der Endpunkt liegt an der Einmündung in die Ortsstraße Schwalbenweg, FlStNr. 377/11, Gem. Ergoldsbach. Die Straße hat eine Länge von 168 m. Die Straßenbaulast für die gesamte Straße obliegt dem Markt Ergoldsbach. -9-

10 P. 9 Widmung des Pfauenweges im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung zu einer Ortsstraße gemäß Art. 6 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der im Eigentum des Marktes Ergoldsbach stehende Pfauenweg im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung wird gemäß Art. 6 in Verbindung mit Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet und mit Verkehrsübergabe in die gemeindliche Baulast aufgenommen. Ein neues Karteiblatt Ortsstraße Pfauenweg für das Bestandsverzeichnis des Marktes Ergoldsbach ist anzulegen. Der Pfauenweg hat die FlStNr. 668/88, Gem. Ergoldsbach. Der Anfangspunkt beginnt bei der Abzweigung von der Ortsstraße Am Kapellenberg zwischen den Grundstücken FlStNr. 668/75 und 668/79, Gem. Ergoldsbach. Der Endpunkt liegt bei der Einmündung in die Ortsstraße Am Kapellenberg zwischen den Grundstücken FlStNr. 668/85 und 668/87, Gem. Ergoldsbach. Die Straße hat eine Länge von 222 m. Die Straßenbaulast für die gesamte Straße obliegt dem Markt Ergoldsbach. -10-

11 P. 10 Widmung des Storchenweges im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung zu einer Ortsstraße gemäß Art. 6 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der im Eigentum des Marktes Ergoldsbach stehende Storchenweg im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung wird gemäß Art. 6 in Verbindung mit Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet und mit Verkehrsübergabe in die gemeindliche Baulast aufgenommen. Ein neues Karteiblatt Ortsstraße Storchenweg für das Bestandsverzeichnis des Marktes Ergoldsbach ist anzulegen. Der Storchenweg hat die FlStNr. 385, Gem. Ergoldsbach. Der Anfangspunkt beginnt bei der Abzweigung von der Ortsstraße Am Kapellenberg zwischen den Grundstücken FlStNr. 385/3 und 385/5, (Storchenweg 2), Gem. Ergoldsbach. Der Endpunkt liegt bei der Einmündung in die Ortsstraße Am Kapellenberg zwischen den Grundstücken FlStNr. 385/11, (Storchenweg 8) und 385/12, (Storchenweg 13), Gem. Ergoldsbach, mit drei Abzweigungen je 17 m in Richtung Osten zur FlStNr. 385/13, Gem. Ergoldsbach. Die Straße hat eine Länge von 262 m. Die Straßenbaulast für die gesamte Straße obliegt dem Markt Ergoldsbach. -11-

12 P. 11 Widmung des neu ausgebauten Teilstückes der Straße Am Kapellenberg im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung gemäß Art. 6 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) zur Ortsstraße Am Kapellenberg Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Die gewidmete Ortsstraße Am Kapellenberg FlStNr. 364/2, Gem. Ergoldsbach muss berichtigt werden, da sich die Straßenlänge geändert hat. Das Karteiblatt des Marktes Ergoldsbach für Ortsstraßen Blatt Nr. 185 ist wie folgt zu berichtigen: Die Straße Am Kapellenberg beinhaltet nach der Berichtigung nun die FlStNr. 364/2 und 668/89, Gem. Ergoldsbach und hat nun eine Gesamtlänge von 862 m. -12-

13 P. 12 Einziehung der öffentlichen Feld- und Waldwege FlStNr. 1273, 1275, 1275/1, 1289 und 1290, Gemarkung Oberergoldsbach, nähe Kiesgrube Böhm, gemäß Art. 8 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass die öffentlichen Feld- und Waldwege mit den FlStNrn. 1273, 1275, 1275/1, 1289 und 1290, Gemarkung Oberergoldsbach, nähe der Kiesgrube Böhm, teilweise verkauft und nicht mehr benötigt werden. Die Absicht der Einziehung ist gemäß Art. 8 Abs. 2 drei Monate öffentlich bekannt zu machen. Sollten von der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen eingehen, so soll die Einziehung danach ortsüblich bekannt gemacht werden. Mit 8 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Die gewidmeten öffentlichen Feld- und Waldwege, FlStNr. 1273, 1275, 1275/1, 1289 und 1290, Gemarkung Oberergoldsbach, nähe der Kiesgrube Böhm, werden gemäß Art. 8 Bayer. Straßen- und Wegegesetz eingezogen. Die Absicht der Einziehung ist gemäß Art. 8 Abs. 2 BayStrWG 3 Monate vorher öffentlich bekannt zu machen. Anschließend sind die Karteiblätter des Marktes Ergoldsbach für öffentlichen Feld- und Waldwege Blatt Nr. 229, 230, 231, 233 und 234 zu löschen. Herr MGR Karl-Heinz Böhm hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. -13-

14 P. 13 Bauvoranfrage von Herrn Karl-Heinz Klankermayer auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und eines Mehrfamilienwohnhauses auf den Grundstücken FlStNr. 385/1, 385/2 und 385/3, Storchenweg 1 und 3 Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass Herr Karl-Heinz Klankermayer eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und eines Mehrfamilienwohnhauses auf den Grundstücken FlStNr. 385/1, 385/2 und 385/3, Gemarkung Ergoldsbach, Storchenweg 1 und 3 eingereicht hat. Folgende Änderungen werden beantragt: Änderung der Zufahrt zum Grundstück, FlStNr. 385/1, Gemarkung Ergoldsbach: Diese soll nun unterhalb des Grundstückes, FlStNr. 385/2, Gemarkung Ergoldsbach erfolgen. Der Vorteil hierbei ist die ebene Einfahrt ins Grundstück, sowie beim Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück FlStNr. 385/1, als auch der Wegfall der Straßenabsicherung mittels Stützmauer. Die 6 Stellplätze sind im Gebäude und vor dem Kellerbereich angedacht, dieser Bereich soll gepflastert werden. Änderung Dachform: Beide Wohngebäude sollen mittels Flachdach ausgeführt werden. Die Aufzugsüberfahrt ragt ca. 0,80 m bis 1,00 m mittig über die 10 m Firsthöhengrenze hinaus. Gemeinschaftsgrundstück, FlStNr. 385/2, Gemarkung Ergoldsbach: Dieses Grundstück ist als Zufahrt mit der aufwendigen Abstützung nicht mehr vorgesehen und soll dem Grundstück FlStNr. 385/3, Gemarkung Ergoldsbach zugeordnet werden. Die Zufahrt zum Grundstück, FlStNr. 385/1 soll dann über ein Geh- und Fahrtrecht geregelt werden. Änderung auf dem Grundstück, FlStNr. 385/3, Gemarkung Ergoldsbach: Hier ist die Garage seitlich am Einfamilienwohnhaus angedacht und würde eine Grenzbebauung direkt vor den drei Parkplätzen von Grundstück, FlStNr. 385/1, Gemarkung Ergoldsbach bedeuten. Die drei Stellplätze auf dem Grundstück, FlStNr. 385/1, Gemarkung Ergoldsbach bekommen eventuell einen Carport die angrenzende massive Garage könnte in dem Bereich als Schutz und für die Konstruktion hilfreich sein. -14-

15 Mit 8 : 1 Stimmen wurde beschlossen Von der Bauvoranfrage von Herrn Karl-Heinz Klankermayer auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und eines Mehrfamilienwohnhauses auf den Grundstücken, FlStNr. 385/1, 385/2 und 385/3, Gemarkung Ergoldsbach, Storchenweg 1 und 3 wurde Kenntnis genommen. Wegen der Überschreitung der Baugrenzen mit dem geplanten Carport und der Änderung der Zufahrt wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 33 a Kapellenberg / 1. Erweiterung gemäß 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt. Dem Bauherrn wird empfohlen, als Dachform die im Bebauungsplan festgesetzten Ausführungen einzuhalten. Da bei anderen Bauherren bereits einem Flachdach nicht zugestimmt wurde, kann aus Konsequenzgründen eine Befreiung nicht erteilt werden. -15-

16 P. 14 Bauantrag der A. K. Grundstücksverwaltung GmbH & Co. KG, Ergoldsbach zur Erweiterung und zum Umbau des bestehenden Lebensmittelmarktes in Ergoldsbach, Landshuter Straße 8 Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass die A. K. Grundstücksverwaltung GmbH & Co. KG, Ergoldsbach den bestehenden Lebensmittelmarkt in der Landshuter Straße 8 erweitern und umbauen möchte. Hierzu wurde bereits der Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 39 Sondergebiet großflächiger Einzelhandel für Nahrungsmittel und Getränke in der Landshuter Str. 8 aufgestellt. Die Erweiterung und der Umbau entsprechen den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes. Es ist geplant, die Verkaufsfläche von den bestehenden 852,05 m² auf 1.057,70 m² zu erweitern. Die Gesamtnutzfläche nach der Erweiterung beträgt m². -16-

17 Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen Vom Antrag der A. K. Grundstücksverwaltung GmbH & Co. KG, Ergoldsbach zur Erweiterung und dem Umbau des bestehenden Lebensmittelmarktes in der Landshuter Straße 8 wurde Kenntnis genommen und das Einvernehmen erteilt. P. 15 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass folgender Bauantrag im Büroweg an das Landratsamt Landshut weitergeleitet wurde: Bauantrag von Herrn Martin Luginger auf Anbau einer bestehenden Einliegerwohnung über bestehender Garage auf dem Grundstück Oberdörnbach 3 Herr Bürgermeister Robold teilte mit, dass das Geschwindigkeitsmessgerät an folgenden Orten aufgestellt wurde und gab die Ergebnisse bekannt: -17-

18 Goldbachstraße Neusiedlerstraße, Siegensdorf -18-

19 Paindlkofen gegenüber Friedhof Dorfstraße, Siegensdorf -19-

20 Hauptstraße gegenüber Blumen Vögl Martinshaun in Richtung Kläham Bürgermeister Robold berichtete, dass auf Antrag eines Anwohners an der Rottenburger Straße (LA 37) eine Ortsbesichtigung mit der Polizei und dem Landratsamt Landshut wegen der Parksituation durchgeführt wurde. Die Polizei und das Landratsamt Landshut haben bei -20-

21 der Überprüfung festgestellt, dass die aktuelle Parksituation dort zufrieden stellend geregelt ist und keiner Änderung bedarf. MGR Michael Forster erklärte, dass im Kinderhort die Deckenpaneelen sehr uneben sind und nachgebessert werden sollten. MGR Max Wittmann teilte mit, dass er bei einer Besichtigung im Kinderhort festgestellt hat, dass sich die Silikonfugen gelöst haben und erneuert werden sollten. Bürgermeister Robold erklärte, dass eine Besichtigung mit dem Architekturbüro durchgeführt wird. MGR Josef Paintner berichtete, dass er vom Inhaber des Schuhgeschäftes Steiger daraufhin angesprochen wurde, dass die Sträucher und Bäume vor dem Geschäft zurück geschnitten werden sollten. Herr Bürgermeister Robold erwiderte hierauf, dass der gemeindliche Bauhof einmal im Frühjahr und im Herbst die Sträucher automatisch zurückschneidet. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG! -21-

22 P. 19 Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Zu TOP 17 wird veröffentlicht, dass zum Unterhalt der öffentlichen Feld- und Waldwege ein Planierhobel PH 1,5 m AB mit Einzelradaufhängung und Kabelfernbedienung für Räder und Deichsel gekauft wird. -22-