Besetzung der Stelle des Zweiten Beigeordneten (Drucks. 136) Beschluss:

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Dagmar Lenz
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1 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderats vom 9. Juni Vorsitz Oberbürgermeister Himmelsbach - Öffentlich Besetzung der Stelle des Zweiten Beigeordneten (Drucks. 136) 1. Harry Mergel wird zum Zweiten Beigeordneten gewählt. 2. Der Gewählte wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer der gesetzlichen Amtszeit zum Bürgermeister bestellt. 3. Er wird in die Planstelle des Zweiten Beigeordneten eingewiesen Darlehensaufnahme der Entsorgungsbetriebe für Investitionen 2005 (Drucks. 135) Die Entsorgungsbetriebe werden ermächtigt, zur Finanzierung von Investitionen im Bereich Abfall- und Abwasserwirtschaft zu Lasten der Kreditermächtigung 2005 Darlehen bis zur Höhe von EUR zu den im Zeitpunkt der Darlehensaufnahmen geltenden Konditionen aufzunehmen. Bei Darlehensaufnahme sind, soweit möglich, zunächst zinsgünstige Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder Innere Darlehen vom Kämmereihaushalt in Anspruch zu nehmen

Er wird in die Planstelle 000.0300.001 des Zweiten Beigeordneten eingewiesen. - 81 - Darlehensaufnahme der Entsorgungsbetriebe für Investitionen 2005 (Drucks.

2 Schließung des Recyclinghofs Neckargartach (Antrag der Verwaltung und Antrag der Stadträte Selz und Burkhardt vom 21. Februar 2005 sowie Antrag der Fraktion der Republikaner vom 10. Mai 2005) (Drucks. 44, 44a, 44b) Der Recyclinghof Neckargartach wird mit Eröffnung des geplanten Recyclinghofs in Frankenbach geschlossen Aufhebungssatzung für das Sanierungsgebiet Ortskern Kirchhausen -Satzungsbeschluss- (Drucks. 89) Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Ortskern Heilbronn-Kirchhausen Aufgrund des 162 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. S. 2414) und des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581) hat der Gemeinderat der Stadt Heilbronn am 9. Juni 2005 folgende Satzung beschlossen : 1 Aufhebung Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Ortskern Heilbronn- Kirchhausen, rechtsverbindlich seit 16. November 1989, wird aufgehoben. Der Geltungsbereich der Aufhebungssatzung ist in dem Lageplan vom 4. März 2005 umgrenzt. 2 In-Kraft-Treten Die Aufhebungssatzung tritt gemäß 162 Abs. 2 BauGB mit ihrer Bekanntmachung in der Stadtzeitung in Kraft

- 83 - Aufhebungssatzung für das Sanierungsgebiet Ortskern Kirchhausen -Satzungsbeschluss- (Drucks.

3 Bebauungsplan 09A/9 Heilbronn Viehweg -Aufstellungsbeschluss- (Drucks. 108) Die Aufstellung des Bebauungsplans 09A/9 zur Änderung der Bebauungspläne 09A/I, 09A/II, 09A/2, 09A/4, 09B/1, 09B/9, 20/I, 20/5, 20/6 und der Ortsbausatzung von 1939 Viehweg für die Flurstücke Nrn. 1721/6 teilweise innerhalb (Salzgrundstraße), 2365, 1700 (Am Salzwerkplatz), 1733, 2094 teilweise innerhalb (Salzstraße), 2086 (Imlinstraße), 2089/2, 2089/1, 2089, 2089/5, 2089/3, 2089/4, 2371, 2397, 2397/5, 2397/6, 2397/4, 2397/2, 2397/3, 2091 teilweise innerhalb (Austraße), 2390/1, 2390, 2294, 1709/1, 1709, 1718, 1523 teilweise innerhalb, 1718/6, 1718/1, 1718/5, 1718/3, 1718/7, 1/600, 1741 teilweise innerhalb wird beschlossen. Der Geltungsbereich ist im Lageplan des Planungs- und Baurechtsamts vom 1. April 2005 umgrenzt Bebauungsplan 42/13 Heilbronn-Neckargartach/ Kirchhausen Römerstraße Satzungsbeschluss- (Drucks. 116) 1. Die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans vorgebrachten Anregungen können gemäß beiliegendem Bericht vom 11. April 2005 nicht berücksichtigt werden. 2. Aufgrund des 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141) und des 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 8. August 1995 (GBl. S. 617) in Verbindung mit dem 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581) wird der Bebauungsplan 42/13 Heilbronn-Neckargartach/Kirchhausen zur Ände

Nrn. 1721/6 teilweise innerhalb (Salzgrundstraße), 2365, 1700 (Am Salzwerkplatz), 1733, 2094 teilweise innerhalb (Salzstraße), 2086 (Imlinstraße), 2089/2, 2089/1, 2089, 2089/5, 2089/3, 2089/4, 2371,

4 rung der Bebauungspläne 39/I, 39/6 und der Ortsbausatzung 1939 Römerstraße für die Flurstücke Nrn.: im Geltungsbereich A (Markung Neckargartach): 4538, 4538/1, 4539, 4543/1, 4544, 4544/1, 4545, 4545/1, 4546/1, 4546/2, 4547/1, 4547/3, 4549/2 und 4550/1 sowie im Geltungsbereich B (Markung Kirchhausen): teilweise und teilweise nach dem Lageplan des Stadtplanungsamts vom 11. Oktober 2004 als Satzung beschlossen. Für den Bebauungsplan gelten die Begründung vom 11. Oktober 2004, der Gestaltungsplan vom 11. Oktober 2004, der Grünordnungsplan vom 8. April 2004 und die schalltechnische Untersuchung vom 24. März Planfeststellungsverfahren nach 11 a EnWG für das Gemeinschaftsprojekt Süddeutsche Erdgasleitung (SEL) der WINGAS GmbH und der E.ON Ruhrgas AG, nordwestlicher Trassenabschnitt im Regierungsbezirk Stuttgart -Anhörung der Stadt als Träger der Planungshoheit und als Träger öffentlicher Belange- (Drucks. 147) Zum Planfeststellungsverfahren für das Gemeinschaftsprojekt Süddeutsche Erdgasleitung (SEL) gibt die Stadt Heilbronn die als Anlage zu Gemeinderatsdrucksache Nr. 147 beigefügte Stellungnahme ab Aktualisierung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung (Drucks. 103) Der Gemeinderat stimmt der Verordnung zur Änderung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung (USchVO) entsprechend der Anlage 1 der Gemeinderatsdrucksache Nr. 103 zu

Kirchhausen): 10970 teilweise und 10972 teilweise nach dem Lageplan des Stadtplanungsamts vom 11. Oktober 2004 als Satzung beschlossen. Für den Bebauungsplan gelten die Begründung vom 11.

5 Satzung zur Änderung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Antrag der CDU-Fraktion vom 14. April 2005 und Antrag der Verwaltung) (Drucks. 130) Die Satzung zur Änderung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen wird in der Fassung beschlossen, die sich aus der Anlage zu Gemeinderatsdrucksache Nr. 130 ergibt Schülerbeförderung -Neufassung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten- -Abschluss einer Vereinbarung über die Pauschalierung von Schülerbeförderungskosten bei Einführung einer Schülermonatsnetzkarte im erweiterten HNV-Verbundgebiet- (Drucks. 129) 1. Die Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten wird entsprechend der Anlage 1 zu Gemeinderatsdrucksache Nr. 129 mit Wirkung ab 1. August 2005 neu gefasst. 2. Der Vereinbarung zwischen der Stadt Heilbronn und der Heilbronner-Hohenloher-Haller- Nahverkehr GmbH (HNV) wird entsprechend der Anlage 2 zu Gemeinderatsdrucksache Nr. 129 zugestimmt

- 89 - Schülerbeförderung -Neufassung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten- -Abschluss einer Vereinbarung über die Pauschalierung von Schülerbeförderungskosten

6 Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) -Sachstandsbericht sowie Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben zur Finanzierung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende- (Drucks. 117) 1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Verhandlungsstand zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft nach dem SGB II zwischen der Stadt Heilbronn und der Agentur für Arbeit Heilbronn. 2. Zur Finanzierung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV), Haushaltsunterabschnitt 4820, werden Haushaltsmittel in Höhe von 15 Millionen EUR außerplanmäßig genehmigt. 3. Die Deckung erfolgt durch Wenigerausgaben bei den Sozialhilfeleistungen, Hilfe zum Lebensunterhalt (Haushaltsunterabschnitte 4100, 4104 und 4105) in Höhe von 10,635 Millionen EUR sowie durch Erstattungen des Bundes in Höhe von insgesamt 4,365 Millionen EUR Demonstration neonazistischer Gruppen in Heilbronn Der Gemeinderat verabschiedet eine Resolution

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Verhandlungsstand zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft nach dem SGB II zwischen der Stadt Heilbronn und der Agentur für Arbeit Heilbronn. 2.

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