Beschlossen: Bekannt gemacht: in Kraft getreten:
|
|
- Vincent Lichtenberg
- vor 8 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Sankt Augustin Beschlossen: Bekannt gemacht: in Kraft getreten: Geändert durch Ratsbeschluss vom , in Kraft getreten am Geänderter : 10, Anlage Geändert durch Ratsbeschluss vom , in Kraft getreten am Geänderter : Anlage
2 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S : Seite: 1 Gegenstand der Verwaltungsgebühren Höhe der Verwaltungsgebühr Sachliche Gebührenfreiheit Persönliche Gebührenfreiheit Besondere bare Auslagen Billigkeitsmaßnahmen Gebührenschuldner Fälligkeit der Gebühren, Erhebungsform Gebühren bei Ablehnung oder Rücknahme von Anträgen sowie für Widerspruchsbescheide Kleinbeträge, Abrundung Beitreibung, Rechtsbehelfe In-Kraft-Treten... 6 Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung... 6 Seite 1
3 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV NW, S. 475), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV NW, S. 124) sowie der 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-- Westfalen vom (GV NW, S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV NW, S. 214) hat der Rat der Stadt Sankt Augustin in seiner Sitzung am folgende Verwaltungsgebührensatzung beschlossen: 1 Gegenstand der Verwaltungsgebühren (1) Für die in dem anliegenden Gebührentarif genannten besonderen Leistungen der Verwaltung, die auf Veranlassung der Beteiligten erbracht werden oder die sie unmittelbar begünstigen, erhebt die Stadt Sankt Augustin Verwaltungsgebühren. (2) Die Erhebung von Verwaltungsgebühren aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften oder sonstiger Gebührensatzungen der Stadt Sankt Augustin bleibt unberührt. 2 Höhe der Verwaltungsgebühr (1) Die Höhe der Verwaltungsgebühr ist nach dem Gebührentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist, zu bemessen. (2) Erfüllt eine besondere Leistung sowohl einen Gebührentatbestand des Allgemeinen Teils als auch des Besonderen Teils des Gebührentarifs, findet nur der Besondere Teil Anwendung. (3) Für mehrere besondere Leistungen werden die Gebühren auch dann nach den verschiedenen Tarifnummern des Gebührentarifs erhoben, wenn die Leistungen in zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang stehen. 3 Sachliche Gebührenfreiheit Gebührenfrei sind 1. mündliche und einfache schriftliche Auskünfte; 2. Ablehnungen von Anträgen wegen Unzuständigkeit ( 5 Abs. 2 Satz 2 KAG); Seite 2
4 3. besondere Leistungen, für die nach gesetzlicher Vorschrift Gebührenfreiheit angeordnet ist; hierzu zählen insbesondere besondere Leistungen im Bereich der Sozialversicherung, der Sozialhilfe, der Kriegsopferversorgung, der Jugendhilfe, des Schwerbeschädigten-, des Heimkehrer- sowie des Gesundheitswesens und besondere Leistungen zur Durchführung des Wehrpflichtgesetzes (in der Form der Bekanntmachung vom , BGBl. I, S. 349) und des Unterhaltssicherungsgesetzes vom , (BGBl. I, S ), beide in der jeweils geltenden Fassung; 4. besondere Leistungen, welche die Stadt Sankt Augustin gegenüber ihren Bediensteten oder Versorgungsempfängern in Angelegenheiten vornimmt, die sich auf das bestehende oder frühere Dienst-, Arbeitsoder Versorgungsverhältnis beziehen. 4 Persönliche Gebührenfreiheit Von der Entrichtung der Verwaltungsgebühren sind befreit: 1. das Land Nordrhein-Westfalen, die Gemeinden und Gemeindeverbände sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder es sich nicht um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des 4 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz auf dem Gebiet der Bauleitplanung, des Kultur-, Tief- und Straßenbaues handelt; 2. die Bundesrepublik und die anderen Länder, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist; 3. die Kirchen- und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des 54 der Abgabenordnung dient. 5 Besondere bare Auslagen (1) Besondere bare Auslagen, die in Zusammenhang mit der besonderen Leistung zusätzlich zum Aufwand für den normalen Dienstbetrieb entstehen, nicht also bereits mit der Verwaltungsgebühr abgegoltene Auslagen, sind zu ersetzen. Das gilt auch, wenn der Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist oder die Leistung selbst gebührenfrei ist. (2) Besondere bare Auslagen sind dann erstattungsfähig, wenn die Behörde sie für erforderlich halten durfte. Insbesondere sind zu ersetzen: Seite 3
5 a) im Einzelfall besonders hohe Telekommunikations- und Zustellungskosten; b) Kosten öffentlicher Bekanntmachungen; c) Zeugen- und Sachverständigenkosten; d) die bei Dienstgeschäften den beteiligten Verwaltungsangehörigen zustehenden Reisekostenvergütungen; e) Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen. (3) Sie können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Einwendungen verursacht hat. (4) Bei größeren Auslagen können Vorschüsse erhoben werden. Die Leistung kann von der vorherigen Entrichtung abhängig gemacht werden. (5) Für den Ersatz barer Auslagen gelten die 6, 7, 8, 10 und 11 dieser Satzung entsprechend. 6 Billigkeitsmaßnahmen (1) Gebühren und Auslagen können niedriger festgelegt werden, wenn die Erhebung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. (2) Hinsichtlich der Stundung und dem Erlass fälliger Verwaltungsgebühren wird auf 12 KAG NW i.v. mit 222 u. 227 der Abgabenordnung 1977 vom (BGBl. I, S. 613) in der jeweils geltenden Fassung verwiesen. 7 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer die besondere Leistung selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, beantragt hat oder wer durch sie unmittelbar begünstigt wird. (2) Haben mehrere Beteiligte eine besondere Leistung beantragt oder werden mehrere durch sie unmittelbar begünstigt, so kann die Behörde von jedem die Gebühr ganz oder zu einem Teil verlangen. Bis zur Zahlung der vollen Gebühr bleibt jeder zur Zahlung verpflichtet (Gesamtschuldnerschaft). 8 Fälligkeit der Gebühren, Erhebungsform (1) Die Gebühr wird fällig mit Beendigung der besonderen Leistung. Seite 4
6 (2) Wird die Verwaltungsgebühr durch schriftlichen Gebührenbescheid angefordert und festgesetzt, so ist die Gebühr einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (3) Sie kann in geeigneten Fällen durch Postnachnahme eingezogen werden. 9 Gebühren bei Ablehnung oder Rücknahme von Anträgen sowie für Widerspruchsbescheide (1) Wird der Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung vom Antragsteller zurückgenommen, werden 10 bis 75 v.h. der Gebühr erhoben, die bei ihrer Vornahme zu erheben wäre. Die im Einzelfall festzusetzende Gebühr hat insbesondere den Arbeitsaufwand zu berücksichtigen, der bis zum Zeitpunkt der Rücknahme der Verwaltungsleistung mit ihr verbunden war. 3 Nr. 2 bleibt unberührt. (2) Für einen Widerspruchsbescheid wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch eingelegt wurde, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt bei voller Zurückweisung des Widerspruches 50 v.h. der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr. Bei einer teilweisen Zurückweisung ermäßigt sie sich entsprechend. Für Abhilfebescheide wird keine Gebühr erhoben. 10 Kleinbeträge, Abrundung (1) Es kann davon abgesehen werden, Gebühren festzusetzen, zu erheben, nachzufordern oder zu erstatten, wenn der Betrag niedriger als 5 Euro ist und die Kosten der Einziehung oder Erstattung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen, es sei denn, dass wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles eine Einziehung geboten ist. (2) Centbeträge können bei der Festsetzung von Gebühren auf volle 10 Cent nach unten abgerundet und bei der Erstattung auf volle 10 Cent aufgerundet werden. Seite 5
7 11 Beitreibung, Rechtsbehelfe (1) Rückständige Gebührenforderungen können nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom in der jeweils gültigen Fassung beigetrieben werden. (2) Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide und die Festsetzung von Gebührenforderungen richten sich nach der Verwaltungsgerichtsordnung sowie dem Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verwaltungsgerichtsordnung in ihren jeweils gültigen Fassungen. 12 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am in Kraft. Seite 6
8 Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Sankt Augustin Gebührentarif zur Verwaltungsgebührensatzung Lfd. Nr. Gegenstand ALLGEMEINER TEIL Gebühr EUR 1 Abschriften und Auszüge vom Format DIN A 5 je Blatt DIN A 4 je Blatt 2 Ablichtungen 1. bis 10. Kopie DIN A 4 jeweils 1. bis 10. Kopie DIN A 3 jeweils ab 11. Kopie jede weitere DIN A 4 und DIN A 3 3,30 6,60 0,30 0,40 0,10 3 Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen 2,20 4 Beglaubigungen von Abschriften, Ablichtungen und Auszügen je Seite 2,90 5 Beglaubigungen von Abzeichnungen oder Ablichtungen von Plänen (je angefangene 15 Minuten) 11,00 6 Bescheinigungen aller Art, soweit im Gebührentarif nicht besonders aufgeführt, (je angefangene 5 Minuten) 3,70 7 Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide und Ausnahmebewilligungen, soweit im Gebührentarif nicht besonders aufgeführt, (je angefangene 15 Minuten) 12,10 BESONDERER TEIL 8 Ausstellung einer Negativerklärung 23,50 9 Stellungnahme zu Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen, (je angefangene 15 Minuten) 15,50 10 Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne Kostenangabe 8,10 11 Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe der voraussichtlich entstehenden Kosten 81,00 12 Anliegerbescheinigung 8,10 Seite 7
Satzung der Stadt Bad Doberan über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen. (Verwaltungsgebührensatzung)
Satzung der Stadt Bad Doberan über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen (Verwaltungsgebührensatzung) Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 2 Verwaltungsgebühren und erstattungsfähige Auslagen
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Lüdinghausen vom 19.07.2013
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Lüdinghausen vom 19.07.2013 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV
Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (Verwaltungsgebührensatzung)
Abkürzung: VerwGeb Satz KT 08.12.2014 Quelle: Gremium: beschlossen am: Ausfertigungsdatum: 17.12.2014 Internet: 22.12.2014 Gültig ab: 23.12.2014 Fundstelle: www.lk-mecklenburgischeseenplatte.de/aktuell/bekanntm
S a t z u n g des Amtes Biesenthal-Barnim über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)
Amt Biesenthal-Barnim S a t z u n g des Amtes Biesenthal-Barnim über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) Aufgrund der 3 und 140 der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg
VerwaltungsgebÄhrensatzung des Amtes Temnitz
VerwaltungsgebÄhrensatzung des Amtes Temnitz Auf der Grundlage der ÄÄ 3 und 28 Abs. 2 (9) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. Teil I, Nr. 19, S. 286) zuletzt
Verwaltungsgebührensatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Nieplitz. 1 Gebührenpflichtige Amtshandlungen und sonstige Tätigkeiten
Verwaltungsgebührensatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Nieplitz Aufgrund der 2 und 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt
Satzung der Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz AöR über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
Satzung der Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz AöR über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) Die Textfassung berücksichtigt - die am 13.03.2008
Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst der Stadt Oberhausen vom 17.07.2008 1
Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst der Stadt Oberhausen vom 17.07.2008 1 Der Rat der Stadt Oberhausen hat in seiner Sitzung vom 23.06.2008 folgende Satzung beschlossen: 1 Gebührenpflichtige
4 Persönliche Gebührenfreiheit Die persönliche Gebührenfreiheit richtet sich nach 5 Abs. 6 KAG:
Satzung der Stadt Königs Wusterhausen über die Erhebung von Verwaltungsgebühren einschließlich des Gebührentarifes - Verwaltungsgebührensatzung - Auf der Grundlage der 5, 35 Abs. 2 Punkt 10 der Gemeindeordnung
S A T Z U N G über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bad Dürrenberg (Verwaltungskostensatzung)
S A T Z U N G über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bad Dürrenberg (Verwaltungskostensatzung) Auf der Grundlage der 6 und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung für
Satzung der Stadtwerke Lütjenburg -Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Lütjenburg- über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
Satzung der Stadtwerke Lütjenburg -Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Lütjenburg- über die Erhebung von Verwaltungsgebühren Aufgrund des 4 und 106a der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in
1 Allgemeines. 2 Verwaltungsgebühren. 3 Rechtsbehelfsgebühren
Seite 1 Satzung der Stadt Wittenburg über die Erhebung von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung) Aufgrund des 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) der Stadt Boizenburg/Elbe vom 21.04.
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) der Stadt Boizenburg/Elbe vom 21.04.2008 Auf der Grundlage des 5 der Kommunalverfassung für das Land
1 Gegenstand der Gebühr
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wuppertal Vom: 19.11.2001 Aufgrund der 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S.
Verwaltungsgebührensatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Dürrenhofe/Krugau
Verwaltungsgebührensatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Dürrenhofe/Krugau Gemäß 2 Abs. 3 der Verbandssatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Dürrenhofe/Krugau vom 04.05.2004; der 4, 6 und
S a t z u n g der Stadt Gommern über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
1 S a t z u n g der Stadt Gommern über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) Aufgrund der 4, 6, 77 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen bei weisungsfreien Angelegenheiten der Gemeinde Göda (Verwaltungskostensatzung)
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen bei weisungsfreien Angelegenheiten der Gemeinde Göda (Verwaltungskostensatzung) Aufgrund von 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)
Verwaltungsgebührensatzung des Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverbandes
Verwaltungsgebührensatzung des Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverbandes Aufgrund des 5 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis der Verbandsgemeinde Wethautal (Verwaltungskostensatzung)
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis der Verbandsgemeinde Wethautal (Verwaltungskostensatzung) Präambel: Auf Grund der 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes
Satzung des Landkreises Vorpommern-Rügen über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)
Satzung des Landkreises Vorpommern-Rügen über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) Auf der Grundlage des 92 Abs. 1 und 3 i. V. m. 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg- Vorpommern
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten - Verwaltungskostensatzung -
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten - Verwaltungskostensatzung - Aufgrund des 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz
LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung
STADTLIPP LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung Satzung zur Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Lippstadt (Wettbürosteuersatzung) vom 01.07.2015 Aufgrund des 7 Abs. 3 Satz 1 i.v.m. 41 Abs. 1 Satz
Verwaltungskostensatzung. der Stadt Dillenburg
Verwaltungskostensatzung der Stadt Dillenburg Aufgrund der 5, 19, 20, 51 Ziffer 6 und 10 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBI. I. 142), zuletzt geändert
1 Abfallgebührensatzung Stadt Burscheid
1 Abfallgebührensatzung Stadt Burscheid Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung durch den Bergischen Abfallwirtschaftsverband in der Stadt Burscheid in der ab 01. Januar 2012 geltenden
Verwaltungskostensatzung
Verwaltungskostensatzung Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in de r Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBI. S. 55, 159) in Verbindung mit 25 Abs.
Stadt Kelkheim (Taunus) Satzungen
- 1 - Verwaltungskostensatzung der in der Fassung vom 01.01.2002 Aufgrund des 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 1.4.1993 (GVBl. 1992, I S. 533), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999
G e b ü h r e n s a t z u n g. für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Vlotho vom 22. Dez. 1976
6.01 G e b ü h r e n s a t z u n g für die öffentliche Abfallentsorgung vom 22. Dez. 1976 (nach dem Stand der 32. Änderung - 22. Satzung vom 3.12.2013 zur Änderung von Beitrags- und - *) Aufgrund des 7
70 202 Abfallentsorgungsgebührensatzung Mitteilungsblatt
Abfallentsorgungsgebührensatzung Mitteilungsblatt (Inkrafttreten: 01.01.2007) 43 21.12.2006 1. Änderung vom 19.12.2007 der (Inkrafttreten: 01.01.2008) 41 20.12.2007 2. Änderung vom 08.12.2008 (Inkrafttreten:
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten der Stadt Frankfurt am Main
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten der Stadt Frankfurt am Main - Verwaltungskostensatzung Aufgrund 5, 51 Ziffern 6 und 10, 93 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom
1 Gegenstand der Gebühr
Satzung des Kreises Plön über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeiten und Leistungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Plön Aufgrund des 4 der Kreisordnung (KrO) für
Verwaltungskostensatzung
Verwaltungskostensatzung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eltville am Rhein hat in ihrer Sitzung am 14. Februar 2011 diese Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten beschlossen, die auf folgende
Gültige Gesamttextausgabe
Gültige Gesamttextausgabe Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Forst (Lausitz) vom 22.03.2005 einschließlich 1. Änderungssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Forst (Lausitz) vom 26.09.2006
Verwaltungskostensatzung der Stadt Königstein im Taunus. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.1998. Verwaltungskostensatzung
Verwaltungskostensatzung der Stadt Königstein im Taunus Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.1998 Verwaltungskostensatzung in der Fassung der letzten Änderung vom 03.05.2005 1 Kostenpflichtige
Archivgebührensatzung. der Stadt Troisdorf. vom 02. Dezember 2015*)
Archivgebührensatzung der Stadt Troisdorf vom 02. Dezember 2015*) *) in Kraft seit dem 06. Dezember 2015 Der Rat der Stadt Troisdorf hat in seiner Sitzung am 01. Dezember 2015 gemäß der 7 und 41 der Gemeindeordnung
Verwaltungskostensatzung
Verwaltungskostensatzung Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schaafheim hat in ihrer Sitzung am 12.11.2001 diese Verwaltungskostensatzung beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird: 5,
Verwaltungskostensatzung der Stadt Idstein
Aufgrund des 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. I 1992, S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 1996 (GVBl. I, S. 456), und der 1, 2 und 9 des
Satzung der Stadt Bitterfeld-Wolfen zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Mulde und Westliche Fuhne/Ziethe (Gewässerumlagesatzung)
Satzung der Stadt Bitterfeld-Wolfen zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Mulde und Westliche Fuhne/Ziethe Auf Grund der 54 ff. des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA)
Abfallentsorgungsgebühren
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz (Abfallgebührensatzung) vom 15.12.2005 in der Fassung der achten Änderungssatzung vom 17.12.2014 Aufgrund des 7 und 8 der Gemeindeordnung
S a t z u n g über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Werther (Westf.) bei Einsätzen der Feuerwehr vom 18.
S a t z u n g über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Werther (Westf.) bei Einsätzen der Feuerwehr vom 18. Dezember 2002 Der Rat der Stadt Werther (Westf.) hat aufgrund der 7 und 41 Abs.
(Lesefassung) Verwaltungskostensatzung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) vom 02.07.2014 (veröffentlicht am 12./13.07.
(Lesefassung) Verwaltungskostensatzung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) vom 02.07.2014 (veröffentlicht am 12./13.07.2014) Auf der Grundlage der 2, 3, 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des
Satzung der Gemeinde Bennewitz über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Satzung der Gemeinde Bennewitz über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Herzogenrath (Gebührensatzung für die Friedhöfe)
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Herzogenrath (Gebührensatzung für die Friedhöfe) Aufgrund von 7 Absatz 2 i.v.m. 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung
Satzung zur Erhebung von Umlagen für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern der Stadt Blankenburg (Harz). Vom 17.09.2015.
Satzung zur Erhebung von Umlagen für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern der Stadt Blankenburg (Harz). Vom 17.09.2015. Aufgrund des 56 Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) gemäß Bekanntmachung
Friedhofsgebührenordnung
Friedhofsgebührenordnung der Katholischen Kirchengemeinde St. Laurentius, 49377 Langförden für den Friedhof in Langförden Teil A. 1 Allgemeines Für die Benutzung des von ihr verwalteten katholischen Friedhofes
Kultussteuerordnung der Jüdischen Gemeinde in Hamburg. Körperschaft des öffentlichen Rechts vom 9. Februar 2005
Kultussteuerordnung der Jüdischen Gemeinde in Hamburg Körperschaft des öffentlichen Rechts vom 9. Februar 2005 Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde in Hamburg hat mit Zustimmung des Beirates folgende Kultussteuerordnung
Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze der Feuerwehr Wuppertal und Hilfe leistender Feuerwehren vom 16.12.2008
Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze der Feuerwehr Wuppertal und Hilfe leistender Feuerwehren vom 16.12.2008 Aufgrund der 7, 41 und 77 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen
Kostenpflichtige Amtshandlungen
Verwaltungskostensatzung Gemäß 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 20 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I
Lesefassung. 1 Allgemeines
Lesefassung Satzung der Stadt Südliches Anhalt zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Westliche Fuhne Ziethe, Taube Landgraben und Mulde (Gewässerumlagesatzung) Auf Grund der 54 ff.
Satzung. der Stadt Aschersleben
Satzung der Stadt Aschersleben zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Wipper-Weida, Selke/Obere Bode, Westliche Fuhne/Ziethe und Untere Bode (Gewässerunterhaltungsbeitragssatzung GUBS
Benutzungsordnung. für die öffentliche Bibliothek der Stadt Mechernich. vom 25.3.1998 i.d.f. der 1. Änderung vom 19.12.2001
Benutzungsordnung für die öffentliche Bibliothek der Stadt Mechernich vom 25.3.1998 i.d.f. der 1. Änderung vom 19.12.2001 Aufgrund der 7, 8 und 41 (1) Satz 2, Ziffer f der Gemeindeordnung für das Land
1 Allgemeines. 2 Gegenstand der Umlage
Satzung der Stadt Köthen (Anhalt) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Westliche Fuhne/Ziethe und Taube-Landgraben (Gewässerumlagesatzung) Auf Grund der 104 ff. des Wassergesetzes
Satzung der Stadt Wanzleben - Börde zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Großer Graben, Untere Bode, Aller, Untere Ohre, Elbaue
Satzung der Stadt Wanzleben - Börde zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Großer Graben, Untere Bode, Aller, Untere Ohre, Elbaue Auf Grund der 104 ff. Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt
SATZUNG ÜBER DIE HERANZIEHUNG ZU GEBÜHREN FÜR DIE ABFALLENTSORGUNG VOM 04.01.2000 M 05 III
M 05 III Satzung über die Heranziehung zu Gebühren für die Abfallentsorgung vom 04.01.2000 - einschließlich I. - V. Nachtrag vom 04.01.2000 - einschließlich VI. Nachtrag vom 23.03.2000 - einschließlich
Satzung der Stadt Harsewinkel über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen vom 06.11.2002
Satzung der Stadt Harsewinkel über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen vom 06.11.2002 unter Berücksichtigung der 1. Nachtragssatzung vom 11.12.2003 2. Nachtragssatzung vom 15.11.2004
Verwaltungskostensatzung mit Kostenverzeichnis der Stadt Bad Karlshafen vom 05.03.1996
Verwaltungskostensatzung mit Kostenverzeichnis der Stadt Bad Karlshafen vom 05.03.1996 Aufgrund des 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. I 1992 S. 533), zuletzt geändert
Verwaltungskostensatzung der Stadt Kelsterbach
Verwaltungskostensatzung der Stadt Kelsterbach Aufgrund der 5, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 25.02.1952 (GVBl. S.11) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534),
S A T Z U N G. der Gemeinde Quarnbek über die Erhebung von Gebühren
1 S A T Z U N G der Gemeinde Quarnbek über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Quarnbek Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und
Satzung. über die Erhebung von Verwaltungskosten. im eigenen Wirkungskreis
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis Der Markt Bad Abbach erlässt aufgrund von Art. 20 des Kostengesetzes und Art. 23 der Gemeindeordnung folgende Satzung über die Erhebung
Verordnung über die Gebühren für kirchliche Archive (Archivgebührenordnung ArchGebO)
Archivgebührenordnung ArchGebO 876 Verordnung über die Gebühren für kirchliche Archive (Archivgebührenordnung ArchGebO) Vom 20 Februar 2003 (KABl 2003 S 84) Aufgrund des Artikels 159 Abs 2 der Kirchenordnung
Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung)
Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung) Ordnungsziffer Zuständigkeit Ratsbeschluss vom 22.050 Fachbereich 3 18.02.2015 Wettbürosteuersatzung Seite 1 Aufgrund
Satzung. der Stadt Schönebeck (Elbe) über die Erhebung von Verwaltungskosten. im eigenen Wirkungskreis. (Verwaltungskostensatzung)
- 1 - Satzung der Stadt Schönebeck (Elbe) über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) vom 20.09.2007, Beschluss-Nr. 0370/2007 veröffentlicht im Amtsblatt
Satzung der Stadt Lehrte über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
Satzung der Stadt Lehrte über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) Aufgrund der 6 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung und des 4 des Niedersächsischen
1 Errichtung, Sitz, Aufgabe
Gesetz über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (WPVG NW) Vom 6. Juli 1993 (GV. NRW. S. 418), geändert durch Gesetz vom 10. November 1998 (GV. NRW. S. 663), durch Gesetz
Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)
Luftsicherheitsgebührenverordnung (ebv) ebv Ausfertigungsdatum: 23.05.2007 Vollzitat: "Luftsicherheitsgebührenverordnung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 944), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 181 des Gesetzes
Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung - ElektroGKostV)
Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung - ElektroGKostV) ElektroGKostV Ausfertigungsdatum: 06.07.2005 Vollzitat: "Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung
Gerichtsverfahren alt -> neu
Gerichtsverfahren alt -> neu Sozialgerichtsgesetz (SGG) 1 29 [Instanzielle Zuständigkeit der Landessozialgerichte] (1) (2) Die Landessozialgerichte entscheiden im ersten Rechtszug über 1. Klagen gegen
Gebührensatzung zur Abfallentsorgung in der Stadt Ahaus. vom 24.11.2006
Gebührensatzung zur Abfallentsorgung in der Stadt Ahaus vom 24.11.2006 Ratsbeschluss und Verkündung der Satzung: Ratsbeschluss bekannt gemacht in Kraft getreten vom: am: am: 22. November 2006 24. November
VERWALTUNGSGEBÜHRENSATZUNG der Stadt Rhede vom 20.12.2001 i.d.f. der 1. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2013
der Stadt Rhede vom 20.12.2001 i.d.f. der 1. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2013 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994
7-73. Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005
7-73 Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005 Stand: Januar 2016 1 7-73 Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005
1 Anzeigepflicht 2. 2 Steuergegenstand 2. 3 Steuerschuldner und Haftung 2. 4 Beginn und Ende der Steuerpflicht 3
Satzung über die Anmeldung von Hunden und über die Erhebung der Hundesteuer vom 21. Oktober 1996 in der Fassung vom 18. November 2013 Inhaltsübersicht Seite 1 Anzeigepflicht 2 2 Steuergegenstand 2 3 Steuerschuldner
2 Bemessungsgrundlage, Gebührenmaßstab und Gebührensätze
Bekanntmachung der Neufassung der Satzung der Stadt Neubrandenburg über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren (Abfallgebührensatzung) - Lesefassung Auf Grund von Artikel 2 der 3. Satzung zur Änderung
Gebührenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse
Frankfurter Wertpapierbörse Seite: 1 enordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse Inhaltsübersicht I. Abschnitt entatbestände, allgemeine Vorschriften... 3 1 entatbestände... 3 2 Festsetzung der en...
Satzung der Samtgemeinde Eschershausen - Stadtoldendorf über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
Satzung der Samtgemeinde Eschershausen - Stadtoldendorf über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) Aufgrund der 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
Satzung der Stadt Glückburg (Ostsee) über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
Satzung der Stadt Glückburg (Ostsee) über die Erhebung von Verwaltungsgebühren Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 23.07.1996 (GVOBl. SH, S. 529), der 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes
Rechtsverordnung über die Erhebung von Gebühren und die Erstattung von Auslagen für die Benutzung von kirchlichem Archivgut (Archivgebührenordnung)
Archivgebührenordnung 616 Rechtsverordnung über die Erhebung von Gebühren und die Erstattung von Auslagen für die Benutzung von kirchlichem Archivgut (Archivgebührenordnung) Vom 12. Oktober 2001 (KABl.
Gerichtsverfahren neu -> alt
Gerichtsverfahren neu -> alt Sozialgerichtsgesetz (SGG) 1 29 [Instanzielle Zuständigkeit der Landessozialgerichte] (1) (2) Die Landessozialgerichte entscheiden im ersten Rechtszug über 1. Klagen gegen
2. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schöneck
2. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schöneck Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in
Satzung des Landkreises Saalekreis über die Erhebung von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung)
Satzung des Landkreises Saalekreis über die Erhebung von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung) Aufgrund des 6 der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt (LKO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung
Satzung der Gemeinde Schönbek über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr
Satzung der Gemeinde Schönbek über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zurzeit gültigen Fassung
Textgegenüberstellung
1 von 5 Textgegenüberstellung Artikel 1 Änderung des GmbHG 4. (1) bis (2) 4. (1) bis (2) unverändert (3) Der Gesellschaftsvertrag bedarf der Beurkundung durch einen Notariatsakt. Die Unterzeichnung durch
Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Otzberg
Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Otzberg [Beinhaltet die Erste Änderungssatzung vom 09.03.2015] Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der
Entschädigungs- und Reisekostenordnung der Psychotherapeutenkammer NRW
Entschädigungs- und Reisekostenordnung der Psychotherapeutenkammer NRW Beschlossen von der Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer NRW am 14.09.2002 mit Änderungen durch Beschluss der Kammerversammlung
Satzung des Abwasserzweckverbandes Merseburg über die Erhebung von Kosten für Verwaltungs- und andere Tätigkeiten
Satzung des Abwasserzweckverbandes Merseburg über die Erhebung von Kosten für Verwaltungs- und andere Tätigkeiten Aufgrund der 6 und 44 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 5. 10. 1993
Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Mettmann
Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Mettmann vom 2. Dezember 1987, in der Fassung der 23. Änderung vom 15.12.2015, in Kraft getreten am 01.01.2016 (Ratsbeschluss vom 15.12.2015) Aufgrund des 7
Verwaltungsgebührensatzung
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Steinheim in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 16.04.2013 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 08.10.2013 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land
Entwurf. Artikel 1. 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen
Entwurf Stand: 22.01.2009 Verordnung zur Neuregelung gebührenrechtlicher Vorschriften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Das Bundesministerium
Rechtsbehelfsbelehrungsmuster
Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr smuster Anlage 1: smuster 1a Fakultatives Widerspruchsverfahren bei einem Betroffenen des Verwaltungsakts Zugang für die Übermittlung elektronischer
S a t z u n g. über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr und die Erhebung von damit verbundenen Gebühren
Gemeinde Friedrichsholm Der Bürgermeister S a t z u n g über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr und die Erhebung von damit verbundenen Gebühren Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
Satzung der Landeshauptstadt Schwerin über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis. (Verwaltungsgebührensatzung)
Satzung der Landeshauptstadt Schwerin über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) Aufgrund des 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Friedhofsgebührensatzung
Friedhofsgebührensatzung Der Kirchenvorstand der Kath. Kirchengemeinde St. Lambertus in Ense-Bremen hat mit Beschluss vom 23.10.2012 für den katholischen Friedhof folgende Gebührensatzung beschlossen:
Entschädigungs- und Reisekostenordnung der Psychotherapeutenkammer NRW
Entschädigungs- und Reisekostenordnung der Psychotherapeutenkammer NRW Beschlossen von der Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer NRW am 14.09.02 mit Änderung durch Beschluss der Kammerversammlung
Datum Inhalt Seite. 30.10.03 1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde 698 Kirchheimbolanden für das Jahr 2003
AMTSBLATT Nr. 43 vom 07.11.2003 Auskunft erteilt: Frau Brettschneider I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden Dat Inhalt Seite 30.10.03 1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde
Gebührensatzung. für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Velbert. (Abfallentsorgungs-Gebührensatzung) vom 15.12.2015
Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Velbert (Abfallentsorgungs-Gebührensatzung) vom 15.12.2015 Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Technische Betriebe Velbert, Anstalt
Satzung. 7 "Gebührenhöhe" erhält folgende Fassung: 7 Gebührenhöhe
Gemeinde Ilvesheim Rhein-Neckar-Kreis S A T Z U N G zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes an der Friedrich-Ebert- Grundschule
Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungs-Satzung) vom 16. Oktober 2001
Gemeinde Stegen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungs-Satzung) vom 16. Oktober 2001 Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NW - SpielbG NW) Vom 19. März 1974. I.
Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NW - SpielbG NW) Vom 19. März 1974 ( 1) I. Abschnitt Spielbanken Im Land Nordrhein-Westfalen können Spielbanken
1. Beglaubigung für die 1. Seite eines Dokuments 2,00 Beglaubigung je Folgeseiten innerhalb des Dokuments 1,00
Gebührentabelle (Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung) Bezeichnung der Leistungen Gebühr/EURO: 1. Beglaubigung für die 1. Seite eines Dokuments 2,00 Beglaubigung je Folgeseiten innerhalb des Dokuments
Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Brombachtal
Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Brombachtal Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal hat in ihrer Sitzung am 28. Mai 2002 diese Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten beschlossen,
L e s e f a s s u n g
L e s e f a s s u n g Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr Trittau Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, und der 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein(KAG)
Amtsblatt der Stadt Sankt Augustin
Amtsblatt der Stadt Sankt Augustin Nummer 18/2014 vom 02.07.2014 Inhaltsverzeichnis: Flurbereinigung Sankt Augustin Grünes C Vorläufige Besitzeinweisung mit Überleitungsbestimmungen Herausgeber: Stadt