Amtsblatt der Gemeinde Weilerswist

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1 Amtsblatt der Gemeinde Weilerswist 13. Jahrgang Ausgabetag: Nr. 33 Inhalt: 1. Öffentliche Bekanntmachung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 71 im Bahnhofsumfeld Weilerswist Beschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung der Planunterlagen gemäß 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB). Einladung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Weilerswist am Donnerstag, dem um 18:00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeinde Weilerswist, Bonner Straße 9, Weilerswist 3. Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Abwasserbeseitigung und Entsorgung des Rates der Gemeinde Weilerswist am Donnerstag, dem um 17:00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeinde Weilerswist, Bonner Straße 9, Weilerswist Seite 4 Herausgeber: Gemeinde Weilerswist, Der Bürgermeister Redaktion: Der Bürgermeister -Ratsbüro-, Bonner Str. 9, Zimmer 13, Telefon: 054/ Bezug: a) Für Selbstabholer liegt das Amtsblatt kostenlos im Foyer der Gemeindeverwaltung und bei den bekannten Depotstellen in den Ortsteilen aus. b) Jahres-Abo Euro 7,-- incl. Porto / Kündigung des Bezugs: Nur für das folgende Jahr zum c) Einzelpreis Euro,10 incl. Porto d) Ebenfalls stehen die Exemplare auf den Internetseiten der Gemeinde unter Rubrik Informationsdienste zur Verfügung Auflage: 300 Exemplare Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf 1

2 Öffentliche Bekanntmachung Zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 71 im Bahnhofsumfeld Weilerswist - Beschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung der Planunterlagen gemäß 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) - Der Rat der Gemeinde Weilerswist hat in seiner Sitzung am den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 71 in Weilerswist gefasst. Am hat der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Gemeindeentwicklung in seiner Sitzung den Beschluss für die erneute Offenlage der Planunterlagen beschlossen. Da durch die Änderung des Entwurfs des Bauleitplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wird die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme wird angemessen verkürzt. Das Plangebiet wird im Westen durch die Bahnhofsallee, im Osten durch einen Gewerbebetrieb sowie die Rudolf-Diesel-Straße, im Süden durch die Trasse der L 163n und im Norden durch die Bonner Straße begrenzt. Ein Teil des Plangebietes erstreckt sich auf eine Teilfläche des Bebauungsplanes Nr. 68, dessen rechtsverbindliche Ausweisungen in diesen Bereichen neu überplant und somit ersetzt werden. Ziel der Planung ist die städtebauliche Neuordnung des Bahnhofsumfeldes Weilerswist unter Berücksichtigung der ehemaligen Bahnflächen. Hierbei wird auch eine Optimierung der verkehrlichen Erfordernisse für Individualverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr sowie die gestalterische Aufwertung der fußläufigen Verbindung zwischen dem südlich an das Plangebiet angrenzende Wohnbaugebiet (Weilerswist Süd) und dem Bahnhof sowie dem Kernort geschaffen. Über die fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen entscheidet der Rat der Gemeinde Weilerswist und teilt das Ergebnis mit. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben. Auf die Rechtsfolgen des 47 Abs. a Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3316) wird hingewiesen. Danach ist eine Normenkontrollklage für Einwendungen unzulässig, soweit sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden. Weilerswist, den Peter Schlösser Bürgermeister Der Bürgermeister, den An die Mitglieder des Rates der Gemeinde Weilerswist Einladung 16/11 Gemäß 47 Absatz 1 GO in der z. Z. gültigen Fassung in Verbindung mit den 1 bis 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Weilerswist und seine Ausschüsse in der z. Z. gültigen Fassung lade ich Sie hiermit zu einer Sitzung ein, die am Donnerstag, dem , 18:00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Weilerswist, Bonner Straße 9 stattfindet.

3 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil TOP 1. TOP. TOP 3. TOP 4. TOP 5. TOP 6. Einwohnerfragestunde Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Feststellung der Tagesordnung Sachstand Osttangente Integriertes Handlungskonzept für die Gemeinde Weilerswist TOP 7. Verleihung des Josef-Esser-Umweltpreises aus dem Jahre 011 V_35/011 TOP 8. TOP 9. TOP 10. Übertragung der gemeindlichen Kindertagesstätten an das Deutsche Rote Kreuz V_36/011 Neubildung von Ausschüssen - Festlegung der zu bildenden Ausschüsse - Erlass einer neuen Zuständigkeitsordnung für die Gemeinde Weilerswist - Festsetzung der Zahl der Ausschussmitglieder sowie Festsetzung der Zahl der sachkundigen Bürger und ggfls. der sachkundigen Einwohner - Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreter und ggfls. Benennung weiterer Ausschussmitglieder - Bestimmung der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden - Bestimmung der Reihenfolge der Vertretung der Ausschussmitglieder V_5/010 und V_54/009. Ergänzung 1. Erstellung eines Schulwegsicherungskonzepts. Schülerlotsen 3. Außendienst des Ordnungsteams V_37/011 und A_31/011 TOP 11. Gebührenkalkulation "Abfall" für 01 V_33/011 TOP 1. TOP 13. TOP 14. TOP 15.. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Weilerswist vom V_1/ Ergänzung ( wird nachgereicht ) Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 009 und Entlastung des Bürgermeisters V_34/ Ergänzung Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder II. TOP 16. TOP 17. TOP 18. Nichtöffentlicher Teil Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder Peter Schlösser Bürgermeister 3

4 Der Vorsitzende, des Ausschusses für Abwasserbeseitigung und Entsorgung An die Mitglieder des Ausschusses für Abwasserbeseitigung und Entsorgung des Rates der Gemeinde Weilerswist nachrichtlich den übrigen Ratsmitgliedern übersandt Einladung 10/11 Hiermit lade ich die Mitglieder des Ausschusses für Abwasserbeseitigung und Entsorgung des Rates der Gemeinde Weilerswist zu einer Sitzung ein, die am Donnerstag, dem , um 17:00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Weilerswist, Bonner Straße 9, stattfindet. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil TOP 1. TOP. TOP 3. TOP 4. TOP 5. TOP 6. TOP 7. TOP 8. TOP 9. Bestellung eines Schriftführers Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Bürgern Prüfung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Feststellung der Tagesordnung Integriertes Handlungskonzept für die Gemeinde Weilerswist. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Weilerswist vom V_1/ Ergänzung ( wird nachgereicht ) Mitteilungen und Anfragen der Ausschussmitglieder II. Nichtöffentlicher Teil TOP 10. TOP 11. TOP 1. Berichte und Anfragen der Ausschussmitglieder Hans-Josef Engels Ausschussvorsitzender 4

5 Das Amtsblatt der Gemeinde Weilerswist ist an folgenden Depotstellen erhältlich Ortschaft Weilerswist Nußbaum, Paul Triftstr. 46 Gemeindeverwaltung (Foyer) Bonner Str. 9 Kreissparkasse Euskirchen Kölner Str. 83 VR-Bank Rhein-Erft eg Kölner Str. 88 Ortschaft Vernich Arnold Mauel Zülpicher Str. 50 Ortschaft Metternich Auslegekasten Meckenheimer Str. 64 Kiosk Wasserburgstr. Ortschaft Müggenhausen Erwin Jakobs Kasten am Kindergarten /"Alte Schule" Rheinbacher Str. 66 Heimerzheimer Str. 1 Ortschaft Lommersum Heinrich Oberrem Wichtericher Weg Kreissparkasse Euskirchen Auf dem Driesch Ortschaft Derkum-Hausweiler Bäckereiverkaufswagen Euskirchener Str. / Straßfelder Str. Zusätzlich erfolgt eine Veröffentlichung im Internet unter 5