Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Zahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder: 17 Abwesend waren: 0

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1 Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Zahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder: 17 Abwesend waren: 0 Lfd. Nr. 1 Bürgeranliegen Es wurden keine Beschlüsse gefasst. Lfd. Nr. 2 Bauantrag zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit zwei Garagen Haus 1 in der Ringstraße 24 Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben und eine Befreiung von den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans Am Moosgraben, 13. Änderung hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen GRZ (Ziff. 1) werden erteilt. Hinsichtlich des Kniestocks (Ziff. 2) schließt sich der Gemeinderat der Stellungnahme des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München vom an, d.h. für den Kniestock ist keine Befreiung notwendig. Beschluss: (1 : 16) Der sog. Widerkehr mit 3,12 m wird zustimmt. (Der Antrag ist somit abgelehnt). Lfd. Nr. 3 Bauantrag zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit zwei Garagen Haus 2 in der Ringstraße 24 Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben und eine Befreiung von den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans Am Moosgraben, 13. Änderung hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen GRZ (Ziff. 1) werden erteilt. Hinsichtlich des Kniestocks (Ziff. 2) schließt sich der Gemeinderat der Stellungnahme des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München vom an, d.h. für den Kniestock ist keine Befreiung notwendig.

2 Beschluss: (1 : 16) Der sog. Widerkehr mit 3,12 m wird zustimmt. (Der Antrag ist somit abgelehnt). Lfd. Nr. 4 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 379/5, Gemarkung Utting Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt. Lfd. Nr Änderung des Bebauungsplans Utting-Süd für das Grundstück Fl.Nr. 2539/1, Gemarkung Utting, Holzhauser Straße 42; hier: Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss Die Stellungnahme vom wird zur Kenntnis genommen. Innerhalb der rechtsverbindlichen Bebauungsplans sieht die Gemeinde weder Anlass noch Möglichkeit hier tätig zu werden. Beschluss: (13 : 4) Die Stellungnahme vom wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde hält unter Berücksichtigung der unter Ziffer 2. getroffenen Ausführungen, die der Gemeinderat sich zu Eigen macht, an der Planung fest. Änderungen an der Planung sind nicht veranlasst. Beschluss: (12 : 5) Die Stellungnahme der Kanzlei für Anwohner der Holzhauser Straße vom wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde hält unter Berücksichtigung der unter Ziffer 2. getroffenen Ausführungen, die der Gemeinderat sich zu Eigen macht, an der Planung fest. Änderungen an der Planung sind nicht veranlasst. Beschluss: (12 : 5) Der Bebauungsplan Utting-Süd wird nach 13 a BauGB geändert. Der Gemeinderat beschließt die 21. Änderung des Bebauungsplans Utting-Süd in der Fassung vom als Satzung.

3 Lfd. Nr. 6 Konzept zur Verbesserung der Verkehrssituation in den Anliegerstraßen Im Gries, Mühlstraße und Seestraße; weiteres Vorgehen Die vier Kfz-Stellplätze in der Seestraße im Bereich der Summerwiese (Sackgasse) bleiben erhalten und werden nicht als Fahrradabstellplätze (mit Fahrradständern) genutzt. Für die drei Kfz-Stellplätze vor dem Seglerladen Die Fashionwerft in der Seestraße 8 bleibt während der Testphase 2015 die Parkzeitbegrenzung von 30 Minuten erhalten. Das Verkehrszeichen Einfahrt-Verbotsschild Lieferverkehr frei an dem Fußgänger-Brückerl wird nicht angebracht. Die Gewerbebetriebe des Anwesens Seestraße 8 Anwesens Seestraße 10 Anwesens Mühlstraße 13 Anwesens Strandbad können für die Testphase 2015 auf Verlangen erneut einen befristeten Parkausweis ( bis ) erhalten. Beschluss: (16 : 1) Die vier Kfz-Stellplätze im Bereich der Summerwiese (Sackgasse) werden gekennzeichnet: für Parkausweisinhaber. Lfd. Nr. 7 Kommunale Förderung von Betreuungsplätzen; hier: Haushalt 2015 für das Telos-Kinderhaus und den AWO-Kinderhort Seestrolche Der Gemeinderat stimmt den vorgelegten Haushaltsentwürfen 2015 für das Telos- Kinderhaus und den AWO-Kinderhort Seestrolche zu.

4 Lfd. Nr. 8 Antrag Haus für Kinder Zur Ludwigshöhe zur Nutzung des Platzes Am alten Feuerwehrhaus für eine Zirkusprojektwoche vom bis Der Nutzung des Platzes Am Alten Feuerwehrhaus entsprechend dem Antrag vom für eine Zirkusprojektwoche durch das Haus für Kinder Zur Ludwigshöhe wird zustimmt. Die Hinweise 1 bis 9 sind Teil der Genehmigung. Lfd. Nr. 9 Antrag des Telos-Kinderhauses zur außerbetrieblichen Raumnutzung des Mehrzweckraums im Telos-Kinderhaus Die bisherige Regelung bleibt unverändert. Lfd. Nr. 10 Antrag des TSV Utting e. V. wegen Kostenersatz zur Grundreinigung in der Turnhalle an der Auraystraße Die Gemeinde Utting am Ammersee stimmt zu, dass der TSV Utting eine Fremdreinigung mit Gesamtkosten von ca entsprechend dem Antrag vom beauftragten kann und die Gemeinde Utting diese Betriebskosten entsprechend der Kostenübernahmevereinbarung vom mit 80 % ersetzt. Lfd. Nr. 11 Antrag des Bahnparks Augsburg zur Förderung der Ammersee-Dampfbahn 2015 Beschluss: (13 : 4) Es wird ein Zuschuss in Höhe von 600 gewährt. Lfd. Nr. 12 Auftragsvergabe; Reparaturarbeiten an zwei Badestegen am Strandbad und am Polizeibad Holzhausen

5 Beschluss: (16 : 0) ohne Gemeinderat Hornsteiner Der Auftrag für die Reparaturarbeiten an zwei Badestegen am Strandbad und am Polizeibad Holzhausen wird entsprechend Angebot vom an die Fa. Zimmerei Jakob Papperger zum Angebotspreis in Höhe von 8.596,56 erteilt. Lfd. Nr. 13 Auftragsvergabe; Auffüllungen im Tal des Lebens Altlastentechnische Erkundung Der Auftrag für die Auffüllungen im Tal des Lebens Altlastentechnische Erkundung wird entsprechend Angebot vom an die Fa. Crystal Geotechnik zum Angebotspreis in Höhe von 7.652,89 (brutto) erteilt. Lfd. Nr. 14 Antrag des Fördervereins Montessori-Schule Ammersee e. V. für einen Zuschuss im Schuljahr 2014/2015 Schulen, bei denen die Gemeinde Utting nicht zu Leistungen verpflichtet ist (Privatschulen), werden grundsätzlich in Zukunft finanziell nicht gefördert. Lfd. Nr. 15 Hochwasserfreilegung Mühlbach; hier: Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn Die Gemeinde Utting bestätigt, den Inhalt der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn gemäß Nr. 4.2 der Zuwendungs-UMS vom zu beachten. Lfd. Nr. 16 Anfragen und Mitteilungen an den Gemeinderat Es wurden keine Beschlüsse gefasst.