Kurzinformation über die Sitzung des Hauptausschusses am

Transkript

1 Datum AZ SG 11 - Ch Kurzinformation über die Sitzung des Hauptausschusses am Zukünftige Nutzung der Räume Nr. 2 und 3 im Erdgeschoss des Gebäudes "Haus der Vereine" in der Birkenstr. 2 durch die Nachbarschaftshilfe Unterschleißheim e.v. zur Durchführung der Mittagsbetreuung an der Grundschule Johann-Schmid-Str. - Die beiden im Erdgeschoss des Anwesens im Haus der Vereine gelegenen Räume Nr. 2 und 3 (gem. beiliegendem Planauszug) wurden seit dem von der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband München Land e.v., für die Durchführung der Hausaufgabenhilfe bzw. als Hortprovisorium genutzt. Zum Ende des laufenden Schuljahres am bezieht die Hausaufgabenhilfe andere Räume, die im neuen Kinderhaus an der Birkenstr. zur Verfügung gestellt werden. Im Zuge dieser Änderung wurde von der für die schulischen Belange zuständigen Sachgebietsleitung unter dem d. J. darauf hingewiesen, dass diese beiden Räume zukünftig für die Durchführung der verlängerten Mittagsbetreuung in der Grundschule Johann-Schmid-Str. benötigt werden. Begründet wird dies damit, dass sich das räumliche Anforderungsprofil der Schulen in den letzten Jahren stark geändert hat, so dass es in den bestehenden Schulgebäuden keine Möglichkeit mehr gibt, um zusätzliche Angebote wie beispielsweise Mittagsbetreuung anbieten zu können. Darüber hinaus ist der räumliche Druck auf die Sprengelschulen wegen des Zuzugs von Familien in die neuen Baugebiete in Hollern gewachsen. Die Nachbarschaftshilfe Unterschleißheim e.v. teilte in diesem Zusammenhang mit, dass per April 2010 bereits 28 vorläufige Neuanmeldungen zur Mittagsbetreuung der Kinder vorliegen. Aufgrund dieser Situation wird darum gebeten, diese beiden Räume der Mittagsbetreuung beginnend ab zur Verfügung zu stellen. Da die Einrichtung dieser Mittagsbetreuungsplätze für die Erfüllung schulischer Belange von größter Wichtigkeit ist, soll der bisher mit der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband München Land e.v., bestehende Nutzungsvertrag zum beendet und mit dem Träger der Mittagsbetreuung, der Nachbarschaftshilfe Unterschleißheim e.v., ein neuer Nutzungsvertrag beginnend ab dem d. J. abgeschlossen werden. Die Mietkosten sollen von der Stadt Unterschleißheim im Wege der Zuschussverrechnung übernommen werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird für die nächste Sitzung des Hauptausschusses vorbereitet. Zur Kenntnis genommen Bericht über die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen 2010 Der Bericht wurde in der Sitzung in Form einer PowerPoint-Präsentation vorgetragen. Zur Kenntnis genommen C:\Dokumente und Einstellungen\Wassilko\Lokale Einstellungen\Temporary Internet Files\OLK25E1\Protokoll HA doc Seite 1 von 7

2 Bericht über den Haushaltsverlauf vom bis Der Hauptausschuss hat Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung zur Entwicklung des Haushalts vom bis Beschluss über die Bildung eines Schulverbundes und Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Gemeinde Oberschleißheim und dem Schulverband Haimhausen 1. Der Hauptausschuss hat Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung und den Ergebnissen der Verhandlungen mit der Gemeinde Oberschleißheim und dem Schulverband Haimhausen 2. Der Hauptausschuss stimmt dem Kooperationsvertrag inhaltlich zu und ermächtigt den Ersten Bürgermeister zum Abschluss dieses Vertrages mit der Gemeinde Oberschleißheim und dem Schulverband Haimhausen. 3. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, den Antrag zur Anerkennung der Hauptschule Unterschleißheim als Mittelschule im Verbund mit den Hauptschulen Haimhausen und Oberschleißheim beim Staatlichen Schulamt des Landkreises München für das Schuljahr 2010/2011 zu stellen. 4. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Antragsstellung darauf hinzuweisen, dass die Stadt Unterschleißheim nur die Schulleitung der Hauptschule an der Johann-Schmid-Straße als Verbundkoordinator akzeptieren wird. 5. In der Verbundsversammlung soll die Stadt Unterschleißheim durch den Ersten Bürgermeister vertreten werden. 6. Als Vertreter der Stadt Unterschleißheim im Verbundsausschuss wird Herr Wolfgang Stöckl benannt. Erweiterung Parkplatz Ballhausforum - Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des Grundstücks- und Bauausschusses die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel i. H. v zur Herstellung der Parkplatzerweiterung Ballhausforum im Nachtragshaushalt Bis zur Beschlussfassung über den Nachtragshaushaltsplan werden die überplanmäßigen Ausgaben genehmigt und über Mehreinnahmen aus Verkäufen gewerblicher Grundstücke abgedeckt. Erlass einer Rechtsverordnung über die Zulassung des Betriebs von Autowaschanlagen an Sonnund Feiertagen in der Stadt Unterschleißheim Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die als Anlage beigefügte Rechtsverordnung über die Zulassung des Betriebs von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Unterschleißheim in der Fassung vom laut dem Muster des Bayerischen Gemeindetages zu erlassen. Der Betrieb der Autowaschanlagen wird an Sonn- und Feiertagen ab bis Uhr festgesetzt. C:\Dokumente und Einstellungen\Wassilko\Lokale Einstellungen\Temporary Internet Files\OLK25E1\Protokoll HA doc Seite 2 von 5

3 4 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n) Damit ist dieser Beschlussvorschlag abgelehnt. Erlass einer neuen Richtlinie über die Kostenübernahme zur Beschaffung von Bildschirmbrillen für Bedienstete der Stadt Unterschleißheim und ihrer Eigenbetriebe Der Hauptausschuss hat Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung und empfiehlt dem Stadtrat, die Richtlinie über die Kostenübernahme zur Beschaffung von Bildschirmbrillen für Bedienstete der Stadt Unterschleißheim und ihrer Eigenbetriebe in der Fassung vom zu erlassen. Gewährung einer Wahlhelferentschädigung für den Volksentscheid 2010 ( Nichtraucherschutz ) Der Hauptausschuss hat Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung. Die Wahlhelferentschädigung beträgt für den Volksentscheid 2010 ( Nichtraucherschutz ) je 40 /Person für deren ehrenamtliche Tätigkeit in den Wahl-, bzw. Briefwahlvorständen. Regelung der Plakatierung für den Volksentscheid ("Nichtraucherschutz") Der Hauptausschuss hat Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung und beschließt folgendes: Die Initiatoren des Volksentscheids (ödp) erhalten die ersten beiden Plakatfelder (jeweils oben und unten). Die anderen Parteien erhalten in der Reihenfolge CSU, SPD, FB, GRÜNE und FDP ebenfalls je zwei Plakatfelder (oben und unten). Antrag der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Obb.e.V. auf Zusammenlegung der beiden Kindertagesstätten Max & Moritz und Villa Kunterbunt, Joh.-Schmid-Str.39/41 zu einem Kinderhaus Der Hauptausschuss stimmt der organisatorischen Zusammenlegung der beiden benachbarten Kindertagesstätten Max & Moritz und Villa Kunterbunt zu einem Kinderhaus zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen, auch einen baulichen Zusammenschluss der beiden Gebäude zu realisieren, und dem Stadtrat entsprechende Umsetzungsvorschläge zur Entscheidung vorzulegen. Für evtl. Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Prüfungsauftrag bzw. der Planung werden vorerst ,- außerplanmäßige Ausgaben genehmigt, die im Nachtragshaushalt zu veranschlagen sind. C:\Dokumente und Einstellungen\Wassilko\Lokale Einstellungen\Temporary Internet Files\OLK25E1\Protokoll HA doc Seite 3 von 5

4 Antrag des Carl-Orff-Gymnasiums auf zusätzliche Förderung der Theatertage 2010 Der Hauptausschuss hat Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung und beschließt, einen erneuten Zuschuss i.h.v. max zu gewähren. Antrag auf Zuschuss für private Spielplätze Echinger und Garchinger Str. Der Hauptausschuss hat Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung und lehnt die Bezuschussung privater Spielplätze ab. Antrag auf Bezuschussung der Ausbaukosten für das neue Einsatzfahrzeug der Wasserwacht Ortsgruppe Lohhof Der Hauptausschuss hat Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung und beschließt die Bezuschussung des Ausbaus des Einsatzfahrzeuges der Wasserwacht Lohhof mit max. 15% der Anschaffungskosten des Einsatzfahrzeuges. Antrag des Jugendkulturhauses "Gleis 1" auf Finanzierung eines 9-Sitzer-Kleinbusses Der Hauptausschuss stimmt der Anschaffung eines 9-Sitzer-Kleinbusses für das Jugendkulturhaus Gleis 1 zu und gewährt für diesen Zweck einen Zuschuss in Höhe von bis zu ,-. Die erforderlichen überplanmäßigen Mittel sind im Nachtragshaushalt 2010 einzuplanen. Antrag vom zur Schaffung einer neuen Stelle im Aufgabenbereich "städtebauliche Planung" im Stellenplan 2010, Antrag von Frau StRin Bednarek Der Hauptausschuss hat Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung und empfiehlt dem Stadtrat, den Antrag der SPD-Fraktion zur Schaffung einer neuen Stelle im Aufgabenbereich städtebauliche Planung im Stellenplan 2010 abzulehnen. Der Antrag ist damit gemäß 19 der Geschäftsordnung behandelt. 9 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n) C:\Dokumente und Einstellungen\Wassilko\Lokale Einstellungen\Temporary Internet Files\OLK25E1\Protokoll HA doc Seite 4 von 5

5 Bebauungsplan Nr. 136 Mehrgenerationenwohnen Feldstrasse - Genehmigung überplanmässiger Haushaltsmittel zur Herstellung des 1. Bauabschnitts Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des Grundstücks- und Bauausschusses die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel i. H. v , sowie einer Verpflichtungsermächtigung über zur Herstellung des 1. Bauabschnitts, sowie die Erhöhung der Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen um im Nachtragshaushalt Beschlussfassung über die Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse aus der Sitzung des Hauptausschusses vom , deren Gründe der Geheimhaltung entfallen sind. Der Hauptausschuss beschließt, dass für nachfolgend aufgeführten Beschluss die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind: Städt. Eigengesellschaft GTU Geothermie AG - Darstellung des Ergebnisses der Prüfung zum EU-Beihilferecht und Beschlussempfehlung an Stadtrat zum Betrauungsakt durch Stadt Genehmigung einer Dienstreise vom bis 04. Juli 2010 nach Moskau unter Leitung von Herrn Staatsminister Zeil Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmen der Teilnahme des Ersten Bürgermeisters, Herrn Zeitler, an der geplanten Delegationsreise des Bayerischen Wirtschaftsministeriums vom bis zu. 12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n) ohne Ersten Bürgermeister wegen persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 GO C:\Dokumente und Einstellungen\Wassilko\Lokale Einstellungen\Temporary Internet Files\OLK25E1\Protokoll HA doc Seite 5 von 5