Aus dem Gemeinderat. Die vollständige Satzung wird in der Rubrik Amtliche Nachrichten veröffentlicht.

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1 Aus dem Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates vom 6. August Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren Die gemeindliche Satzung für den Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen ist neu zu fassen. Die aktuelle Satzung ist vom Seit dieser Zeit wurden die Pauschalsätze für Streckenkosten und die Ausrückestundenkosten sowie die Arbeitsstundenkosten nicht angepasst. Auch hat der BayVGH in seinem Urteil vom darauf hingewiesen, dass eine Abrechnung von Fehlalarmen privater Brandmeldeanlagen im Wege einer pauschalierten Abrechnung mittels einer Feuerwehrkostensatzung nur dann möglich ist, wenn dies der Satzungstext ausdrücklich vorsieht. Die Verwaltung schlägt nun vor, eine neue Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren mit den notwendigen Regelungen und angepassten Pauschalsätzen zu erlassen. Die bisherige Satzung tritt dann außer Kraft. Die Satzung wird beschlossen. Die vollständige Satzung wird in der Rubrik Amtliche Nachrichten veröffentlicht. 2. Bauanträge 2.1 Isolierte Befreiung Waldemar Weizel, Gewerbegebiet Süd 5, Grettstadt, für die Errichtung einer Garage auf Fl.Nr. 479/2, Gemarkung Grettstadt Für folgende Befreiung wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt: Befreiung für die Errichtung der Garage außerhalb der Baugrenze 2.2 Bauvorhaben OBDA Außenwerbung GmbH & Co.KG, Am Mühlberg 5, Ober-Ramstadt, Plakatwerbetafel (unbeleuchtet im Euro-Format) auf Fl.Nr. 458, Gemarkung Grettstadt Bauantrag: OBDA Außenwerbung GmbH & Co. KG Vorhaben: Errichtung einer Plakatwerbetafel (unbeleuchtet im Euro-Format, einseitig lesbar; 3,66m x 2,66m; Sockelhöhe 0,3m) auf Fl.Nr. 458, Gemarkung Grettstadt

2 Lageplan und Beispiel: Das Vorhaben wurde in der Sitzung vom behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde auf Grund umfänglicher Bedenken nicht erteilt. Das LRA-SW als Baugenehmigungsbehörde weist nach Prüfung der Sach- und Rechtslage darauf hin, dass das Bauvorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist und die Baugenehmigung erteilt werden muss. Der Gemeinderat ist weiterhin einstimmig der Meinung, dass auf Grund der bereits vorgelegten und erläuterten Bedenken das Einvernehmen nicht erteilt werden kann. Das Einvernehmen wird aus den bereits genannten Gründen weiterhin nicht erteilt. 2.3 Formlose Bauanfrage, geplante Bebauung auf Fl.Nr. 441, Gemarkung Grettstadt Vorhaben: Geplante Bebauung auf Fl.Nr. 441, Löhleinstr. 6, Gemarkung Grettstadt; Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses Die vorgelegte Planung kann in Aussicht gestellt werden, wenn die Genehmigungsbehörde bauordnungsrechtlich zustimmt. Für folgende Befreiungen wird das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt: 1. Befreiung von der Baugrenze 2. Befreiung von der Firstrichtung (Nord Süd statt West-Ost) 3. Befreiung von der Dachneigung Wohnhaus (ca. 20 statt ) Sollten später weitere Befreiungen notwendig sein, so sind diese gesondert zu behandeln. 3. Antrag TSV 07 Grettstadt; Investitionszuschuss für Beach-Volleyballfeld Die Gemeinde Grettstadt gewährt für die Errichtung eines Beach-Volleyballfeldes eine freiwillige Zuwendung in Höhe von 15 % der nicht zuschussfähigen Kosten (9.300,00 ) maximal jedoch 1.395,00. Die Haushaltsmittel werden im Haushalt 2015 eingestellt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Aufstellung über die tatsächlichen Kosten, frühestens jedoch im Haushaltsjahr Beschaffung eines Zeiterfassungsprogramms Das alte Zeiterfassungssystem für die Verwaltung ist nicht mehr zeitgemäß und müsste auch technisch kostenintensiv überholt werden. Des Weiteren sind die Hardware sowie die

3 Software überaltert und entspricht nicht mehr den Bedürfnissen eines modernen Zeitmanagements. Auch soll der gemeindliche Bauhof mit angegliedert werden. Die Anschaffungskosten für Hard- und Software belaufen sich auf rund 4.500,--. Auch wird eine monatliche Softwarepflege von derzeit 33,25 fällig. Die benötigten Haushaltsmittel wurden bei der Aufstellung des Haushaltsplans bereits berücksichtigt. Es wird ein neues Zeiterfassungssystem AlphaWin für die Verwaltung und den Bauhof angeschafft. 5. Antrag auf 30 km/h-beschilderung und -Beschriftung in der Ziegelhüttenstr. in Dürrfeld am Übergang altes/neues Baugebiet; Antrag auf Verlegung der Ortsdurchfahrt bei der Kreisstraße SW 54 in Richtung Kleinrheinfeld Begründung des Antrags: Viele Verkehrsteilnehmer würden die Straße mit bis zu 70 km/h befahren. Auf Hinweise würden die Raser nicht reagieren. Ebenso sollte aus Lärmschutzgründen das Ortsschild auf Höhe der neuen Siedlung angebracht werden. Stellungnahme der Verwaltung: An beiden Zufahrten zum Wohngebiet sind bereits 30km/h-Zeichen angebracht. Die vorhandene Beschilderung ist somit ausreichend. Eine dauernde Wiederholung von Verkehrszeichen ist nicht zulässig. Einer 2-3-maligen Beschriftung auf der Straße steht nichts entgegen. Sie könnte angebracht werden, um die bestehende Beschilderung zu unterstreichen. Weiterhin könnte auch das gemeindeeigene Geschwindigkeitsmessgerät zeitweise aufgestellt werden. Die Ortsdurchfahrt der SW54 kann auf Nachfrage im Landratsamt nicht verlegt werden. Das Ortsschild steht immer auf der Höhe der letzten Bebauung, welche mit einer Zufahrt an die Kreisstraße erschlossen ist. Im Verlauf des neugebauten Teiles der Ziegelhüttenstraße wird eine dreimalige Beschriftung 30km/h angebracht. Zusätzliche Schilder werden nicht aufgestellt. Einer Versetzung des Ortsschildes kann nicht zugestimmt werden. 6. Freiwilliger Zuschuss für die Mittagsverpflegung in einer Ganztagsklasse Die verpflichtenden Mittagessen in einer gebundenen Ganztagsklasse in einer staatlichen Schule oder einer gleichwertigen werden mit 1,25 bezuschusst. Außer in der Mittelschule Gochsheim (Abrechnung über die Gemeinde Gochsheim) ist ein schriftlicher Antrag notwendig. Dieser ist vor Beginn eines Schuljahres zu stellen. Bei einem späteren Wechsel in eine Ganztagsklasse ist der Antrag innerhalb von 4 Wochen zu stellen. Eine Nachzahlung für versäumte Anträge wird nicht gewährt. 7. Kläranlage Grettstadt; Vergabe Los 4 - Zimmer-, Klempner- und Dachdeckungsarbeiten Der Auftrag wird an die Fa. Walter, Estenfeld, in Höhe von rund ,-- erteilt. 8. Kläranlage Grettstadt; Vergabe Los Tischlerarbeiten

4 Der Auftrag wird an die Firma Hemmerlein, Schweinfurt, zum Angebotspreis von rund ,-- vergeben. 9. Neubau Kläranlage; Vergabe Los Außentüren aus Metall Der Auftrag wird an die Fa. Fenn, Bergrheinfeld, zum Angebotspreis in Höhe von rund ,-- vergeben. 10. Kläranlage Grettstadt; Vergabe Los 6 - Putz-, Maler- und Trockenbauarbeiten Der Auftrag wird an die Fa. Denner, Weichtungen, in Höhe von rund ,-- vergeben. 11. Kläranlge Grettstadt; Vergabe Los Estricharbeiten Der Auftrag wird an die Fa. Schober, Eltmann, zum Angebotspreis in Höhe von rund ,-- vergeben. 12. Kläranlage Grettstadt; Vergabe Los Fliesenarbeiten Der Auftrag wird an die Fa. Thein, Hofheim, zum Angebotspreis in Höhe von rund ,-- vergeben. 13. Kläranlage Grettstadt; Nachtragsangebot mechanische Reinigung Auf Grund einer vorgeschlagenen Änderung wurde der Gemeinde von der Fa. Kiffer ein Nachtragsangebot zum Sandfang gemacht. Die nun vorgeschlagene Variante ist um rund 3.900,-- (brutto) günstiger. Gemäß der Empfehlung wird die kleinere Anlage eingebaut. 14. Friedhof Grettstadt; Bau einer Urnenmauer Der Friedhof Grettstadt soll um eine Urnenmauer erweitert werden. Die Planung wurde dem Gemeinderat vorgelegt und für gut befunden. Mit den Arbeiten wird in den nächsten Tagen begonnen.

5 Bild nicht maßstabsgetreu Beispielbild 15. Bekanntgaben und Anfragen Information 1. Bürgermeister Ewald Vögler: Der Stromnetzbetreiber Tennet sucht in einem Radius von 10 km um Grafenrheinfeld nach geeigneten Konverterstandorten. Da Grettstadt in diesen Radius fällt, wird auch unser Gebiet möglicherweise mit überprüft. Weitere Informationen liegen uns noch nicht vor. Kläranlage Gädheim: Der neue Verbandsvorsitzende ist der neue 1. Bgm. Peter Kraus von Gädheim. Dank an den bisherigen 1. Bgm. und Verbandsvorsitzenden Egon Eck für die sehr gute Zusammenarbeit. Kläranlagenneubau Grettstadt: Die Fa. HTS, Sulzdorf, hat mit dem Erdbau begonnen. Es ist auch 2014 wieder vorgesehen, einige Marterle zu sanieren. Die Sitzung am entfällt.