N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Bichl vom im Sitzungssaal des Rathauses Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen; erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte: 1. Pössenbacher Benedikt 2. Geißler Markus 3. Streidl Kilian 4. Eberl Michael 5. Bauer Xaver 6. Oppel Helmut 7. Schöffmann Georg 8. Waldherr Franziska 9. März Xaver 10. Peschl Leonhard 11. Waldherr Hubert 12. Zander Andreas 13. Kolbeck Helmut 14. Schäfer Thomas 15. Knestel Michael Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlte(n) Mitglied(er), nämlich: Unentschuldigt fehlte(n) Mitglied(er), nämlich: Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) hat/haben das/die Gemeinderatsmitglied(er): Bauer Xaver März Xaver nicht teilgenommen. an der Beratung und Beschlussfassung des Gegenstandes TOP 4 und 5 an der Beratung und Beschlussfassung des Gegenstandes TOP 8 Das/die Gemeinderatsmitglied(er) Oppel Helmut war(en) bei der Beratung und Beschlussfassung über den Gegenstand TOP 1 nicht anwesend. Zur Sitzung war(en) außerdem geladen und erschienen: Vorsitzender: Benedikt Pössenbacher Schriftführerin: Claudia Krönauer Unterschrift Unterschrift

2 Seite: 1 T A G E S O R D N U N G : (nach den tatsächlich behandelten Punkten) A) Öffentlich: 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Außentreppe und von zwei Quergiebeln mit Einbau einer zweiten Wohneinheit in eine bestehende Doppelhaushälfte, Sindelsdorfer Straße 12, Fl.Nr. 232, BA 1/ Antrag auf Genehmigungsfreistellung zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Zwieselweg 5, Fl.Nr. 1561/4, BA 2/ Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Austragshauses mit zwei Ferienwohnungen und Brennerei, Hofstätt 2, Fl.Nr. 1679/3, BA 3/ Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Heizzentrale mit Hackschnitzel und Hackschnitzelbunker, Hofstätt 2, Fl.Nr. 1326, BA 4/ Antrag auf Vorbescheid zum Ausbau der bestehenden Gebäude in 6 bzw. 4 Wohnungen, Bahnhofstraße 2 und 4, Fl.Nr. 1181, BA 5/ Formlose Bauvoranfrage zur Bebauung und Dachgeschoss-Ausbau der bestehenden Gebäude, Bahnhofstraße 2 und 4, Fl.Nr. 1181, BA 6/ Antrag auf Baugenehmigung zur energetischen Sanierung des Dachgeschoßes und Einbau von zwei Widerkehren im bestehenden Mehrfamilienhaus, Bahngaßl 7, Fl.Nr. 792, BA 8/ Bebauungsplan Südlich Bahnhof : Aufstellungsbeschluss 10. Lindenallee: Beratung und ggf. Beschlussfassung über Deckenbauarbeiten 11. Am Angerfeld: Vergabe der Ingenieurleistungen LP Erschließung Angerfeld: aktueller Sachstand und 1. Planungskonzept 13. Bahnübergang Falak: Information über die Kostenschätzung der DB Netz AG 14. Vorabinformation Fahrbahnerneuerung B 472 Bichl Nord und Sindelsdorf 15. Beratung und Beschlussfassung Beitritt zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband 16. Festlegung über die Standortprüfung der Bayern WLAN-Hotspots 17. Bekanntgaben, Verschiedenes, Kenntnisnahmen

3 Seite: 2 A) Öffentlich: 1 14 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom zu Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Außentreppe und von zwei Quergiebeln mit Einbau einer zweiten Wohneinheit in eine bestehende Doppelhaushälfte, Sindelsdorfer Straße 12, Fl.Nr. 232, BA 1/2017 Geplant ist die Errichtung einer Außentreppe und von zwei Quergiebeln mit Einbau einer zweiten Wohneinheit in eine bestehende Doppelhaushälfte. Die notwendigen Stellplätze werden mit einer Doppelgarage und 2 Stellplätzen nachgewiesen. Das Bauvorhaben widerspricht der Ortsgestaltungssatzung, da Dachgauben unter 30 Dachneigung unzulässig sind und Doppelhäuser profilgleich zu errichten sind. Fragestellung: Der Gemeinderat stimmt der Höhe der Dämmung zu. Beschluss: 4 : 11 Somit abgelehnt. Fragestellung: Der Gemeinderat stimmt dem Einbau der Dachgauben zu. Beschluss: 6 : 9 Somit abgelehnt 3 15 Antrag auf Genehmigungsfreistellung zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Zwieselweg 5, Fl.Nr. 1561/4, BA 2/2017 Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom erneuten Antrag auf Genehmigungsfreistellung zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage. Nach Änderung des Bebauungsplans Lindenallee Ost Nr. 9b entspricht das Bauvorhaben den Festsetzungen und kann im Genehmigungsfreistellungsverfahren zugelassen werden. Die notwendigen Stellplätze werden mit 4 Stellplätzen nachgewiesen.

4 Seite: Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Austragshauses mit zwei Ferienwohnungen und Brennerei, Hofstätt 2, Fl.Nr. 1679/3, BA 3/2017 Das Baugrundstück ist im FNP als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Das Bauvorhaben beurteilt sich nach 35 BauGB. Geplant ist der Neubau eines Austragshauses mit zwei Ferienwohnungen und Brennerei. gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, sofern die Anzahl der zulässigen Wohnungen nicht überschritten wird. Xaver Bauer hat aufgrund von persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Heizzentrale mit Hackschnitzel und Hackschnitzelbunker, Hofstätt 2, Fl.Nr. 1326, BA 4/2017 Das Baugrundstück ist im FNP als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Das Bauvorhaben beurteilt sich nach 35 BauGB. Geplant ist die Errichtung einer Heizzentrale mit Hackschnitzel und Hackschnitzelbunker. gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Xaver Bauer hat aufgrund von persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen Antrag auf Vorbescheid zum Ausbau der bestehenden Gebäude in 6 bzw. 4 Wohnungen, Bahnhofstraße 2 und 4, Fl.Nr. 1181, BA 5/2017 Geplant ist der Ausbau der bestehenden Gebäude in 6 bzw. 4 Wohnungen. gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen, da die Abstandsflächen beim Gewerbegebäude nicht vorhanden sind Formlose Bauvoranfrage zur Bebauung und Dachgeschoss-Ausbau der bestehenden Gebäude, Bahnhofstraße 2 und 4, Fl.Nr. 1181, BA 6/2017

5 Seite: 4 Geplant ist die Errichtung eines Doppelhauses und der Ausbau der Dachgeschosse zu Wohneinheiten der bestehenden Gebäude. Der Errichtung eines Doppelhauses wird das gemeindliche Einvernehmen nicht in Aussicht gestellt. Zu den Fragen Grenzbebauung und Abstandflächen wird zuständigkeitshalber an das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen als Baugenehmigungsbehörde verwiesen. Zur Frage der Realteilung dies ist nicht relevant, da einer Bebauung mit Doppelhaus nicht zugestimmt wird Zum Ausbau des Dachgeschosses zu einer Wohneinheit bei Haus Nr. 2 wird das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt, beim Haus Nr. 4 (Lagerhaus) wird das gemeindliche Einvernehmen nicht in Aussicht gestellt. gemeindliche Einvernehmen nicht in Aussicht zu stellen, da sich die Bebauung nicht in die Umgebungsbebauung einfügt (zu dicht) und die notwendigen Abstandsflächen nicht vorhanden sind Antrag auf Baugenehmigung zur energetischen Sanierung des Dachgeschoßes und Einbau von zwei Widerkehren im bestehenden Mehrfamilienhaus, Bahngaßl 7, Fl.Nr. 792, BA 8/2017 Geplant ist die energetische Sanierung des Dachgeschoßes und der Einbau von zwei Widerkehren im bestehenden Mehrfamilienhaus. Die Dachneigung beträgt nach Angaben des Planers 32. gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Xaver März hat aufgrund von persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen Bebauungsplan Südlich Bahnhof : Aufstellungsbeschluss

6 Seite: 5 Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und beschließt, für die Fl.Nrn. 811/40, 811/53, 811/54, 811/55, 811/56, 811/57, 811/58, 811/59, 811/61, 811/62, 811/63 den Bebauungsplan Südlich Bahnhof aufzustellen. Beschluss: 14 : Lindenallee: Beratung und ggf. Beschlussfassung über Deckenbauarbeiten Der Gemeinderat beschließt, die Lindenallee zu sanieren. Die Planung LP 2-9 wird an das Ing.-Büro Europplan gem. Angebot vom vergeben Am Angerfeld: Vergabe der Ingenieurleistungen LP 4-9 Der Gemeinderat beschließt, dass das Ing.-Büro Europplan mit den LP 4-9 gem. Angebot vom weiter beauftragt wird Erschließung Angerfeld: aktueller Sachstand und 1. Planungskonzept Bürgermeister Pössenbacher informiert über den aktuellen Sachstand zur Erschließung Am Angerfeld. Alle Beteiligten waren bereits beim Notar. Der Gemeinderat beschließt, dem 1. Planungskonzept der Europplan Ingenieure GmbH zuzustimmen Bahnübergang Falak: Information über die Kostenschätzung der DB Netz AG Bürgermeister Pössenbacher informiert über die Planung und die Kostenschätzung der DB Netz AG zum Umbau des Bahnübergangs Falak. Ggf. wird das Ing.-Büro Fuchs und Vertreter der DB in der Bürgerversammlung am die Baumaßnahme vorstellen und erläutern Vorabinformation Fahrbahnerneuerung B 472 Bichl Nord und Sindelsdorf Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der vom Straßenbauamt Weilheim geplanten Fahrbahnerneuerung der B 472 zwischen Bichl Nord und Bichl West sowie Deckenertüchtigung bis Sindelsdorf. Die Umleitung soll durch die Gemeinde Bichl verlaufen.

7 Seite: 6 Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen aufgrund der Umleitung werden starke Verkehrsprobleme und Straßenschäden (u.a. durch den vermehrten LKW-Verkehr) befürchtet. Ein Verkehrsführungskonzept ist vom Straßenbaumt anzufordern und soll den GR vorgelegt werden. Der Gemeinderat beschließt, dass Bürgermeister Pössenbacher beim Straßenbauamt Weilheim das Thema Kreisverkehr nochmals ansprechen soll Beratung und Beschlussfassung Beitritt zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband Bürgermeister Pössenbacher informiert den Gemeinderat über das nein der Abstimmung im Gemeinderat Benediktbeuern. Der Gemeinderat beschließt dennoch den Beitritt zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband für die Gemeinde Bichl eigenständig zu beantragen Festlegung über die Standortprüfung der Bayern WLAN-Hotspots Der Gemeinderat beschließt, für die Bayern WLAN-Hotspots als Standorte den Bayerischen Löwen sowie den Fußballplatz festzulegen Bekanntgaben, Verschiedenes, Kenntnisnahmen Am findet der Ramadama statt. Helmut Kohlbeck bittet um rege Unterstützung seitens des Gemeinderats. Treffpunkt 10 Uhr am Feuerwehrhaus. Bürgermeister Pössenbacher informiert über ein Schreiben des Pfarramtes bezüglich der Wohnsituation im Dorf. Die Gemeinde wird bis auf weiteres nichts bauen.