GEMEINDE KIRCHDORF A. D. AM P E R

Transkript

1 Niederschrift zur öffentlichen / nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf a.d.amper Sitzungstermin: Mittwoch, den Sitzungsbeginn: Ort, Raum: 19:30 Uhr Rathaus, Sitzungssaal Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat ordnungsgemäß geladen wurde, und dass bei einer öffentlichen Sitzung Zeit, Ort und Tagesordnung gemäß Art. 52 GO ortsüblich bekanntgegeben worden ist. Tagesordnung: Öffentlicher Teil. Zustimmung zum Sitzungsprotokoll der öffentlichen Sitzung 1. Bauanträge 2. Kindertagesstätte Kirchdorf; Beratung und Beschluss auf Integrative Einrichtung 3. Verschiedenes Seite 152

2 Anwesenheitsliste 1. Bürgermeister Uwe Gerlsbeck 2. Bürgermeister Alois Portz Mitglieder des Gemeinderates Susanne Ackstaller Martin Endres Florian Feiler Elisabeth Hörand Anton Pittner Claudia Reinmoser Andreas Schmitz Albert Steinberger Josef Weingartner Birgit Weinsteiger-Tauer Georg Wendl Carina Wildgruber Helmut Wildgruber Schriftführer Herr Hans Rieger Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2 und 3 GO beschlussfähig ist. Der Vorsitzende erklärte die Sitzung für eröffnet. Seite 153

3 Öffentlicher Teil Top Zustimmung zum Sitzungsprotokoll der öffentlichen Sitzung Im Protokoll wird noch der Name des Bürgermeisters geändert. Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper stimmt dem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom ohne Einwendungen zu. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Persönlich beteiligt: 0 Top 1 Bauanträge Herr Gerlsbeck teilte mit, dass zwei Bauanfragen vorliegen. Diese werden am im Bauausschuss vorberaten, es handelt sich um Das geplante Hotel bzw. die Pension in Nörting. Dieses Vorhaben soll wie für größere Vorhaben vorgesehen im Bauausschuss vorberaten werden. Eine Anfrage von Heike und Dr. Jakob Fischer auf Bebauung an der Bergstraße 2 (Jumel-Anwesen) mit 2 Doppelhäusern. Diese Anfrage ist erst am vergangenen Freitag beim Bürgermeister eingegangen, daher konnte noch keine Information hierzu herausgegeben werden. Top 2 Kindertagesstätte Kirchdorf; Beratung und Beschluss auf Integrative Einrichtung Der gemeindliche Kindergarten umfasst derzeit 5 Gruppen. Im Zuge der Inklusion, welche vom Freistaat Bayern immer mehr ausgebaut werden soll, hat die Gemeinde bisher im Kindergarten 2 Kinder mit einem Betreuungsfaktor 4,5 (Inklusionskinder) anerkannt. Nun stehen zwei weitere Kinder in der Kindertageseinrichtung vor der Einstufung/Anerkennung als Inklusionskind. Ein normaler Kindergarten darf nur 2 Inklusionskinder betreuen, wenn mehr Inklusionskinder in der Einrichtung betreut werden sollen, ist der Kindergarten als Integrative Einrichtung zu führen und es ist ein entsprechender Antrag an das Kreisjugendamt zu stellen, die Betriebserlaubnis für den Kindergarten für eine Integrative Einrichtung zu erteilen. Aufgrund dieser Vorgaben hat die Verwaltung bei Herrn Dix vom Bayerischen Gemeindetag angefragt, wie das Verfahren, das ja fast als MUSS anzusehen ist, einzuschätzen ist. Herr Dix Seite 154

4 hat telefonisch erklärt, dass die Gemeinde keinen Antrag auf Anerkennung einer Integrativen Einrichtung stellen muss, dass jedoch wie angesprochen ein Antrag auf Änderung der Betriebserlaubnis zu stellen ist. Für diese Änderung entstehen der Gemeinde keine Nachteile in der Förderung der Kinder, die Gemeinde muss jedoch wie auch der Freistaat die öffentlichen Anteile für diese Kinder genauso tragen wie der Freistaat Bayern. Die Faktoren für Inclusionskinder können mit Betrieb einer Integrativen Einrichtung auch über 4,5 erhöht werden, was eine weitere Belastung des gemeindlichen Haushalts verursachen wird. Außerdem ist lt. Herrn Dix davon auszugehen, dass sich durch die neue Betriebserlaubnis der Personalbedarf für den Kindergarten erhöhen kann. Aus diesem Grund hat Herr Dix dazu geraten, dass vor einem Antrag auf Änderung der Betriebserlaubnis der Gemeinderat über die möglichen Auswirkungen informiert werden soll und einen Beschluss fassen soll, dass der Betrieb einer Integrativen Einrichtung gewollt ist und die Verwaltung beauftragt wird, einen entsprechenden Antrag an das Kreisjugendamt zu stellen. Nach Ansicht der Verwaltung führt kein Weg an diesem Antrag vorbei, auch wenn absehbar ist, dass sich die Belastung der Gemeinde für den weiteren Betrieb des Kindergartens erhöhen wird. Im Zuge dieser Änderung wird der Turnraum des Kindergartens wie es bereits vor einigen Jahren gemacht wurde als Gruppenraum verwendet. Dieser Raum ist mit den erforderlichen Möbeln (soweit nicht von der kleinen Gruppe vorhanden) auszustatten. Der Turnbetrieb des Kindergartens wird in dieser Zeit in der Turnhalle der Grundschule stattfinden. Der bisherige kleine Gruppenraumwird zu einem Personalzimmer umfunktioniert und das bisherige Personalzimmer wird als Intensivraum für die Betreuung der Integrativkinder verwendet. Die erforderlichen Beschaffungen in Höhe von ca ,-- wurden in Absprache mit der Kindergartenleitung bereits durchgeführt, damit die Lieferzeiten bis September nicht gefährdet sind. Frau Kluge, die Leitung unserer Kindertageseinrichtung erläuterte dem Gemeinderat die Grundzüge der Inclusion und die neuen Aufgaben, welche auf das Team dadurch zukommen. Aufgrund von Rückfragen gab sie auch einen kurzen Abriss über das Konzept des teiloffenen Kindergartens, welches in Kirchdorf praktiziert wird und sich auch bisher bewährt hat. Es wurden bereits verschiedene Einrichtungen mit diesem Standard besucht und es fanden auch bereits die ersten Fortbildungen hierzu statt. Mittelfristig sind auch Schulungen für das gesamte Team in einer in-haus-schulung geplant. Die Gemeinderäte sprachen sich gemeinsam für den Schritt zu einem integrativen Kindergarten aus. Auf Nachfrage von Frau Reinmoser erklärte Herr Rieger, dass die Haushaltsmittel für dieses Vorhaben ausreichend sind, eine kurze überschlägige Berechnung hat lediglich ergeben, dass die im Haushalt veranschlagen Gebühren nicht ganz erreicht werden. Das Landratsamt hat erklärt, dass eine Betriebserlaubnis mit der bestehenden Kinderzahl als Integrativkindergarten mit den derzeitigen Räumlichkeiten nur als Übergangslösung für 3 Jahre möglich ist. Aus diesem Grund sollte nach Ansicht des Gemeinderats spätestens im kommenden Jahr über die Raumsituation für die Kindertageseinrichtung nachgedacht werden. Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper beschließt, die Kindertageseinrichtung Kirchdorf Ab September 2014 als integrative Einrichtung zu führen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Betriebserlaubnis beim Landratsamt zu beantragen. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper genehmigt nachträglich die bereits z.t. erfolgten Beschaffungen für die Umgestaltung der Räumlichkeiten in Hinblick auf die integrative Seite 155

5 Einrichtung. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Persönlich beteiligt: 0 Top 3 Verschiedenes Der Bürgermeister gab bekannt: Die Baumaßnahme am Sportplatz Nörting ist abgeschlossen, die Fa. Heller hat bereits eine Einweisung vorgenommen, wird jedoch vertragsgemäß die Gewährleistungspflege noch bis zur Übergabe im Frühjahr 2015 übernehmen. Die Arbeiten am Feuerwehrhaus Nörting sind weiter im Zeitplan, derzeit laufen die Verputzarbeiten, die Installation ist (bis auf kleine Ausnahmen) abgeschlossen. Die Kanaluntersuchungen in Helfenbrunn stehen vor dem Abschluss. Zur Zeit werden noch die Regenwasserkanäle gespült und mit der Kamera befahren. In Bezug auf die Hochwasserfreilegung Helfenbrunn steht noch eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes aus. Auf Rückfrage von Frau Hörand erklärte der Bürgermeister, dass nach ersten Erkenntnissen aus Richtung Lagerhaus kein Hochwasser kommt sondern wahrscheinlich nur Dachflächen über die Verrohrung entwässert werden. Der Bebauungsplan Hirschbachstraße soll in den nächsten Wochen ausgelegt werden und die 1. Behördenanhörung durchgeführt werden. Anfragen aus dem Gemeinderat Herr Weingartner fragte nach, welche Maßnahmen kürzlich wieder an der Dorfstraße in Nörting stattgefunden haben. Der Bürgermeister erklärte, dass die Nachbesserungen für die Bereiche durchgeführt wurden, wo der Ablauf des Regenwassers nicht funktioniert. Die Maßnahme hat jedoch keine Verbesserung gebracht, das Landratsamt wurde bereits informiert. Herr Schmitz fragte nach, ob bereits eine Aussage zum Amperdamm bei Helfenbrunn vorliegt. Der Bürgermeister erklärte, dass er dies leider noch nicht in Erfahrung bringen konnte. Für die Richtigkeit: Gerlsbeck Rieger 1. Bürgermeister Schriftführer Seite 156