Gemeinde Außernzell Schöllnach, Niederschrift

Transkript

1 Gemeinde Außernzell Schöllnach, Niederschrift über die 01./27.Sitzung des Gemeinderates Außernzell vom in Außernzell Gemeindekanzlei - Sitzungssaal Tagesordnung: 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Baugesuche 4. Festsetzung Hebesätze Kiga St. Leonhard: Antrag auf Investitionskostenzuschüsse 6. Tierschutzverein Deggendorf e.v.: Tierunterbringungsvertrag (Fundtiere) 7. Behandlung des Antrages zur Bürgerversammlung Sachstand Kläranlagenplanung 9. Bekanntgaben und Anfragen 10. Nichtöffentliche Sitzung 10.1 Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom Sonderzahlung VG-Umlage 10.3 Haushaltsvorberatung Beurkundung 10.5 Bekanntgaben und Anfragen Feststellung der Beschlussfähigkeit: Zahl der Mitglieder: 13 Ordnungsgemäß geladen: 13 Anwesend: Bgm. Huber ab Uhr Abwesend: GR Asen H. 1

2 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit: Bgm. Klampfl eröffnet um Uhr die 01./27. Sitzung des Gemeinderates Außernzell und stellt fest, dass zur heutigen Sitzung ordnungs- und fristgerecht geladen wurde, die Mehrzahl der Gemeinderäte anwesend sind und die Beschlussfähigkeit somit gegeben ist. Bgm. Klampfl begrüßt von der Verwaltung die Schriftführerin Fr. Geier, Herrn Kämmerer Kufner und den örtl. Pressevertreter, Herrn R. Baier. Der Bgm. gibt die Tagesordnung bekannt und der Gemeinderat erteilt sein gemeindliches Einvernehmen. Bgm. Klampfl gratuliert GR Sandro Straßer zur Geburt seiner Tochter. 2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Der Gemeinderat Außernzell beschießt, die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: 11 : 0 3. Baugesuche Nachbarbeteiligung zur Aufstellung Bebauungsplan WA Am Steinhügel BA 2, der Gemeinde Iggensbach; Der GR Außernzell beschließt, keine Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplans WA Am Steinhügel BA 2, Gemeinde Iggensbach, abzugeben. Abstimmungsergebnis: 11 : 0 2.Bgm. Huber trifft um Uhr ein. Antrag Schwaiger Franz und Petra, Steinreuter Weg 7, Außernzell, auf Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 5796/20 Teilfläche, Außernzell/Bhf.; Der GR Außernzell beschließt, dem Vorbescheid gemäß 36 Abs. 1 BauGB das gdl. Einvernehmen zu erteilen. 4. Festsetzung Hebesätze 2017 Hebesätze bisher: Grundsteuer (A): 350 v.h. Grundsteuer (B): 350 v.h. Gewerbesteuer: 350 v.h. 2

3 Der Gemeinderat Außernzell beschließt mit 12 : 0 Stimmen, die Hebesätze für die Erhebung der Realsteuern für das Jahr 2017 unverändert festzusetzen. 5. Kiga St. Leonhard: Antrag auf Investitionskostenzuschüsse Antrag Pfarrkirchenstiftung Außernzell Kindergarten St. Leonhard auf Investitionskostenzuschüsse zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern (größer 400,00 ) gemäß Betriebskostenvereinbarung für das Haushaltsjahr 2017 Sachverhalt: Gesamtkosten Zuschuss Sonnensegel-Set 420,00 252,00 für den Sandkasten Regalsystem 1.200,00 720,00 Gesamtsumme 1.620,00 972,00 Der Gemeinderat Außernzell beschließt, den Anträgen auf Investitionskostenzuschüsse zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern zuzustimmen. Die notwendigen finanziellen Mittel werden im Haushalt 2017 eingeplant. Lt. Bgm. Klampfl wird der Haushaltsplan des Kigas in der nächsten GR Sitzung vorgelegt. 6. Tierschutzverein Deggendorf e.v.: Tierunterbringungsvertrag (Fundtiere) Die Betriebsaufnahme des neuen Tierheims soll im Januar 2017 erfolgen. Bis dahin sollten die Gemeinden entsprechende Verträge zur Fundtierunterbringung abgeschlossen haben, die insbesondere auch die Kostenbeteiligung der Gemeinden klärt. Bisher wurden pro Einwohner 0,20 an den Tierschutzverein entrichtet. In der neuen Vereinbarung soll der Betrag auf 0,50 pro Einwohner festgelegt werden. In dieser Pauschale sind auch etwaige Transportkosten enthalten. Die neue Vereinbarung ist zunächst auf eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren ausgelegt. Beim Vertragsentwurf handelt es sich um ein Muster des BayGT. Der Gemeinderat Außernzell beschließt, dem Abschluss eines Tierunterbringungsvertrages mit dem Tierschutzverein Deggendorf e.v. sein Einverständnis zu erteilen. Der Beteiligungsbetrag pro Einwohner wird auf 0,50 festgelegt. Die Vertragsdauer wird zunächst auf zwei Jahre, mit Verlängerungsoption, festgelegt. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf (Muster BayGT) ist Grundlage und Bestandteil des Beschlusses. 7. Behandlung des Antrages zur Bürgerversammlung 2016 Antrag Anton Bauer jun., Allharting 21 a, auf Verlängerung des Gehweges entlang der Staatsstraße 2126 im Bereich der Ortschaft Außernzell, Eginger Straße. 3

4 Es besteht ein Gehweg an der Eginger Straße bis zur Ortsgrenze. Denkbar wäre eine Verlängerung des bestehenden Gehweges bis zur Einmündung in den öffentlichen Feld- und Waldweg, Fl.Nr. 47/7. Die benötigte Fläche ist teilweise im Besitz des Freistaates Bayern. Es erfolgte ein Schreiben an das Staatl. Bauamt, Servicestelle Deggendorf um Prüfung der verkehrstechnischen Zulässigkeit und Prüfung eines Ankaufs bzw. Gestattungsvertrages. Mit der Diözese Passau als weiterer Grundstücksangrenzer ist noch Rücksprache zu nehmen. GR Freuden schlägt vor, den neuen Gehweg bis zum Sportplatzgelände zu verlängern. Der GR Außernzell beschließt den Antrag des Herrn Anton Bauer jun., Allharting 21a auf Verlängerung des Gehwegs entlang der Staatsstraße 2126 im Bereich der Ortschaft Außernzell, Eginger Straße zuzustimmen. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Schritte einzuleiten. 8. Sachstand Kläranlagenplanung Bgm. Klampfl erinnert, dass angedacht war, die beiden sanierungsbedürftigen Kläranlagen Außernzell und Außernzell/Bhf. in die Kläranlage nach Schöllnach umzuleiten. Eine Kostenschätzung durch das Ing. Büro Coplan ergab, dass für die Sanierung der beiden Kläranlagen bzw. Zusammenlegung rd. die Hälfte der Kosten entstehen. Lt. Ing. Blüml betragen die Gesamtkosten bei der Ertüchtigung beider Kläranlagen mit Umleitung der Kläranlage Außernzell/Bhf., nach Außernzell ca. 1,5 Mill. brutto. Falls mit dem Grundstücksbesitzer keine Einigung erzielt werden kann, ist die Kläranlage in Außernz./Bhf. zu sanieren, mit einer Verlängerung der Ableitung Richtung Steinreut in den Scharbach. Die Kosten betragen rd brutto. Lt. Bgm. Klampfl beträgt die Förderung rd. 30 %. Lt. Bgm. Klampfl wird das Büro Coplan in der nächsten Sitzung am die Kläranlagenplanung vorstellen. 9. Bekanntgaben und Anfragen Bgm. Klampfl gibt folgendes bekannt: Auslastung Würzingerhaus Bgm. Klampfl teilt mit, dass seit der Kündigung von Fr. Ranzinger und Anhebung der Mietgebühren, die Räume der Gastwirtschaft bzw. Saal gut ausgelastet sind. Bekanntgabe der Einladung zum von Gewässernachbarschaftstag in Moos am um 9.00 Uhr GR Asen J. bedankt sich beim Bauhof für die Errichtung eines Schulbuswartehäuschens am Ortseingang von Allharting beim Anwesen Steinberg und teilt mit, dass bei Dunkelheit eine Beleuchtung des Standortes wünschenswert wäre. Der GR schlägt vor, mit dem Angrenzer Steinberg Rücksprache zu nehmen. GR Holzinger dankt dem gdl. Bauhof für das reibungslose und einwandfreie Schneeräumen. 4

5 GRin Daschner verweist auf die große Gefahr der schneebedeckten Bäume u.a. an den Straßenböschungen und appelliert an die Grundstücksbesitzer, diese rechtzeitig zu kontrollieren um eine Gefahr zu vermeiden. Bgm. Klampfl erinnert an die kurzzeitige Sperrung der GVS zwischen Außerrötzing und Gunterding, weil ein Baum in die Straße gefallen war. Lt. Angaben eines Grundstücksbesitzers, erfolgt im Frühjahr ein Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern. K l a m p f l 1.Bürgermeister Geier Schriftführer 5