Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Zahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder: 13 Abwesend waren: 4

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1 Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Zahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder: 13 Abwesend waren: 4 Lfd. Nr. 1 Bürgeranliegen Es wurden keine Anfragen gestellt. Lfd. Nr. 2 Antrag auf Zuschuss für die Ausstellung Uttinger Strandbadgeschichte(n) Zur teilweisen Deckung der voraussichtlichen Kosten in Höhe von ca wird ein Zuschuss der Gemeinde in Höhe von gewährt. Die Verwendung des Zuschusses ist vor der Auszahlung vom Zuwendungsempfänger zu belegen. Lfd. Nr. 3 Haushaltssatzung 2016 a) Erlass der Haushaltssatzung b) Finanzplanung Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Utting am Ammersee folgende Haushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Jahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ab. 2

2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 3 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wir folgt festgesetzt: 1) Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 300 v. H. b) für die Grundstücke (B) 300 v. H. 2) Gewerbesteuer 310 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf festgesetzt. 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2016 in Kraft Der Gemeinderat beschließt die Finanzplanung Der Finanzplan ist nach 2 Abs. 1 Nr. 5 KommHV-Kameralistik Anlage zum Haushaltsplan Lfd. Nr. 4 Antrag auf Bürgschaftsübernahme für die Sanierung der Heizzentrale im Sportzentrum des TSV Utting e.v., Auraystraße 13 Die Gemeinde Utting am Ammersee übernimmt für die Sanierung der Heizzentrale im Sportzentrum, Auraystraße 13 des TSV Utting e. V. eine Ausfallbürgschaft in Höhe von gegenüber der Sparkasse Landsberg-Dießen.

3 Lfd. Nr. 5 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück Flur Nr. 379/2, Gemarkung Utting, Schulstraße 29 Beschluss: (0 : 13) Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt. (Anmerkung: Das Einvernehmen der Gemeinde wurde damit nicht erteilt.) Lfd. Nr. 6 Antrag für eine Nutzungsänderung; gewerbliche Nutzung im Erdgeschoss bisherige Metzgerei in eine Postfiliale, Flur Nr. 257/4, Gemarkung Utting, Bahnhofstraße 2 Das Einvernehmen der Gemeinde zu der Nutzungsänderung wird erteilt. Lfd. Nr. 7 Antrag auf Vorbescheid zum Anbau eines Doppelhauses an ein bestehendes Einfamilienhaus, Grundstück Flur Nr. 328, Gemarkung Utting, Mühlstraße 7 a Beschluss: (9 : 4) Über den Antrag auf isolierte Abweichung der Abstandsflächen (Ziff. 1 und 2) entscheidet zuständigkeitshalber das Landratsamt Landsberg am Lech. Seitens der Gemeinde wird die Empfehlung an das Landratsamt gegeben, dem Antrag nicht stattzugeben, da eine zu dichte Bebauung entstehen würde. Beschluss: (4 : 9) Das Einvernehmen der Gemeinde zur Bebaubarkeit des Grundstückes in der dargestellten Form wird erteilt. (Anmerkung: Das Einvernehmen der Gemeinde wurde damit nicht erteilt).

4 Lfd. Nr. 8 Bauantrag zum Umbau eines Einfamilienhauses in ein Haus mit zwei Wohnungen auf dem Grundstück Fl. Nr. 166/13, Gemarkung Rieden, Seeholzstraße 15 Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt. Lfd. Nr. 9 Antrag auf Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle mit Traktorgarage und Reitplatz, Fl. Nrn. 1881, 1878/1, 1871/2, Reichhof 2, Gemarkung Utting Sofern es sich um ein privilegiertes Bauvorhaben handelt, wird das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben unter der Bedingung erteilt, beim Abstand zwischen der Straße und dem nördlichen Gebäudeteil eine Hecke und Obststauden zu pflanzen. Diese sollen dazu dienen, das Parken in diesem Bereich zu verhindern. Lfd. Nr. 10 Antrag auf Umbau 2-Familien-Wohnhaus; Ausbau des Dachgeschosses: Einbau von Dachgauben und Balkon, Anbau einer Außentreppe; Antrag auf Befreiung des Bebauungsplans Hechelwiese im Hechelwiesenweg 30, Fl. Nr. 2500, Gemarkung Utting Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben (Umbau 1-Familienhaus in 2-Familienhaus; Ausbau des Dachgeschosses, Außentreppe und Balkone) wird erteilt. Hinsichtlich des Antrages auf isolierte Befreiung zur Festsetzung der Baugrenze, welche geringfügig um 75 cm überschritten wird (durch Anordnung der Balkone) wird zugestimmt.

5 Lfd. Nr. 11 Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheides zur Errichtung eines Einfamilienhauses im Pfarrer-Ludwig-Weg 4. Verlängerung Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt. Lfd. Nr. 12 Antrag für einen Wohnmobilstellplatz während der Internationalen Deutschen Meisterschaft der KORSARE im Augsburger Segler-Club e. V. vom 22. Bis Es wird eine Kaution in Höhe von 500 erhoben. Es wird eine Platzmiete von 500 für die Bereitstellung des Fl. Nr erhoben. Dem Antrag für den Wohnmobilstellplatz Bei den Selzam-Weiden (Fl. Nr. 2651) vom 22. bis wird zugestimmt. Der Bereich der Wildblumenwiese wird abgesperrt und ist mit Absperrbändern zu schützen. Lfd. Nr. 13 Anträge auf Public Viewing während der UEFA EURO 2016 in Frankreich im Biergarten Alte Villa und im Strandbad Den Anträgen auf Public Viewing im Biergarten Alte Villa und im Strandbad Utting während der UEFA EURO 2016 in Frankreich vom bis wird im Rahmen der Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-EM 2016 zugestimmt.

6 Lfd. Nr. 14 Klimaschutzwoche im Landkreis Landsberg am Lech vom 15. bis 24. Juli 2016; hier: Aktion der Gemeinde Utting am Ammersee Es wurden keine Beschlüsse gefasst. Lfd. Nr. 15 Es wurde beschlossen, dass die Gewerbebetriebe des Anwesens Seestraße 8, Seestraße 10, Seestraße 12a und Mühlstraße 13 für die Testphase auf Verlangen einen befristeten Parkausweis ( bis ) erhalten können. Insgesamt hat der Gemeinderat fünf Parkausweise für fünf Parkplätze, die für Parkausweisinhaber gekennzeichnet sind, genehmigt. Mit Schreiben vom hat das Ammersee Ausbildungszentrum (Segel- und Motorbootschule Klaus Marx) einen Antrag auf einen Parkausweis gestellt. Die Anträge wurden durch zwei neue Anträge vom ersetzt, und zwar: Antrag des Ammersee Ausbildungszentrums (Segel- und Motorbootschule mit Fischerei Klaus Marx) auf Ausstellung von zwei Parkausweisen Antrag der Fischerei Michael Marx auf Ausstellung von einem Parkausweis Den Anträgen auf drei Parkausweise für die Seestraße wurde zugestimmt. Es wurden keine weiteren Stellplätze ausgewiesen. Die Testphase ist beendet. Die Gewerbebetriebe benötigen diese Parkausweise weiterhin. Im Gemeinderat ist zu entscheiden, ob die Gewerbebetriebe der Anwesen Seestraße 8 Seestraße 10 Mühlstraße 13 Strandbad Seestraße 17 2 Parkausweise 3 Parkausweise auf Antrag o. g. Parkausweise erhalten, welche für den Zeitraum vom bis des jeweiligen Kalenderjahres gelten. Die Gewerbebetriebe der Anwesen Seestraße 8 Seestraße 10 Mühlstraße 13 Strandbad Seestraße 17 2 Parkausweise 3 Parkausweise erhalten für den Zeitraum vom bis Parkausweise.

7 2. Bürgermeisterin Gottschalk gibt bekannt, dass der Auftrag für die dauerhafte Markierung an die Firma Ludwig Verkehrstechnik zum Angebotspreis von 5.062,97 erteilt wurde. Eine zeitnahe Umsetzung wird angestrebt. Lfd. Nr. 16 Der Summerpark liegt im Landschaftsschutzgebiet Ammersee-West. Mit Schreiben vom hat sich ein Bürger mit einer Unterschriftenliste an die Behörden gewandt. Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung beraten und folgenden Beschluss gefasst: Zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Verhinderung der im Schreiben vom angesprochenen Beanstandungen, wird 2016 ein privater Sicherheitsdienst im Umfang von max Stunden während den Sommermonaten beauftragt. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote einzuholen und entsprechende Haushaltsmittel 2016 einzustellen. Beschluss: (10 : 3) Zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Verhinderung der im Schreiben vom angesprochenen Beanstandungen, wird der Auftrag entsprechend dem Angebot vom in Höhe von maximal an die Firma Unger vergeben. Lfd. Nr. 17 Anfragen und Mitteilungen an den Gemeinderat Es wurden keine Beschlüsse gefasst.