Utting am Ammersee Zahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder 14. Abwesend waren 3

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1 Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Zahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder 14 Abwesend waren 3 Lfd. Nr. 1 Bürgerfragestunde Eine Bürgerin spricht die Parksituation in der Seestraße an. Insbesondere an den Wochenenden sei die Seestraße teilweise nicht mehr passierbar. 1. Bürgermeister Lutzenberger erklärt, dass er die kommunale Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr vermehrt am Wochenende für diesen Bereich buchen wird. Lfd. Nr. 2 Ausbau der Dyckerhoffstraße; hier: Vorstellung der Entwurfsplanung Es wurden keine Beschlüsse gefasst. Lfd. Nr. 3 Bauantrag zum Neubau eines Doppelhauses in der Schondorfer Straße 11a und 11b 1

2 Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Antrag auf Befreiung wird erteilt. Lfd. Nr. 4 Bauantrag zum Ausbau eines Balkons sowie Errichtung einer Außentreppe in der Schulstraße 12 Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt. Lfd. Nr. 5 Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung von 4 Garagen und 2 Dachgauben in der Hechelwiesenweg 41 Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben und der Befreiung bezüglich der Garagen wird erteilt. Bezüglich der Gauben wird das Einvernehmen der Gemeinde zu der beantragten Befreiung nicht erteilt. Lfd. Nr. 6 Bauantrag zum Anbau eines Backshops an einen bestehenden SB-Markt in der Industriestraße 2a 2

3 Beschluss: (9 : 5) In den Beschlussvorschlag wird die Maßgabe aufgenommen, dass das Flachdach begrünt wird. Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird mit der Maßgabe erteilt, dass das Flachdach begrünt wird. Lfd. Nr. 7 Bauantrag zum Einbau einer Hausmeisterwohnung in der Modellbauwerkstatt Am Moosgraben 19 Beschluss: (12 : 0) (ohne GR Kaiser und GR Weber) Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt. Lfd. Nr. 8 Bauantrag zum Ausbau eines Dachgeschosses Am Moosgraben 8 3

4 Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt. Lfd. Nr. 9 Auftragsvergaben a) Kinderhaus Holzhausen b) Arbeiten am Kinderhaus Zur Ludwigshöhe c) neues Bauhoffahrzeug d) Spange am Seefelderhofberg; hier: Anlage von Stellplätzen im verkehrsberuhigten Bereich a) Kinderhaus Holzhausen Beschluss: (13 : 0) (ohne GR Noll, P.) Den Auftrag erhält die Firma Cleanair-Systems Landsberg zum Angebotspreis in Höhe von ,31?. Den Auftrag erhält die Firma Krist, Landsberg zum Angebotspreis in Höhe von ,69?. 4

5 Der 1. Bürgermeister wird beauftragt an den Billigstbietenden den Auftrag zu vergeben. b) Arbeiten am Kinderhaus Zur Ludwigshöhe Die Firma Fußboden & Holzstudio Michael Wunder, Schondorf erhält den Auftrag zum Angebotspreis in Höhe von ,42?. c) Arbeiten am Kinderhaus Zur Ludwigshöhe Die Gemeinde kauft von der Firma Henne, Unimog GmbH, Kirchheim-Heimstellen einen Hansa-Mehrzwecktransporter APZ 1003 K mit den genannten Zusatzgeräten zum Preis von ,59 Euro. Der Tremo wird zum Preis von Euro in Zahlung gegeben. d) Spange am Seefelderhofberg; hier: Anlage von Stellplätzen im verkehrsberuhigten Bereich Die Ausschreibung wird aufgehoben. 5

6 Beschlussvorschlag: Es verbleibt bei dem Beschluss einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten, allerdings wird vorerst auf die Errichtung von Stellplätzen verzichtet. Abstimmungsergebnis: (5 : 9) Damit abgelehnt Es wird Tempo 20 festgelegt. Beschlussvorschlag: Es wird ein eingeschränktes Halteverbot auf der Westseite der Spange von der Einmündung des Fußweges vom Denkmal herkommend bis zum Ende der Spange eingerichtet. Abstimmungsergebnis: (5 : 8) (ohne GR Grunow) Damit abgelehnt Lfd. Nr. 10 6

7 Kanalsanierung Schule, 2. Abschnitt Die Sanierung (2. Bauabschnitt) wird noch dieses Jahr vorgenommen. Lfd. Nr. 11 Staubbelastung durch den Parkplatz an der Mühlbachstraße Der Parkplatz an der Mühlbachstraße wird mit einer 2-3 cm starken Splittschicht überzogen. Lfd. Nr. 12 Bildung eines Aktionsbündnisses für die Ausstellung des Bayernforums der Friedrich Ebert Stiftung: Rechtsradikalismus in Bayern - Demokratie stärken - Rechtsradikalismus bekämpfen Die Gemeinde Utting am Ammersee tritt dem Aktionsbündnis bei. 7

8 Lfd. Nr. 13 Anfragen und Mitteilungen an den Gemeinderat Es wurden keine Beschlüsse gefasst. 8