NIEDERSCHRIFT über die öffentliche

Transkript

1 Gemeinde Bad Bayersoien Vorsitz: 1. Bürgermeisterin Gisela Kieweg Schriftführer: Michaela Harbauer Protokollführerin NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien vom 2. Oktober 2018 Sitzungssaal im Rathaus Bad Bayersoien, 1. OG Die Vorsitzende erklärte die Sitzung um 19:30 Uhr für eröffnet. Sie stellte fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden. Die Mehrheit der Mitglieder ist anwesend und stimmberechtigt. Der Gemeinderat Bad Bayersoien ist somit beschlussfähig. Gremiumsmitglieder: Andrea Bauer Franz Doll Rupert Haseidl Andreas Jörg Johann Klöck Tobias Maier Anton Saal Stefan Schilhorn Karl-Heinz Schuster 2. Bürgermeister Georg Haseidl Bemerkung: Entschuldigt sind Reiner Frühschütz-Grüning Unentschuldigt sind Josef Weingand Weiterhin anwesend: Zu Punkt 2 - Herr Schilcher, zu Punkt 3 und 4 Herr Mongella von WipferPlan Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien vom

2 Öffentliche Sitzung: Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Sitzung vom und Bauantrag; Sanierung und Umbau des Gebäudes mit Anbau einer Außentreppe, Ausbau des Dachgeschosses incl. Erstellung von Gauben, Nutzungsänderung des Erdgeschosses in Wohnungen und Errichtung von Stellplätzen auf den Fl.-Nrn. 113 und Vergabe der Arbeiten für die Sanierung der Parkplätze am Seeweg 4. Vergabe der Arbeiten an der Wasserleitung in der Ludwigstraße 5. Bauantrag; Tekturplan zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Ferienwohnungen und einer Doppelgarage auf der Fl-Nr. 556/1 6. Genehmigung der außerplanmäßigen Ausgaben für den HAIKU-Weg 7. Kindergarten; Sanierung der Westfassade - Vergabe der Arbeiten Peter Pfeiffer: Antrag auf ein Halteverbot Z. 283 auf dem Rathausvorplatz - Wiedervorlage- Bauhof; Ankauf eines Schneepfluges und von Schneeketten für den neuen Traktor 10. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin 11. Wünsche und Anträge Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien vom Seite 2 von 5

3 Öffentliche Sitzung 1. Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Sitzung vom und Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen vom und wurde den Mitgliedern des Gemeinderates mit der Einladung zugestellt. Auf Seite 13 des Protokolls der Sitzung vom fehlt die Überschrift Beschluss Nr. 10. Nachdem keine weiteren Einwendungen erhoben wurden, gilt das geänderte Protokoll vom sowie das Protokoll vom als genehmigt. 2. Bauantrag; Sanierung und Umbau des Gebäudes mit Anbau einer Außentreppe, Ausbau des Dachgeschosses incl. Erstellung von Gauben, Nutzungsänderung des Erdgeschosses in Wohnungen und Errichtung von Stellplätzen auf den Fl.-Nrn. 113 und 111. Der Gemeinderat beschließt, die Genehmigung des Bauantrages vom nach den vorgelegten Plänen, sowie die Genehmigung der Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung (OGS) von 6.3 Dachflächen, Dachaufbauten und 15 Abweichungen - erforderliche Gauben an Walmdach, sowie ein Geh- und Fahrtrecht für die Fl.-Nr Vergabe der Arbeiten für die Sanierung der Parkplätze am Seeweg Der Gemeinderat beschließt, die Arbeiten für die Sanierung der Parkplätze am Seeweg an die Fa. Scheibel/Füssen zum Angebotspreis von ,04 brutto zu vergeben. Die überplanmäßigen Ausgaben werden über die HH.-Stelle (Ausbau Kirmesauer Straße) gedeckt. 4. Vergabe der Arbeiten an der Wasserleitung in der Ludwigstraße Der Gemeinderat beschließt, die Arbeiten zur Sanierung der Wasserleitungen in der Ludwigstraße an die Fa. Kölbl/Wessobrunn zum Angebotspreis von ,90 brutto zu vergeben. Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien vom Seite 3 von 5

4 5. Bauantrag; Tekturplan zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Ferienwohnungen und einer Doppelgarage auf der Fl-Nr. 556/1 Der Gemeinderat beschließt, gegen den vorliegenden Tekturantrag keine Einwendungen zu erheben und das gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB zu erteilen. Die Erschließung ist gesichert. Der Gemeinderat empfiehlt, eine angemessene Breite für das Fahrtrecht des Hinterliegers zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 GR-Mitglied Andreas Jörg war nach Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. 6. Genehmigung der außerplanmäßigen Ausgaben für den HAIKU-Weg Die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1.667,48 werden genehmigt. Die Deckung erfolgt aus nicht ausgeschöpften Mitteln auf der HH.-Stelle (Ausbau Kirmesauer Straße). 7. Kindergarten; Sanierung der Westfassade - Vergabe der Arbeiten Der Gemeinderat beschließt, die Arbeiten an der Westfassade des Kindergartens an die Fa. Palmberger/Ettal zum Angebotspreis von ,14 brutto zu vergeben. Beschluss 2: Der Gemeinderat beschließt, die Schreinerarbeiten an die Schreinerei Saal/Bad Bayersoien zum Angebotspreis von 1.083,97 brutto zu vergeben. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 GR-Mitglied Anton Saal war nach Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. 8. Peter Pfeiffer: Antrag auf ein Halteverbot Z. 283 auf dem Rathausvorplatz - Wiedervorlage- Der Gemeinderat beschließt, dem Antragsteller den Vorschlag zu unterbreiten, einen Antrag auf ein Schild Feuerwehrzufahrt nach 22 VVB zu stellen. Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien vom Seite 4 von 5

5 9. Bauhof; Ankauf eines Schneepfluges und von Schneeketten für den neuen Traktor Der Gemeinderat beschließt, bei der Fa. BayWa AG, München einen Hydrac U-III 300 L GT Schneepflug Serie Bavaria (Vorführgerät) zum Angebotspreis in Höhe von ,- brutto sowie Schneeketten von Tecnoswiss REX ATR 8 mm Netzkette zum Angebotspreis von 921,- brutto anzukaufen. 10. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin - Wahlhelferliste zur Landtagswahl - Dauerleihgabe von Bildern von Adelheid Reichsiegel - Hydrantenschau mit FFW - Verkehrsschau mit LRA - Mängelbegehung mit der Fa. Strabag Breitbandausbau - Bayerischer Heilbäderverband Sonderveröffentlichung im STERN - WWF Film über die Ammer und Bad Bayersoien - Energiekarawane Zusage einer Förderung der Zugspitz-Region über eine Energieberatung für Privathaushalte - Kindergartenpraktikant 19/ ,- ESB für Stadel Kläranlage (Photovoltaik) - Zuschuss über ,-- für Sanierung Bierling-Haus 11. Wünsche und Anträge - / - Um 21:07 Uhr wurde die Sitzung geschlossen. Gemeinde Bad Bayersoien Vorsitzende/r Gisela Kieweg 1. Bürgermeisterin Michaela Harbauer Protokollführerin Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien vom Seite 5 von 5