Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des. Gemeinderates Bad Bayersoien

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien Sitzungstag: Sitzungsort: Rathaus, I. Stock Anwesend: Abwesend: Abwesenheitsgrund: Bürgermeisterin Gisela Kieweg 2. Bürgermeister Georg Haseidl Gemeinderäte Anton Saal Franz Doll Stefan Schilhorn Karl-Heinz Schuster Andreas Jörg Johann Klöck Andrea Bauer Rupert Haseidl Schriftführer Thomas Schmalfuß Tobias Maier Josef Weingand Reiner Frühschütz-Grüning entschuldigt unentschuldigt entschuldigt Die Vorsitzende erklärt die anberaumte Sitzung für eröffnet und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Mitglieder des Gemeinderates fest. Die Vorsitzende stellt weiter fest, dass die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates anwesend und stimmberechtigt ist. Der Gemeinderat ist daher beschlussfähig (Art. 49 GO).

2 TAGESORDNUNG: Öffentlich: 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Veröffentlichung der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom und , dessen Geheimhaltung aufgehoben wurde. 3. Bauantrag zur Nutzungsänderung einer Garage zu Seminarräumen und Errichtung eines Carports am Anwesen Dorfstr. 71, Fl. Nr.1236/2 4. Bauantrag zum Neubau eines Doppelhauses mit zwei Doppelgaragen auf Fl. Nr.357 am Waidaweg - Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren. 5. Wohnmobilstellplatz a) Erlass einer Gebührensatzung zum b) Änderung der Kurbeitragssatzung 6. Genehmigung von Urkunden: Ankauf Waldgrundstück an der Ammer, Fl. Nr. 1125, Gemarkung Bad Bayersoien 7. Neubaugebiet Breiten am Soiermühlweg : Beschluss und Auftragsvergabe für Baugrunduntersuchung 8. Sanierungsarbeiten Schöffauer Straße 9. Neufestlegung des Mietpreises für das gemeindliche Mähboot 10. Vollzug der StVO Verlängerung der eingerichteten Kurzparkzone in der Brandstatt 11. Genehmigung von außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben: a) Kanalisations- und Pflasterarbeiten in der Brandstatt b) Straßenbeleuchtung Umrüstung auf LED-Beleuchtung c) Ing.-Kosten für Straßenbau Lettigenbichl und Kurpark d) Hochwasserschutzmaßnahmen am Trahtweg e) Bauhof: Einbau von Toren und Sanierungsarbeiten 12. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin 13. Wünsche und Anträge

3 Punkt 1 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom wurde den Mitgliedern des Gemeinderates mit der Einladung zugestellt. Nachdem hierzu keine weiteren Einwendungen erhoben wurden, gilt das Protokoll vom als genehmigt. Punkt 2 Veröffentlichung der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom und , dessen Geheimhaltung aufgehoben wurde. Die Vorsitzende gibt die in der Sitzung am und in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Nr. 190a, 192a, 193a, 194a, und 195a, dessen Geheimhaltung aufgehoben wurde, bekannt. Sitzung vom Schmid Andreas - Antrag auf Ankauf einer Teilfläche aus Fl.Nr. 167 Beschluss-Nr. 190a Abstimmung: 0-10 Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag zuzustimmen und die beantragte Fläche an Herrn Schmid zu übereignen. Gemäß dem Abstimmungsergebnis wurde der Antrag nicht befürwortet. Beauftragung einer Mooranalyse Beschluss-Nr. 192a Abstimmung: 10-0 Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis und beschließt, die erforderliche Mooranalyse für das Grundstück Fl.Nr. 661 mit einem Kostenaufwand von ca. 7000,- bei dem Balneologischen Institut Prof. Dr. Kleinschmidt in Auftrag zu geben. Angebot zum Ankauf der Fl.Nr. 1358, Gemarkung Bad Bayersoien Beschluss-Nr. 193a Abstimmung: 10 0 Der Gemeinderat beschließt, das Grundstück Fl.Nr. 1358, Gemarkung Bad Bayersoien, bei angemessenen Kaufpreis anzukaufen und hierzu ein Angebot von 1,-- Euro pro qm abzugeben. Vertrag für die Beförderung der Grund- und Mittelschüler Ergänzung des Vertrages für die Neuaufnahme der Schulbushaltestelle in Kirmesau Beschluss-Nr. 194a Abstimmung: 7 3 Der Gemeinderat beschließt, für den OT Kirmesau eine Schulbushaltestelle einzurichten und den bestehenden Vertrag mit der Fa. Benedikt, Bad Kohlgrub, für die zusätzliche Beförderung der Kinder aus Kirmesau entsprechend zu ändern und pro Fahrt der durchgeführten Beförderung eine Vergütung von 15,-- Euro pro Fahrt festzulegen und hierüber gesonderte Abrechnungen vorlegen zu lassen.

4 Sitzung vom Kindergarten Vergabe von dringlichen Arbeiten am südwestlichen Gebäudeeck Beschluss-Nr. 195a Abstimmung: 12-0 Der Gemeinderat beschließt, die Firma Klaiser-Bau, Mittenwald mit den erforderlichen Arbeiten gem. Angebot vom zum Angebotspreis von 6.226,25 zu beauftragen. Punkt 3 Bauantrag zur Nutzungsänderung einer Garage zu Seminarräumen und Errichtung eines Carports am Anwesen Dorfstr. 71, Fl. Nr.1236/2 Beschluss-Nr. 452 Abstimmung: 10-0 Der Gemeinderat beschließt, gegen das Bauvorhaben keine Einwendungen zu erheben und das gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB zu erteilen. Zu 5.1 OGS (mittiger First) wird Ausnahme bzw. Befreiung erteilt. Punkt 4 Bauantrag zum Neubau eines Doppelhauses mit zwei Doppelgaragen auf Fl. Nr. 357 am Waidaweg - Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren Durch die bestehenden Abweichungen zum Bebauungsplan bzw. zur OGS kann der Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren nicht zugestimmt werden, sodass das Baugenehmigungsverfahren am Landratsamt Garmisch-Partenkirchen durchzuführen ist. Der Bauausschuss hat diesen Bauantrag vorberaten und empfiehlt dem Gemeinderat, den Bauantrag zur Berichtigung zurückzugeben und die Entscheidung zur vertagen. Der Gemeinderat schließt sich der Entscheidung zur Vertagung an. Punkt 5 Wohnmobilstellplatz a) Erlass einer Gebührensatzung zum Beschluss-Nr. 453 Abstimmung: 10-0 Der Gemeinderat nimmt den Satzungsentwurf zur Kenntnis und beschließt, die Gebührensatzung für den Wohnmobilstellplatz in Bad Bayersoien, Am Bauhof welche Bestandteil dieses Beschlusses ist zum zu erlassen. b) Änderung der Kurbeitragssatzung Beschluss-Nr. 454 Abstimmung: 10-0 Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, die bestehende Kurbeitragssatzung vom entsprechend dem Vorschlag in 3 um den Absatz 4 zu ergänzen und beiliegende Kurbeitragssatzung - welche Bestandteil dieses Beschlusses ist zum zu erlassen.

5 Punkt 6 Genehmigung von Urkunden: Ankauf Waldgrundstück an der Ammer, Fl. Nr. 1125, Gemarkung Bad Bayersoien Beschluss-Nr. 455 Abstimmung: 10-0 Der Gemeinderat nimmt den Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Benedikt Selbherr, Weilheim vom , UR.Nr. S 1387/2017 zur Kenntnis und genehmigt die für die Gemeinde Bad Bayersoien abgegebenen Erklärungen. Punkt 7 Neubaugebiet Breiten am Soiermühlweg : Beschluss und Auftragsvergabe für Baugrunduntersuchung Beschluss-Nr. 456 Abstimmung: 10-0 Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt die Firma Crystal Geotechnik, Utting, zu einer Angebotssumme von ,34 Euro brutto vom zu beauftragen. Punkt 8 Sanierungsarbeiten Schöffauer Straße Beschluss-Nr. 457 Abstimmung: 10-0 Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag gemäß Angebot vom , an die Firma Streif aus Rottenbuch, zu Einheitspreisen für eine Fahrbahnbreite < 4 m zu 4, 17 Euro brutto pro lfd. Meter und für eine Fahrbahnbreite < 6 m zu 5,71 Euro brutto pro lfd. Meter, zu erteilen. Als Bedingung zur Auftragsvergabe ist der technische Nachweis zum Zerkleinern des anfallenden Fräsgutes vor Wiedereinbau vom Anbietenden vorab zu führen. Ansonsten ist der Auftrag an die Firma Gottfried Weingand, Bad Bayersoien zu Einheitspreisen für eine Fahrbahnbreite < 4 m zu 5,00 Euro brutto pro lfd. Meter und für eine Fahrbahnbreite < 6 m zu 6,96 Euro brutto pro lfd. Meter, zu erteilen. Punkt 9 Neufestlegung des Mietpreises für das gemeindliche Mähboot Beschluss-Nr. 458 Abstimmung: 10-0 Der Gemeinderat beschließt, mit heutiger Wirkung den Mietpreis für das gemeindliche Mähboot wie folgt festzusetzen: 130 Euro netto pro Maschinenstunde. Punkt 10 Vollzug der StVO Verlängerung der eingerichteten Kurzparkzone in der Brandstatt

6 Beschluss-Nr. 459 Abstimmung: 10-0 Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, die bestehende verkehrsrechtliche Anordnung vom für die Einrichtung einer Kurzzeit-Parkzone unbefristet zu verlängern. Die Verwaltung wird beauftragt, die verkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen. Punkt 11 Genehmigung von außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben: a) Kanalisations- und Pflasterarbeiten in der Brandstatt Beschluss-Nr. 460 Abstimmung: 10-0 Der Gemeinderat beschließt, die angefallenen außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 6.301,74 Euro netto zu genehmigen. Die Deckung erfolgt über HH-St (Lagerstadl für Kläranlage) b) Straßenbeleuchtung Umrüstung auf LED-Beleuchtung Beschluss-Nr. 461 Abstimmung: 10-0 Der Gemeinderat beschließt, die angefallenen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 2.739,47 Euro brutto zu genehmigen. Die Deckung erfolgt über HH-St (Lagerstadl für Kläranlage) c) Ing.-Kosten für Straßenbau Lettigenbichl und Kurpark Beschluss-Nr. 462 Abstimmung: 10-0 Der Gemeinderat beschließt, die angefallenen außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1.122,20 Euro brutto zu genehmigen. Die Deckung erfolgt über HH-St (Nichtausführung der Maßnahme Lagerstadl für Kläranlage) d) Hochwasserschutzmaßnahmen am Trahtweg Beschluss-Nr. 463 Abstimmung: 10-0 Der Gemeinderat beschließt, die angefallenen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 3.005,90 Euro brutto zu genehmigen. Die Deckung erfolgt über HH-St (Nichtausführung der Maßnahme Lagerstadl für Kläranlage) e) Bauhof: Einbau von Toren und Sanierungsarbeiten Beschluss-Nr. 464 Abstimmung: 10-0 Der Gemeinderat beschließt, die angefallenen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1.566,20 Euro zu genehmigen. Des Weiteren werden für 2017 noch Ausgaben bis zu 3.000,- Euro für die Renovierung des Bauhofes genehmigt. Die Deckung erfolgt über HH-St (Nichtausführung der Maßnahme Lagerstadl für Kläranlage)

7 Punkt 12 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin a) Bauvorhaben Einfamilienhaus Trahtweg 3 Die Vorsitzende erläuterte hierzu, dass die notwendige Abweichung zur OGS bezüglich der Firstrichtung auf dem Büroweg erteilt und an das LRA weitergeleitet wurde. b) Planfeststellung B 2 neu Eschenlohe- Garmisch-Partenkirchen Die Vorsitzende erläuterte hierzu, dass dieses Planfeststellungsverfahren lediglich die Gemeinde Bad Bayersoien mit der Ausweisung von Ausgleichmaßnahmen östlich von Lettigenbichl im Bereich der Fl. Nr. 931 (Eigentümer: Autobahndirektion) betrifft. Die Planungsunterlagen liegen noch bis bei der VG Saulgrub zur Einsichtnahme auf. Einwendungen können hierzu noch bis schriftlich oder zur Niederschrift bei der VGem. Saulgrub vorgebracht werden. c) Sanierung Rathaus Keine Angebotsabgabe von den angeschriebenen Malerbetrieben für die Ausführung der Arbeiten im Jahr Im Herbst 2017 wird eine erneute Ausschreibung für das Frühjahr 2018 durchgeführt. d) Kaufangebot Für die Fl.-Nr bekam die Gemeinde keinen Zuschlag zum Ankauf des Grundstücks e) Antragsrücknahme Herr Engmann, Trahtweg 20, hat seinen Antrag zur Errichtung eines Parkplatzes auf überwiegend öffentlichem Grund zurückgezogen. f) Grabpflege Ehrengrab Mößmer Für die Pflege des Grabes des Ehrenbürgers August Mößmer hat sich eine Bürgerin bereit erklärt, gegen Erstattung der Kosten die Pflege zu übernehmen g) Bundestagswahl 2017 GR Schuster übernimmt am Wahltag ( ) zwischen Uhr zusätzlich einen Wahldienst. h) Ablagerung Brandschutt auf dem Festplatz Vorstellung des Schreibens des WWA WM für die noch vorzunehmenden Maßnahmen bzgl. der Lagerung von Brandrückständen auf dem Festplatz. Danke für die Sachspenden für die Versorgung der Helfer bei den Löscharbeiten beim Anwesen Dorfstraße 79 durch die Bäckerei Brandmaier, den Gasthof Weißes Roß und die Metzgerei Jörg. Die noch anfallenden Kosten diesbezüglich übernimmt die Gemeinde. Herr Eglseder wurde über die Nutzung des Parkplatzes als Zwischenlager für Brandrückstände informiert. Der Flohmarkt am wird wahrscheinlich entfallen. i) Verkauf Kurhausareal Erinnerung an die Informationsveranstaltung mit den Kurhausinvestoren am um Uhr im Dorfstadl j) Begleitende Ausstellung zur Landesausstellung 2018 Hinweis auf den neuen Museumsflyer zur Sonderausstellung 2018 mit Spendenaufruf

8 k) Sperrung Fußweg Sperrung des Fußwegs vom Walter-Kahn-Weg zur Kapelle durch den Eigentümer l) Kindergarten Die Reparatur der Außenwand am Kindergarten ist abgeschlossen worden. m) Marktplatz der Generationen Die Gemeinde wurde in das Förderprogramm Marktplatz der Generationen aufgenommen. n) Kriegergedächtniskapelle Die Beleuchtung ist defekt die Reparatur ist bereits in Auftrag gegeben Punkt 13 Wünsche und Anträge 2. Bgm. Haseidl: Die nächsteausgabe der Bürgerinformation erscheint zum 1. Okt Abgabeschluss für die Mitteilungen der Bayersoier Vereine und Organisationen ist der 16. Sept Information zum Kurs Selbstverteidigung für Erwachsene: In Verbindung mit dem ESV Bad Bayersoien bietet Herr Roland Han ab 28. Sept in der Turnhalle über dem Kindergarten einen Selbstverteidigungskurs an. Information zum Förderprogramm Marktplatz der Generationen. Es geht um Beratung und Evaluierung von Ideen für eine gute Seniorenpolitik in unserer Gemeinde. Vom Gemeinderat beteiligt sich neben dem 2. Bgm. der Seniorenbeauftragte K. H. Schuster. Es wird gewünscht, dass sich noch Weitere, auch Bürger der Gemeinde, beteiligen. GR Doll: Es sollte bald eine Längsparkbeschilderung beim Parkplatz Am Seeweg, wie bereits im Gemeinderat behandelt, zum Freihalten des Rettungsweges, eingerichtet werden. GR Schuster: Kritik an der Beseitigung des Biberdammes am Alten See. Gegen 20 Uhr 40 wurde die öffentliche Sitzung von der Vorsitzenden geschlossen. Gisela Kieweg Schmalfuß 1. Bürgermeisterin Protokollführer/VGem. Saulgrub