Niederschrift über die öffentliche Sitzung

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Obersüßbach Tag und Ort: am in Obersüßbach Sitzungssaal Vorsitzende/r: Helga Kindsmüller, 1. Bürgermeisterin Schriftführer: Frau Turba Eröffnung der Sitzung: Die Vorsitzende erklärte die Sitzung um 19:32 Uhr für eröffnet. Sie stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bayerische Gemeindeordnung ortsüblich bekanntgemacht worden sind. Anwesend: Von den 13 Mitgliedern (einschließlich der Vorsitzenden) des Gemeinderates Obersüßbach sind 12 anwesend. Die Bürgermeisterin stellte fest, dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2 / 3 GO - Art. 34 Abs. 1 KommZG beschlussfähig ist. Seite 1

2 Öffentlicher Sitzungsteil Tagesordnung: 1.) Genehmigung der letzten Niederschrift 2.) Informationen der Bürgermeister 3.) Bauantrag: Anbau einer Garage und eines Heizraumes, Fl-Nr. 408, Gemarkung Obermünchen, Obermünchen 4, Bauherr: Bichlmeier Michael 4.) Austausch Randsteine Höhenweg - Buchenstraße 5.) Bebauungs- und Grünordnungsplan Am Höhenweg der Gemeinde Furth 6.) Gebäudereinigung Grundschule 7.) Beschaffung Bauhoffahrzeug 8.) Hundesteuer Satzungsänderung 9.) Verschiedenes, Wünsche, Anregungen TOP 1) Genehmigung der letzten Niederschrift Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27. September 2016 wurde dem Gemeinderat mit der Einladung zugestellt. In der Niederschrift muß bei TOP 4) im Beschluß der Begriff Regenwasserkanal gegen Mischwasserkanal ausgetauscht werden Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27. September 2016 zu. TOP 2) Informationen der Bürgermeister 2.1) Biber Kläranlage Frau Bürgermeisterin wurde vom Klärwärter Lorenz Ostermeier Anfang Oktober darüber informiert, dass sich ein Biber in der Kläranlage Obersüßbach aufhält. Mit Schreiben vom hat die Verwaltung bei der Naturschutzbehörde die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Entnahme von Bibern im Bereich der Kläranlage Obersüßbach beantragt. Sobald diese Genehmigung erteilt ist, wird Herr Hundemer, Biberbeauftragter, sich mit Klärwärter Lorenz Ostermeier bzgl. Abwicklung und Aufstellung der Fallen in Verbindung setzen. 2.2) Feuerwehrsirene Obermünchen Die Feuerwehr Obermünchen informierte die Verwaltung, dass die Feuerwehrsirene Obermünchen nicht funktioniert. Die Firma Klein wurde mit der Reparatur beauftragt. Seite 2

3 2.3) Heizöl-Erdtank Rothmüller Gasthaus Der Heizöl-Erdtank im Rothmüller Haus ist korrodiert. Die notwendige Prüfbescheinigung wird deshalb nicht mehr erteilt. Der Heizöl-Erdtank wurde bereits durch einen Kunststofftank im Haus ausgetauscht. Der Heizöl-Erdtank wird entleert, gereinigt und stillgelegt. 2.4) Terminplanung Dorfäckerstraße Der voraussichtliche terminliche Ablauf für die Erschließung der Dorfäckerstraße sieht wie folgt aus. Die Vorstellung der Planung erfolgt im Gemeinderat im November 2016, Der Grunderwerb soll in der Sitzung im Dezember behandelt werden, der Vergabebeschluss dann im Januar/Februar 2017 folgen. Sodass die Durchführung der Maßnahme dann im Frühjahr 2017 beginnen kann. 2.5) Kommunale Rechnungsprüfung Herr Halbinger (LRA) hat in den letzten Wochen die kommunale Rechnungsprüfung für die Jahre durchgeführt. Die Details und Beschlüsse werden in der nächsten Sitzung behandelt. 2.6) Adventsmarkt Der Adventsmarkt (ehem. Nikolausmarkt) findet dieses Jahr am Samstag, 19. November (Wochenende vor dem 1. Advent) auf dem Gelände Rothmüller/Raiffeisenplatz statt. 2.7) ILE-Seminar Am 14. und 15. Oktober 2016 fand das erste gemeinsame Seminar der ILE- Mitglieder statt. Pro Gemeinde waren je 3-4 Mitglieder bei dem Seminar anwesend. Die Schwerpunkte der ILE-Kooperation sollen die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit und eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit für die kommenden Jahre sein. Die Einschätzung der teilgenommenen Gemeinderatsmitglieder zum Seminar war durchwegs positiv. 2.8) Skaterpark Die Jugendlichen, die sich regelmäßig auf dem Skaterpark aufhalten, haben angefragt ob die Gemeinde dort eine (einfache) Unterstellmöglichkeit schaffen könnte. TOP 3) Bauantrag Anbau einer Garage und eines Heizraumes, Fl-Nr. 408, Gemarkung Obermünchen, Obermünchen 4, Bauherr: Bichlmeier Michael Der Antrag auf Anbau einer Garage und eines Heizraumes durch Bichlmeier wurde dem Gemeinderat anhand Lage- und Detailplänen vorgestellt Das zu Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im Außenbereich nach 35 BauGB. Dem Bauvorhaben kann nach 35 Abs. 1 Nr. 1 sowie 35 Abs. 4 BauGB zugestimmt werden, öffentliche Belange stehen nicht entgegen. Seite 3

4 Dem vorgenannten Antrag auf Anbau einer Garage und eines Heizraumes, Fl-Nr. 408, Gemarkung Obermünchen, Obermünchen 4, Obersüßbach durch Herrn Michael Bichlmeier wird zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. TOP 4) Austausch Randsteine Höhenweg - Buchenstraße Frau Bürgermeisterin Kindsmüller informierte den Gemeinderat darüber, dass die Submission für das Los 1 zum Austausch der Bordsteine am um 14:00 Uhr im Rathaus stattfand. Es gaben folgende 2 Firmen Angebote ab: Wadle und Zugschwert. Das günstigste und wirtschaftlichste Angebot gab die Firma Zugschwert ab. Der Austausch von Bordsteinen umfasst folgende Straßen: Höhenweg und Buchenstraße. Auszug aus der GR-Sitzung TOP 5/4: Austausch der Randsteine in der Buchenstraße und Höhenweg Angebote für den Austausch der Randsteine haben nur die Firmen Wadle Bau und Zugschwert abgegeben (eingeladen waren auch Fa. Schober Geberskirchen und Fa. Arnold Niederaichbach). Vom beauftragten Ing. Büro Sindersberger aus Regensburg wurde die Fa. Zugschwert mit dem geprüften Angebotspreis von ,14 als günstigster Bieter festgestellt. Aufgrund des vorliegenden LV können bis zur nächsten Sitzung nähere Ermittlungen der Kosten für die einzelnen Straßen angestellt werden. Soweit von Bürgern Absenkungen gewünscht werden, soll dies bei der Gemeinde gemeldet werden (Info Blatt). Mit der Beauftragung des Ing. Büro auf Stundenbasis konnte die Gemeinde gegenüber einer Beauftragung nach HOAI erhebliche Kosten sparen (Re Ing. Büro = 4.735,34 ). Evtl. könnte diesem Ing. Büro auch die Bauleitung auf Stundenbasis übertragen werden Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma Zugschwert mit der Ausführung der Arbeiten zu Los 1 mit einer Angebotssumme in Höhe von ,14 zu. TOP 5) Bebauungs- und Grünordnungsplan Am Höhenweg der Gemeinde Furth Frau Bgm. Kindsmüller erläuterte dem Gemeinderat anhand der Unterlagen den Grünordnungs- und Bebauungsplan Am Höhenweg in der Gemeinde Furth Die Planung berührt die Wahrnehmung der Aufgaben der Gemeinde Furth nicht. Durch die Gemeinde Furth Seite 4

5 wird im Rahmen der Behördenbeteiligung nach 4 Abs. 1 BauGB kein Einwand erhoben. TOP 6) Gebäudereinigung Grundschule Die Firma Miljucha hat ein Angebot für die Unterhaltungsreinigung des Erdgeschosses der Grundschule Obersüßbach i.h.v. (monatlich) 944,79 Euro abgegeben. Frau Bürgermeisterin Kindsmüller erläuterte die einzelnen Angebotspunkte. Die Verwaltung soll weitere Angebote von Reinigungsfirmen einholen Der Gemeinderat beauftragt die Firma Miljucha bis auf Widerruf mit der Reinigung des Erdgeschosses der Grundschule wie im Angebot vom 4. September 2016 aufgelistet. TOP 7) Beschaffung Bauhoffahrzeug Der Landkreis verkauft einen Unimog. Es wird im Gemeinderat berät ob dies eine sinnvolle Anschaffung für die Gemeinde wäre. Bgm. Kindsmüller fragt an, ob hierfür Bauhofleiter Georg Ostermayr sein Wortbeitrag abgegeben darf Gemeinderat bestätigt den Wortbeitrag von Bauhofleiter Georg Ostermayr. Georg Ostermayr informiert den Gemeinderat über seine Bedenken auf Grund der Größe des Unimogs und damit teilweise schlechte Wendigkeit bei engen Straßen. Bauhof hätte lieber ein Fahrzeug mit Pritschen. Die Verwaltung soll hierfür Angebote einholen. Im Bauhof sollte nach Einschätzung von Herrn Ostermayr eine Person als Vollzeit- Stelle eingestellt werden. Diese Stelle könnte im Sommer im Bereich des Schwimmbades und im Winter schwerpunktmäßig im Bereich Winterdienst eingesetzt werden. Die Aufgaben des Bauhofes sollen detailliert aufgestellt werden. Hierzu sollte eine gesonderte Sitzung stattfinden Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Gemeinde Obersüßbach ein Kaufangebot für den Unimog abgibt. TOP 8) Hundesteuer Satzungsänderung Herr Halbinger hat bei der kommunalen Rechnungsprüfung beanstandet, dass die Hundesteuern im gesamten VG-Bereich zur niedrig für den anfallenden Verwal- Seite 5

6 tungsaufwand sind. In den VG-Gemeinden (Furth, Obersüßbach, Weihmichl) sollen die Hundesteuern einheitlich erhoben werden. Die Satzung der Gemeinde für die Erhebung der Hundesteuer soll auf jährlich 50,-- Euro pro Hund geändert werden. Die Hundesteuer für Kampfhunde soll bei 500,-- Euro bleiben Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Hundesteuer auf 50,-- Euro und damit Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer zu. Für Kampfhunde i.s. des 5a beträgt die Steuer das 10-fache des einfachen Steuersatzes. TOP 9) Verschiedenes, Wünsche, Anregungen 9.1) Termin Rechnungsprüfung Der Termin für die Rechnungsprüfung wurde für Donnerstag den 24. November 2016 festgesetzt. Der Termin muss mit der Kämmerei noch fixiert werden, damit die offizielle Einladung an die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses verschickt werden kann. 9.2) Beleuchtung am alten Feuerhaus Zur Beleuchtung des Wartebereiches für die Bushaltstelle soll am alten Feuerwehrhaus ein Strahler angebracht werden. Der Bauhof ist bereits informiert und kümmert sich um die Installation. Seite 6