N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t ü b e r d i e ö f f e n t l i c h e S i t z u n g d e s d e r G e m e i n d e S a a l d o r f - S u r h e i m Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Sitzungstag: Dienstag, 10. September 2013 Sitzungsbeginn: Uhr Ende: Uhr Vorsitzender: Niederschriftsführer: Erster Bürgermeister Nutz VA Eder Gemeinderatsmitglieder Anwesend: Abwesend: Abwesenheitsgrund: Buchwinkler Andreas Eder Robert Gaugler Albert Hagenauer Franz Höhn Norbert Kern Bernhard Mooser Franz Rehrl Franz Von der Verwaltung: Bau-Techn. Hinterseer Vorsitzender: Schriftführer Nutz, 1. Bürgermeister Eder, VA

2 Öffentlicher Teil: Tagesordnung 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls und Freigabe für das Internet 2. Bauanträge 2.1. Auer Maria und Penka Sebastian, Abtsdorf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage 2.2. SV Saaldorf Erweiterung des Funktionsgebäudes beim Sportgelände Saaldorf 2.3. Heinz Veronika und Eisl Florian, Gausburg Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage 2.4. Berger Roswitha, Patting Änderungsplan zum Neubau eines Nebengebäudes zum Gewerbebau im Baugebiet Helfau II (Sägewerkstraße) 3. Bauvoranfragen 4. Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung für den Bereich Mühlstraße in Surheim Änderung des Bebauungsplanes Loh ; Behandlung der Anregungen und Einwendungen aus der öffentlichen Auslegung und der Behördenanhörung und Satzungsbeschluss Änderung des Bebauungsplanes Saaldorf ; Fassung des Satzungsbeschlusses 7. Stellungnahme zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Freilassing 8. Verschiedenes 8.1. Anfragen und Informationen Seite 454

3 Erster Bürgermeister Nutz begrüßt die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses, die Zuhörer und die Presse, stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde, die Mehrheit des Bau- und Umweltausschusses anwesend und der Ausschuss damit beschlussfähig ist. a) öffentlich 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls und Freigabe für das Internet Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: 8 gegen: 0 (Gemeinderat Franz Hagenauer hat an der Abstimmung nicht teilgenommen, da er bei der betreffenden Sitzung nicht anwesend war.) Beschluss: Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06. August 2013 wurde dem Gemeinderat zugestellt. Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift ohne Einwände und stimmt einer Veröffentlichung im Internet zu. 2. Bauanträge 2.1. Auer Maria und Penka Sebastian, Abtsdorf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage Sachverhalt: Frau Maria Auer und Herr Sebastian Penka beabsichtigen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1113/2 Gemarkung Saaldorf am südlichen Ortsrand von Abtsdorf ein Einfamilienhaus mit Garage zu errichten. Das Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich der 2012 erlassenen Ergänzungssatzung für den Ortsteil Abtsdorf. Die Vorgaben dieser Satzung werden eingehalten. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1113/2 Gemarkung Saaldorf in Abtsdorf das gemeindliche Einvernehmen. Die Höhensituierung des Gebäudes hat im Rahmen einer Schnurgerüstabnahme durch die Gemeinde Saaldorf- Surheim vor Baubeginn zu erfolgen. Seite 455

4 2.2. SV Saaldorf Erweiterung des Funktionsgebäudes beim Sportgelände Saaldorf Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: 8 gegen: 0 Gemeinderat Franz Mooser ist nach Art. 49 Abs. 1 Gemeindeordnung persönlich beteiligt (1. Vorstand des SV Saaldorf) und somit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Sachverhalt: Der SV Saaldorf plant eine Erweiterung des bestehenden Funktionsgebäudes beim Sportgelände an der Stalberstraße in Saaldorf (Fl.Nr. 557 Gemarkung Saaldorf). Die Erweiterung ist u.a. als Ersatz für das zu beseitigende Nebengebäude vorgesehen. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Erweiterung des bestehenden Funktionsgebäudes durch den SV Saaldorf auf dem Grundstück Fl.Nr. 557 Gemarkung Saaldorf das gemeindliche Einvernehmen Heinz Veronika und Eisl Florian, Gausburg Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage Sachverhalt: Frau Veronika Heinz und Herr Florian Eisl möchten in Gausburg ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Garagen bauen. Das Vorhaben entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes Gausburg. Deshalb wird zum Bauantrag auch eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt. Beratung: Von Seiten der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass bei einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Im vorliegenden Fall gibt es hier noch einige Punkte zu klären. So ist derzeit noch das baufällige denkmalgeschützte Bauernhaus auf dem Grundstück vorhanden, wodurch das neu geplante Haus unmittelbar an der östlichen Grundstücksgrenze situiert werden muss. Ergebnis: Der Bau- und Umweltausschuss spricht sich für eine Zurückstellung des vorliegenden Bauantrages aus. Vor einer Entscheidung sind noch verschiedene Punkte von Seiten der Verwaltung gemeinsam mit dem Landratsamt Berchtesgadener Land zu klären Berger Roswitha, Patting Änderungsplan zum Neubau eines Nebengebäudes zum Gewerbebau im Baugebiet Helfau II (Sägewerkstraße) Sachverhalt: Frau Roswitha Berger hat einen Änderungsplan zum Neubau eines Nebengebäudes zum bestehenden Gewerbebau im Gewerbegebiet Helfau II in Surheim eingereicht. Für den Bereich des Baugrundstückes wurde vom Bau- und Umweltausschuss in der Sitzung am 09. Juli 2013 eine Änderung des Bebauungsplanes samt Veränderungssperre beschlossen. Neben dem gemeindlichen Einvernehmen wäre deshalb auch eine Ausnahme von der Veränderungssperre erforderlich. Seite 456

5 Ergebnis: Der Bau- und Umweltausschuss spricht sich für eine Zurückstellung des Bauantrages aus. Von Seiten der Verwaltung ist zu klären, ob das Bauvorhaben mit den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes vereinbar ist. 3. Bauvoranfragen Der Beratungspunkt Bauvoranfragen wird von der Tagesordnung abgesetzt, da keine Anfragen eingereicht wurden. 4. Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung für den Bereich Mühlstraße in Surheim Sachverhalt: In der Sitzung am 14. Mai 2013 hatte der Bau- und Umweltausschuss grundsätzlich einer Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses in Surheim an der Mühlstraße durch Frau Rosemarie Hagenauer zugestimmt. Dabei wurde bereits der Erlass einer Außenbereichssatzung in Aussicht gestellt, da beim Baugrundstück Fl.Nr. 284/2 Gemarkung Surheim die Voraussetzungen nach 35 Abs. 6 BauGB als erfüllt angesehen wurden. Vom Landratsamt Berchtesgadener Land wurde zwischenzeitlich die Anfrage abgelehnt, da keine Privilegierung für das Bauvorhaben im Außenbereich gegeben ist. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss beschließt den Erlass einer Außenbereichssatzung für den bebauten Bereich nördlich der Mühlstraße in Surheim zu erlassen. Zugelassen werden Einzelhäuser in Kniestockbauweise mit einer max. Größe von 12 m x 9 m. Das weitere Verfahren ist durchzuführen Änderung des Bebauungsplanes Loh ; Behandlung der Anregungen und Einwendungen aus der öffentlichen Auslegung und der Behördenanhörung und Satzungsbeschluss Sachverhalt: Zur 01. Änderung des Bebauungsplanes Loh wurden die öffentliche Auslegung und die Behördenanhörung durchgeführt. Einwendungen wurden dabei nicht erhoben. Lediglich vom Landratsamt Berchtesgadener Land wurden Anregungen und Hinweise vorgebracht. Von Seiten der Immissionsschutzbehörde wurde eine Konkretisierung der bestehenden Festsetzungen vorgeschlagen. Vom Bauamt wird angeregt, den Änderungsbereich auf das gesamte Gewerbearsenal auszudehnen, da durch die ursprüngliche Vorgabe für das Sondergebiet durch die derzeitige Kanalbaumaßnahme weggefallen ist. Bisher war festgesetzt, dass nur Betriebe ohne Abwasseranfall zulässig sind. Das bisherige Sondergebiet sollte deshalb als Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Verwiesen wird auf die Baunutzungsverordnung, wonach lediglich eine Betriebsleiterwohnung zulässig ist, zudem werden noch redaktionelle Änderungen und Ergänzungen hinsichtlich Abstandsflächenregelung sowie zur Planzeichnung und zur Begründung vorgeschlagen. Seite 457

6 Beschluss: Die vorgeschlagenen Konkretisierungen hinsichtlich des Immissionsschutzes und zu den redaktionellen Änderungen werden vom Bau- und Umweltausschuss als berechtigt angesehen. Ebenso der Hinweis auf die Zulässigkeit von Betriebsleiterwohnungen entsprechend der Baunutzungsverordnung. Einer entsprechenden Überarbeitung der textlichen Festsetzungen, der Planzeichnung und Begründung wird deshalb zugestimmt. Nicht für erforderlich wird die Erweiterung des Geltungsbereiches auf das gesamte Betriebsareal gehalten. Das bisherige Gesamtkonzept des Bebauungsplanes wird durch die Änderung nicht angetastet. Die Änderung betrifft lediglich den Ersatzbau für das Verwaltungsgebäude mit Garagen, Sozialräumen und Betriebsleiterwohnung. Die vorgenannten Änderungen stellen lediglich Klarstellungen in der Satzung, Planzeichnung und Begründung dar. Eine Wiederholung der öffentlichen Auslegung und der Behördenanhörung ist deshalb nicht erforderlich. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die 01. Änderung des Bebauungsplanes Loh als Satzung. Grundlage ist die Planzeichnung des Architekten Armin Riedl aus Surheim in der Fassung vom 10. September Änderung des Bebauungsplanes Saaldorf ; Fassung des Satzungsbeschlusses Sachverhalt: In der Sitzung am 06. August 2013 wurden vom Bau- und Umweltausschuss die Anregungen und Einwendungen aus der öffentlichen Auslegung und der Behördenanhörung zur 111. Änderung des Bebauungsplanes Saaldorf abschließend behandelt. Die beschlossenen Änderungen stellten lediglich Klarstellungen bei den textlichen Festsetzungen und der Begründung dar. Eine Wiederholung der öffentlichen Auslegung und der Behördenanhörung ist deshalb nicht erforderlich. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die 111. Änderung des Bebauungsplanes Saaldorf als Satzung. Grundlage ist die Planzeichnung des Architekten Thomas Ditz aus Waging in der Fassung vom Stellungnahme zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Freilassing Sachverhalt: Die Gemeinde Saaldorf-Surheim wurde von der Stadt Freilassing zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Stellungnahme aufgefordert. Es handelt sich hierbei um die Ausweisung von Wohnbau- und Mischgebietsflächen. Seite 458

7 Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss stellt fest, dass durch die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Freilassing Belange nicht berührt werden. Es werden deshalb keine Anregungen oder Einwendungen vorgebracht. Auf Unverständnis stößt die Tatsache, dass für das geplante Baugebiet keine eigene Verkehrsanbindung an die Kreisstraße BGL 2 vorgesehen ist. 8. Verschiedenes 8.1. Anfragen und Informationen Sachverhalt: Gemeinderat Andreas Buchwinkler erkundigt sich nach der geplanten Änderung im Einmündungsbereich der Gemeindestraße Haasmühl-Obersurheim in die Straße Saaldorf-Obersurheim. Gemeinderat Robert Eder greift die zugesagte Rekultivierung beim Kiesabbaugebiet Berchtolding auf. Bisher ist nichts umgesetzt worden. Ergebnis: Zur geplanten Erweiterung des Einmündungsbereiches der Straße Haasmühl-Obersurheim teilt Bürgermeister Ludwig Nutz mit, dass die Grundstücksverhandlungen mit Herrn Jakob Hobmayer noch nicht abgeschlossen sind. Hinsichtlich Rekultivierung beim Kiesabbaugebiet Berchtolding wird sich die Verwaltung mit der Firma Moosleitner in Verbindung setzen. Seite 459