1. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Pörsdorf Nord-West der Gemeinde Kraftsdorf im vereinfachten Verfahren nach 13 BauGB BEGRÜNDUNG

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1 1. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Pörsdorf Nord-West der Gemeinde Kraftsdorf im vereinfachten Verfahren nach 13 BauGB BEGRÜNDUNG in der Fassung vom

2 2 1. LAGE UND RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH DER 1. ÄNDERUNG Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Pörsdorf Nord-West der Gemeinde Kraftsdorf betrifft den gesamten Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes. Alleiniger Gegenstand der 1. Änderung des Bebauungsplanes ist die Erweiterung der in der zu dem Bebauungsplan gehörenden Textliche Festsetzung A, 3.1 festgelegten Ausnahmen von der Mindestgröße der künftigen Baugrundstücke um die Baugebiete mit den Bezeichnungen GI 2.1, GI 2.2 und GI PLANUNGSRECHTLICHE SITUATION 2.1 Bestehender Bebauungsplan Der Bebauungsplan Gewerbegebiet Pörsdorf Nord-West ist von der Gemeinde Kraftsdorf am als Satzung beschlossen (Beschluss-Nr ) worden. Die Genehmigung für den nördlich der L 1070 gelegenen Teil des Geltungsbereiches erfolgte durch das Landratsamt Greiz am (Az. II.1-04/ GI/GE Gewerbegebiet Pörsdorf Nord-West ) Diese Teilgenehmigung wurde von der Gemeinde Kraftsdorf am im Amtsblatt der Gemeinde Kraftsdorf öffentlich bekanntgegeben. Mit dieser Bekanntmachung trat der insoweit betroffene nördliche Teil des Bebauungsplanes in Kraft. Mit Bescheid vom (Az. II.1-04/ GI/GE Gewerbegebiet Pörsdorf Nord- West ) erteilte das Landratsamt Greiz die Teilgenehmigung für den Geltungsbereich der Landstraße L 1070 und den südlich davon gelegenen Geltungsbereich (rote Schraffur) des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Pörsdorf Nord-West. Diese Teilgenehmigung wurde von der Gemeinde Kraftsdorf am im Amtsblatt der Gemeinde Kraftsdorf öffentlich bekanntgegeben. Mit dieser Bekanntmachung trat der Bebauungsplan auch in diesen Teilbereichen in Kraft.

3 3 Mit den beiden Teilgenehmigungen und deren jeweiliger Bekanntmachung ist damit der Bebauungsplanes mit dem gesamten Geltungsbereich, wie ihn die Gemeinde Kraftsdorf am als Satzung beschlossen hat, genehmigt und in Kraft getreten. 2.2 Durchführung der 1. Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren nach 13 BauGB Mit dem Bebauungsplan Gewerbegebiet Pörsdorf Nord-West beabsichtigte die Gemeinde Kraftsdorf eine städtebauliche Entwicklung in Pörsdorf, bei der in Ausführung des schon seit längerem bestehenden planerischen Willens der Gemeinde Gewerbe-/Industrieansiedlungen ermöglicht werden. Im Verfahren der 1. Änderung des Bebauungsplanes sollen aufgrund des insoweit von Anfang an bestehenden gemeindlichen Planungswillens die Baugebiete GI 2.1, GI 2.2 und GI 2.3 zu den bereits in den textliche Festsetzungen A, 3.1 explizit geregelten Ausnahmen von der Mindestgröße des künftigen Baugrundstückes, das mit m 2 festgelegt ist, hinzukommen. An den grundlegenden Zielen der Planung der Gemeinde Kraftsdorf ändert die Erweiterung dieses Kreises der Ausnahmen von der Mindestgröße nichts. Der grundlegende Planungswillen der Gemeinde Kraftsdorf, die Ausweisung eines Gewerbegebietes mit Gewerbe- und Industriestandorten, bleibt unverändert bestehen. Die Grundzüge der Planung gemäß 13 Abs. 1 BauGB werden von der Änderung nicht berührt. Die von der Gemeinde Kraftsdorf angestrebte und in dem bestehenden Bebauungsplan zum Ausdruck gebrachte städtebauliche Ordnung wird durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes nicht in beachtlicher Weise beeinträchtigt. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil mit den durch die Hinzunahme der Baugebiete GI 2.1, GI 2.2 und GI 2.3 zu den Ausnahmen von der festgesetzten Mindestgröße der Baugrundstücke nur ein kleiner Teil der Baugrundstücke des gesamten Bebauungsplanes überhaupt tatsächlich betroffen ist. Durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes wird

4 4 weder die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, vorbereitet oder begründet, noch bestehen Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter, so dass eine einfache Änderung nach 13 BauGB das zulässige und effektivste Planverfahren darstellt. In dem Planungsverfahren der 1. Änderung des Bebauungsplanes als vereinfachtes Verfahren nach 13 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach 3 Abs. 1 BauGB und 4 Abs. 1 BauGB auf der Grundlage des 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen, die Öffentlichkeitsbeteiligung durch Auslegung nach 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist gegeben werden gemäß 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB. 4. BESTANDSSITUATION Der nördliche Teil des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist im Bereich der Baugebiete GI 1.1, GI 1.2, GE 2.1, GE 2.2, GE 1.1 und GE 1.2 bebaut. Für den südlichen Teil des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes wurde im Bereich der Baugebiete GI 2.1 und GI 2.2 seitens eines Antragstellers ein Bauantrag nach 33 BauGB gestellt, zu dem die Gemeinde ihr Einvernehmen erklärt hat.

5 5 Die Bauordnungsbehörde des Landratsamtes Greiz hat die beantragte Baugenehmigung versagt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren bei dem Thüringer Landesverwaltungsamt begehrt der Bauantragsteller mittels bei dem Verwaltungsgericht Gera anhängiger Klage die Erteilung der beantragten Baugenehmigung. 5. PLANUNGSANLASS, ERFORDERLICHKEIT UND PLANUNGSZIELE In dem Bebauungsplan Gewerbegebiet Pörsdorf Nord-West, Teil B, Textliche Festsetzung, A 3.1 hat die Gemeinde Kraftsdorf die Mindestgröße der künftigen Baugrundstücke mit m 2 festgelegt und von dieser Festsetzung die Baugebiete mit den Bezeichnungen GI 1.3, GI 1.4 und GE 2.3 ausdrücklich ausgenommen. Bei der Festlegung des Kreises der ausdrücklich genannten Ausnahmen von dem Mindestmaß dieser Textliche Festsetzung A 3.1 in dem bestehenden Bebauungsplan ging die Gemeinde davon aus, dass es sich bei den Baugebieten GI 2.1, GI 2.2 und GI 2.3 um wenigstens zwei künftige Baugrundstücke handelt und aufgrund der insoweit bestehenden Größenverhältnisse keines dieser beiden Baugrundstücke (jeweils nur ca m 2 groß) überhaupt das festgesetzte Mindestmaß von m 2 erreicht. Deshalb wurde seitens der Gemeinde der sachliche Anwendungsbereich der Mindestgrößenfestsetzung von m 2 für diese Baugebiete als gar nicht eröffnet angesehen und von daher in logischer Konsequenz dieser Auffassung auch überhaupt keine Notwendigkeit gesehen, für diese Baugebiete GI 2.1, GI 2.2 und GI 2.3 ausdrücklich eine Ausnahme von der Mindestgröße von m 2 festzulegen. Es wurden aufgrund dieses Verständnisses dieser Baugebiete als mindestens zwei künftige Baugrundstücke von der Gemeinde bewusst unterschiedliche Baugebiete mit unterschiedlichen Ziffern gewählt. Dieses Verständnis der Gemeinde fußte darauf, dass die Baugebiete GI 2.2 und GI 2.3 durch einen von West nach Ost verlaufenden Korridor geteilt sind, der ein in dem Bebauungsplan ausgewiesenes Fahrtrecht mit einem planfestgestellten Erschließungsweg sowie ein Leitungsrecht aufnimmt:

6 6 Diese tatsächlichen Verhältnisse veranlassten die Gemeinde hier die Verortung von mindestens zwei und dabei deutlich keiner als das Mindestmaß von m 2 großen künftigen Baugrundstücken zu sehen, was auch den Ansiedlungsinteressen der Gemeinde entspricht. Von daher wurden diese Baugebiete GI 2.1 bis GI 2.3 bewusst nicht mit in die Aufzählung der Ausnahmen von dem festgesetzten Mindestmaß aufgenommen, weil der Anwendungsbereich des festgesetzten Mindestmaßes nicht als erreicht angesehen worden ist. Aufgrund dieses beschriebenen Verständnisses und dem damit verbundenen planerischen Willen hat die Gemeinde in einem Bauantragsverfahren nach 33 BauGB für ein Bauvorhaben, das lediglich Flächen der Baugebiete GI 2.1 und GI 2.2 betrifft, ihr Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben ohne weiteres abgegeben. Aus dem derzeit bekannten Verfahrensstand eines von diesem Bauantragsteller bei dem Verwaltungsgericht Gera geführten Rechtsstreites zur Erlangung der Baugenehmigung für das Vorhaben in den Baugebieten GI 2.1 und GI 2.2 ist bekannt geworden, dass das Landratsamt Greiz als Baugenehmigungsbehörde die Auffassung vertritt, dass es sich bei den Baugebieten GI 2.1 bis GI 2.3 nur um ein künftiges Baugrundstück im Sinne des Mindestmaßes der

7 7 Textliche Festsetzung A, 3.1 handelt, so dass für die gesamte Fläche der Baugebiete GI 2.1 bis GI 2.3 zusammen das Mindestmaßerfordernis nach Textliche Festsetzung, A 3.1 gelten würde. Diese Auffassung wurde bei einer in dieser Sache durchgeführten Sitzung durch das Verwaltungsgericht Gera geteilt. Diese Interpretation entspricht jedoch nicht dem vorbeschriebenen planerischen Willen der Gemeinde. Die mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes verfolgte Klarstellung durch Aufnahme der drei Baugebiete GI 2.1 bis GI 2.3 zu den von dem festgesetzten Mindestmaß ausgenommenen Baugebieten ist daher geboten und erforderlich. Eine solche Verfahrensweise wurde von dem Verwaltungsgericht auch als denkbar bezeichnet. Die derzeit bestehende Fassung dieser Textliche Festsetzung müsse allerdings solange angewendet werden, wie sie nicht in einem formellen Verfahren geändert worden ist. Die Gemeinde Kraftsdorf verfolgt mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes das Planungsziel, ihren planerischen Willen hinsichtlich der Festsetzung der Mindestgröße der künftigen Baugrundstücke von m 2 und der hiervon bestehenden Ausnahmen aus dem gegebenem Anlass eindeutig klarzustellen. Dazu soll mit dieser 1. Änderung des Bebauungsplanes der Kreis der von der Mindestgröße des künftigen Baugrundstückes ausdrücklich ausgenommenen Baugebiete um die Baugebiete GI 2.1, GI 2.2 und GI 2.3 erweitert werden. 6. INHALT DER 1. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANES Die Textliche Festsetzung A, 3.1 wird hinsichtlich der von dem festgesetzten Mindestmaß ausgenommenen Baugebiete um die Baugebiete mit den Bezeichnungen GI 2.1, GI 2.2 und GI 2.3 ergänzt und daher in ihrem Wortlaut wie folgt geändert:

8 8 Die Mindestgröße der künftigen Baugrundstücke muss m 2 betragen, ausgenommen hiervon sind die Baugebiete mit den Bezeichnungen GI 1.3, GI 1.4 und GE 2.3 sowie GI 2.1, GI 2.2 und GI 2.3. Alle sonstigen Festsetzungen des Bebauungsplanes bleiben unverändert bestehen. 7. AUSWIRKUNGEN DER 1. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANES 7.1 Art und Maß der baulichen Nutzung der Baugebiete Die Planung der 1. Änderung des Bebauungsplanes sieht weder bezüglich der Art der baulichen Nutzung, noch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung auf den betroffenen Baugebieten GI 2.1, GI 2.2 und GI 2.3 Veränderungen vor. Sämtliche der bisher für diese Baugebiete bestehenden sonstigen Festsetzungen des Bebauungsplanes bleiben unverändert und gelten fort. 7.2 Naturschutz und Landschaftspflege Naturschutzrechtliche oder landschaftspflegerische Belange sind durch die mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes einhergehende Änderung der Textliche Festsetzung nicht betroffen. Es erfolgt kein Eingriff in diese Schutzgüter. 7.3 Weitere Belange Weitere Belange (z.b. Altlasten, Immissionsschutz u.a) sind erkennbar nicht betroffen, da sie von der 1. Änderung des Bebauungsplanes nicht berührt sind. 7.4 Umweltprüfung Gemäß 13 Abs. 3 BauGB wird in dem vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach 2a BauGB und von der Angabe nach

9 9 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen. Aus diesem Grund ist für die im vereinfachten Verfahren gemäß 13 BauGB durchzuführende 1. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Pörsdorf Nord-West eine Umweltprüfung nicht erforderlich. 7.5 Artenschutz Artenschutzrechtliche Belange sind von der 1. Änderung des Bebauungsplanes nicht betroffen. 8. KOSTEN Der Grundstückseigentümer übernimmt als Vorhabenträger die Kosten für die Planänderung. Eine diesbezügliche vertragliche Vereinbarung wurde im städtebaulichen Vertrag vom getroffen. (aufgestellt am )