AUFHEBUNGSSATZUNG ZUR AUSSENBEREICHSSATZUNG FÜR DEN TEILBEREICH VON OBERPÖRINGERMOOS

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1 AUFHEBUNGSSATZUNG ZUR AUSSENBEREICHSSATZUNG FÜR DEN TEILBEREICH VON OBERPÖRINGERMOOS INHALT: Satzung, Begründung und Umweltbericht DATUM: VORHABENSTRÄGER: Gemeinde Oberpöring Niederpöring Oberpöring VERFASSER: ARCHITEKTUR LANDSCHAFT VORSTADT OSTERHOFEN ANDREAS ORTNER LANDSCHAFTSARCHITEKT TELEFON FAX MAIL

2 Satzung über die Aufhebung der Außenbereichssatzung für den Teilbereich von Oberpöringermoos 1 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus der Planzeichung. Der Geltungsbereich umfasst die Flur-Nrn. 1137/2, TF 1138/18, 1627/2, 1628/2, 1629/1, 1630, 1630/2, 1632, 1632/1, 1633, TF 1634, 1635, 1636, 1637, 1637/2, 1637/3, TF 1638, 1638/2, TF 1640, TF 1641, TF 1642TF 1644, 1644/1, 1645, TF 1645/2, TF 1646, TF 1647, TF 1648, 1649, 1650, 1650/1, TF 1651, 1651/1, TF 1652, 1653, TF 1654, 1654/1, TF 1655, TF 1656, TF 1657, TF 1658, 1659/1, 1659/2, TF 1660, und TF 1660/1 der Gemarkung Oberpöring. 2 Bestandteile der Satzung Die Aufhebungssatzung besteht aus der Planzeichnung vom sowie der Begründung mit Umweltbericht. 3 Außerkrafttreten der Außenbereichssatzung Mit Inkrafttreten der Aufhebungssatzung zur Außenbereichssatzung wird die am beschlossene und am durch Bekanntmachung in Kraft getretene Außenbereichssatzung für den Teilbereich von Oberpöringermoos bestehend aus Lageplan und Begründung vollständig aufgehoben. 4 Inkrafttreten der Aufhebungssatzung Die Aufhebungssatzung zur Außenbereichssatzung für den Teilbereich von Oberpöringermoos tritt gemäß 10 Abs. 1 BauGB mit dem Tag der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufhebungsbeschlusses in Kraft. Seite 2

3 Begründung 1 Allgemeine Angaben 1.1 Anlass Die Gemeinde Oberpöring beabsichtigt die Außenbereichssatzung für den Teilbereich von Oberpöringermoos aufgrund der Aufstellung einer verbundenen Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für einen Teilbereich des Ortsteils Oberpöringermoos aufzuheben. Nach 1 Abs. 8 BauGB gelten die Vorschriften zur Aufstellung von Bebauungsplänen auch für eine Aufhebung. Bei einer Planaufhebung kann jedoch weder das vereinfachte Verfahren gemäß 13 BauGB noch das beschleunigte Verfahren nach 13 angewendet werden. Demnach ist bei einem Aufhebungsverfahren eine Umweltprüfung gem. 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und ein Umweltbericht gem. 2a BauGB zu erstellen. 1.2 Lage und Bestand Das Plangebiet befindet sich östlich der Kreisstraße DEG 21 und ist überwiegend mit Wohngebäuden bebaut. Das Plangebiet ist umgeben von landwirtschaftlich genutzten Flächen. 2 Ziel der Aufhebung Die Außenbereichssatzung für den Teilbereich von Oberpöringermoos soll aufgehoben werden, da die Gemeinde Oberpöring für einen Teilbereich des Ortsteils Oberpöringermoos eine verbundene Klarstellungs- und Ergänzungssatzung parallel zur Aufhebungssatzung beschlossen hat. Der klarstellende Teil der verbundenen Klarstellungs- und Ergänzungssatzung umfasst größtenteils den Geltungsbereich der Außenbereichssatzung. Nur die Teilflächen der Flur-Nr. 1652, 1654, 1655, 1656 und 1657 werden durch die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nicht erfasst. Für diese genannten Teilflächen wird nachfolgend durch die Gemeinde Oberpöring ein Bauleitplanverfahren nach 13b BauGB durchgeführt. Für die Flurstücke und Teilflächen, die sich innerhalb des Geltungsbereiches der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung befinden, richtet sich die Zulässigkeit hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung sowie der Bauweise nach der verbundenen Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Oberpöringermoos. Seite 3

4 3 Entschädigungsansprüche Nach dem Baugesetzbuch können Entschädigungsansprüche für einen Vertrauensschaden ( 39 BauGB) oder wegen der Aufhebung oder Änderung einer zulässigen Nutzung ( 42 BauGB) geltend gemacht werden. Das Plangebiet unterliegt nach der Aufhebung der Außenbereichssatzung den Regelungen und Festsetzungen der verbundenen Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Oberpöringermoos sowie nach Satzungsfassung dem Bebauungs- und Grünordnungsplan nach 13b BauGB Oberpöringermoos Ost. Die Zulässigkeit von Bauvorhaben wird hierdurch geregelt. Aufgrund der Aufhebung der Außenbereichssatzung entstehen für die Eigentümer der Privatgrundstücke keine Einschränkungen, aus denen Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden könnten. Seite 4

5 Umweltbericht Der Anlass der Aufhebung der Außenbereichssatzung für den Teilbereich von Oberpöringermoos wurde in Kap. 1.1 der Begründung dargelegt. Durch die geplante Aufhebung der Außenbereichssatzung sind keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Der Umweltzustand im Plangebiet wird nicht beeinträchtigt, da sich eine künftige Bebauung hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung und der Bauweise nach der Aufhebung den Festsetzungen und Regelungen der verbundenen Klarstellungs- und Ergänzungssatzung sowie dem Bebauungsplan nach 13b BauGB Oberpöringermoos Ost die beide im Parallelverfahren aufgestellt werden richtet. Nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Klima und Lufthygiene, Orts- und Landschaftsbild, Mensch sowie Kultur und sonstige Sachgüter werden durch die Aufhebung der Außenbereichssatzung nicht ausgelöst. Weitergehende Untersuchungen sind im Rahmen der Aufhebungssatzung nicht veranlasst. Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung oder zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen sind nicht erforderlich. Oberpöring, Thomas Stoiber 1. Bürgermeister Anlage: Lageplan zur Satzung (M 1:1.000), Stand Seite 5