ORTSGEMEINDE FREISBACH

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1 ORTSGEMEINDE FREISBACH Quelle: LANIS, Landschaftsinformationssystem der Naturschutzverwaltung Rheinland-Pfalz BEBAUUNGSPLAN IN DEN STRASSGÄRTEN II, TEIL B ÄNDERUNG 1. P L A N Z E I C H N U N G 2. T E X T L I C H E F E S T S E T Z U N G E N 3. B E G R Ü N D U N G gem. BauGB mit G R Ü N O R D N U N G S P L A N Stand: 27.Januar Satzungsfassung

2 PLANZEICHUNG

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6 TEXTLICHE FESTSETZUNGEN

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10 BEGRÜNDUNG

11 Ortsgemeinde Freisbach Bebauungsplan In den Strassgärten II, Teil B Änderung -1- Begründung Gemeinde Lingenfeld Ortsgemeinde Freisbach Begründung zum Bebauungsplan In den Strassgärten II, Teil B Änderung Stand: 27.Januar 2011 Satzungsfassung INHALT: 1. Anlass und Ziel der Planaufstellung Geltungsbereiches des Plangebietes Planungsvorhaben / Vorgesehene Änderungen Planungsvorgaben und Verfahren Flächennutzungsplan Bisher rechtskräftiger Bebauungsplan Eingriffs- Ausgleichsregelung Erschließung Ver- und Entsorgung Bodenordnung 6

12 Ortsgemeinde Freisbach Bebauungsplan In den Strassgärten II, Teil B Änderung -2- Begründung 1. Anlass und Ziel der Planaufstellung In der Ortsgemeinde Freisbach besteht seit 1992 der Bebauungsplan In den Strassgärten. Die Erweiterungsflächen wurden in den Bebauungsplänen In den Strassgärten II, Teil A und In den Strassgärten II, Teil B, festgesetzt. Die Bauflächen sind heute, bis auf 3 Baulücken, bebaut. Bei den nördlichen Grundstücken, am Rand des Gebietes, zeichnet sich die Entwicklung ab, dass die Eigentümer ihre Gärten über die Grundstücksgrenzen hinaus verlängern und die angrenzenden Freiflächen als Gartenfläche nutzen. Zum Teil wurden bereits zusätzliche Gartenflächen eingezäunt. Die bestehenden Bebauungspläne setzen auf den betroffenen Bereichen Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft und Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern, fest. Aufgrund der bereits durchgeführten oder beabsichtigten Erweiterung der bestehenden Hausgärten im Norden des Gebietes ist es das Ziel der Gemeinde, Planungsrecht zu schaffen, um die bestehende Situation rechtlich zu sichern und auch den übrigen Eigentümern die Erweiterung ihrer Gärten zu ermöglichen. Um für dieses Vorhaben Planungsrecht zu schaffen, ist die Änderung des Bebauungsplans In den Strassgärten II, Teil B notwendig. Für den Bebauungsplan In den Strassgärten II, Teil A wird zeitlich parallel ein Änderungsverfahren durchgeführt. 2. Geltungsbereiches des Plangebietes Die Größe des Plangebietes beträgt 828 m². Die gesamten Erweiterungsflächen befinden sich auf den Parzellen mit den Flurstück Nummern, 658/20 und 652/11. Der Geltungsbereich wird wie folgt abgegrenzt: Im Norden: durch einen Versatz der bestehenden nördlichen Grundstücksgrenzen - des Grundstückes mit der Flurstück Nr 658/13 bis zum Weg, Flurstück Nr. 659 um ca. 20 m; - des Grundstückes mit der Flurstück Nr 658/12 bis zum Weg, Flurstück Nr. 659 um ca. 22 m; Im Osten: durch die Verlängerung der bestehenden östlichen Grundstücksgrenze des Grundstückes mit der Flurstück Nr. 652/12, bis zum Weg, Flurstück Nr. 659; Im Süden: durch die nördlichen Grundstücksgrenzen der Flurstücke Nr., 658/13 und 658/12.

13 Ortsgemeinde Freisbach Bebauungsplan In den Strassgärten II, Teil B Änderung -3- Begründung Im Westen: durch die Verlängerung der westlichen Grundstücksgrenze des Flurstückes Nr. 658/13. Abbildung 1: Geltungsbereich In den Strassgärten II, Teil B - Änderung 3. Planungsvorhaben / Vorgesehene Änderungen Die bisherige Freifläche war als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft und als Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern festgesetzt. Der räumliche Geltungsbereich der Änderungsflächen wird auf die zukünftigen Gartenflächen beschränkt. Es werden keine weiteren Flächen miteinbezogen. Die Änderung sieht vor diese Flächen in Private Grünfläche Hausgärten umzuwandeln. Eine Veränderung der textlichen Festsetzungen ist nur in 3 Punkten erforderlich. Die Flächennutzung wird, wie bereits erläutert, als private Grünfläche Hausgärten festgesetzt.

14 Ortsgemeinde Freisbach Bebauungsplan In den Strassgärten II, Teil B Änderung -4- Begründung Es sind Nebenanlagen zulässig, die im Zusammenhang mit der geplanten Nutzung, Hausgärten stehen. Nebenanlagen als Gebäude, also Gartenhäuschen, Schuppen, etc. sind bis zu einer Größe von 16 m² Grundfläche zulässig. Außerdem wird festgesetzt, dass Einfriedungen die Höhe von 1,20 nicht überschreiten dürfen. Aus gestalterischen Gründen werden, um den Übergang zur offenen Landschaft möglichst homogen zu gestalten, nur offene Einfriedungen erlaubt. Damit sind Einfriedungen des Gartengrundstückes durch Mauern, Betonwände oder aus Konstruktionen mit geschlossenen Materialien wie Metall oder Holz untersagt. Abbildung 2: Bebauungsplan In den Strassgärten II, Teil B - Änderung

15 Ortsgemeinde Freisbach Bebauungsplan In den Strassgärten II, Teil B Änderung -5- Begründung 4. Planungsvorgaben und Verfahren 4.1 Flächennutzungsplan Bebauungspläne sind gem. 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Lingenfeld ist das Plangebiet als Grünfläche dargestellt. Die Bebauungsplanänderung ist somit aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. 4.2 Bisher rechtskräftiger Bebauungsplan Der Bebauungsplan In den Strassgärten II, Teil B, setzt für das Plangebiet eine Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft und eine Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern fest. Der bestehende rechtskräftige Bebauungsplan In den Strassgärten II, Teil B wird im Geltungsbereich des Bebauungsplanes geändert. Die Änderung des Bebauungsplanes betrifft hauptsächlich den zeichnerischen Teil. Die textlichen Festsetzungen werden unverändert übernommen, in Teilen ergänzt, und gelten im Änderungsbereich weiter. 4.4 Eingriffs- Ausgleichsregelung Die geplanten Eingriffe in Natur und Landschaft müssen im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt werden. Die Flächen des Änderungsbereiches stellen im bestehenden, rechtskräftigen Bebauungsplan In den Strassgärten II - Teil B, Ausgleichsflächen dar. Da zukünftig Ausgleichsflächen, also Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft und Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern wegfallen, muss der Ausgleich des bestehenden Bebauungsplanes und der erneute Eingriff, unter Berücksichtigung der wegfallenden, bzw. in Hausgärten umgewandelten Flächen neu bilanziert werden. Dazu wurde vom Büro Ehrenberg Landschaftsplanung, Kaiserslautern, ein Grünordnungsplan erarbeitet. Darin wurde festgestellt, dass die Ausweitung der Grundstücksparzellen in einem seinerseits als Maßnahmenfläche ( 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) festgesetzte Landschaftsraum Beeinträchtigungen der naturschutzrechtlichen Kompensationsgröße und Entwicklungspotenziale darstellt. Es handelt sich um einen Flächenverlust von 0,08 ha. Der erforderliche Ausgleich dieses Verlustes wird an anderer Stelle, in diesem Fall aus dem vorhandenen Ökokonto der Gemeinde Freisbach, Freisbacher Teiche Im Ruß, erbracht. Für das vorliegende Änderungsverfahren zum B-Plan In den Strassgärten II, Teil B

16 Ortsgemeinde Freisbach Bebauungsplan In den Strassgärten II, Teil B Änderung -6- Begründung Änderung werden 800 m² aus diesem Ökokonto bereitgestellt und abgebucht (Zuordnung gem. 9 Abs. 1a BauGB). Das gemeindliche Ökokonto Freisbacher Teiche Im Ruß ist somit auf 0,08 ha, das sind 4 % dem Änderungsplan In den Strassgärten II, Teil B zugeordnet. 4.5 Erschließung Die Erschließung des Änderungsbereichs erfolgt über die privaten Grundstücke mit den Hausnummern Waldstraße 16/ Ver- und Entsorgung Das Plangebiet wird, aufgrund der geplanten Nutzung nicht an die Ver- und Entsorgung angeschlossen. 4.7 Bodenordnung Es werden bodenordnenden Maßnahmen erforderlich. Freisbach, den Bürgermeister STADTPLANUNG + ARCHITEKTUR. DIPL.-ING. PETER FISCHER Freier Architekt und Stadtplaner SRL Mannheim, den