STADT DELBRÜCK. BEGRÜNDUNG gem. 9 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB)

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1 STADT DELBRÜCK Bebauungsplan Nr. 88 "Weststadt" in Delbrück-Mitte, 3. Änderung BEGRÜNDUNG gem. 9 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) Ziele und Zwecke sowie wesentliche Auswirkungen Verfahrensstand: Offenlage gem. 3 Abs. 2 BauGB Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 2 BauGB 1

2 Inhaltsverzeichnis VORBEMERKUNG... 3 A) GELTUNGSBEREICH DES BEBAUUNGSPLANES... 3 B) ZWECK DER BEBAUUNGSPLANÄNDERUNG... 3 C) PLANUNGSVORGABEN... 3 D) PLANUNGSRECHTLICHE FESTSETZUNGEN... 4 E) ERSCHLIEßUNG... 5 F) AUSWIRKUNGEN DER PLANUNG

3 VORBEMERKUNG Der Rat der Stadt Delbrück hat in seiner Sitzung am beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 88 Weststadt" in Delbrück-Mitte zu ändern. Der Änderungsbeschluss wurde am öffentlich bekannt gemacht. Die Information der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung fand in der Zeit vom bis zum einschließlich statt. Stellungnahmen wurden nicht vorgebracht. Die Bebauungsplanänderung wird im beschleunigten Verfahren gem. 13 a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchgeführt. Die Voraussetzungen für die Anwendung des 13 a BauGB sind gegeben: die Planung dient der Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben, Gegenstand der Planung ist eine Maßnahme zur Förderung der Innenentwicklung durch Konzentration auf die bereits besiedelten Bereiche bzw. Nachverdichtung des Siedlungsbereiches, die zulässige Grundfläche nach BauNVO innerhalb des Änderungsbereiches liegt unter m², durch die Planung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen und mit der Planung ist keine Beeinträchtigung der in 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB genannten Schutzgüter (Natura 2000: FFH-Gebiete, Europäische Vogelschutzgebiete) verbunden. Es sind darüber hinaus keine weiteren Bebauungspläne im Umfeld des Änderungsbereiches für eine Aufstellung vorgesehen bzw. es ist keine Änderung der bislang in den angrenzenden Bebauungsplänen festgesetzten Grundflächenzahl in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der hier in Rede stehenden Planung vorgesehen. Somit sind keine weiteren Grundflächen für die Bestimmung der Voraussetzung zur Anwendung des 13 a BauGB relevant. A) GELTUNGSBEREICH DES BEBAUUNGSPLANES Der Änderungsbereich mit einer Größe von 0,16 ha liegt in der Gemarkung Delbrück, Flur 17 und befindet sich, wie aus vorstehendem Lageplan ersichtlich, innerhalb des ursprünglichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 88 Weststadt. B) ZWECK DER BEBAUUNGSPLANÄNDERUNG Im Geltungsbereich des nördlich gelegenen, sich derzeit in Aufstellung befindenden Bebauungsplanes Nr. 102 Lerchenweg ist aufgrund des im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung für das Stadtgebiet Delbrück festgestellten Bedarfes die Ansiedlung einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung vorgesehen. Da sich das Vorhaben aus planungsrechtlichen Gründen nicht kurzfristig realisieren lässt, plant der künftige Träger der Einrichtung eine vorübergehende Lösung. Dazu soll auf dem sich im Eigentum der Stadt Delbrück befindenden Flurstück 306 zur Größe von qm für die Dauer von ca. fünf Jahren ein Provisorium für zwei Gruppen realisiert werden. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung dieses Vorhabens wird die bisher als nichtüberbaubar festgesetzte Fläche nunmehr als überbaubare Wohnbaufläche mit einer Grundflächenzahl von 0,4 und einer Geschossflächenzahl von max. 0,8 ausgewiesen. Die weiteren, bisher für das Allgemeine Wohngebiet geltenden textlichen Festsetzungen werden entsprechend übernommen. C) PLANUNGSVORGABEN Der Regionalplan für den Regierungsbezirk Detmold, Teilabschnitt Paderborn Höxter, Kreise Paderborn und Höxter, stellt den Planbereich als "Allg. Siedlungsbereich" dar. 3

4 Der rechtsverbindliche Flächennutzungsplan der Stadt Delbrück stellt den Planbereich als Wohnbaufläche (W) dar. Der Bebauungsplan entspricht somit den Darstellungen des Flächennutzungsplanes. Der Bebauungsplanentwurf sieht die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes (WA) vor. D) PLANUNGSRECHTLICHE FESTSETZUNGEN Als Art der baulichen Nutzung wird Allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt. Gemäß 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB wird, den bisher für das angrenzende Allgemeine Wohngebiet geltenden Festsetzungen entsprechend, die zulässige Zahl der Wohnungen je Wohngebäude mit 2 Wohneinheiten je Einzelhaus bzw. Doppelhaushälfte festgesetzt. Maß der baulichen Nutzung Im Änderungsbereich des Bebauungsplanes wird eine zweigeschossige Bauweise als Höchstgrenze mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 und einer Geschossflächenzahl (GFZ) von max. 0,8 ausgewiesen. 4

5 Zur Förderung einheitlicher städtebaulicher Strukturen wird das Maß der baulichen Nutzung innerhalb des Geltungsbereiches dieser Änderung durch die Festsetzung folgender minimal bzw. maximal zulässiger Trauf- und Firsthöhen definiert: Gem. 16 und 18 BauNVO wird die Außenwandhöhe der Traufe, gemessen von der Oberkante Rohdecke Erdgeschoss-Fußboden bis Schnittpunkt Oberkante Dachhaut mit der Außenwand, wie folgt festgesetzt: Geschossigkeit I II minimal 2,75 m maximal 4,50 m 6,50 m Eine Überschreitung der Außenwandhöhe ist auf max. 1/3 der Wandlänge (traufseitig) zulässig. Gem. 16 und 18 BauNVO wird die Firsthöhe, gemessen von der Oberkante Rohdecke Erdgeschoss-Fußboden bis First, wie folgt festgesetzt: Geschossigkeit I II minimal 6,50 m maximal 9,50 m 9,50 m Die Festsetzungen ermöglichen auch die Errichtung eines Flachdaches inkl. Staffelgeschoss (bei der zweigeschossigen Bauweise) sowie eines Pultdaches. Durch v.g. Vorgaben, die Zulässigkeit von Einzel- und Doppelhäusern sowie die Festsetzung einer grundsätzlich offenen Bauweise wird eine optimale Ausnutzbarkeit der Grundstücke ermöglicht. Die überbaubare Grundstücksfläche gem. 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.v.m. 23 BauNVO wird durch die Festsetzung von Baugrenzen bestimmt. Nebenanlagen, Garagen gem. 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB Bei parallel zur Erschließungsstraße angeordneten Garagen und Nebenanlagen ist ein Mindestabstand von 1,00 m zur Straßenbegrenzungslinie einzuhalten. Dieser Grundstücksbereich ist mit Laubgehölzen zu begrünen. Örtliche Bauvorschriften gem. 86 Abs. 1 und 4 BauO NRW i.v.m. 9 Abs. 4 BauGB Dachgauben sind ab einer Dachneigung von mindestens 35 gestattet. Sie dürfen bei eingeschossiger Bauweise ½ der Trauflänge und bei zweigeschossiger Bauweise 1/3 der Trauflänge nicht überschreiten. Die Sockelhöhe darf max. 0,50 m über Oberkante fertiger Straße bis Oberkante Rohdecke Erdgeschoss-Fußboden, gemessen mittig am Gebäude, betragen. Einfriedungen an öffentlichen Straßen und an benachbarten Grundstücksgrenzen in den Zufahrtsbereichen der Garagen werden nicht zugelassen. Als Abgrenzung des Vorgartens sind lebende Hecken möglich. Grenzt eine nichtüberbaubare Fläche, durch die Gebäudestellung und Grundrissaufteilung veranlasst (Terrassen, Hausgarten), an eine öffentliche Verkehrsfläche, kann für den engeren Terrassenbereich ein Sichtschutz bis zu einer Höhe von 1,80 m z.b. mit Holzpalisaden oder Holzlamellen angelegt werden, die nach außen mit Sträuchern oder Hecken dicht oder Rank- und Kletterpflanzen flächendeckend zu bepflanzen sind. Die v.g. planungsrechtlichen Festsetzungen gelten für den hier in Rede stehenden Änderungsbereich. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes, der nicht von dieser 3. Änderung betroffen ist, behält weiterhin Gültigkeit. E) ERSCHLIEßUNG Der Änderungsbereich befindet sich am Rande eines bestehenden Wohngebietes. 5

6 Die verkehrliche Erschließung erfolgt wie bisher über vorhandene Straßenverkehrsflächen. Die Verund Entsorgung dieses Gebietes ist wie bisher sichergestellt. F) AUSWIRKUNGEN DER PLANUNG Gem. 13 a Abs. 2 Zf. 1 i.v.m. 13 Abs. 3 BauGB wird auf eine Darstellung der nach 2 Abs. 4 BauGB ermittelten und bewerteten Belange des Umweltschutzes und der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen (Umweltprüfung) verzichtet, da mit der Planung der Umweltzustand des Änderungsbereiches bzw. der benachbarten Gebiete nicht nachteilig verändert wird. Eingriffe in Natur- und Landschaft gelten auf der Grundlage des 13 a Abs. 2 Zf. 4 BauGB als bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt bzw. zulässig. Daher entfällt die Notwendigkeit zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nach 1 a BauGB i.v.m. BNatSchG sowie das Aufzeigen von Maßnahmen zur Bewältigung von Eingriffsfolgen. Auswirkungen der Planung ergeben sich nicht. Delbrück, im November 2016 Der Bürgermeister gez. Peitz 6