Stand: Öffentliche Auslegung gem. 3Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs.

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1 GEMEINDE SCHMELZ ORTSTEIL PRIMSWEILER BEGRÜNDUNG ZUR 1. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANS ZU DEN EICHEN im beschleunigtes Verfahren gem. 13 a BauGB Stand: Öffentliche Auslegung gem. 3Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 2 BauGB Bearbeitung für die Gemeinde Schmelz : Saarlouis, GFLplan Fon: Michael Klein Fax: Marxstraße Saarlouis 1

2 1. ALLGEMEINES Der Rat der Gemeinde Schmelz hat den Beschluss gefasst die 1. Änderung des Bebauungsplans Zu den Eichen im Ortsteil Primsweiler der Gemeinde Schmelz aufzustellen. Der zu ändernde Bebauungsplan Zu den Eichen ist seit dem in Kraft. Bei der vorliegenden Planänderung handelt es sich um eine Nachverdichtung und dient daher der Innenentwicklung und wird deshalb im beschleunigten Verfahren nach 13a Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Der Änderungsbereich umfasst eine Gesamtfläche von ca. 460m² (CAD-Abgriff) und liegt daher deutlich unterhalb der in 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB genannten Größenordnung von m². (Grundfläche kleiner als m²). Gemäß 13 BauGB Abs. 3 ist eine Umweltprüfung gemäß 2 Abs. 4 BauGB dementsprechend ebenso entbehrlich wie der Umweltbericht. Gemäß 13 BauGB Abs. 2 wird dementsprechend von den frühzeitigen Beteiligungsschritten gem. 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Für den Änderungsbereich besteht im wirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Schmelz für das überplante Grundstück auf der Parzelle 50/7 in Flur1 eine Darstellung als Wohnbaufläche. Diese Bebauungsplanänderung kann somit als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt gelten gem. 8 Abs. 2 BauGB. 2. ZIELE UND ZWECKE DER PLANUNG Mit dieser Planung soll innerhalb der Ortslage Schmelz Primsweiler die Fläche für die Abfallentsorgung, für die Abwasserbeseitigung und zum Anpflanzen von Bäumen, Stauden und sonstiger Bepflanzung auf der Parzelle 50/7 in Flur1, die momentan als Spielplatz genutzt wird, aufgehoben werden und zu einem Baugrundstück mit dem Nutzungsrahmen eines allgemeinen Wohngebietes (WA) entsprechend dem Baugebietstyp der Umgebung umgewidmet werden. Hintergrund ist die feststellbar geringe Nachfrage und Nutzung dieser Fläche als Spielplatz durch die Bewohner im Einzugsgebiet. Darüber hinaus ist an der 2

3 Ecke Jahnstraße / Zur Sandgrube ein größerer Spielplatz vorhanden in ca. Luftlinie 335m Entfernung. Die vorgesehene Nachverdichtung im Siedlungsbereich folgt dem Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden, da unbebaute Flächen an anderer Stelle insbesondere am Ortsrand geschont werden und bereits bestehende Infrastruktureinrichtungen kostengünstig genutzt werden können. 3. AUSWIRKUNG DER PLANUNG Durch die Änderung des Bebauungsplans entsteht ein neues Baugrundstück, folgende Auswirkungen der Planung auf die Umwelt sind abzuwägen: Flora und Fauna Es befinden sich keine FFH- und Vogelschutzgebiete in unmittelbarer Nähe. Durch die Lage der Grünfläche im Wohngebiet, die Nutzung als Spielplatzes und die daraus entstehende häufige Mahd, ist keine erhöhte ökologische Bedeutung der Grünfläche vorhanden. Die Grünfläche ist bereits durch die umliegende Bebauung und damit verbundene anthropogene Einflüsse / Störung vorbelastet. Es befindet sich angrenzend ein Landschaftsschutzgebiet, aber im Rahmen des Vorhabens finden keine Eingriffe innerhalb des LSGs statt und aufgrund der Art und Umfang des Vorhabens entstehen keine nachteiligen Auswirkungen auf das Gebiet. Ver und Entsorgung Infrastruktureinrichtungen sind bereits vorhanden und können kostengünstig genutzt werden. Verkehr Die Fläche ist bereits über die angrenzenden Straßen Zu den Eichen und Im Kornfeld erschlossen. Die Mehrbelastung des Verkehrs durch einen neuen Anwohner kann vernachlässigt werden. Lärm Ebenso ist durch die geringfügige Änderung des Bebauungsplans eine Beeinträchtigung durch Lärm im Planungsgebiet auszuschließen. 3

4 Spielplatz Da ein Kinderspielplatz Ecke Jahnstraße / Zur Sandgrube in unmittelbarer Nähe liegt und mit Spielgeräten für Kinder allen Altersgruppen angemessen gestaltet ist, ist in diesem Quartier kein weiterer Ersatz für den hier überplanten Kinderspielplatz notwendig. Wirtschaftlichkeit Des Weiteren würden die Ausgaben für Pflege und Unterhaltung des Spielplatzes entfallen und die Haushaltslage durch den Erlös des städtischen Grundstücksverkaufs verbessert. 4. LAGE DES GELTUNGSBEREICHS Das Planungsgebiet liegt in der Gemeinde Schmelz im Ortsteil Primsweiler. Der Änderungsbereich liegt in der Nord-West Ecke (Eckgrundstück auf der Parzelle 50/7 in Flur1) des Bebauungsplans Zu den Eichen. Der bisherige Bebauungsplan Zu den Eichen setzt im südlichen und östlichen angrenzenden Bereich, allgemeine Wohngebiete (WA) sowie eine von der Straße Zu den Eichen in das Wohngebiet führende Stichstraße fest. Westlich angrenzend an den Bebauungsplan Zu den Eichen und somit direkt angrenzend an den Änderungsbereich befinden sich ebenso Wohnbebauungen. Entsprechend ist die Umgebung von Wohnnutzung (Wohngebäude mit entsprechenden Nebenanlagen und Hausgärten) geprägt. Nur nördlich angrenzend befindet sich eine Fläche für die Landwirtschaft, die den Übergang in die Landschaft markiert. 5. BESTEHENDE FESTSETZUNGEN Der Bebauungsplan Zu den Eichen setzt im Änderungsbereich Flächen der Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung ( 9 Abs. 1 Nr.14 BauGB), und Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Stauden und sonstigen Bepflanzungen ( 9 Abs. 1 Nr.25a BauGB), fest. Im südlich und westlich an den Änderungsbereich angrenzenden Bereich sind allgemeine Wohngebiete (WA) ( 9 Abs. 1 Nr.1 BauGB und 4 BauNVO), festgesetzt. Das Maß der Nutzung ist mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 festgesetzt, wobei die offene Bauweise(o) gilt und Gebäude hier zwei Vollgeschosse (II) bei einer Traufhöhe von 4,80m 4

5 aufweisen dürfen. Die Dachform ist auf Satteldach, Walmdach und Krüppelwalmdach bei einer Neigung von 25 bis 45 festgesetzt. Flachdächer sind nur bei Garagen zulässig. Garagen und überdachte Stellplätze sind in Material und Farbgestaltung dem Hauptgebäude anzugleichen. Die Dachneigung der Garage und überdachten Stellplätze ist der des Hauptgebäudes anzugleichen bzw. Flachdächer sind extensiv zu begrünen. Die überbaubaren Grundstücksgrenzen sind durch Baugrenzen bestimmt (s. nachfolgender Planausschnitt). Weiterhin gelten die übrigen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Zu den Eichen (in Kraft seit dem ) Änderungsbereich Abb.: Ausschnitt des Bebauungsplans Zu den Eichen (in Kraft seit ) Maßstab 1:500 5

6 6. ÄNDERUNGEN DER FESTSETZUNGEN Der Gegenstand dieser Planänderung ist die Aufhebung der Flächen für die Abfallentsorgung, für die Abwasserbeseitigung und zum Anpflanzen von Bäumen, Stauden und sonstiger Bepflanzung, die momentan als Spielplatz genutzt wird, und Umwidmung der Flächen zu einem allgemeinen Wohngebiet (WA) (gem. 9 Abs. 1 Nr.1 BauGB und 4 BauNVO) entsprechend dem Baugebietstyp der Umgebung und den textlichen Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans Zu den Eichen (in Kraft seit dem ). Der Verlauf der Baugrenze wird aufgrund des ungünstigen Grundstückszuschnitts bis zur Verkehrsfläche in Richtung Westen und in Richtung Norden bis zur zukünftigen Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen festgelegt. (s. nachfolgende Planzeichnung) Planunterlage auf Grundlage des bestehenden Bebauungsplans Zu den Eichen im Ortsteil Primsweiler der Gemeinde Schmelz. Zur Verfügung gestellt durch den Fachbereich Bauen der Gemeindeverwaltung Schmelz. 6

7 Weitere Änderungen der Festsetzungen erfolgen im Zuge dieser 1. Änderung des Bebauungsplans Zu den Eichen nicht. Somit gelten die übrigen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Zu den Eichen (in Kraft seit dem ) unverändert fort. Schmelz, den.. Armin Emanuel Bürgermeister 7

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