N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t über die 14. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Linden in der Legislaturperiode 2009/2014 am 14. September 2012 in der Kulturfabrik Linden um Uhr Teilnehmer: Vorsitzender: Ortsbürgermeister Uwe Unnold Ortsbeigeordnete: Jürgen Wiehn Heribert Leis Ratsmitglieder: Buchert Klaus Fischer Bernhard Fuchs Fritz Lutz Franz Mang Bernhard Meier Klaus Negle Matthias Richtscheid Max Scheerer Werner Stark Thomas Stein Sigrid Stephan Patrick Stölp Boris Vatter Tanja Entschuldigte Ratsmitglieder: Märkl Patrick Schmitt Franz Schriftführerin: Amtsrätin Sibylle Wolf Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Bebauungsplan Am Junkerkopf hier: Änderung des ursprünglichen Aufstellungsbeschlusses (Geltungsbereich) 3. Ergänzungssatzung Kreuzdelle hier: Aufstellungsbeschluss 4. Gründung eines Kulturvereins Satzung NS GR Linden doc

2 5. Nachwahl von Ausschussmitgliedern 6. Unterrichtung des Gemeinderates über Verträge gem. 33 GemO f Mitteilungen und Anfragen Nichtöffentlicher Teil: 8. Bebauungsplan Am Junkerkopf hier: Auftragsvergabe Ingenieurleistungen 9. Ergänzungssatzung Kreuzdelle hier: Auftragsvergabe Ingenieurleistungen 10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung vom erfolgt. Bekanntmachung: Amtsblatt Nr. 36 vom Beschlussfähigkeit gemäß Gemeindeordnung liegt vor. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird im Außenbereich der Kulturfabrik eine Sandsteinskulptur offiziell eingeweiht, die von Herrn Karl-Heinz Schneider ehrenamtlich angefertigt wurde. Der Vorsitzende dankt ihm für seine Tätigkeit und überreicht ihm ein Präsent. Das Ratsmitglied Werner Faust ist kürzlich verstorben. Ihm zu Ehren wird eine Gedenkminute eingelegt. Des Weiteren verpflichtet der Vorsitzende das neu in den Rat berufene Ratsmitglied Sigrid Stein. Frau Stein ist für das verstorbene Ratsmitglied Werner Faust nachgerückt. Die Niederschrift über die Verpflichtung liegt dieser Niederschrift als Anlage Nr. 1 bei. Öffentlicher Teil: TOP 1: Einwohnerfragestunde Es liegen keine Anfragen vor. TOP 2: Bebauungsplan Am Junkerkopf hier: Änderung des ursprünglichen Aufstellungsbeschlusses (Geltungsbereich) Die Ratsmitglieder Boris Stölp und Matthias Negle haben bei diesem Tagesordnungspunkt Sonderinteresse. Sie nehmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Der Gemeinderat Linden hat am den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Am Junkerkopf gefasst. Zwischenzeitlich hat es sich jedoch gezeigt, dass ein Bebauungsplan auf der Grundlage des ursprünglichen Geltungsbereiches nur sehr schwer zu realisieren ist. Es wurde daher gegenüber der ursprünglichen Planung der Geltungsbereich verkleinert (siehe Anlage) NS GR Linden doc

3 Die BFL-Fraktion merkt hierzu an, dass in der Gemeinderatssitzung vom das Gebiet westlich der Kreuzdelle vom Ingenieurbüro als mögliche Erweiterungsfläche im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes favorisiert und auch vom Rat so beschlossen worden sei. Die BFL-Fraktion macht deutlich, dass sie der Ausweisung von weiteren Baugebieten kritisch gegenüber stehen und der Bedarf hier hinterfragt werden müsse. Der Vorsitzende verweist hierzu jedoch auf den Beschluss des Gemeinderates vom , wonach der Flächennutzungsplan in der Form beschlossen worden sei, dass 0,4 ha westlich der Kreuzdelle und 1,5 ha am Junkerkopf als mögliche Erweiterung festgelegt worden seien. Beschluss: Der Gemeinderat Linden fasst erneut gemäß 2 I BauGB den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Am Junkerkopf. Der neue Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan (Anlage Nr. 2 zur Niederschrift). Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 3 Enthaltungen TOP 3: Ergänzungssatzung Kreuzdelle hier: Aufstellungsbeschluss Der Gemeinderat Linden hat im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd erneut einen Bereich in der Kreuzdelle als mögliche Wohnbaulandfläche ausgewiesen. Da es sich um Außenbereichsflächen handelt, müsste zur Realisierung des Vorhabens eine Ergänzungssatzung nach 34 IV BauGB erlassen werden. In einem nächsten Schritt ist es daher erforderlich, einen förmlichen Aufstellungsbeschluss nach 2 I BauGB zum Erlass der Ergänzungssatzung zu fassen. Der Rat ist einhellig der Meinung, dass die neuen Eigentümer der Bauplätze zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen verpflichtet werden sollen und vorab eine Erschließungsvereinbarung mit den Betroffenen getroffen werden soll. Beschluss: Der Gemeinderat Linden fasst gemäß 2 I BauGB den Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung der Ergänzungssatzung im Bereich der Kreuzdelle. Die Ergänzungssatzung soll den Namen Kreuzdelle rechts haben. Der zukünftige Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan (Anlage Nr. 3 zur Niederschrift). Abstimmungsergebnis: Einstimmig NS GR Linden doc

4 TOP 4: Gründung eines Kulturvereins Satzung Die Ortsgemeinde beabsichtigt die Gründung eines Kulturvereins. Hierzu hat die Verwaltung einen Entwurf zu einer Satzung den Ratsmitgliedern als Diskussionsgrundlage zur Kenntnis gegeben. Ratsmitglied Herr Franz Lutz regt an, die Inhalte einer Satzung in einem vom Gemeinderat vorgeschlagenem Gremium zu überarbeiten. Folgende Mitglieder des Gemeinderates haben sich für eine Mitarbeit bereiterklärt: Ortsbürgermeister Uwe Unnold, Jürgen Wiehn, Franz Lutz, Werner Scheerer, Klaus Buchert, Thomas Stark und Bernhard Fischer. TOP 5: Nachwahl von Ausschussmitgliedern Das Rats- und Ausschussmitglied Werner Faust ist verstorben. Herr Werner Faust war stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, stellvertretendes Mitglied im Kultur- und Sportausschuss, stellvertretendes Mitglied im Schulträgerausschuss und Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. Es sind daher neue Ratsmitglieder in diesen Ausschüssen nachzuwählen. Herr Faust gehörte der FWG-Fraktion an. Diese hat daher das Vorschlagsrecht. Da Wahlen grundsätzlich in geheimer Abstimmung erfolgen, muss zuvor darüber abgestimmt werden, ob die Nachwahl per Akklamation erfolgen soll. Im Übrigen richtet sich die Wahl nach 45 i.v.m. 40 GemO. Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gem. 36 Abs. 3 GemO bei Wahlen. Beschluss: Die nachfolgenden Wahlen werden per Akklamation durchgeführt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Nach Vorschlag der FWG-Fraktion werden folgende Personen als Ersatz für Faust Werner gewählt: Zum stellvertretenden Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss (Mitglied ist Herr Alfred Wagner) wird Frau Sigrid Stein gewählt NS GR Linden doc

5 Zum stellvertretenden Mitglied in den Kultur- und Sportausschuss (Mitglied ist Herr Max Richtscheid) wird Frau Sigrid Stein gewählt. Zum stellvertretenden Mitglied in den Schulträgerausschuss (Mitglied ist Frau Tanja Vatter) wird Frau Sigrid Stein gewählt. Zum Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss (stellvertretendes Mitglied ist Herr Bernhard Mang) wird Herr Bernhard Fischer gewählt. TOP 6: Unterrichtung des GR über Verträge gem. 33 GemO f Nach 33 der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat jährlich einmal vom Ortsbürgermeister in öffentlicher Sitzung über Verträge der Gemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten der Gemeinde, die im vorangegangenen Kalenderjahr abgeschlossen wurden, zu unterrichten. Ortsbürgermeister und Ortsbeigeordnete unterliegen auch der Unterrichtungspflicht. Nicht zu berichten ist über Verträge, soweit es sich um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, sowie Dienst- und Arbeitsverträge und sonstige damit zusammenhängende Verträge mit Gemeindebediensteten. Für das Kalenderjahr 2011 liegen keine berichtspflichtigen Verträge vor: TOP 7: Mitteilungen und Anfragen Ortsbürgermeister Unnold teilt dem Rat mit, dass an der Kerwe ein Schlachtfest im Bistro stattfinde. Ratsmitglied Herr Werner Scheerer erkundigt sich nach dem Sachstand in Sachen Windkraft. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Pfalzwerke AG auf der Sickinger Höhe eine Station aufstelle, wovon die Ortsgemeinde eventuell profitieren könne NS GR Linden doc

6 Ratsmitglied Werner Scheerer erkundigt sich nach den Kosten für den Bodenbelag des Bolzplatzes. Der Erste Ortsbeigeordnete Jürgen Wiehn teilt mit, dass sich die Kosten auf ca belaufen hätten. Des Weiteren fragt Ratsmitglied Werner Scheerer erneut nach der Möglichkeit einer einheitlichen Ortsbeschilderung (z.b. für Kirche, Schule und Firmen). Ortsbürgermeister Unnold sagt eine Prüfung der Angelegenheit zu. Auf Nachfrage von Ratsmitglied Werner Scheerer nach der Zukunft der örtlichen Grundschule, teilt Ortsbürgermeister Unnold mit, dass die Erfahrungswerte hinsichtlich der Kombi-Klassen durchweg positiv seien und auch das Betreuungsangebot positive Rückmeldungen bekomme. Der Erste Ortsbeigeordnete Wiehn informiert den Rat über eine Möglichkeit zur Erneuerung der gemeindlichen Feldwege. Hierzu läge ein Dienstleistungsangebot vor, bei dem mit einem Traktor mit Asphaltfräse die Wege ausgebessert werden könnten. In diesem Zusammenhang wird über den schlechten Zustand und die Möglichkeiten zur Erneuerung des Bergweges diskutiert. Der Ortsbürgermeister gibt den Bewilligungsbescheid für die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds bekannt. Des Weiteren teilt er dem Rat mit, dass die Ortsgemeinde für den Sieg bei dem Wettbewerb Unser Dorf hat Zukunft eine Prämie in Höhe von 383 erhalten habe. In diesem Zusammenhang informiert der Ortsbürgermeister über einen Vorschlag der Kommission des Dorfwettbewerbes, im Bereich des Bolzplatzes eine Streuobstwiese für neugeborene Kinder und Ehepaare aus der Gemeinde zu pflanzen, die von Seiten der Gemeinde gerne umgesetzt werden würde NS GR Linden doc