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Matilde Busch
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1 N i e d e r s c h r i f t über die 6. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Linden in der Legislaturperiode 2009/2014 am 1. Oktober 2010 in der Kulturfabrik Linden um Uhr. Teilnehmer: Vorsitzender: Ortsbürgermeister Uwe Unnold Ortsbeigeordneter: Jürgen Wiehn Heribert Leis Ratsmitglieder: Faust Werner Fischer Bernhard Fuchs Fritz Lutz Franz Mang Bernhard Meier Klaus Negle Matthias Radkiewicz Anja Richtscheid Max Scheerer Werner Schmitt Franz Stark Thomas Stephan Patrick Stölp Boris Entschuldigte Ratsmitglieder: Märkl Patrick Vatter Tanja Schriftführer: Markus Mühlen Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung Rasengräber 3. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung Rasengräber 4. Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen für landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen 5. Übertragung der Radwege und Wanderwege mit überregionaler Anbindung / touristischer Bedeutung in die Aufgabe der Verbandsgemeinde NS GR Linden

2 6. Ausbau Weiherstraße Grundsatzbeschluss 7. Mitteilungen und Anfragen Nichtöffentlicher Teil: 8. Bauangelegenheiten 9. Grundstücksangelegenheiten 10. Bebauungsplan Krickenbacher Tal 11. Neuverpachtung Gaststätte Gellerrieb 12. Vorzeitige Kündigung des Konzessionsvertrages 13. Ausbau Weiherstraße Planungsvergabe 14. Ankauf / Leasing eines Gemeindefahrzeugs Traktor Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung am erfolgt. Bekanntmachung: Amtsblatt Nr. 38 vom Beschlussfähigkeit gemäß Gemeindeordnung liegt vor. Öffentlicher Teil: TOP 1: Einwohnerfragestunde Keine Wortmeldungen TOP 2: Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung Rasengräber Künftig sollen auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Linden Rasenwahlgräber als Einzel sowie Einzel+Tieferlegung zur Verfügung gestellt werden. Diese Gräber sollen im Erweiterungsteil auf der rechten Seite (Feld: B; Reihe: II) ausgewiesen werden. Ein entsprechender Friedhofsplan ist beigefügt. Hierdurch erfolgt nun eine Änderung der Friedhofssatzung mit der Aufnahme von Rasengrabstätten sowie den entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten. Die Gemeinde Linden beschließt für den neuen Friedhofsteil Feld: B; Reihe II; Rasenwahlgrabstätten als Einzel sowie Einzel + Tieferlegung. Die Grabstätten erhalten die Nummern 1 bis 39 und werden als Grabstätten mit besonderen Gestaltungsvorschriften geführt. Die dadurch entstehende Änderung der Friedhofssatzung mit Belegungsplan wird von seitens der Ortsgemeinde beschlossen (Anlage Nr. 1 und 2 zur Niederschrift) NS GR Linden

3 TOP 3: Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung Rasengräber Da auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Linden Rasenwahlgrabstätten als Einzeloder Einzel mit Tieferlegung zur Verfügung stehen, müssen die Gebühren hierzu in der Friedhofsgebührensatzung festgelegt sein. Der Gemeinderat Linden beschließt die in der Anlage Nr. 3 zur Niederschrift beigefügte Änderung der Friedhofsgebührensatzung. TOP 4: Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen für landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen Die Kosten für landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen, die für den Eingriff in Natur und Landschaft, verursacht durch die Privatgrundstücke, entstehen, können nicht über die Erschließungsbeiträge abgerechnet werden. Lediglich der Anteil der Kosten für Ausgleichsmaßnahmen, der auf den Bereich der öffentlichen Verkehrsfläche entfällt, ist über Erschließungsbeiträge abzurechnen. Zur Refinanzierung der Kosten der landespflegerischen Ausgleichsmaßnahmen, der den Privatgrundstücken in den Neubaugebieten zuzuordnen ist, ist der Erlass einer entsprechenden Kostenerstattungssatzung nach dem 135 a bis 135 c Baugesetzbuch erforderlich. Der Gemeinderat Linden beschließt die Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach 135 a bis 135 c des Baugesetzbuches gemäß Anlage Nr. 4 zur Niederschrift. TOP 5: Übertragung der Radwege und Wanderwege mit überregionaler Anbindung / touristischer Bedeutung in die Aufgabe der Verb.Gde. Wie bereits in der Ortsbürgermeisterbesprechung vorgetragen, sollten die überregionalen Radwege und Wanderwege in das Aufgabengebiet der Verbandsgemeinde übertragen werden. Gemäß 67 Abs. 1 GemO sind der Bau und die Unterhaltung von zentralen Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen Aufgabe der Verbandsgemeinde NS GR Linden

4 Bisher sind Rad- und Wanderwege, mit Ausnahme des Radweges Nord-Süd parallel der B 270, Aufgabe der Ortsgemeinden. Mit Ausnahme der überregionalen Rad- und Wanderwegen soll dies auch so verbleiben. Lediglich die überregionalen Radwege und die Wanderwege Tour de Süd Pfälzerwald Tour Südwestpfalz Tour Sickingerland Tour sowie die bestehenden und ausgeschilderten Premiumwanderweg Pfälzerwald Pfad Teilstrecken Pfälzer Jakobswege Nordic-Walking-Strecken sollen wegen ihrer überregionalen Bedeutung in die Aufgabe der Verbandsgemeinde übertragen werden. Merkmale dieser überregionalen Rad- und Wanderwege sind die landeseinheitliche Beschilderung (unter anderem die HPR-Beschilderung), die landeseinheitlichen Vorgaben für die Verkehrssicherung der Rad- und Wanderwege sowie die Anbindung an das überregionale Radwegenetz und die Bewerbung durch die überregionalen Stellen. Gleiches gilt für künftige touristische Wege, die die vorgenannten Kriterien erfüllen. Gemäß 67 Abs. 3 GemO kann die Verbandsgemeinde weitere Selbstverwaltungsaufgaben der Ortsgemeinden übernehmen, soweit deren Erfüllung im dringenden öffentlichen Interesse liegt. Der Bau und die Unterhaltung dieser überregionalen Wege ist aus wirtschaftlichen und touristischen Gesichtspunkten mehr als sinnvoll, in die Aufgabe der Verbandsgemeinde zu übertragen. Der Ortsgemeinderat Linden beschließt gemäß 67 Abs. 3 GemO die überregionalen Rad- und Wanderwege auf die Verbandsgemeinde zu übertragen. TOP 6: Ausbau Weiherstraße Grundsatzbeschluss Die Ortsgemeinde hat von dem Ingenieurbüro WSW eine Straßenzustandbewertung aller Straßen innerhalb der Ortsgemeinde durchführen lassen. Hierbei hat es sich her NS GR Linden

5 ausgestellt, dass die Weiherstraße von den Gemeindestraßen in dem schlechtesten baulichen Zustand ist. Eine komplette Erneuerung der Straße, als Straßenausbau, würde Kosten in Höhe von ca verursachen. In einer Teilbürgerversammlung am wurde den Anliegern der Weiherstraße dieser Sachverhalt vorgestellt und Alternativen zur Straßenverbesserung besprochen. Als Alternative wurde auch eine Reparatur der Weiherstraße vorgeschlagen, welche in Verbindung mit einer Erneuerung der Wasserleitung auch eine Kostenbeteiligung der Verbandsgemeindewerke vorsieht. Die Reparatur der Weiherstraße wäre damit keine beitragsfähige Maßnahme und müsste von der Ortsgemeinde selbst finanziert werden. Die Kosten hierzu würden sich auf ca belaufen. Die Bürgersteige, beidseitig der Straße, sollen jedoch komplett erneuert werden. Dies ist eine beitragspflichtige Maßnahme und müsste in Form von Ausbaubeiträgen von den Anliegern mit finanziert werden. In der Bürgerversammlung fand dieser Sanierungsvorschlag breite Zustimmung und soll damit in dieser Form umgesetzt werden. OB Unnold erläuterte nochmals die Alternativen zum Ausbau bzw. einer Reparatur der Weiherstraße. Weiter informierte er den Gemeinderat über den Verlauf u. das Ergebnis der Anliegerversammlung bzw. der Bauausschusssitzung. Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst. Die Ortsgemeinde Linden beschließt die Reparatur der Weiherstraße in Verbindung mit der Wasserleitungsneuverlegung der Verbandsgemeindewerke. Die beidseitigen Gehwege in der Weiherstraße sollen erneuert und ausgebaut werden, entsprechende Beiträge hierzu müssen vorgesehen werden. bei 2 Stimmenthaltungen TOP 7: Mitteilungen und Anfragen Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass die Antwortbögen bzgl. Dorferneuerung Ende Oktober von der WSW während einer Bürgerversammlung vorgestellt werden NS GR Linden

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