N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 24. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Trippstadt in der Legislaturperiode 2004/2009 am 11. März 2008 im Ratssaal der Karlstalhalle um Uhr Teilnehmer: Vorsitzender: Ortsbürgermeister Manfred Stahl Ortsbeigeordnete: Wolfgang Henzelmann Kurt Scharmann Ratsmitglieder: Amberger Amberger Bernhart Freeman Henzelmann Horten Käfer Längin Lang Leis Reyer Schmalenberger Schmalenberger Seyl Sommer Spytalimakis Trunk Veit Karl-Ludwig Sebastian Michael Sieglinde Wolfgang Peter Michael Hans Markus Manfred Friedrich Helmut Inge Hans-Uli Georg Sofronius Tobias Dieter Entschuldigte Ratsmitglieder: Linn Eckhard Herrmann, Dr. Charles Von der Verwaltung: Bürgermeister Uwe Unnold Schriftführerin: VGA Steffi Asel NS GR Trippstadt doc

2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Kindertagesstätte Trippstadt - Grundsatzbeschluss Neubau / Sanierung 3. Bebauungsplanentwurf Hohenrech II a) Annahme b) Beteiligung 4. Anschaffung Laubsauger - Auftragsvergabe 5. Verkehrskonzept Taubenplatz (Anträge CDU/SPD) 6. Errichtung Lesesaal im Rathaus (Antrag CDU) 7. Brunnensystem Trippstadt (Antrag SPD) - Studienarbeit Uni KL 8. Verkehrssituation Bushaltestelle Kapelle Neuhof (Antrag SPD) 9. Gestaltung der Ortseingänge (Antrag SPD) 10. Informationen Nichtöffentlicher Teil: 11. Kindertagesstätte - Architektenvertrag 12. Vertragsangelegenheiten 13. Bau- und Grundstücksangelegenheiten Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung am erfolgt. Bekanntmachung: Amtsblatt Nr. 10 vom Beschlussfähigkeit gemäß Gemeindeordnung lag vor. Ortsbürgermeister Stahl beantragte, den TOP 3 aus der Tagesordnung zu nehmen, um diesen erst in der nächsten Bauausschusssitzung zu beraten. TOP 3 Bebauungsplanentwurf Hohenrech II wird von der Tagesordnung abgesetzt NS GR Trippstadt doc

3 Somit ergibt sich folgende geänderte Tagesordnung: Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Kindertagesstätte Trippstadt - Grundsatzbeschluss Neubau / Sanierung 3. Anschaffung Laubsauger - Auftragsvergabe 4. Verkehrskonzept Taubenplatz (Anträge CDU/SPD) 5. Errichtung Lesesaal im Rathaus (Antrag CDU) 6. Brunnensystem Trippstadt (Antrag SPD) - Studienarbeit Uni KL 7. Verkehrssituation Bushaltestelle Kapelle Neuhof (Antrag SPD) 8. Gestaltung der Ortseingänge (Antrag SPD) 9. Informationen Nichtöffentlicher Teil: 10. Kindertagesstätte - Architektenvertrag 11. Vertragsangelegenheiten 12. Bau- und Grundstücksangelegenheiten Öffentlicher Teil: TOP 1: Einwohnerfragestunde Es lagen keine Wortmeldungen vor. TOP 2: Kindertagesstätte Trippstadt - Grundsatzbeschluss Neubau / Sanierung Ortsbürgermeister Stahl bat den anwesenden Prof. Lenhart, die Sanierung des vorhandenen Kindergartengebäudes vorzustellen. Ratsmitglied Bernhart stellte fest, dass auf der Tagesordnung lediglich der Punkt Grundsatzbeschluss eines Neubaues festgelegt wurde. Er bat um eine 10 minütige Unterbrechung der Sitzung. Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung teilte er mit, dass die SPD-Fraktion nicht auf dieses Thema eingehen will, da heute nur der Grundsatzbeschluss eines Neubaues auf der Tagesordnung steht und die Unterlagen zur Sanierung erst kurz vor der Sitzung den Ratsmitgliedern zugingen. Er stellte den Antrag, diesen Punkt in der nächsten Bauausschusssitzung zu behandeln. Hierfür sprach sich auch die CDU-Fraktion aus NS GR Trippstadt doc

4 Es folgte eine längere Diskussion. Ratsmitglied Schmalenberger Helmut stellte sodann den Antrag, dass in der heutigen Sitzung über die temporäre Lösung des Kindergartenumbaues wegen der Wichtigkeit entschieden wird und beantragte die Erweiterung der Tagesordnung um diesen Punkt. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Stimmenthaltung Somit ist der Antrag abgelehnt. Sodann stellte Prof. Lenhart die Vorstellungen und die Kosten für die temporäre Lösung der Umgestaltung des Gebäudes vor. Ebenso richtete Christoph Spang, stellv. Vorsitzender des Elternausschusses, einige Worte an die Ratsmitglieder, mit der Bitte um schnelle Entscheidung eines Neubaues sowie der Renovierung des bestehenden Gebäudes. Im Namen der Eltern bot er auch Mithilfe in Form von Eigenleistung an. Sodann wurde folgender Beschluss gefasst: Die temporäre Lösung der Umgestaltung des Kindergartengebäudes soll zunächst im Bauausschuss behandelt werden. Des weiteren wurde folgender Grundsatzbeschluss gefasst: Sachvortrag: In der Bauausschusssitzung der Ortsgemeinde Trippstadt am hat der beauftragte Architekt Professor Lenhart die Planungskonzeption mit der Raumbedarfsberechnung zum Umbau der Kindertagesstätte Trippstadt vorgelegt. Um die vorgegebenen Planungsparameter, Ganztagesstätte, Zweijährigenbetreuung, etc. zu erfüllen, wurde zu den Berechnungen des Raumbedarfs festgestellt, dass zusätzlich ca. 450 m² Nutzfläche benötigt werden. Diese zusätzliche Haupt- und Nebennutzfläche sind als Erweiterung im Bestand nur mit sehr hohem technischen und finanziellen Aufwand zu ermöglichen. Auch der Kostenvergleich zwischen dem Umbau und einem möglichen Neubau sind nach der Kalkulation des Architekten als nahezu gleich anzusetzen. Hier ist zusätzlich zu beachten, dass beim Umbau und bei der Sanierung erheblich weniger Leistungen förderfähig sind als dies bei einem Neubau der Fall wäre. In verschiedenen Vorgesprächen hat auch die Fachabteilung der Kreisverwaltung die Empfehlung abgegeben, in Richtung Neubau die Kindertagesstätte zu planen. Der Bauausschuss hat sich mit der Thematik eingehend befasst und empfiehlt deshalb auch dem Gemeinderat die Kindertagesstätte in Trippstadt als Neubau zu planen NS GR Trippstadt doc

5 Der Ortsgemeinderat Trippstadt beschließt als Grundsatzbeschluss, die Kindertagesstätte als Neubau zu planen. TOP 3: Anschaffung Laubsauger - Auftragsvergabe Sachvortrag: Die Gemeinde braucht für die Pflege der Grünanlagen und des Friedhofs einen neuen Laub- und Abfallsauger. Der alte Sauger ist irreparabel beschädigt. Eine Reparatur wäre unwirtschaftlich. Von der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung wurden im Auftrag der Ortsgemeinde Angebote für einen Laub- und Abfallsauger eingeholt. Das wirtschaftlich günstigste Angebot wurde von der Firma Fischer und Sohn aus Trippstadt-Langensohl mit einem Preis von 1.606,50 inkl. Mwst. abgegeben. Die Ortsgemeinde Trippstadt beauftragt die Firma Fischer und Sohn aus Trippstadt-Langensohl gemäß Angebot vom über 1.606,50 mit der Lieferung des Gerätes. Abstimmungsergebnis: 16 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 2 Stimmenthaltungen TOP 4: Verkehrskonzept Taubenplatz (Anträge CDU/SPD) Wegen Sonderinteresse verließen die Ratsmitglieder Amberger Karl-Ludwig, Amberger Sebastian, Schmalenberger Inge und Schmalenberger Helmut den Beratungstisch und nahmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Annahme des Verkehrskonzeptes im Gemeinderat Sachvortrag: Das Ingenieurbüro Schönhofen hat im Rahmen einer Bauausschusssitzung das aktuelle Verkehrskonzept zum Bebauungsplanverfahren Taubenplatz vorgestellt und erläutert. In einen nächsten Schritt muss das angenommene Verkehrskonzept in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet werden und parallel dazu der naturschutzfachliche Planungsbeitrag an die aktuelle Konzeption des Verkehrskonzeptes angepasst werden NS GR Trippstadt doc

6 Der Bauausschuss hat dem Gemeinderat die Annahme des Verkehrskonzeptes in der vorgestellten Form empfohlen. Entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses Trippstadt nimmt der Gemeinderat Trippstadt das vom Ingenieurbüro in der heutigen Sitzung präsentierte Verkehrskonzept Taubenplatz in der vorgestellten Form an. Das Konzept soll in den Bebauungsplan Taubenplatz eingearbeitet werden und parallel dazu ist der naturschutzfachliche Planungsbeitrag anzupassen bzw. ein Umweltbericht zu erstellen. TOP 5: Errichtung Lesesaal im Rathaus (Antrag CDU) Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, dass im Rathaus ein Lesesaal eingerichtet und mit einem festen Stundenplan betrieben wird, d.h. dass auch die Betreuung durch beaufsichtigendes Personal erfolgt. Viele Urlaubsgäste bemängeln das Fehlen einer Toilettenanlage. Durch die Schaffung eines Lesesaales könnte auch die Toilettenanlage im Rathaus genutzt werden. Der Vorsitzende teilte daraufhin mit, dass lt. einer Umfrage des Leiters der Tourist- Information Trippstadt zwar nach einer Toilette nachgefragt wurde, nicht aber nach einem Lesesaal. Es würde die Möglichkeit bestehen, eine Sitzecke im Foyer der Tourist-Info einzurichten. Grundsätzlich ist der Gemeinderat für die Einrichtung eines Lesesaales in der Ortsgemeinde Trippstadt. Entsprechende Räumlichkeiten sollen hierfür gesucht werden. bei 1 Stimmenthaltung TOP 6: Brunnensystem Trippstadt (Antrag SPD) - Studienarbeit Uni KL Bereits im vergangenen Jahr wurde von dem Ratsmitglied Bernhart Kontakt mit Herrn Prof. Dr. Robert Beckmann aufgenommen, mit dem Ziel, Unterstützung zu erhalten, die Dorfbrunnen in Trippstadt zu reaktivieren, renovieren und wenn möglich, unabhängig von der Trinkwasserleitung zu betreiben. Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass die Gemeinde offiziell einen Auftrag hierzu erteilt NS GR Trippstadt doc

7 Für die Möglichkeiten einer Revitalisierung des Brunnensystems in der Gemeinde Trippstadt soll mit Herrn Prof. Beckmann erneut Kontakt aufgenommen werden. Dieser soll nach Möglichkeit, ein kostenloses Konzept erstellen. Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Stimmenthaltung TOP 7: Verkehrssituation Bushaltestellte Kapelle Neuhof (Antrag SPD) Ratsmitglied Bernhart trug vor, dass die Verkehrssituation an der Bushaltestelle im Kreuzungsbereich an der Kapelle Neuhof schon mehrfach angesprochen wurde. Die Fürsorge gilt den Kindern, die sich beim Warten auf den Bus und beim Einsteigen nicht immer diszipliniert verhalten und damit beim Wenden und Zurücksetzen des Busses ohne Einweisung einer Gefahr ausgesetzt sind. Die SPD-Fraktion schlägt daher vor, mit dem Busbetreiber eine Regelung zu erzielen, dass der Bus auf der Fläche des Forstes vor der Gaststätte Dengel wendet und dann die Kinder an der Haltestelle Kapelle aufnimmt. Für die übrigen Verkehrsteilnehmer gelten die Straßenverkehrsordnungsvorschriften im Kreuzungsbereich. Um diese Vorschriften zu verdeutlichen, sollen entsprechende Schilder aufgestellt werden. Ortsbürgermeister Stahl sieht nach Rücksprache mit dem Busunternehmen, hier keine Notwendigkeit zur Änderung der Verkehrssituation. Es folgte eine kurze Diskussion, in der verschiedene Vorschläge genannt wurden. Damit eine Gefährdung der Kinder beim Wenden des Busses ausgeschlossen werden kann, soll den Kindern bereits auf der Hinfahrt die Möglichkeit zum Einsteigen gegeben werden. Das Bushalteschild soll deshalb auf diese Straßenseite versetzt werden. TOP 8: Gestaltung der Ortseingänge (Antrag SPD) Die SPD-Fraktion beantragt, im Rat eine Entscheidung über die Gestaltung der Ortseingänge zu treffen, da auch verschiedene Vereine darauf warten, bevor sie eigene Schilder entwickeln. Die notwendigen Mittel sollen im Haushalt 2008 eingestellt werden NS GR Trippstadt doc

8 Die Ortseingänge sollen neu gestaltet werden. Hier soll eine Beschilderung im Bereich der Findlinge in einem einheitlichen Konzept entstehen, damit die Vereine die Möglichkeit zur Präsentation ihrer Veranstaltungen haben. Herr Dell wird beauftragt, mit den Vereinen entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Die notwendigen Haushaltsmittel werden veranschlagt. TOP 9: Informationen Aus der Mitte des Rates wurden verschiedene Straßenschäden aufgezeigt NS GR Trippstadt doc