T A G E S O R D N U N G :

Transkript

1 T A G E S O R D N U N G : I. Öffentlicher Teil: 1. Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzungen 2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung 3. Entwässerungseinrichtung Röhrmoos a) Vorstellung der Betriebsabrechnung 2013 bis 2016 und der vorläufigen Betriebsabrechnung 2017 b) Vorstellung der Gebührenkalkulation für den Zeitraum 2018 bis Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Röhrmoos 5. Zustimmung zum Beschluss der Wohnungsbaugesellschaft mbh im Landkreis Dachau (Gesellschafterbeschluss Nr. 142 vom ) 6. Bekanntgaben und Anfragen Seite 2

2 Um Uhr eröffnet der Vorsitzende die öffentliche Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und gibt die Tagesordnung bekannt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom während der Sitzung zur Einsichtnahme in Umlauf gegeben wird. Wenn bis zum Schluss der Sitzung von den Gemeinderatsmitgliedern keine Einwendungen erhoben werden, gilt diese Niederschrift als genehmigt. Seite 3

3 TOP 1 Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzungen Zu den Protokollen der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom und werden keine Einwendungen erhoben. Beschluss: Die Niederschriften der letzten Gemeinderatssitzungen vom und werden genehmigt. Abstimmungsergebnis: anwesend: 17 dafür: 17 dagegen: 0 Seite 4

4 TOP 2 Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung a) Obdachlosenunterkunft Errichtung von Containern Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, im Bedarfsfall zwei bis drei Container für die Unterbringung von Obdachlosen anzumieten. Die Aufstellung dieser Container soll im südlichen Bereich des Bauhofes erfolgen. Das Gemeinderatsgremium wurde aufgefordert, mögliche Standorte für Obdachlosenunterkünfte zu benennen. b) Erweiterung der Urnenwand im Friedhof Röhrmoos Der Gemeinderat hat beschlossen, das Büro Wankner und Fischer mit der Planung der Erweiterung des Urnenstelenfeldes zu beauftragen. c) Vernetzter Jugendplatz der Gemeinde Röhrmoos an der Arzbacher Straße (LEADER-Projekt) Der Gemeinderat hat der Auftragsvergabe an die Firma gemeinsam-gestalten zugestimmt. d) Ertüchtigung der Kläranlage in Dachau Der Gemeinderat hat einer Kostenbeteiligung für die Ertüchtigung der Kläranlage Dachau zugestimmt. Seite 5

5 TOP 3 Entwässerungseinrichtung Röhrmoos a) Vorstellung der Betriebsabrechnung 2013 bis 2016 und der vorläufigen Betriebsabrechnung 2017 Bürgermeister Kugler erläutert folgenden Sachverhalt: Für die Jahre 2013 bis 2016 wurde die Betriebsabrechnung durch das Büro Schneider & Zajontz ermittelt. Ebenso wurde die vorläufige Betriebsabrechnung für das Jahr 2017 erstellt. Herr Pinkert, der zuständige Sachbearbeiter von Schneider & Zajontz, stellt die Betriebsergebnisse anhand einer Präsentation vor. Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und billigt die vorgestellte Betriebsabrechnung. Abstimmungsergebnis: anwesend: 18 dafür: 18 dagegen: 0 Hinweis: Gemeinderatsmitglied Matthias Rager nimmt an der Sitzung teil. Seite 6

6 b) Vorstellung der Gebührenkalkulation für den Zeitraum 2018 bis 2021 Bürgermeister Kugler erläutert folgenden Sachverhalt: Die letzte Gebührenkalkulation aus dem Jahr 2013 hat eine Schmutzwassergebühr i. H. von 1,96 Euro/m³ ergeben ( 10 BGS-EWS). Die Schmutzwassergebühr hat eine Gültigkeit vom bis Ebenso wurde im Jahr 2013 die Niederschlagswassergebühr i. H. von 0,60 Euro/m² ermittelt ( 10a BGS-EWS). Die Niederschlagswassergebühr hat eine Gültigkeit vom bis Das Büro Schneider & Zajontz wurde deshalb von der Gemeinde beauftragt, die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr für die Jahre 2018 bis 2021 neu zu kalkulieren. Herr Pinkert stellt die Gebührenkalkulation anhand einer Präsentation vor. Es wurden u. a. die Auswirkungen auf die neuen Gebühren aufgrund der Nachholung von Unterdeckungen aus dem letzten Kalkulationszeitraum aufgezeigt. Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und billigt die vorgestellte Gebührenkalkulation. Folgende Gebührensätze sollen für die Jahre 2018 bis 2021 in die neue Satzung eingearbeitet werden: - Schmutzwassergebühr 2,35 /m³ - Niederschlagswassergebühr 0,80 /m². Abstimmungsergebnis: anwesend: 18 dafür: 18 dagegen: 0 Seite 7

7 TOP 4 Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Röhrmoos Herr Zelenka erläutert folgenden Sachverhalt: Wie unter TOP 3 erläutert, sind für die Jahre 2018 bis 2021 neue Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren ermittelt worden. Die Beitrags- und Gebührensatzung muss dementsprechend geändert werden. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit der Satzung werden nicht nur die betroffenen Paragraphen geändert, sondern die gesamte Satzung neu erlassen und die Satzung vom außer Kraft gesetzt. Der interessierte Bürger kann dann immer die komplette gültige Satzung z.b. auf der Homepage der Gemeinde einsehen. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Röhrmoos (Anlage vom ). Inkrafttreten der Satzung Abstimmungsergebnis: anwesend: 18 dafür: 18 dagegen: 0 Seite 8

8 TOP 5 Zustimmung zum Beschluss der Wohnungsbaugesellschaft mbh im Landkreis Dachau (Gesellschafterbeschluss Nr. 142 vom ) Bürgermeister Kugler erläutert folgenden Sachverhalt: Die Wohnungsbaugesellschaft mbh im Landkreis Dachau hat am alle beteiligten Gemeinden um Zustimmung zum Gesellschafterbeschluss Nr. 142 gebeten. Formell ist diese Bestätigung, des in der Gesellschafterversammlung einstimmig gefassten Beschlusses, erforderlich. Eine Einsichtnahme der erwähnten Berichte bzw. Anlagen ist in der Gemeindeverwaltung möglich. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt folgendem Beschluss der Gesellschafterversammlung Nr. 142 vom zu: - Die Gesellschafterversammlung nimmt den vorgelegten Jahresabschluss 2016 einschließlich Lagebericht, sowie den dazugehörigen Prüfungsbericht (Anlage 3) des Verbandes bayer. Wohnungsunternehmen zur Kenntnis. - Die Gesellschafterversammlung nimmt vom beigefügten Aufsichtsratsbeschluss Nr. 417 vom inkl. Anlagen (Anlage 1) und vom Bericht des Aufsichtsrates vom (Anlage 2) Kenntnis. - Die unter Punkt 1 und 2 aufgeführten Unterlagen inkl. Anlagen werden gebilligt. - Dem Vorschlag der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates über die Verwendung des Bilanzgewinnes 2016 in Höhe von ,78 wird zugestimmt, indem ,00 in die Bauerneuerungsrücklage und ,78 in die Anderen Gewinnrücklagen eingestellt werden. - Der Jahresabschluss wird in der vorgelegten Form festgestellt. - Den Geschäftsführern, Herrn Leonhard Liegsalz, Herrn Stefan Egenhofer und Herrn Stefan Reith, wird für das Berichtsjahr 2016 Entlastung erteilt. - Dem Aufsichtsrat wird für das Berichtsjahr 2016 Entlastung erteilt (bei der Abstimmung haben sich die in der Gesellschafterversammlung anwesenden Aufsichtsräte der Stimme enthalten. Für den Landkreis Dachau hat Herr Hans Joachim Wischnewski und für die Sparkasse Dachau Herr Stefan Seitz an der Abstimmung teilgenommen. Abstimmungsergebnis: anwesend: 18 dafür: 18 dagegen: 0 Seite 9

9 TOP 6 Bekanntgaben und Anfragen Bekanntgaben: Bürgermeister Kugler gibt bekannt: a) Abenteuerspielplatz Der Abenteuerspielplatz ist - unter Mitwirkung von Jugendlichen und Eltern - fast fertiggestellt. Im nächsten Jahr fallen nur noch Pflanzarbeiten und kleinere Erdarbeiten an. Es sind bereits positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung eingegangen. Insbesondere die Schnitzereien wurden sehr gelobt. b) Feuerwehrbedarfsplan Der Auftrag zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes wurde an die Firma IBG in Heilsbronn erteilt. Die Auftragserteilung erfolgte nach Überprüfung auf Empfehlung durch den Kreisbrandinspektor, Herrn Reischl. Die Firma KK Fire-Services GmbH aus Taufkirchen hatte das zugesagte Angebot nicht abgegeben. Das an zweiter Stelle liegende Büro Deschermeier hat mit vom wegen Arbeitsüberlastung das Angebot zurückgezogen. c) Ehrenamtliche Wohnberater Der VdK bietet im Januar oder Februar 2018 einen Kurs für ehrenamtliche Wohnberater an. Bei Interesse kann man sich in der Gemeinde melden. d) Zensus Im Jahr 2021 findet wieder ein Zensus statt. Die ersten Vorarbeiten sind bereits jetzt erforderlich. e) MVV-Ruftaxi Die Abrechnung für das MVV-Ruftaxi ist wieder in der Gemeinde eingegangen. Man kann daraus erkennen, dass das MVV-Ruftaxi im Röhrmooser Bereich ein großer Erfolg ist. Seite 10

10 Anfragen: a) Herr Martin Mayr stellt die Frage, ob der Eingangsbereich beim neuen Abenteuerspielplatz offen bleibt oder ein Tor errichtet wird. Bürgermeister Kugler erklärt, dass der Eingangsbereich, gemäß Planung, offen bleibt. Der Eingang ist nicht auf der Arzbacher Straße, sondern Richtung Tennisplatz. b) Herr Matthias Rager stellt die Frage, wann die Breitbandarbeiten abgeschlossen werden. Bürgermeister Kugler erklärt, dass die Telekom die Gemeinde darüber informierte, dass die Arbeiten Ende November 2017 abgeschlossen sein sollen. Ob der Termin gehalten werden kann, ist der Gemeinde nicht bekannt. c) Herr Emanuel Nefzger erklärt, dass er heute gesehen hat, dass die Straßenbeleuchtung im Bereich des Radweges am Stögnfeld repariert wurde. Bürgermeister Kugler bringt vor, dass die Reparatur seitens der Bayernwerke leider sehr lange gedauert hat. Er hat sich persönlich eingesetzt, dass die Reparaturmaßnahmen schnellstmöglich erfolgen. d) Herr Burkhard Haneke gibt einen Termin bekannt: Am findet in der Gaststätte Kiermeir in Arzbach eine Veranstaltung der Seniorenarbeit Röhrmoos und der AWO mit dem Titel Pflege 2030 statt. Dieter Kugler (Vorsitzender) Erwin Zelenka (Schriftführer) Seite 11