N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t über die 16. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Trippstadt in der Legislaturperiode 2004/2009 am 12. Dezember 2006 im Ratssaal der Karlstalhalle um Uhr Teilnehmer: Vorsitzender: Ortsbürgermeister Manfred Stahl Ortsbeigeordnete: Wolfgang Henzelmann Kurt Scharmann Ratsmitglieder: Amberger Karl-Ludwig Amberger Sebastian Bernhart Michael Freeman Sieglinde Henzelmann Wolfgang Herrmann, Dr. Charles (ab TOP 6) Horten Peter Käfer Michael Längin Hans Lang Markus Leis Manfred Linn Eckhard Schmalenberger Helmut (ab TOP 4) Schmalenberger Inge Seyl Hans-Uli Sommer Georg Spytalimakis Sofronius Veit Dieter Entschuldigte Ratsmitglieder: Reyer Friedrich Trunk Tobias Schriftführerin: VGA Gisela Mostberger NS GR Trippstadt doc

2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Bebauungsplanentwurf Heidenkopf a) Annahme des Bebauungsplanentwurfes b) Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden nach 4 Abs. 2 BauGB 3. Bebauungsplanentwurf Nabenberg II, 1. Änderung a) Annahme des Vorentwurfes des Bebauungsplanes sowie des naturschutzfachlichen Planungsbeitrages b) Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden nach 4 Abs. 1 BauGB 4. Bebauungsplan Eschhebelloch - Heilungsverfahren durch Neuausfertigung und rückwirkende Wiederinkraftsetzung 5. Festsetzung der Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr Bekanntgabe einer Eilentscheidung 7. Bepflanzung der Kreisverkehrsanlage K 53 / 54 Auftragsvergabe 8. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil: 9. Buswartehalle an der Kreisverkehrsanlage - Auftragsvergabe Bauleitung und Ausschreibung 10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung am erfolgt. Bekanntmachung: Amtsblatt Nr. 49 vom Beschlussfähigkeit gemäß Gemeindeordnung lag vor. Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtete der Vorsitzende das neu in den Gemeinderat berufene Ratsmitglied Hans-Uli Seyl und belehrte ihn über die Obliegenheiten seines Amtes und brachte ihm besonders die Bestimmungen der GemO zur Kenntnis. Herr Seyl ist für das ausgeschiedene Ratsmitglied Dr. Hans-Jürgen Wilhelm nachgerückt, nachdem die zuvor angeschriebenen Ersatzpersonen Herr Christian Amberger, Herr Volker Kurz und Herr Thorsten Reinartz ihre Einberufung in den Gemeinderat nicht angenommen haben. Die Verpflichtungsniederschrift ist dieser Niederschrift als Anlage Nr. 1 beigefügt. Auch bedankte sich Herr Stahl bei allen Ratsmitgliedern für den Verzicht auf die ihnen zustehenden Tagungsgelder. Der Vorsitzende beantragte, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um die Punkte Baukostenzuschuss für den kath. Kindergarten und Eisenhüttenmuseum - Kostenübersicht mit Auftragsvergabe zu erweitern NS GR Trippstadt doc

3 Die Tagesordnung lautet somit: Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Bebauungsplanentwurf Heidenkopf a) Annahme des Bebauungsplanentwurfes b) Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden nach 4 Abs. 2 BauGB 3. Bebauungsplanentwurf Nabenberg II, 1. Änderung a) Annahme des Vorentwurfes des Bebauungsplanes sowie des naturschutzfachlichen Planungsbeitrages b) Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden nach 4 Abs. 1 BauGB 4. Bebauungsplan Eschhebelloch - Heilungsverfahren durch Neuausfertigung und rückwirkende Wiederinkraftsetzung 5. Festsetzung der Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr Bekanntgabe einer Eilentscheidung 7. Bepflanzung der Kreisverkehrsanlage K 53 / 54 Auftragsvergabe 8. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil:. 9. Baukostenzuschuss kath. Kindergarten 10. Eisenhüttenmuseum Kostenübersicht mit Auftragsvergabe 11. Buswartehalle an der Kreisverkehrsanlage - Auftragsvergabe Bauleitung und Ausschreibung 12. Bau- und Grundstücksangelegenheiten Öffentlicher Teil: TOP 1: Einwohnerfragestunde Es gab keine Wortmeldungen. TOP 2: Bebauungsplan Heidenkopf a) Annahme des Bebauungsplanentwurfes b) Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden nach 4 Abs. 2 BauGB Bereits im Jahre 1992 erfolgte die Auftragsvergabe zur Erstellung des Bebauungsplanes Heidenkopf. Dieser Bebauungsplan war bis dato noch nicht fertig gestellt. Um für diesen Bebauungsplan Rechtssicherheit zu erhalten, wurde das Ing. Büro PLAN beauftragt, die Planung zu überarbeiten und fertig zu stellen. Dieser Plan liegt nun vor und wurde bereits im Bau- und Planungsausschuss beraten NS GR Trippstadt doc

4 und dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen. Nach der Annahme im Rat kann die Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der Behörden beschlossen werden. Der Gemeinderat Trippstadt nimmt den vorgelegten Bebauungsplanentwurf Heidenkopf an. Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 2 BauGB, sowie der Behörden nach 4 Abs. 2 BauGB soll durchgeführt werden. Wegen Sonderinteresse bei TOP 2 waren Herr Leis und Herr Horten vom Verhandlungstisch zurückgetreten und nahmen weder an der Beratung noch Abstimmung teil. TOP 3: Bebauungsplanentwurf Nabenberg II, 1. Änderung a) Annahme des Vorentwurfes des Bebauungsplanes sowie des naturschutzfachlichen Planungsbeitrages b) Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden nach 4 Abs. 1 BauGB Der Bebauungsplanentwurf Nabenberg II entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der modernen Bauweise. Nachdem bereits eine Vielzahl von Baugenehmigungen im Vorgriff auf eine Änderung des B-Planentwurfs erteilt wurden, war eine Überplanung erforderlich. Das mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro PLAN hat nun einen Änderungsentwurf zum Bebauungsplan Nabenberg II vorgelegt. Ebenfalls liegt der an die aktuelle Planung angepasste naturschutzfachliche Planungsbeitrag vor. Die Pläne wurden bereits im Bau- und Planungsausschuss vorbehandelt, werden in der Sitzung vorgestellt und liegen zur Annahme im Gemeinderat vor. Nach der Annahme im Rat kann die Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der Behörden beschlossen werden. Der Gemeinderat Trippstadt nimmt den vorgelegten Bebauungsplanentwurf Nabenberg II, 1. Änderung, sowie den naturschutzfachlichen Planungsbeitrag an. Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 1 BauGB, sowie der Behörden nach 4 Abs. 1 BauGB soll durchgeführt werden NS GR Trippstadt doc

5 TOP 4: Bebauungsplan Eschhebelloch - Heilungsverfahren durch Neuausfertigung und rückwirkende Wiederinkraftsetzung Bei der Überprüfung des Bebauungsplan Eschhebelloch wurde festgestellt, dass ein Ausfertigungsmangel besteht. Es handelt sich hierbei um einen Form- und keinen inhaltlichen Fehler. Um Rechtssicherheit zu bekommen, ist es notwendig, ein Heilungsverfahren durchzuführen. Der Gemeinderat sollte deshalb einen Beschluss über die Neuausfertigung und die rückwirkende Wiederinkraftsetzung des Bebauungsplanes Eschhebelloch zum ursprünglichen Datum beschließen. Der Gemeinderat Trippstadt beschließt die Neuausfertigung und rückwirkende Wiederinkraftsetzung des Bebauungsplanes Eschhebelloch. TOP 5: Festsetzung der Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2007 Nach 95 Gemeindeordnung sind die Steuerhebesätze für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen. Um die Erhebung der Gemeindeabgaben für das Haushaltsjahr 2007 rechtzeitig und ordnungsgemäß vornehmen zu können, sollten bereits jetzt schon die Hebesätze beschlossen werden. Die derzeitigen Hebesätze betragen: Steuerart Hebesatz gültig seit Grundsteuer A 269 v.h Grundsteuer B 317 v.h Gewerbesteuer 352 v.h Hundesteuer - für den 1. Hund 50, für den 2. Hund 100, jeder weitere Hund 150, für den 1. gefährlichen Hund 400, jeder weitere gefährliche Hund 500, Wegebaubeitrag 17,00 / ha 2002 Fremdenverkehrsbeitrag A 6 % 1995 (nach Messbetrag) Fremdenverkehrsbeitrag je Fremdübernachtung 0, NS GR Trippstadt doc

6 Beachtlich für die Festsetzung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern sind sowohl das FAG Rheinland-Pfalz als auch die Richtlinien für Bedarfszuweisungen. Demnach ist seit dem Haushaltsjahr 2005 bei der Grundsteuer A von einem Hebesatz von 280 v.h. und bei der Grundsteuer B von einem Hebesatz von 320 v.h. auszugehen. Um künftig Nachteile für die Gemeinde zu vermeiden, sollten die genannten Hebesätze entsprechend angepasst werden. Eine Anpassung wurde von der Verwaltung bereits für die Jahre 2005 und 2006 empfohlen, jedoch nicht umgesetzt. Bei der Gewerbesteuer ist eine Anpassung nicht erforderlich. Bei der Festsetzung bzw. Änderung der Hebesätze für die Hundesteuer sollte möglichst darauf geachtet werden, dass diese sich durch 12 glatt teilen lassen. Zwecks Abbau des fortgeschriebenen Fehlbetrages im Wirtschaftswegehaushalt sollte über eine Anhebung des Wegebaubeitrages nachgedacht werden. Auch die Hebesätze im Bereich Fremdenverkehr sind zu überprüfen und ggfls. anzupassen. In diesem Aufgabenbereich werden seit Jahren Fehlbeträge erwirtschaftet. Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2007 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) Grundsteuer A (land- u. forstwirtschaftliche Betriebe) Hebesatz: 269 % b) Grundsteuer B (Grundstücke) Hebesatz: 317 % 2. Gewerbesteuer Hebesatz : 352 % 3. Hundesteuer - für den 1. Hund 50,00 - für den 2. Hund 100,00 - jeder weitere Hund 150,00 - für den 1. gefährlichen Hund 400,00 - jeder weitere gefährliche Hund 500,00 4. Wegebaubeitrag Der Wegebaubeitrag wird auf 17,00 /ha festgesetzt. 5. Fremdenverkehrsbeiträge Der Fremdenverkehrsbeitrag A wird auf 6 % und je Fremdübernachtung auf 0,25 festgesetzt NS GR Trippstadt doc

7 Es wurde der Vorschlag der CDU Fraktion unterbreitet, Hundemarken in Trippstadt einzuführen. TOP 6: Bekanntgabe einer Eilentscheidung Die am an alle Ratsmitglieder verschickte Eilentscheidung über die Lieferung von Palisaden für den Spielplatz am Freibad wurde verlesen. Es ergaben sich keine Einwände. Die Eilentscheidung ist als Anlage Nr. 2 dieser Niederschrift beigefügt. TOP 7: Bepflanzung der Kreisverkehrsanlage K 53 / 54 Auftragsvergabe In der Vereinbarung zwischen dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr Kaiserslautern und der Ortsgemeinde Trippstadt vom wurde auch die Bepflanzung des Kreisels und die Kostenverteilung geregelt. Der LSV hat nun die Landschaftsbauarbeiten in Abstimmung mit Ortsbürgermeister Stahl öffentlich ausgeschrieben. Am Submissionstermin, dem , lagen 7 Angebote für die Begrünung vor. Nach Prüfung und Wertung durch den LSV war der günstigste Bieter die Fa. H. Kollmen aus Niedermohr mit ,14 und einer Differenz zum Zweitgünstigsten von 1.443,84. Die Ortsgemeinde hat laut Vereinbarung Kosten in Höhe von ,71. Da die Gemeinde aus der Regionalen Wirtschaftsförderung GA-Mittel in Höhe von 65 % der Gesamtkosten erhält, würden die realen Kosten lediglich 3.810,00 betragen. Der Ortsgemeinderat stimmt der Vergabe durch den Kreistag, Bepflanzung Kreisel an die Fa. H. Kollmen zum Angebotsanteil von ,71 Brutto zu. Da die Gemeinde aus der Regionalen Wirtschaftsförderung GA-Mittel in Höhe von 65 % der Gesamtkosten erhält, würden die realen Kosten lediglich 3.810,00 betragen. Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen Wegen Sonderinteresse bei TOP 7 war Herr Helmut Schmalenberger vom Verhandlungstisch zurückgetreten und nahm weder an der Beratung noch Abstimmung teil NS GR Trippstadt doc

8 TOP 8: Verschiedenes Von Seiten des Vorsitzenden wurden verschiedene Anfragen aus dem Rat beantwortet NS GR Trippstadt doc