N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t über die 6. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Queidersbach in der Legislaturperiode 2009/2014 am 8. September 2009 im Rathaus um Uhr Teilnehmer: Vorsitzende: Ortsbürgermeisterin Hedwig Füssel Ortsbeigeordnete: Lutz Martin Brämer Manfred Märkl Andreas Ratsmitglieder: Bold Dieter Brämer Robert Gries Waltraud Lutz Martin Märkl Andreas Müller Gerhard Müller Timo Pfiffi Horst Ritterböck Karl Schäfer Rajko Scheller Stefan während TOP 6 Stanger Dieter Straßer Dieter Ende d. öffentl. Teils Stumpf Alois Stumpf Herbert Unold Toni Wolf Alexander Entschuldigte Ratsmitglieder: Schmitt Jürgen Sperling Wolfgang Unold Rosalinde Schriftführerin: VGA Elisabeth Simonis NS GR Queidersbach doc

2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes 2. Einwohnerfragestunde 3. Ehrung durch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz 4. Ehrung / Verabschiedung von ausgeschiedenen Ratsmitgliedern 5. Bildung der Ausschüsse (Wahlen) 6. Geschäftsordnung des Gemeinderates 7. Pachtvertrag Kiosk 8. Informationen Nichtöffentlicher Teil: 9. Personalangelegenheiten 10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten 11. Neuverpachtung Kiosk Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung am erfolgt. Bekanntmachung: Amtsblatt Nr. 36 vom Beschlussfähigkeit gemäß Gemeindeordnung lag vor. Ortsbürgermeisterin Hedwig Füssel teilte dem Rat mit, dass sich das Ratsmitglied Dieter Straßer etwas verspäten wird. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende den Antrag, die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung als neuen TOP 5 in die Tagesordnung aufzunehmen. Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend. Daraus ergibt sich folgende neue Tagesordnung: Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes 2. Einwohnerfragestunde 3. Ehrung durch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz 4. Ehrung / Verabschiedung von ausgeschiedenen Ratsmitgliedern 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 6. Bildung der Ausschüsse (Wahlen) 7. Geschäftsordnung des Gemeinderates 8. Pachtvertrag Kiosk 9. Informationen NS GR Queidersbach doc

3 Nichtöffentlicher Teil: 10. Personalangelegenheiten 11. Bau- und Grundstücksangelegenheiten 12. Neuverpachtung Kiosk Öffentlicher Teil: TOP 1: Verpflichtung von Ratsmitgliedern Ortsbürgermeisterin Hedwig Füssel verpflichtete das neu in den Gemeinderat berufene Ratsmitglied Robert Brämer. Herr Brämer ist für das ausgeschiedene Ratsmitglied Manfred Brämer nachgerückt. Des weiteren wurde das gewählte Ratsmitglied Herbert Stumpf verpflichtet. Die Verpflichtungsniederschriften liegen dieser Niederschrift als Anlage Nr. 1 und 2 bei. TOP 2: Einwohnerfragestunde Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde nichts vorgetragen. TOP 3: Ehrung durch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz Das zu ehrende Ratsmitglied Dieter Straßer war zum Zeitpunkt der Ehrung noch nicht anwesend. Ortsbürgermeisterin Hedwig Füssel schlug deshalb vor, die Ehrung dann vorzunehmen, sobald Herr Straßer anwesend sei. TOP 4: Ehrung / Verabschiedung von ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Folgende Personen sind aus dem Gemeinderat Queidersbach sind ausgeschieden: Brewi Albrecht Ratsmitglied Beigeordneter Bürgermeister 15 Jahre 5 Jahre 10 Jahre Frank Edmund Ratsmitglied Beigeordneter 25 Jahre 10 Jahre Gröneveld-Olthoff Angelika Ratsmitglied 5 Jahre Morsch Hans-Werner Ratsmitglied 15 Jahre Schmitt Alois Ratsmitglied Bürgermeister 15 Jahre 20 Jahre Stumpf Marianne Ratsmitglied 10 Jahre NS GR Queidersbach doc

4 Ortsbürgermeisterin Hedwig Füssel sprach den zu Ehrenden ihren Dank und Anerkennung für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohle der Gemeinde Queidersbach aus und überreichte den anwesenden ausgeschiedenen Mitgliedern eine Dankurkunde und ein Präsent im Namen der Ortsgemeinde. TOP 5: Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Sachvortrag: Die Anzahl der Ratsmitglieder in 4 der Hauptsatzung über die Zusammensetzung des Ausschusses für Dorferneuerung, Umweltschutz und Ortsverschönerung soll geändert werden. Der Entwurf einer solchen Satzung zur Änderung der Hauptsatzung lag den Ratsmitgliedern vor. Ortsbürgermeisterin Hedwig Füssel teilte mit, dass großes Interesse an der Mitwirkung in diesem Ausschuss bestehe und in nächster Zeit mehrere Projekte in Angriff genommen werden sollen. Die Mitgliederzahl in diesem Ausschuss soll deshalb von 6 auf 8 erhöht werden. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die als Anlage Nr. 3 beigefügte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung. TOP 6: Bildung der Ausschüsse (Wahlen) Sachvortrag: Es sind die Mitglieder der Ausschüsse, die nach der Hauptsatzung bestimmt sind, zu wählen. Die Mitglieder der Ausschüsse und ihre Stellvertreter werden auf Grund von Vorschlägen der im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppen (Ratsmitglieder oder Gruppe von Ratsmitgliedern) gewählt. Gemeinsame Wahlvorschläge sind zulässig. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, ist hierüber abzustimmen; die vorgeschlagenen Personen sind gewählt, wenn die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder (11) dem Wahlvorschlag zustimmt. Werden mehrere Wahlvorschläge gemacht, so werden die Ausschussmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt ( 41 Kommunalwahlgesetz) NS GR Queidersbach doc

5 Nach der am beschlossenen Satzung zur Änderung der Hauptsatzung sind folgende Ausschüsse zu wählen: Haupt- und Finanzausschuss mit 6 Mitgliedern Bau- und Friedhofsausschuss mit 6 Mitgliedern Kultur-, Sport- und Fremdenverkehrsausschuss mit 6 Mitgliedern Schulträgerausschuss mit 8 Mitgliedern wobei je ein Vertreter der Eltern und Lehrer der Grundschule vertreten sein soll Landwirtschaftsausschuss mit 6 Mitgliedern Ausschuss für Dorferneuerung, Umweltschutz und Ortsverschönerung mit 8 Mitgliedern Rechnungsprüfungsausschuss mit 3 Mitgliedern Ausschuss für Jugendangelegenheiten mit 6 Mitgliedern Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt. Die übrigen Ausschüsse können aus Ratsmitgliedern und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gebildet werden, wobei jedoch mindestens die Hälfte der Mitglieder dem Rat angehören müssen. Für jedes Ausschussmitglied ist ein persönlicher Stellvertreter zu wählen; für die Stellvertreter gelten die gleichen Regelungen des vorstehenden Absatzes. Es wird ein gemeinsamer Wahlvorschlag angestrebt, bei dem diese Regelungen zu beachten sind. Die Fraktionen werden gebeten, für gemeinsame Wahlvorschläge gemäß der ihnen nach den Regelungen von Hare-Niemeyer zustehende Sitze Personenvorschläge zu machen und jeweils auch einen Stellvertreter zu benennen. Die Bildung der Ausschüsse kann durch eine offene Abstimmung erfolgen. Das Stimmrecht der Ortsbürgermeisterin ruht bei Wahlen. Beschluss: Die Wahl der Ausschussmitglieder in den verschiedenen Ausschüssen erfolgt per Akklamation NS GR Queidersbach doc

6 Nachstehend die Wahl der Ausschüsse aufgrund der gemeinsamen Wahlvorschläge: Haupt- und Finanzausschuss (6 Mitglieder + Stellvertreter) CDU Bold Dieter RM Brämer Robert RM CDU Straßer Dieter RM Gries Waltraud RM FWG Stumpf Herbert RM Müller Gerhard RM FWG Scheller Stefan RM Stumpf Alois RM FWG Lösch Reiner NRM Wilhelm Otto NRM FWG Hemmer Thomas NRM Frank Edmund NRM Bau- und Friedhofsausschuss (6 Mitglieder + Stellvertreter) CDU Rinder Werner NRM Schäfer Rajko RM CDU Straßer Dieter RM Schwager Albert NRM FWG Stumpf Alois RM Müller Timo RM FWG Unold Toni RM Stumpf Herbert RM FWG Unold Rosalinde RM Stanger Dieter RM FWG Bonnert Anton NRM Müller-Wittner Irene NRM Kultur-, Sport- und Fremdenverkehrsausschuss (6 Mitglieder + Stellvertreter) CDU Straßer Dieter RM Schäfer Rajko RM CDU Wolf Alexander RM Sperling Wolfgang RM FWG Stanger Dieter RM Müller Gerhard RM FWG Müller Timo RM Stumpf Alois RM FWG Stadler Giovanna NRM Becker Marc-Andre NRM FWG Palm Peter NRM Schäfer Urban NRM NS GR Queidersbach doc

7 Ratsmitglied Stefan Scheller erscheint vor der Wahl des Schulträgerausschusses zur Sitzung. Schulträgerausschuss (8 Mitglieder + Stellvertreter CDU Brämer Robert RM Schappert Daniela NRM CDU Gries Waltraud RM Wilhelm Torsten NRM FWG Schmitt Jürgen RM Stumpf Alois RM FWG Stadler Giovanna NRM Hemmer Thomas NRM FWG Berndt Mario NRM Becker Marc-Andre NRM FWG Pfiffi Horst RM Unold Rosalinde RM --- Noch kein Vorschlag EV GS Noch kein Vorschlag EV GS --- Weber Sabine LV GS Schreiner Annemarie LV GS Der Vorsitzende der FWG-Fraktion Gerhard Müller stellte den Antrag, die Wahl des Schulträgerausschusses zu vertagen, da bei den Stellvertretern nur 2 Ratsmitglieder benannt wurden. Laut Hauptsatzung müssen jedoch mindestens die Hälfte der Mitglieder dem Rat angehören. Die Wahl des Schulträgerausschusses wurde somit vertagt. Landwirtschaftsausschuss (6 Mitglieder + Stellvertreter) CDU Gries Waltraud RM Schwager Albert NRM CDU Brämer Robert RM Schäfer Rajko RM FWG Richtscheid Thomas NRM Schneider Berthold NRM FWG Müller Timo RM Schmitt Jürgen RM FWG Becker Hans NRM Berndt Mario NRM FWG Scheller Stefan RM Müller Gerhard RM NS GR Queidersbach doc

8 Ausschuss für Dorferneuerung, Umweltschutz und Ortsverschönerung (8 Mitglieder + Stellvertreter) CDU Sperling Wolfgang RM Schwager Albert NRM CDU Wilhelm Torsten NRM Müller Susanne NRM CDU Gries Waltraud RM Brämer Robert RM FWG Becker Hans NRM Wilhelm Otto NRM FWG Stadler Giovanna NRM Stanger Dieter RM FWG Stumpf Alois RM Scheller Stefan RM FWG Unold Rosalinde RM Unold Toni RM FWG Becker Marc-Andre NRM Berndt Mario NRM Rechnungsprüfungsausschuss (3 Mitglieder + Stellvertreter) CDU Bold Dieter RM Wolf Alexander RM FWG Stumpf Herbert RM Stumpf Alois RM FWG Schmitt Jürgen RM Unold Toni RM Ausschuss für Jugendangelegenheiten (6 Mitglieder + Stellvertreter) CDU Schäfer Rajko RM Sperling Wolfgang RM CDU Müller Susanne NRM Wilhelm Torsten NRM FWG Pfiffi Horst RM Müller Gerhard RM FWG Müller Timo RM Scheller Stefan RM FWG Berndt Mario NRM Becker Marc-Andre NRM FWG Palm Peter NRM Stadler Giovanna NRM TOP 7: Geschäftsordnung des Gemeinderates Sachvortrag: Nachdem die Wahlzeit abgelaufen ist, gilt die derzeitige Geschäftsordnung noch bis 6. Dezember Der Gemeinderat soll deshalb mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder (15) eine neue Geschäftsordnung beschließen. Erfolgt dies nicht bis , gilt die Mustergeschäftsordnung NS GR Queidersbach doc

9 Die derzeit gültige Mustergeschäftsordnung ist im neuen Kommunalbrevier (Seite 247 ff) abgedruckt. Das Kommunalbrevier 2009 wurde in der konstituierenden Sitzung den Ratsmitgliedern ausgehändigt. Bei der neuen Mustergeschäftsordnung hat sich gegenüber der bisherigen folgendes geändert: 9 Ausschluss von der Beratung und Entscheidung Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert: wenn die Entscheidung ihm selbst, einem seiner Angehörigen im Sinne des Absatzes 2 oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann oder Nach dem Absatz 1 wird ein komplett neuer Absatz 2 eingeschoben, wodurch sich die alten Absätze 2 bis 6 verschieben auf 3 bis 7. Absatz (2) neu: Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 sind: 1. Ehegatten, 2. eingetragene Lebenspartner, 3. Verwandte bis zum dritten Grade, 4. Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner der Verwandten bis zum zweiten Grade, 5. Verschwägerte bis zum zweiten Grade. Die Angehörigeneigenschaft nach Satz 1 dauert fort, auch wenn die sie begründende Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht. Entgegen der Mustergeschäftsordnung soll lediglich in folgendem Punkt abgewichen werden: dass der nichtöffentliche Teil der Niederschrift auch an die Ratsmitglieder versendet wird ( 26 Abs. 4). Beschluss: Der Gemeinderat gibt sich eine Geschäftsordnung, die dem Muster, wie es im Kommunalbrevier 2009 abgedruckt ist, entspricht, mit folgender Änderung: Der nichtöffentliche Teil der Niederschrift soll ebenfalls an die Ratsmitglieder versendet werden ( 26 Abs. 4). Die Geschäftsordnung liegt dieser Niederschrift als Anlage Nr. 4 bei NS GR Queidersbach doc

10 TOP 8: Pachtvertrag Kiosk Den Ratsmitgliedern lag der Entwurf eines neuen Pachtvertrages zur Verpachtung des Kiosk am Dorfgemeinschaftsplatz vor. Nach Durcharbeitung der einzelnen Punkte wurden noch einige Änderungen und Ergänzungen vorgenommen. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Pachtvertrag zur Verpachtung des Kiosk am Dorfgemeinschaftsplatz mit den noch einzuarbeitenden Änderungen und Ergänzungen zu. Der Pachtvertrag liegt dieser Niederschrift als Anlage Nr. 5 bei. TOP 9: Informationen Die Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass der Haushalt 2009 genehmigt ist am ein Gemarkungsrundgang stattfindet am der alljährliche Seniorenausflug stattindet Queidersbach 3 Skulpturen vom Skulpturensymposium im Schweinstal erhalten habe, die nun an verschiedenen Standorten aufgestellt werden. Die Fundamente werden durch die Gemeinde erstellt. Aus der Mitte des Rates wurde vorgetragen, dass die Straßenmarkierungen in der Waldstraße (30 km/h-markierung) erneuert werden müsste. Ortsbürgermeisterin Füssel teilte mit,dass dies umgehend beauftragt werde. Vor Ende des öffentlichen Teils erscheint das Ratsmitglied Dieter Straßer zur Sitzung. Ortsbürgermeisterin Hedwig Füssel nahm sodann die unter TOP 3 vorgesehene Ehrung vor. TOP 3: Ehrung durch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz Das Ratsmitglied Dieter Straßer wurde für seine 20 jährige kommunalpolitische Tätigkeit als Verbandsgemeinderatsmitglied von 1994 bis 1999 Gemeinderatsmitglied von 1989 bis 2009 und Kreistagsmitglied von 2004 bis 2009 im Namen des Gemeinde- und Städtebundes geehrt. Die Vorsitzende überreichte Herrn Straßer die Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes und ein Präsent NS GR Queidersbach doc