N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 28. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Krickenbach in der Legislaturperiode 2004/2009 am 18. Juni 2009 im Ratssaal des Rathauses um Uhr. Teilnehmer: Vorsitzender: Ortsbürgermeister Udo Seibert Ortsbeigeordnete: Marco Zimmer Jürgen Lösch Ratsmitglieder: Anstätt Gerd Arnold Heidrun Burkhard Kurt Föhre Richard Jatzko Sybille Kafitz Reinhard Lösch Jürgen Vatter Uwe Wilhelm Siegmund Zimmer Marco Zimmer Patrick Zirkel Jürgen Entschuldigte Ratsmitglieder: Müller Marco Ohm Ursula Vollmer Heribert Wagner Peter Schriftführerin: VGA Simone Bohl Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Haushalt für das Haushaltsjahr 2009 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen Investitionsprogramm 2. DSL Versorgung 3. Zaun Friedhof NS GR Krickenbach doc

2 4. Restarbeiten Sanierung Sportheim 5. Mehrzweckhalle Pachtpreise ab Unterrichtung des Gemeinderates gem. 33 GemO für 2008 Nichtöffentlicher Teil: 7. Bauanträge 8. Mietverträge 9. EVU Krickenbach Vertragsangelegenheiten 10. Gehweg An der Rutsch Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung am erfolgt. Bekanntmachung: Amtsblatt Nr. 24 vom Beschlussfähigkeit gemäß Gemeindeordnung lag vor. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte der Vorsitzende weitere Tagesordnungspunkte Straßensanierung Talstraße sowie Vorkaufsrecht NBG Kirschhügel mit aufzunehmen. Demnach ergibt sich folgende Tagesordnung: Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Haushalt für das Haushaltsjahr 2009 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen Investitionsprogramm 2. DSL Versorgung 3. Zaun Friedhof 4. Restarbeiten Sanierung Sportheim 5. Mehrzweckhalle Pachtpreise ab Unterrichtung des Gemeinderates gem. 33 GemO für Straßensanierung Talstraße Krickenbach Nichtöffentlicher Teil: 8. Bauanträge 9. Mietverträge 10.EVU Krickenbach Vertragsangelegenheiten 11.Gehweg An der Rutsch 12.Vorkaufsrecht NBG Kirschhügel NS GR Krickenbach doc

3 Öffentlicher Teil: TOP 1: Haushalt für das Haushaltsjahr Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen 1.2 Investitionsprogramm Der Vorsitzende erläuterte den Haushaltsplan mit Anlagen und Investitionsprogramm. Die Fraktionen im Gemeinderat waren nach kurzer Diskussion mit dem Haushalt einverstanden und gaben dies zur Kenntnis. Der Gemeinderat Krickenbach stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen sowie dem Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2009 zu. (Anlage Nr. 1 zur Niederschrift). TOP 2: DSL Versorgung Im Rahmen des Konjunkturpaketes II hat die Verwaltung für die Ortsgemeinde Linden einen Förderantrag zum Ausbau der Breitbandversorgung für die Ortsgemeinde Linden gestellt. Wir erhoffen uns hiervon Förderungen für die Glasfaserverlegung von Queidersbach nach Linden in Höhe von ca. 60%. Auch die Ortsgemeinde Krickenbach könnte von dieser Glasfaserleitung profitieren. Wenn der Gemeindeanteil der Baumaßnahme, d.h. abzüglich Förderung, von den 3 Gemeinden Queidersbach, Linden und Krickenbach je zu einem Drittel übernommen werden könnte, wäre die Maßnahme auch für die Ortsgemeinde Linden finanzierbar. Die Ortsgemeinde Queidersbach sowie die Ortsgemeinde Linden haben schon einen entsprechenden Ratsbeschluss gefasst, der die Übernahme ihrer anteiligen Kosten für den Gemeindeanteil absichert. Auch die Ortsgemeinde Linden hätte Vorteil von dieser Kabelverbindung, die eine wesentlich bessere Breitbandversorgung auch für die Ortsgemeinde Krickenbach gewährleisten würde. Der Ortsgemeinderat Krickenbach beteiligt sich zu einem Drittel an den anteiligen Ausbaukosten zur Herstellung der Breitbandversorgung Queidersbach, Krickenbach und Linden NS GR Krickenbach doc

4 TOP 3: Zaun Friedhof Der Vorsitzende teilte dem Rat mit, dass in letzter Zeit vermehrt Gräber durch Rehe beschädigt wurden. Um diesen Vorgehen entgegenzusteuern, war man sich einig, diese Angelegenheit dem Bauausschuss zu übertragen, um geeignete Lösungen zu finden. Entsprechende Mittel sind hierfür im Haushalt bereitgestellt: TOP 4: Restarbeiten Sanierung Sportheim Für die restlichen Sanierungsarbeiten werden dem FSV Krickenbach von seiten der Ortsgemeinde ein Zuschuss von max ,-- für Materialkosten zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen insbesondere für wasserfeste Türen sowie für Bänke verwendet werden. TOP 5: Mehrzweckhalle Pachtpreise ab 2010 Der Vorsitzende teilte dem Rat mit, dass die Mehrzweckhalle bereits schon für 2010 teilweise vermietet wurde. Die Mieter wurden jedoch auf eine Mieterhöhung bereits aufmerksam gemacht. Man war sich allerdings einig, die Mietpreise für Krickenbacher Bürger zu belassen, lediglich für Auswärtige ändern sich die Mietpreise ab 2010 wie folgt: - Küche von 50,- auf 75,- - Halle von 430,- auf 450,- - Reinigung von 100,- auf 110,- - Gaststätte von 70,- auf 100,- - Pauschale von Handtücher und Toilettenpapier von 20,- auf 25,- - Kaution 300,- TOP 6: Unterrichtung des Gemeinderates gem. 33 GemO für 2008 Nach 33 der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat jährlich einmal vom Ortsbürgermeister in öffentlicher Sitzung über Verträge der Gemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten der Gemeinde, die im vorangegangenen Kalenderjahr abgeschlossen wurden, zu unterrichten. Ortsbürgermeister und Ortsbeigeordnete unterliegen auch der Unterrichtungspflicht NS GR Krickenbach doc

5 Nicht zu berichten ist über Verträge, soweit es sich um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, sowie Dienst- und Arbeitsverträge und sonstige damit zusammenhängende Verträge mit Gemeindebediensteten. Für das Kalenderjahr 2008 liegen keine berichtspflichtigen Verträge vor. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis. TOP 7: Straßensanierung Talstraße Krickenbach Der Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern LBM plant in den großen Ferien eine Straßenunterhaltungsmaßnahme an der K 59 zwischen der B 270 und der Ortslage Krickenbach. Hierzu wurden die Arbeiten ausgeschrieben und die günstigste Baufirma Fa. Jochum aus Niederwörresbach hat den Zuschlag erhalten. Für die vorgesehene Traglasterhöhung der Straße sind im wesentlichen Fräsarbeiten und Asphaltarbeiten sowie einige Nebenarbeiten notwendig. Die Fa. Jochum wäre nach Rücksprache bereit, zu den im LV vergleichbaren Bedingungen auch in der Ortslage Krickenbach diese Straßendeckensanierung durchzuführen. Die angebotenen Einheitspreise sind als sehr günstig zu bezeichnen. Im Haushalt der Ortsgemeinde Krickenbach stehen ,-- für Straßenunterhaltung zur Verfügung. Die Talstraße befindet sich, was die Straßendecke betrifft, in einem äußerst schlechten Zustand. Durch Abfräsen und Erneuern der Asphaltdeckschicht wäre hier eine sinnvolle Sanierung durchzuführen. Als reine Reparaturmaßnahme ist eine Deckenerneuerung nicht beitragsfähig und muss von der Ortsgemeinde allein finanziert werden. Der Ortsgemeinderat Krickenbach beauftragt die Fa. Jochum aus Niederwörresbach auf Grundlage ihres Angebotes zur Traglasterhöhung K 59 mit dem LBM eine Deckensanierung in der Talstraße in Krickenbach durchzuführen. Der Sanierungsabschnitt wird vor Ort mit dem Ortsbürgermeister, der Verwaltung und der Fa. Jochum im Rahmen des Haushaltes festgelegt NS GR Krickenbach doc