über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats Steimel am 01. Dezember 2015

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1 1 Ö F F E N T L I C H E R T E I L D E R NIEDERSCHRIFT über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats Steimel am 01. Dezember 2015 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Sitzungsort: 20:00 Uhr 22:20 Uhr Haus des Gastes in Steimel Anwesend waren die Mitglieder: Wolfgang Theis Vorsitzender J A Burkhard Hoffmann 2. Ortsbeigeordneter J A Jens Lichtenthäler 1. Ortsbeigeordneter J A Kathrin Grass Ratsmitglied J A Inge Hänel Ratsmitglied J A Eckhard Zerres Ratsmitglied J A Werner Kesseler Ratsmitglied J A Sven Schür Ratsmitglied J A Bernd Paitzies Ratsmitglied J A Siegfried Dau Ratsmitglied J A Gregor Hoffmann Ratsmitglied J A Dr. Sabine Knorr-Henn Ratsmitglied J A Frauke Birk-Albrecht Ratsmitglied J A Ulrich Dernbach Ratsmitglied J A Thomas Seitz Ratsmitglied J A Entschuldigt waren: Janek Kunz Ratsmitglied J E Frank Nelles Ratsmitglied J E Nichtstimmberechtigte Anwesende: Dirk Herra Schriftführer Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Steimel waren durch Einladung vom auf Dienstag, den 01. Dezember 2015, um 20:00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben werden. Der Ortsgemeinderat ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Zur Sitzung war mit folgender Tagesordnung eingeladen worden:

2 T AG E S O R D N U N G 2 A. Öffentlicher Teil: 1. Dorfmoderation 2. Prüfung des Jahresabschlusses zum der Ortsgemeinde Steimel; Vorlagen-Nr Prüfung des Jahresabschlusses zum der Ortsgemeinde Steimel; Vorlagen-Nr Prüfung des Jahresabschlusses zum der Ortsgemeinde Steimel; Vorlagen-Nr Prüfung des Jahresabschlusses zum der Ortsgemeinde Steimel; Vorlagen-Nr Friedhofskapelle Steimel; Sachstandsbericht über die Dachsanierung 7. Begegnungsplatz am Sonnenhang 8. Seniorenfeier 9. Straßensammlung VDK e.v. 10. Verschiedenes B. Nichtöffentlicher Teil: 1. Auftragsvergabe zur Anschaffung von Spielgeräten für die Kinderspielplätze 2. Bauangelegenheiten 3. Verschiedenes Auf Antrag des Vorsitzenden soll die Tagesordnung wie folgt ergänzt werden: A. Öffentlicher Teil: 5. Annahme und Verwendung von Spenden nach 94 Abs. 3 GemO 6. Aufgabenübertragung Breitbandversorgung gemeinsames Kreisprojekt Breitbandversorgung NGA 12. Dorfmoderation

3 3 A. Öffentlicher Teil: TOP 1: Prüfung des Jahresabschlusses zum der Ortsgemeinde Steimel; Sitzung vom den Jahresabschluss per geprüft und im Ergebnis Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Ortsgemeinderat gem. 114 Abs. 1 Satz 2 GemO die des Ortsbürgermeisters sowie der Ortsbeigeordneten, soweit diese den Ortsbürgermeister vertreten haben und die des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde sowie deren Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister bei der Ausführung des Haushaltsplanes vertreten haben (VV Nr. 2 zu 114 GemO) und aller zur Anordnung befugten Bediensteten der Verbandsgemeindeverwaltung ( 25 Abs. 4 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vor. Anmerkung: Der Ortsbürgermeister und die Ortsbeigeordneten haben gem. 22 GemO nicht beratend oder entscheidend mitgewirkt. Den Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt führt das älteste anwesende Ratsmitglied Siegfried Dau. TOP 2: Prüfung des Jahresabschlusses zum der Ortsgemeinde Steimel; Sitzung vom den Jahresabschluss per geprüft und im Ergebnis Der RPA schlägt dem Ortsgemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum gem. 114 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung (GemO) vor. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden gem. 100 GemO, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Die Ergebnisverwendung ist in 18 Abs. 3 GemHVO (Jahresüberschuss) bzw. 18 Abs.4 GemHVO (Jahresfehlbetrag) geregelt. Das Haushaltsjahr 2011 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von ,22 ab. Der bei der Ortsgemeinde Steimel per ausgewiesene Fehlbetrag ist gemäß 18 Abs. 4 Nr. 2 GemHVO auf neue Rechnung vorzutragen und innerhalb der nächsten fünf Haushaltsjahre durch Jahresüberschüsse auszugleichen. Der Gemeinderat beschließt, den Jahresfehlbetrag von ,22 auf neue Rechnung vorzutragen.

4 4 TOP 3: Prüfung des Jahresabschlusses zum der Ortsgemeinde Steimel; Sitzung vom den Jahresabschluss per geprüft und im Ergebnis Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Ortsgemeinderat gem. 114 Abs. 1 Satz 2 GemO die des Ortsbürgermeisters sowie der Ortsbeigeordneten, soweit diese den Ortsbürgermeister vertreten haben und die des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde sowie deren Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister bei der Ausführung des Haushaltsplanes vertreten haben (VV Nr. 2 zu 114 GemO) und aller zur Anordnung befugten Bediensteten der Verbandsgemeindeverwaltung ( 25 Abs. 4 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vor. Anmerkung: Der Ortsbürgermeister und die Ortsbeigeordneten haben gem. 22 GemO nicht beratend oder entscheidend mitgewirkt. Den Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt führt das älteste anwesende Ratsmitglied Siegfried Dau. TOP 4: Prüfung des Jahresabschlusses zum der Ortsgemeinde Steimel; Sitzung vom den Jahresabschluss per geprüft und im Ergebnis Der RPA schlägt dem Ortsgemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum gem. 114 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung (GemO) vor. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden gem. 100 GemO, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Die Ergebnisverwendung ist in 18 Abs. 3 GemHVO (Jahresüberschuss) bzw. 18 Abs.4 GemHVO (Jahresfehlbetrag) geregelt. Das Haushaltsjahr 2012 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von ,52 ab. Der bei der Ortsgemeinde Steimel per ausgewiesene Fehlbetrag ist gemäß 18 Abs. 4 Nr. 2 GemHVO auf neue Rechnung vorzutragen und innerhalb der nächsten fünf Haushaltsjahre durch Jahresüberschüsse auszugleichen. Der Gemeinderat beschließt, den Jahresfehlbetrag von ,52 auf neue Rechnung vorzutragen.

5 5 TOP 5: Annahme und Verwendung von Spenden nach 94 Abs. 3 GemO Betrag: 210,00 Spendengeber: Sparkasse Neuwied Spendenzweck: Spende vom zur Förderung der Altenhilfe Beschluss: Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der beigefügten Zuwendung zu. Begründung: Am hat der Landtag Rheinland Pfalz eine kurzfristige Änderung der Gemeindeordnung (GemO) zum Januar 2008 beschlossen, in der u. a. 94 Abs. 3 GemO eingefügt wurde, der erhebliche Auswirkungen aus das Anwerben und die Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen, Erbschaften, Vermächtnisse und ähnlichen Zuwendungen bei den Kommunen hat. Nach dem derzeitigen Gesetzesstand, zu dem es noch keine Verwaltungsvorschrift gibt, haben die Kommunen alle Arten von Zuwendungen unabhängig von deren Höhe unverzüglich bei der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Neuwied unter Darlegung sämtlicher für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen, insbesondere des Beziehungsverhältnisses zwischen der Gemeinde und dem Geber, anzuzeigen. Über die Annahme oder Vermittlung der Zuwendung hat das jeweils betroffene Gremium in öffentlicher Sitzung zu entscheiden. TOP 6: Aufgabenübertragung Breitbandversorgung gemeinsames Kreisprojekt Breitbandversorgung NGA Der Landkreis Neuwied möchte im Einvernehmen mit den Bürgermeistern gemeinsam mit Städten und Gemeinden den Ausbau der Breitbandnetze der Generation NGA vorantreiben und dabei möglichst viele Synergieeffekte realisieren. Nach den Rahmenregelungen der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung sollen im Rahmen der Fördermaßnahmen für ca. 85% der Haushalte Bandbreiten von 50 Mbit/s und mehr, für 95% mindestens 30 Mbit/s im Download gewährleistet werden. Durch die NGA-Strategie des Landes Rheinland-Pfalz und die damit in Aussicht gestellten Fördermittel und noch verstärkend flankiert durch die Zurverfügungstellung von Fördermitteln des Bundes wird der Landkreis Neuwied nun erstmalig in die Lage versetzt, gemeinsam mit Städten und den Verbands- und Ortsgemeinden einen flächendeckenden (= 95% der Haushalte) Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Landkreis Neuwied voranzutreiben. Zur Zielerreichung wird ebenfalls ein Eigenanteil der Kommunen erforderlich sein. Der Eigenanteil wird wie bereits bei den GAK-Förderungen der Gemeinden erfolgreich durchgeführt, solidarisch durch die Verbandsgemeinde getragen. In der Vergangenheit haben bereits mehrere Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde von einer Förderung der Breitbandversorgung im Rahmen eines GAK-Förderprogramms profitiert. Der Eigenanteil der Gemeinde wurde hierbei solidarisch durch die Verbandsgemeinde getragen.

6 6 Es hat sich gezeigt, dass große Projekte, bestehend aus vielen Einzelkommunen, für Telekommunikationsunternehmen wirtschaftlich besser darstellbar sind und helfen, Redundanzen bei Infrastrukturmaßnahmen zu vermeiden und Effektivitätssteigerungen herbeizuführen. So sieht die NGA Strategie des Landes (Breitbandnetze der nächsten Generation) die Land-kreise als geeignetes regionales Zielgebiet (Cluster) vor. Der NGA Standard ist für den Erhalt von staatlichen Zuschüssen zu erfüllen. Gemäß 67 Abs. 4 GemO kann die Verbandsgemeinde Selbstverwaltungsaufgaben der Ortsgemeinden übernehmen, soweit deren gemeinsame Erfüllung im dringenden öffentlichen Interesse liegt. Die Übernahme setzt voraus, dass die Verbandsgemeinde und mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zustimmen und in den zustimmenden Ortsgemeinden die Mehrzahl der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnt. Die Verwaltung empfiehlt eine Aufgabenübertragung der Breitbandversorgung gemäß 67 Abs. 4 der Gemeindeordnung von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde um die anstehenden Aufgaben des Kreisprojektes Breitbandversorgung NGA gebündelt durchzuführen und möglichst viele Synergieeffekte zu nutzen. Nach der bereits erfolgten Zustimmung des Verbandsgemeinderates Puderbach und den noch zu fassenden Beschlüssen der Gemeinderäte, die Aufgabe Breitbandversorgung auf die Verbandsgemeinde zu übertragen, übernimmt die Verbandsgemeinde die Selbstverwaltungsaufgabe Breitbandversorgung zentral, um ein gemeinsames Projekt ggf. mit anderen Verbandsgemeinden (Clusterbildung) und mit dem Landkreis Neuwied umzusetzen. Falls eine Gemeinderatssitzung bis zur Beschlussfassung der Kreistages am nicht mehr terminiert und durchgeführt werden kann, so sollte eine Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters nach 48 GemO herbeigeführt werden. Damit das kreisweite Projekt realisiert werden kann, sollte daher folgender Beschluss gefasst werden: Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Selbstverwaltungsaufgabe Breitbandversorgung gemäß 67 Abs. 4 GemO auf die Verbandsgemeinde Puderbach übertragen wird, da die gemeinsame Aufgabenerfüllung im dringenden öffentlichen Interesse liegt. Eine zukunftsfähige Infrastruktur ist ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung der Verbandsgemeinde Puderbach mit ihren verbandsangehörigen Gemeinden und für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.

7 7 TOP 7: Friedhofskapelle Steimel; Sachstandsbericht über die Dachsanierung Der Vorsitzende informiert über den Sachstand der Dachsanierung. Es sind weitere Arbeiten nötig. Die Holzteile mussten erneuert werden. Die Schäden konnten erst nach Öffnung der Dachkonstruktion festgestellt werden. TOP 8: Begegnungsplatz am Sonnenhang Der Vorsitzende informiert über den Stand der Sanierung am Begegnungsplatz Sonnenhang. TOP 9: Seniorenfeier Der Vorsitzende berichtet über die vergangene Seniorenfeier. TOP 10: Straßensammlung VDK e.v. Der Vorsitzende informierte über die Straßensammlung. TOP 11: Verschiedenes Der Vorsitzende informiert über Angelegenheiten der laufenden Verwaltung. TOP 12: Dorfmoderation Öffentlicher Bücherschrank Die Ortsgemeinde Steimel installiert einen öffentlichen Bücherschrank ( Gib und Nimm-Kiste ) im Haus des Gastes. Dort kann man Bücher nehmen und abgeben. Wolfgang Theis, Ortsbürgermeister Dirk Herra, Schriftführer