N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche und nichtöffentliche S i t z u n g des Ortsgemeinderates Welschbillig am , 19:00 Uhr, in Welschbillig, Burgstraße, Gemeindehaus Welschbillig Der Gemeinderat Welschbillig hat Anwesend waren 20 Mitglieder und 1 Vorsitzenden. 18 Mitglieder und der Vorsitzende. Anwesend: Vorsitzender Olk, Werner Ratsmitglieder Baustert, Frank Bichler, Matthias Bohr, Alexander Buschmann, Rüdiger Hammes, Heinz-Peter Hansen, Markus Hansjosten, Stephan Hubert, Werner Kölsch, Robert Müller, Jürgen Müller, Rudolf Neises, Franz Schneider, Johann Schuster-Brommenschenkel, Ingrid Seemann, Annegret Stadler, Marga Theisen, Johannes Wirschem, Raimund Ortsvorsteher Olk, Goswin Tusseng, Peter Beigeordnete Lauer, Marita auf Einladung Herr Bürgermeister Reiland von der Verwaltung Herr Zöllner In der heutigen Sitzung des Ortsgemeinderates Welschbillig, zu der die Mitglieder nach vorschriftsmäßiger Einladung in beschlussfähiger Anzahl erschienen waren, standen folgende Tagesordnungspunkte zur Beratung und Beschlussfassung an. Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Punkte 10.1 und 10.2 in öffentlicher Sitzung als Punkte 7 und 8 zu behandeln. Tagesordnung A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Durchführung eines Neujahrsempfangs; Antrag der Fraktion "Freie Wähler" 3. Jahresrechnung Haushaltssatzung und Haushaltsplan Jugendarbeit in Welschbillig und den Ortsteilen; Antrag der Fraktion "Freie Wähler" 6. Annahme von Spenden 6.1. Spende Junggesellen Möhn 6.2. Spende Alte Jugendgruppe Möhn 7. Widmung der Spielplatzflächen in Möhn 8. Widmung der Verkehrsanlage Am Lewenterbach 9. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 10. Mitteilungen des Vorsitzenden 11. Bauvoranfragen/Bauanträge 12. Grundstücksangelegenheiten 13. Anfragen Schriftführer Herr Schwickerath es fehlten entschuldigt Flämig, Andreas Koster, Liane Seite 1 von 6

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3 Ortsbürgermeister Werner Olk eröffnete die Sitzung gegen 19:00 Uhr. Einwände gegen Form und Frist der Einladung sowie zur Tagesordnung wurden nicht erhoben. Tagesordnung A. Öffentliche Sitzung Tagesordnungspunkt 1: Mitteilungen des Vorsitzenden Der Vorsitzende teilte mit, dass er die Präsentation der Dorfmoderation aufgrund der umfangreichen heutigen Tagesordnung in die erste Sitzung im kommenden Jahr verschoben habe. die Brücke an der Burgpoart gesperrt worden sei. mit den Grundstückseigentümern im geplanten Neubaugebiet Auf den Ritten zwischenzeitlich Gespräche stattgefunden hätten. im Ortsteil Hofweiler ein Gebäude akut einsturzgefährdet sei. Zwischenzeitlich sei das Anwesen allerdings veräußert worden und die neuen Eigentümer würden den Erhalt des Gebäudes beabsichtigen. der Verein der Heimatfreunde der Ortsgemeinde dabei behilflich sei, die Treppe am Schankstor zu renovieren. Hierfür bedanke er sich ganz herzlich. bezüglich der Notwendigkeit von weiteren Klassenräumen in der Grundschule ein Ortstermin mit dem Haupt- und Finanzausschuss im Verbandsgemeinderat stattgefunden habe. es im Berreshauskeller zu Problemen wegen des Rauchens einer Shisha-Pfeife sowie der Zerstörung der Musikanlage gekommen sei. die Verwaltung bezüglich des Brückenkreuzes auf der Möhnerbrücke im Jägerfeld evtl. Zuschussmöglichkeiten prüfe. die Ortsgemeinde den Winterdienst bei der Grundschule mit übernehme. Die anfallenden Kosten würden der Verbandsgemeinde in Rechnung gestellt. die VG Bitburg-Land ein Verfahren zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes Teilbereich Windenergie eingeleitet habe. Tagesordnungspunkt 2: Durchführung eines Neujahrsempfangs; Antrag der Fraktion "Freie Wähler" Der Antrag der Freien Wähler Welschbillig und Ortsteile e.v. ist als Anlage der Niederschrift beigefügt. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich den Antrag der Fraktion Freie Wähler abzulehnen. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Tagesordnungspunkt 3: Jahresrechnung 2011 Zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm die Beigeordnete Frau Marita Lauer den Vorsitz. Ortsbürgermeister Olk sowie die Erste Beigeordnete Annegret Seemann und der Beigeordnete Frank Baustert nahmen wegen Sonderinteresse an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil und nahmen im Zuhörerbereich Platz. Seite 3 von 6

4 Frau Lauer übergab das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Rüdiger Buschmann. Dieser teilte mit, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am die Jahresrechnung 2011 geprüft habe. Die Ergebnisrechnung schließe mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von ,55 und die Finanzrechnung mit einem negativen Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Einund Auszahlungen von ,17 ab. Die Bilanzsumme zum belaufe sich in Aktiva und Passiva auf ,24. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfehle dem Ortsgemeinderat die Jahresrechnung 2011 zu beschließen und dem Ortsbürgermeister sowie den Beigeordneten Entlastung zu erteilen. Der Ausschusssitzung wies nochmals darauf hin, dass die Messstände der Heizöl- und Gastanks der gemeindeeigenen Gebäude sehr genau zu ermitteln seien, um auch aussagekräftige Verbrauchsdaten für die Jahresrechnung zu erhalten. Ggfs. sollten hier geeignete Messeinrichtungen installiert werden. Des Weiteren regte der Ausschuss an, die Vereinbarungen aus den Jahren 1981 zwischen der Ortsgemeinde Welschbillig und der Verbandsgemeinde Trier-Land bezüglich der Kostenerstattung der Feuerwehr für die Nutzung der Gemeindehäuser zu aktualisieren. Insbesondere sollte über eine Beteiligung an den Heizkosten nachgedacht werden. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Ortsgemeinderat Welschbillig einstimmig die Jahresrechnung 2011 und erteilte dem Ortsbürgermeister sowie den Beigeordneten Entlastung. Tagesordnungspunkt 4: Haushaltssatzung und Haushaltsplan Nach einer kurzen Einführung durch Herrn Ortsbürgermeister Olk übergab dieser das Wort an Herrn Zöllner von der Verwaltung. Dieser erläuterte den Anwesenden die geplante Haushaltsatzung des Doppelhaushaltes 2013 und 2014, gab einen kurzen Überblick über die geplanten Maßnahmen und größeren Unterhaltungsarbeiten der Jahre 2013 und 2014 und beantwortete Fragen aus der Mitte des Rates. Im Ergebnishaushalt weißt der Plan des Jahres 2013 einen Jahresfehlbetrag von (2014 = ) und im Finanzhaushalt ein Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von (2014 = ) aus. Die Hebesätze der Grundsteuer A (von 2013 = 330% auf 2014 = 340 %), Grundsteuer B (von 2013 = 365 % auf 2014 = 380 %) sowie die Gewerbesteuer (von 2013 = 350 % auf 2014 = 370 %) werden angehoben. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite für Investitionen wird festgesetzt auf (2013) und (2014). Ratsmitglied Hubert stellte für die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag auf Vertagung, da aus Sicht der Freien Wähler zwischen Zugang des Haushaltsentwurfs und der Sitzung nicht genügend Zeit zur internen Beratung gewesen sei bzw. mit den Freien Wählern keine Diskussion bzw. Abstimmung stattgefunden habe. Der Gemeinderat beschloss mit 15 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den Antrag der Freien Wähler abzulehnen. Anschließend beschloss der Ortsgemeinderat Welschbillig mit 16 Ja-Stimmen und 3 Nein- Stimmen, auf Empfehlung der Ortsbeiräte Hofweiler, Ittel, Möhn und Träg, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Jahre 2013 und Die Haushaltssatzung ist als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügt. Seite 4 von 6

5 Nach der Beschlussfassung ging Herr Bürgermeister Reiland kurz auf die Finanzsituation der Verbandsgemeinde sowie der Ortsgemeinden ein. Danach konnte für die Verbandsgemeinde in Zusammenarbeit mit den Ortsbürgermeistern ein Haushalt erstellt werden, welcher keine Umlageerhöhungen vorsehe. Allerdings müsse in den kommenden Jahren mit einer Sanierung der verbandsgemeindeeigenen Gebäude gerechnet werden. Ziel der Verbandsgemeinde sei auch in Zukunft die Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Ortsgemeinden. In Bezug auf den Haushalt der Ortgemeinde Welschbillig führte Herr Reiland aus, dass dieser unspektakulär sei und der derzeitigen Finanzsituation Rechnung trage. Anschließend bedankte sich Herr Reiland bei Herrn Ortsbürgermeister Olk, den Beigeordneten sowie den Ratsmitgliedern für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Tagesordnungspunkt 5: Jugendarbeit in Welschbillig und den Ortsteilen; Antrag der Fraktion "Freie Wähler" Der Antrag der Freien Wähler Welschbillig und Ortsteile e.v. ist als Anlage der Niederschrift beigefügt. Nach einer Stellungnahme der Verwaltung ist aus rechtlichen Gründen eine Diskussion/Beratung mit allen Jugendlichen im Rahmen einer Gemeinderatssitzung nicht möglich. Das Thema könne allerdings im Rahmen einer Einwohnerversammlung behandelt werden. Gegenstand einer solchen Versammlung könnten aber nur Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung sein, d.h. es müsse sich um Themen handeln, für welche die Gemeinde auch zuständig sei. So liege z.b. die Herabsetzung des Wahlalters nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde bzw. des Gemeinderats und könne daher auch nicht Gegenstand einer Einwohnerversammlung sein. Nach kurzer Diskussion wurde der Tagesordnungspunkt einstimmig abgesetzt. Tagesordnungspunkt 6: Annahme von Spenden Tagesordnungspunkt 6.1: Spende Junggesellen Möhn Die Junggesellen Möhn, vertreten durch Herrn Jürgen Schumacher, haben eine Zuwendung in Form eines Geldbetrages in Höhe von 300,- als zweckgebundene Spende für den Spielplatz Möhn überwiesen. Die Spende wurde der Kreisverwaltung Trier-Saarburg Kommunalaufsicht angezeigt. Der Gemeinderat Welschbillig beschloss einstimmig, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kreisverwaltung, die Annahme der zweckgebundenen Spende der Junggesellen Möhn in Höhe von 300,- zu Gunsten des Spielplatzes Möhn. Tagesordnungspunkt 6.2: Spende Alte Jugendgruppe Möhn Die alte Jugendgruppe Möhn, vertreten durch Herrn Jürgen Schumacher, hat eine Zuwendung in Form eines Geldbetrages in Höhe von 251,02 als zweckgebundene Spende für den Spielplatz Möhn überwiesen. Die Spende wurde der Kreisverwaltung Trier-Saarburg Kommunalaufsicht angezeigt. Seite 5 von 6

6 Der Gemeinderat Welschbillig beschloss einstimmig, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kreisverwaltung, die Annahme der zweckgebundenen Spende der alten Jugendgruppe Möhn in Höhe von 251,02 zu Gunsten des Spielplatzes Möhn. Tagesordnungspunkt 7: Widmung der Spielplatzflächen in Möhn Der Spielplatz und der Bolzplatz in Möhn sind nicht als Erschließungsanlage gewidmet. Öffentliche Kinderspielplätze gelten als eigenständige Erschließungsanlagen im Sinne des 123 Abs. 2 BauGB und dürfen demzufolge nicht mit Beiträgen für den Ausbau einer anderen Erschließungsanlage belastet werden. Hier könnte ein beitragsrechtlicher Konflikt dadurch entstehen, dass die nicht gewidmeten Spielplätze zwar der Öffentlichkeit faktisch zur Verfügung stehen, ihre Grundflächen bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands jedoch in vollem Umfang zu berücksichtigen wären, mit der Folge, dass die Gemeinde Welschbillig den auf diese Grundstücke entfallenden Erschließungs- bzw. Straßenbaubeitrag mit zu tragen hätte. Damit die Beitragspflicht des Spielplatzes und des Bolzplatzes in Möhn zweifelsfrei entfällt ist eine Widmung erforderlich. Der Gemeinderat Welschbillig beschloss einstimmig den Spielplatz und den Bolzplatz in Möhn (Grundstücke Gemarkung Möhn, Flur 8, Flurstücke 68/5 u. 86/4) als öffentlichen Spielplatz zu widmen. Tagesordnungspunkt 8: Widmung der Verkehrsanlage Am Lewenterbach Die Straße Am Lewenterbach ist erstmals hergestellt worden. Die Straßenfläche bestehend aus dem Grundstück Gemarkung Welschbillig, Flur 7, Flurstück Nr. 311 ist nach dem Landesstraßengesetz für den öffentlichen Verkehr und das Grundstück Gemarkung Welschbillig, Flur 7, Flurstück Nr. 322 als Fußweg zu widmen. Der Gemeinderat Welschbillig beschloss einstimmig gemäß 36 Landesstraßengesetz (LStrG), die erstmals hergestellte Straße Am Lewenterbach, Grundstück Gemarkung Welschbillig, Flur 7, Parzelle Nr. 311 als öffentliche Straße im Sinne des 3 Ziffer 3 Buchstabe A des Landesstraßengesetzes mit der Straßenbezeichnung Am Lewenterbach und das Grundstück Gemarkung Welschbillig, Flur 7, Flurstück Nr. 322 als Fußweg zu widmen. Tagesordnungspunkt 9: Anfragen Schriftliche Anfragen lagen keine vor. Der Vorsitzende beantwortete eine mündliche Anfrage. Bezüglich der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Bereich Windenergie durch die VG Bitburg-Land beschloss der Gemeinderat aufgrund der kurzen Fristsetzung einstimmig Herrn Ortsbürgermeister Olk zu ermächtigen, im Namen der Ortsgemeinde eine Stellungnahme abzugeben. Hierbei soll insbesondere auf die immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkte eingegangen werden. Seite 6 von 6