Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderats der Ortsgemeinde Breitscheidt, am in Breitscheidt, Breitscheidter Hof

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1 Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderats der Ortsgemeinde Breitscheidt, am in Breitscheidt, Breitscheidter Hof Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren: a) Stimmberechtigt Ortsbürgermeister Aloys Lück Beigeordnete Edith Heyden Karl-Heinz Bitzer Helmut Rötzel Willi Krämer Reiner Kochhäuser Mechthild Majer Horst Rödder Judith Reim (ab Uhr) Michael Kaiser Frank Schumacher b) nicht stimmberechtigt Beigeordneter Frank Eitelberg c) von der Verwaltung Amtsrat Peter Brenner und VAe Silke Kölbach Es fehlten: a) entschuldigt: Dieter Oberheidt und Eckhard Weller b) unentschuldigt: -/- Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekanntgemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2 Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung 2. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen 3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Breitscheidt für das Haushaltsjahr Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofssatzung (Aufnahme Ruhestätte unter Bäumen ) 5. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von Friedhofsgebühren 6. Beseitigung einer Wegeparzelle 7. Festlegung des Umwelttages Anfragen - nichtöffentlich 9. Mitteilungen 10. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages 11. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Straßenbeleuchtungsvertrages 12. Anfragen Nach Verlesen der Tagesordnung wurden folgende Ergänzungen eingebracht: keine Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 9 12 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

3 Sitzung vom Verhandlungsniederschrift und Beschluss TOP 1.) Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung Ortsbürgermeister Aloys Lück eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung fest. TOP 2.) Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen Ortsbürgermeister Aloys Lück teilte mit, dass die Baumanpflanzungen auf dem Friedhof fertiggestellt sind. Ortsbürgermeister Aloys Lück machte den Vorschlag, auf den Dorfplätzen in Breitscheidt und Unterschützen jeweils einen Weihnachtsbaum anzupflanzen, damit nicht jedes Jahr ein neuer Baum mit großem Aufwand und für viel Geld besorgt werden muss. Der Gemeinderat offerierte keine Bedenken. Der Ortsbürgermeister informierte über die kreisweite Umfrage zur Breitbandversorgung mit dem Hinweis auf den Artikel im Mitteilungsblatt vom und hob ausdrücklich die Wichtigkeit der Teilnahme an dieser Umfrage hervor. Außerdem gab er bekannt, dass der Kreis seine ursprünglich versprochene Vorfinanzierung der Landesfördermittel nach heutigem Stand infrage gestellt habe. Alle waren sich aber einig, dass eine bessere Breitbandversorgung unbedingt notwendig sei und daher unbedingt angestrebt werden müsse. Der Ortsbürgermeister informierte weiter, dass der Kreis erneut eine Erhöhung der Umlage um 1 % plane, nachdem bereits im Vorjahr eine Anhebung um 1 % erfolgt sei. Daraufhin ergab sich eine rege Diskussion. Die Ratsmitglieder zeigten sich enttäuscht von der Politik des Kreises gegenüber den Ortsgemeinden. Ortsbürgermeister Aloys Lück hob deutlich hervor, dass die Verbandsgemeinde im Gegensatz zum Kreis eine verantwortungsvolle Politik gegenüber ihren Ortsgemeinden betreibe. TOP 3.) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Breitscheidt für das Haushaltsjahr 2011 Ortsbürgermeister Aloys Lück betonte einleitend, dass der Haushalt 2011 im Gegensatz zum Vorjahr wieder ausgeglichen werden konnte. Er erläuterte die maßgeblichen Verbesserungen bei den Erträgen und Aufwendungen. Außerdem teilte er mit, dass als Investitionen der Ausbau der Gemeindestraße Weg von Unterschützen nach Pracht und die Breitbandversorgung in der Gemeinde vorgesehen sind. Die Fragen der Ratsmitglieder zu den Kosten für die Breitbandver-

4 sorgung in der Gemeinde wurden durch den Ortsbürgermeister und Amtsrat Peter Brenner beantwortet. Auf Fragen zu dem Mehrzweckspielfeld erläuterte der Ortsbürgermeister, dass hier bisher nur Einnahmen erzielt worden seien. Die Kosten für eine kürzlich notwendige Reparatur habe die Fa. Koch übernommen, obwohl die Gewährleistungsfrist abgelaufen sei. Amtsrat Peter Brenner wies in seiner Haushaltsrede zuerst darauf hin, dass ab 2012 für die Ortsgemeinde ein Doppelhaushalt aufgestellt wird, danach ging er auf einzelne Positionen im Finanzhaushalt ein. Nachdem seitens der Ratsmitglieder keine Fragen mehr gestellt wurden, erfolgte die Beschlussfassung. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Breitscheidt für das Haushaltsjahr 2011 werden in der vorgelegten Form beschlossen. TOP 4.) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofssatzung (Aufnahme Ruhestätte unter Bäumen ) Ortsbürgermeister Aloys Lück erläuterte die Änderungen in der Friedhofssatzung und wies die Ratsmitglieder auf die im Anhang der Beschlussvorlage befindliche Friedhofsdarstellung des Bauamtes hin. Das von ihm beim Ruheforst Steimel angeforderte Musterschild stellte er den Anwesenden vor. Die Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Breitscheidt wird in der vorgelegten Form beschlossen. Die Satzung wird Bestandteil des Protokolls. Beschlussbegründung: Die bisherigen Änderungen und die Neuregelung (Ruhestätte unter Bäumen) wurden in die Friedhofssatzung eingearbeitet.

5 TOP 5.) Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von Friedhofsgebühren Ortsbürgermeister Aloys Lück teilte mit, dass zur angemessenen Kostendeckung in Zukunft die Gebühren für das Ausheben und Schließen der Gräber angehoben werden müssen. Die Kosten für den Grabaushub seien schon lange nicht mehr kostendeckend. Wenn der Gemeindearbeiter zum Einsatz kommt, fallen rund 400 an. Wenn der Bauhof zusätzlich den Aluverbau anbringen muss, würden die Gebühren zwischen 550 und 600 liegen. 450 sei somit ein vorsichtig geschätzter Mittelwert. Alle anderen Gebühren sollen zunächst einmal nicht erhöht werden. Die Ortsgemeinde Breitscheidt beschließt für den Friedhof entsprechend der Anlage die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren zu ändern. Beschlussbegründung: Aufgrund der Erweiterung der Friedhofssatzung um die Ruhestätte unter Bäumen, sind die entsprechenden Gebührentatbestände auch in der Gebührensatzung gebildet worden. Im Zuge der Prüfung der angemessenen Kostendeckung sind die Gebühren für das Ausheben und Schließen der Gräber überprüft worden. Aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen und des Einsatzes eines Grabverbaues müssen die Gebühren angehoben werden. TOP 6.) Beseitigung einer Wegeparzelle Ortsbürgermeister Aloys Lück teilte mit, dass die Familie Rostankowski den an ihr Grundstück angrenzenden Weg kaufen möchten. Die Ortsgemeinde Breitscheidt beseitigt eine Fußwegeparzelle und eine Teilfläche einer Wegeparzelle an der Parkstraße. Die betreffenden Flächen sind in der Karte markiert, es handelt sich um die Parzelle 199 und einer Teilfläche der Parzelle 198/1 in der Flur 1 in der Gemarkung Unterschützen. Beschlussbegründung: Im Grundbuch ist als Nutzungsart Fußweg für die Parzelle 199 und Fahrweg für die Parzelle 198/1 eingetragen. Wann die letzte Nutzung als Fußweg bzw. als Fahrweg stattgefunden hat, ist nicht bekannt. Für die Erschließung der angrenzenden Grundstücke sind die Parzellen nicht notwendig. Die Grundstücke sollen nach der Beseitigung der Wegefläche zur Bereinigung der Eigentumsverhältnisse veräußert werden.

6 TOP 7.) Festlegung des Umwelttages 2011 Der Termin für den Umwelttag wurde auf den festgelegt. TOP 8.) Anfragen Ratsmitglied Helmut Rötzel erinnerte an den Freischnitt der Bank an der Milchstraße. Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass dies aufgrund des Wintereinbruchs bisher nicht möglich war, der Freischnitt aber sobald als möglich ausgeführt wird. Ratsmitglied Judith Reim bat im Auftrag der Chorleiterin des Frauenchores Breitscheidt um rechtzeitige Festlegung des Termins für den Martinsmarkt. Ortsbürgermeister Aloys Lück wird den vorgeschlagenen Termin ( ) mit der Kindergartenleitung, Brigitte Bube, absprechen. In der nächsten Sitzung soll dann der Termin für den Martinsmarkt festgelegt werden. Ratsmitglied Michael Kaiser fragte nach, ob es zum Thema Kommunalreform für die Verbandsgemeinde Hamm/Sieg Neues zu berichten gäbe. Amtsrat Peter Brenner teilte mit, dass die Mehrheit der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Hamm/Sieg sich vorerst einig sind, im Rahmen der Kommunalreform selbstständig zu bleiben.