Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Breitscheidt, am in Breitscheidt

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Maximilian Frei
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1 Beginn: Uhr Anwesend waren: Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Breitscheidt, a) stimmberechtigt Ortsbürgermeister Aloys Lück Beigeordnete Edith Heyden Helmut Rötzel Karl-Heinz Bitzer Willi Krämer Dieter Oberheidt Horst Rödder Eckhard Weller Uwe Lindenpütz Judith Reim Frank Schumacher b) nicht stimmberechtigt Frank Eitelberg c) von der Verwaltung VAe Tanja Zimpelmann Es fehlten: a) entschuldigt: Reiner Kochhäuser b) unentschuldigt:./. am in Breitscheidt Ende: Uhr Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekanntgemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 1

2 Tagesordnung: 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung 2. a) Beschluss über den Erlös des Martinsmarktes b) Übergabe der Schecks an das Kinderhospiz Olpe und den Kindergarten Breitscheidt 3. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen 4. Ergänzungswahl zum Bauausschuss 5. Beratung und Beschlussfassung über eine neue Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Breitscheidt 6. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von Friedhofsgebühren in der Ortsgemeinde Breitscheidt 7. Vertrag zur Vermietung des gemeindeeigenen Festzeltes 8. Vorhaben für das Haushaltsjahr Anfragen - nichtöffentlich 10. Mitteilungen 11. Beitragsangelegenheiten 12. Anfragen Nach Verlesen der Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben, bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 2

3 Sitzung vom Verhandlungsniederschrift und Beschluss 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung Ortsbürgermeister Lück eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die form- und fristgerechte Einladung sowie die Tagesordnung wird festgestellt. 2. a) Beschluss über den Erlös des Martinsmarktes Der Ortsgemeinderat beschließt den Erlös des Martinsmarktes mit Euro an den Kindergarten Breitscheidt und mit Euro an das Kinderhospiz Olpe zu spenden. -einstimmig dafür- 2. b) Übergabe der Schecks an das Kinderhospiz Olpe und den Kindergarten Breitscheidt Ortsbürgermeister Aloys Lück überreicht die Schecks an die Leiterin des Kindergarten Breitscheidt, Frau Brigitte Bube. Ein Vertreter des Kinderhospizes Olpe kann aus terminlichen Gründen nicht zugegen sein. 3. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen Ortsbürgermeister Aloys Lück gibt folgende Mitteilungen bekannt: Anfang 2009 soll durch die Kommunalakademie ein Vor-Ort-Seminar für die Kommunalwahlen 2009 stattfinden. Die Renovierungsarbeiten an der Grillhütte konnten rechtzeitig vor dem Martinsmarkt abgeschlossen werden. Auch das Breitscheidter Wappen soll nach einer Lackierung wieder an seinem Platz befestigt werden. Den Helfern, die unentgeltlich bei der Renovierung der Grillhütte geholfen haben, wurde vom Ortsbürgermeister Dank ausgesprochen. Die Renovierungsarbeiten an der Friedhofshalle sind fast abgeschlossen. Die mobile Lautsprecheranlage wurde bereits erfolgreich getestet. An der Milchstraße wurden zwischenzeitig Rückschnittarbeiten durch die Bahn vorgenommen. 4. Ergänzungswahl zum Bauausschuss Beschluss: a) Der Ortsgemeinderat Breitscheidt beschließt die Ergänzungswahl zum Bauausschuss der Ortsgemeinde Breitscheidt gem. 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen. b) Für die Ergänzungswahl zum Bauausschuss der Ortsgemeinde Breitscheidt wird die in Vorschlag gebrachte Person gewählt: Stimmberechtigtes Mitglied Stellvertreter Uwe Henrichs 3

4 Beschlussbegründung: Die Ergänzungswahl wurde erforderlich wegen der Mandatsniederlegung von Ausschussmitglied Wilfried Hassel. -einstimmig dafür- Die Abstimmung erfolgt öffentlich und ohne Ortsbürgermeister Aloys Lück, da dieser nicht stimmberechtigt ist. 5. Beratung und Beschlussfassung über eine neue Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Breitscheidt Beschluss: Die Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Breitscheidt wird in der vorgelegten Form beschlossen. Die Satzung wird Bestandteil des Protokolls. Beschlussbegründung: Die bestehende Friedhofssatzung aus dem Jahre 1997 wurde entsprechend der neuen Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes neu erstellt und die Änderungssatzungen der Ortsgemeinde eingearbeitet. Beratungsergebnis Datum ges. Zahl anw. Zahl Stimmberech. dafür dagegen Ortsgemeinderat Enth. 6. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von Friedhofsgebühren in der Ortsgemeinde Breitscheidt Beschluss: Die Ortsgemeinde Breitscheidt beschließt für den Friedhof entsprechend der Anlage die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren zu ändern. Beschlussbegründung: Durch die Aufnahme von Wiesengräber in die Friedhofsatzung muss die Gebührensatzung entsprechend angepasst werden. Daher wird eine zusätzliche Gebühr für die Pflege und Unterhaltung der Wiesen- bzw. anonymen Urnengräber unter VI. Nr. 1. eingefügt. Diese Gebühr deckt den gesamten Aufwand (Rasen mähen, Laub beseitigen, usw.) über die gesamte Nutzungsdauer ab. Des weiteren sollen für Bestattungen ab dem die Einebnungsgebühren direkt bei der Bestattung mit angefordert werden, weil es in der Zukunft immer schwieriger wird, nach Ablauf der Ruhezeit die Angehörigen zu ermitteln. Für bestehende Grabstätten bleibt es bei der bisherigen Regelung. 4

5 Die Kosten für die Endreinigung wird auf Friedhofshalle und Aufbahrungsraum aufgeteilt und an den tatsächlichen Aufwand angepasst. Unter VII Nr. 3 wird eine Regelung neu aufgenommen, um den Unterhaltungsaufwand bei vorzeitigen Einebnungen abzudecken. Beratungsergebnis Ausschuss Beschlussdatum gesetzliche Zahl anwesend dafür dagegen Enthaltungen OG-Rat Vertrag zur Vermietung des gemeindeeigenen Festzeltes Dem geänderten Vertragsentwurf zur Vermietung des gemeindeeigenen Festzeltes wird einstimmig zugestimmt. Breitscheidter Vereinen wird das Festzelt kostenlos zur Verfügung gestellt. Z e l t - M i e t v e r t r a g Breitscheidt, den.. I. Dieser Vertrag wird geschlossen zwischen der 1. Gemeinde Breitscheidt, vertreten durch den Ortsbürgermeister, bzw. einen Beauftragten der Gemeinde und (Mieter) II. Der Vermieter stellt das Zelt ausschließlich aufgrund nachfolgender Mietbedingungen für die Zeit vom... bis... zur Verfügung: a) Das vom Vermieter bereitgestellte Zelt befindet sich in einwandfreiem Zustand. Für Nässeschäden wird keine Haftung übernommen. b) Das Zelt wird vom Vermieter rechtzeitig aufgestellt. Für verspätete Aufstellung basierend auf höherer Gewalt kann der Vermieter nicht haftbar gemacht werden. Sollte durch unvorhergesehene Witterungseinflüsse der Auf- oder Abbau nicht fristgerecht durchführbar sein, so kann der Mieter daraus keine Ansprüche geltend machen. c) Der Mieter stellt als Aufbaufläche für das Zelt ein ebenes Gelände zur Verfügung. d) Der Vermieter hat für das Zelt eine Sturmversicherung abgeschlossen. Für alle anderen Schäden (Feuer, Vandalismus, Beschädigung, Diebstahl, etc.) haftet der Mieter. 5

6 e) Das Bekleben und Beschriften des Zeltes ist nicht erlaubt. f) An den Innen- und Außenseiten des Zeltes darf keine Werbung eines anderen Finanzanbieters als die der Volksbank Hamm angebracht werden. g) Innerhalb und in unmittelbarer Nähe außerhalb des Zeltes darf nicht gegrillt, gebraten und frittiert werden. h) Das Zelt wird grundsätzlich nur vom Vermieter aufgestellt. Bei Bedarf kann der Vermieter Hilfskräfte für das Aufstellen bzw. Abbauen des Zeltes vom Mieter anfordern. i) Der Mietpreis beträgt zz. für folgende Größen und bei einer Ausleihzeit von bis zu 3 Tagen: 6 x 6 m = 200,00 Euro 6 x 9 m = 225,00 Euro 6 x12m = 250,00 Euro j) Die Kaution für das Ausleihen des Zeltes beträgt 200,00 Euro Vermieter Mieter 8. Vorhaben für das Haushaltsjahr 2009 Neugestaltung des Dorfplatzes in Breitscheidt (ca Euro) Anschaffung eines Rasentraktors (ca Euro) Anbau der Friedhofshalle in Breitscheidt (ca Euro) Anschaffung einer Kaffeemaschine für die Grillhütte in Breitscheidt (ca. 500 Euro) Einbau neuer Fenster in der Grillhütte in Breitscheidt (Kosten noch unbekannt) Des weiteren wird von Ratsmitglied Michael Kaiser der Vorschlag eingebracht, den Spielplatz attraktiver zu gestalten. Dies könne z. B. durch den Austausch alter Geräte oder die Anschaffung zusätzlicher Geräte geschehen. 9. Anfragen 1. Ratsmitglied Michael Kaiser regt an, Kanalarbeiten der Werke zukünftig im Mitteilungsblatt veröffentlichen zu lassen, damit die Bürger informiert sind. 2. Ratsmitglied Judith Reim teilt mit, dass sich auf dem geteerten Teilstück des Weges zum Sportplatz Wasser ansammelt, welches im Winter auch des Öfteren gefroren ist und eine Gefahr für die Fußgänger darstellt. Zur Beseitigung der Gefahr soll von der Bauverwaltung (Herrn Weber) ein Vorschlag erarbeitet werden. 3. Ratsmitglied Helmut Rötzel schlägt vor im Bereich des Hauses Engelbert in der Bergstraße evtl. ein Tiefbord oder eine Wulst anbringen zu lassen, da sich dort ebenfalls Wasser ansammelt. Auch hierfür soll durch die Bauverwaltung (Herrn Weber) ein Kostenvoranschlag erarbeitet werden. 4. Des weiteren bittet er darum, nochmals im Mitteilungsblatt veröffentlichen zu lassen, dass in den Glascontainer am Sportplatz nur Glas gehört und sonstiger Müll dort nicht abzuladen ist. Diese Anzeige soll durch das Ordnungsamt (Herrn Steinhauer) erfolgen. 6

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