Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Breitscheidt, am 24. September 2008 in Breitscheidt

Transkript

1 Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Breitscheidt, am 24. September 2008 in Breitscheidt Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren: a) stimmberechtigt Ortsbürgermeister Aloys Lück Beigeordnete Edith Heyden Helmut Rötzel Karl-Heinz Bitzer Willi Krämer Dieter Oberheidt Reiner Kochhäuser Horst Rödder Eckhard Weller ab Uhr ( Uhr nicht anwesend) Uwe Lindenpütz Judith Reim ab Uhr Frank Schumacher b) nicht stimmberechtigt Beigeordneter Frank Eitelberg c) Von der Verwaltung Amtsrat Peter Brenner (bis Uhr) VAe Birgit Weiss Es fehlten: a) entschuldigt: Michael Kaiser b) unentschuldigt: Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom 12. September 2008 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2 Tagesordnung: 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung 2. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen 3. Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 und Entlastungserteilung 4. Friedhofsangelegenheiten a) Anlegung eines anonymen Urnengräberfeldes b) Renovierungsarbeiten in der Friedhofshalle c) Überdachung eines Teiles der Außenanlage der Friedhofshalle (Beratung) 5. Organisation des Martinsmarktes am 8. November Festlegung der Ausleihgebühren für das neue Festzelt 7. Anfragen - nichtöffentlich 8. Mitteilungen 9. Auftragsvergabe; a) Grillhütte Parkstraße b) Renovierungsarbeiten in der Friedhofshalle 10. Anfragen Nach Verlesen der Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben, bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 8 bis 10 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

3 Sitzung vom 24. September 2008 Verhandlungsniederschrift und Beschluss 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung Ortsbürgermeister Lück eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Die form- und fristgerechte Einladung sowie die Tagesordnung wurden festgestellt. 2. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen a) Ortsbürgermeister Lück teilte mit, dass das neue Festzelt mittlerweile abgeholt und mit einem Probeaufbau in einer leerstehenden Halle der Firma Romwell begonnen wurde. Die Volksbank hat die Zuwendung für das Festzelt bereits überwiesen. b) Die Kosten für die Anpflanzungen von ca. 350 auf dem RWE-Grundstück in Breitscheidt (gegenüber Schumacher, Erwin, Bahnhofstr. 26) wurden auf Anfrage des Ortsbürgermeisters beim RWE vom diesem erstattet. c) In seinen weiteren Mitteilungen ging der Ortsbürgermeister auf die große Beteiligung bei der diesjährigen Seniorenfahrt mit fast 90 Personen ein. Er äußerte sich über die Akzeptanz dieser Fahrten sehr erfreut. d) Die ADD hat die Ablöseberechnung für die Bepflanzung an der K 52 erstellt. Diese beläuft sich auf Kostenanteil der Gemeinde sind Somit stehen noch zur Verfügung. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Anlagen zu pflegen. e) Die Kostenbescheide der Abrechnungsjahre 2006 und 2007( Bau der Bahnhofstr., Wilhelmstr., Bogenstr.) für die Abrechnungseinheit Breitscheidt wurden verschickt. f) Ferner trug Ortsbürgermeister Lück vor, dass zur Zeit die Renovierungs- und Erweiterungsarbeiten an der Grillhütte durchgeführt werden. Die Toilettenanlagen werden rechtzeitig zum Martinsmarkt fertig gestellt sein. Bei den Dacharbeiten ist dies zz. noch fraglich. g) Am 07. Juni 2009 ist Kommunalwahl. Die Anzahl der Ratsmitglieder wird wieder 12 sein, da die Einwohnerzahl (Hauptwohnungen) zum des Vorjahres unter 1000 lag. h) Ortsbürgermeister Lück berichtete über die in der jüngsten Ortsbürgermeisterdienstbesprechung besprochene DSL-Versorgung. Die Kosten für eine optimale Versorgung seien zu hoch.

4 i) Weiter informierte der Ortsbürgermeister über die in der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung mitgeteilten Informationen bezüglich der Beseitigung von Ölspuren innerhalb der Ortslage. Das Fachunternehmen Dietrich OHG aus Siegen-Wenden bietet den Verbandsgemeinden bzw. der Stadt Herdorf im Landkreis Altenkirchen die eigenverantwortliche Durchführung der notwendigen Arbeiten in Bezug auf die Ölspurbeseitigung an. Danach werden die Kosten für die Beseitigung der Ölspuren bekannter Herkunft durch die Fa. Dietrich unmittelbar dem Verursacher in Rechnung gestellt. Sofern Ölspuren unbekannter Herkunft beseitigt werden müssen, sind die anfallenden Kosten von der jeweils zuständigen Ortsgemeinde zu tragen. Bezüglich der letzteren Alternative hat das Unternehmen für die Kommunen im Landkreis Altenkirchen Sonderkonditionen angeboten. Danach soll für die Dauer der Vertragslaufzeit eine Kostenerstattung für die Beseitigung von Ölspuren unbekannter Herkunft in Höhe von maximal 100,-- pro Monat (inklusive Mehrwertsteuer) für alle in den Ortsgemeinden anfallenden Ölspuren zusammen (sofern diese auch tatsächlich angefallen sind) vereinbart werden. Die Kosten werden zunächst der Verbandsgemeinde Hamm(Sieg) als vertragsschließende Gebietskörperschaft in Rechnung gestellt, die betroffenen Ortsgemeinden haben ihren entsprechenden Anteil (im Verhältnis der Anzahl der tatsächlich angefallenen Ölspuren in den einzelnen Ortsgemeinden, maximal 100,-- ) der Verbandsgemeinde zu erstatten. 3. Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 und Entlastungserteilung An der Beratung und Abstimmung des Ortsgemeinderates über die Jahresrechnung und die Entlastung haben gemäß VV Nr. 3 zu 114 GemO der Ortsbürgermeister Aloys Lück und die 1. Beigeordnete Edith Heyden nicht teilgenommen, den Sitzungstisch verlassen und im Zuhörerraum Platz genommen. Den Vorsitz übernimmt Beigeordneter Frank Eitelberg und bittet Ratsmitglied Willi Krämer als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses das Protokoll zur Rechnungsprüfung vorzutragen. Ratsmitglied Krämer trägt den Prüfungsbericht vor und gibt die einstimmige Empfehlung des Ausschusses an den Rat bekannt. Beschluss: Die Jahresrechnung 2007 wurde eingehend geprüft. Beanstandungen haben sich nicht ergeben. Dem Bürgermeister und dem Ortsbürgermeister Aloys Lück und der 1. Beigeordneten Edith Heyden wird Entlastung erteilt. Die Haushaltsüberschreitungen werden genehmigt. Die Jahresrechnung schließt wie folgt ab: Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Einnahmen: , ,64 Ausgaben: , ,64 (Fehlbetrag 0,00 0,00 ) Ortsbürgermeister Lück und Beigeordnete Heyden nehmen wieder am Sitzungstisch Platz. Ortsbürgermeister Lück übernimmt wieder den Vorsitz.

5 4. Friedhofsangelegenheiten a) Anlegung eines anonymen Urnengräberfeldes Der Ortsgemeinderat Breitscheidt beschließt ein anonymes Urnengräberfeld im Feld VII, wie auf dem beiliegenden Plan dargestellt, anzulegen. Das Gräberfeld hat eine Größe von 8,00 x 1,00 m und bietet Platz für 32 Urnenbestattungen. Es sollte in der Örtlichkeit durch Grabplatten, Beetplatten, etc. abgegrenzt werden, die für das Einmessen der Erdgruben erforderlich sind. Beschlussbegründung: Auf dem Friedhof in Breitscheidt existiert zur Zeit noch kein anonymes Urnengräberfeld. Bisher wurde die Bestattung von anonymen Urnen auf andere Friedhöfe verlegt. b) Renovierungsarbeiten in der Friedhofshalle Weiterhin wurde über Renovierungsarbeiten in der Friedhofshalle Breitscheidt wie das Einziehen einer neuen Decke, eine Erneuerung der Beleuchtung und die Anschaffung eines Klimagerätes beraten. Finanzielle Mittel sind im Haushalt vorgesehen. Die Aufträge für die Beleuchtungsanlage und das Klimagerät werden in nichtöffentlicher Sitzung vergeben. Für das Einziehen einer neuen Decke wird der Ortsbürgermeister Angebote einholen. Der Rat hatte keine Einwände, dass der Ortsbürgermeister die Arbeiten im Benehmen mit den Beigeordneten vergeben kann. c) Überdachung eines Teiles der Außenanlage der Friedhofshalle Der Ortsgemeinderat Breitscheidt fasst den Grundsatzbeschluss, einen Teil der Außenanlage hinter der Friedhofshalle zu überdachen. Die Konstruktion soll, wie in der beiliegenden Skizze dargestellt, ausgeführt und wie folgt erweitert werden: - rundum geschlossene Holzbauweise - abschließbar - Dacheindeckung mit Schiefer Die voraussichtlichen Kosten der Maßnahme betragen ohne die Erweiterungen- ca. 3000,00, zzgl. Mwst. und sollen aus Rücklagen der Ortgemeinde Breitscheidt finanziert werden. Beschlussbegründung: Der Anbau ist erforderlich, um eine bessere Lagermöglichkeit für die Geräte zu schaffen, die auf dem Friedhof gebraucht werden

6 5. Organisation des Martinsmarktes am 08. November 2008 Der Rat diskutierte über die Organisation des Martinsmarktes am ab ca Uhr. Hier soll Anfang Oktober ein gemeinsames Gespräch mit den Vorständen der Ortsvereine und dem Kindergarten bezüglich der Aufgabenverteilung und genauerer Planung stattfinden. Im Rahmen des Martinsmarktes soll die Übergabe des neuen Festzeltes stattfinden. Der Vorstand der Volksbank wird hierzu eingeladen. Neben dem Zelt sollen auch 1 2 Holzhütten, die für 20 /Hütte angemietet werden können, aufgestellt werden. Der Erlös des Martinsmarktes soll dem Kindergarten Breitscheidt und dem Kinderhospiz in Olpe zur Verfügung gestellt werden. Der genaue Zweck soll vorher veröffentlicht werden. 6. Festlegung der Ausleihgebühren für das neue Festzelt Das neue Festzelt lagert zur Zeit in einer leerstehenden Halle der Firma Romwell. Für den Transport des Zeltes wird noch ein Anhänger benötigt. Bezüglich der Ausleihgebühren brachte der Ortsbürgermeister 200 incl. Lieferung, Auf- und Abbau in Vorschlag. Für den Auf- und Abbau werden 5 Personen benötigt, die hierfür ca. 30 bekommen sollen. Somit wären pro Ausleihe 50 für die Anschaffungskosten des Hängers und evtl. Reparaturen übrig. Die Vereine innerhalb der Ortsgemeinde Breitscheidt sollen keine Gebühr zahlen. Es wird eine Versicherung gegen Sturmschäden abgeschlossen, die ca. 150 /Jahr kostet. Eine Versicherung gegen Sachbeschädigung/Vandalismus ist nicht möglich. Hierzu soll die Haftung durch den Ausleihenden im Vertrag festgehalten werden. Der Ortsgemeinderat war sich einig, dass der Ortsbürgermeister einen Vertragsentwurf erstellen soll. Nach Sammlung von Erfahrungswerten sollen die Gebühren evtl. angepasst werden. 7. Anfragen Ratsmitglied Uwe Lindenpütz fragte an, ob die Böschung/Hecke an der Verbindungsstraße vom Bahnhof Breitscheidt nach Unterschützen Milchstraße zur Straßenseite hin noch von der Bahn geschnitten wird. Vor einiger Zeit habe die Bahn die Strecke auf der Bahnseite zurückgeschnitten. Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass hier schon mehrere Gespräche mit der Deutschen Bundesbahn geführt wurden. Er habe der Bahn angeboten, ab 2009 die Pflege durch die Gemeinde zu übernehmen, wenn eine entsprechende Kostenerstattung durch die Bahn erfolge. Der Ortsbürgermeister versicherte, wegen des dringend erforderlichen Rückschnitts noch einmal Kontakt mit der DB aufzunehmen und auf Erledigung der Angelegenheit zu drängen. Sofern das nichts nütze, soll die Verbandsgemeindeverwaltung, VA Schüler, bezüglich der jetzigen Situation die Deutsche Bahn anschreiben.