Niederschrift. über die Sitzung des Ortsgemeinderates Westheim (Pfalz) am Montag, den im Bürgerhaus der Ortsgemeinde Westheim (Pfalz)

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1 Seite 1 von 6 Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Westheim (Pfalz) am Montag, den im Bürgerhaus der Ortsgemeinde Westheim (Pfalz) Anwesend stimmberechtigt: Anwesend nicht stimmberechtigt: Ortsbürgermeisterin Frau Volz Herr Otto Hoffmann, Ortsbeigeordneter als Vorsitzende (1) zu TOP 1 Hr. Scherer, Zöller u. Schnell von der Polizeiinspektion Germersheim Fr. Holz, Politesse VG Lingenfeld zu TOP 2 Förster Korff zu TOP 4 Fr. Hauck VG Lingenfeld Frau Melitta Sauer, Schriftführerin Die Ratsmitglieder: Allbrecht, Ingrid Allmann, Arno Bauer, Christine Dietz, Alexander Hellmann Gabriele Hodapp, Karin Mohnhaupt, Achim Reichert, Michael Schlick, Marliese Schmitt, Angelika Wagner, Uwe Wambsganß, Gerald (12) Entschuldigt fehlten: Beginn: Uhr Deubig, Michael Grabau, Susanne Gießler, Sascha Leinenbach, Stefan (4) Ende: Uhr Zuhörerinnen u. Zuhörer sowie Vertreter der Presse waren erschienen. Der Gemeinderat besteht gem. 29 Abs. 1 GemO aus 17 Mitgliedern. Die Zahl der gewählten Ratsmitglieder gem. 29 Abs. 2 GemO beträgt: 16. Alle Ratsmitglieder sind mit Einladung vom form- und fristgerecht geladen worden.

2 Seite 2 von 6 Auf die Beachtung des 22 GemO wurde zu Beginn der Sitzung durch die Vorsitzende ausdrücklich hingewiesen. Der Ortsgemeinderat war während der Sitzung stets beschlussfähig. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Kurzvortrag zur Kriminalitäts- u. Verkehrsunfallentwicklung durch die Polizeiinspektion Germersheim 2. Forsthaushalt Informationen durch Herrn Förster Korff 3. Entschädigung für Ortsgemeinden bei Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten für den Schulsport 4. Zwischenbericht über die finanzielle Situation der Ortsgemeinde Westheim gemäß 21 GemHVO 5. Informationen 6. Einwohnerfragestunde Nichtöffentlicher Teil: 1. Bauangelegenheiten 2. Pachtangelegenheiten 3. Grundstücksangelegenheiten 4. Informationen

3 Seite 3 von 6 Frau Volz begrüßt die Zuhörer, die Herren Scherer, Zöller u. Schnell von der Polizeiinspektion Germersheim, Frau Holz, Politesse von der VG Lingenfeld, Förster Korff, Frau Hauck von der VG Lingenfeld, Herrn Schwarz von der Presse, die Ratsmitglieder sowie die Schriftführerin und eröffnet die Sitzung. I. Öffentlicher Teil: Beratungsgegenstände: 1. Kurzvortrag zur Kriminalitäts- u. Verkehrsunfallentwicklung durch die Polizeiinspektion Germersheim Die Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Zöller, Leiter der Polizeiinspektion Germersheim. Er berichtet u. a. über Verkehrsunfälle u. Straftaten. Anschließend präsentiert Herr Schnell die Kriminal- u. Verkehrsunfallstatistik des Zuständigkeitsbereiches der Polizeiinspektion Germersheim. Die PI Germersheim hat eine Aufklärungsquote von 65,2 %. Nachdem sich Frau Holz, die Politesse für den ruhenden Verkehr kurz vorstellte, gab es noch Anfragen bezüglich des Parkverhaltens in der Beethovenstraße. 2. Forsthaushalt Informationen durch Herrn Förster Korff Förster Korff informiert über die aktuelle Situation. Für 2016 ist der Verkauf von ca Festmetern Holz geplant. Die Aufforstung für den Solarpark wird voraussichtlich Euro kosten. Davon übernimmt die Pfalzsolar Euro. Der Forsthaushalt 2016 schließt mit einem Defizit von 2760 Euro. Förster Korff teilt mit, dass eine Brennholzinfoveranstaltung stattfindet. Er bittet um Verständnis für eine wegen Personalausfalls entstehende Lieferpause bei Brennholz. 3. Entschädigung für Ortsgemeinden bei Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten für den Schulsport In seiner Sitzung am hat der Verbandsgemeinderat beschlossen, den Ortsgemeinden Lingenfeld, Schwegenheim und Westheim eine Entschädigung von 15,00 DM, entspricht 7,66 Euro, pro Stunde entsprechend der Benutzung der Sporthallen durch die Schulen zu gewähren. Die Pauschale ist entsprechend dem jährlichen Preisindex anzupassen. Durch diese Regelung hat man dem 26 Abs. 2 LFAG Rheinland-Pfalz Rechnung getragen. Der Ortsgemeinderat der vorgenannten Ortsgemeinden hat dieser Entschädigungsregelung zugestimmt. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden wurde abgeschlossen. Hintergrund der Regelung war damals, dass die Ortsgemeinden Lingenfeld, Schwegenheim und Westheim aufgrund ihrer eigenen Sporthalle, die von den Grundschulen für den Schulsport mit genutzt wurden, gegenüber den Ortsgemeinden Freisbach, Lustadt und Weingarten, an deren Standort sich Schulturnhallen in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde befinden, finanziell benachteiligt wurden. Durch die Schulturnhallen der Verbandsgemeinde haben diese Ortsgemeinden keine zusätzlichen finanziellen Aufwendungen (Reinigungs-, Heizungs- und Stromkosten) durch den Schulsport. Die Verbandsgemeinde hätte somit eine Sonderumlage nach 26 Abs. 2 Satz 1 LFAG erheben können.

4 Seite 4 von 6 Soweit nach 26 Abs. 2 Satz 1 eine von der Verbandsgemeinde wahrgenommene Aufgabe den Ortsgemeinden in unterschiedlichem Umfang Vorteile bringt, kann neben der Verbandsgemeindeumlage nach Absatz 1 eine Sonderumlage erhoben werden, sofern der Vorteil nicht bereits auf andere Weise ausgeglichen wird. Der Vorteil wurde insofern auf andere Weise ausgeglichen, als auf die Erhebung einer Sonderumlage zugunsten einer Entschädigung der benachteiligten Ortsgemeinden verzichtet wurde. Die Ortsgemeinde Westheim hat mit Schreiben vom darauf hingewiesen, dass der jetzige Stundensatz von 9,71 Euro nicht mehr den heutigen tatsächlichen Kosten für Reinigung und Energieverbrauch entspricht, zumal für eine Reinigungskraft ein durchschnittlicher Stundenlohn von 13,58 Euro (Bruttostundenlohn ohne Personalnebenkosten, ZVK/Sozialversicherung) nach der Entgeltgruppe 2 Stufe 5 aufgewendet werden muss. Von Seiten der Verwaltung wurde im Einvernehmen mit der Ortsgemeinde Westheim vorgeschlagen, die jährliche Entschädigung rückwirkend zum anzuheben, allerdings nicht mehr nach dem bisherigen Modus (Preisindex), sondern entsprechend dem Stundenentgelt der Personalkosten für den Reinigungsaufwand. Hiernach wird das Stundenentgelt (Bruttostundenlohn ohne Personalnebenkosten, ZVK/Sozialversicherung) nach der Entgeltgruppe 2 des TVÖD VKA, Tarifgebiet West, Stufe 2, von derzeit 12,11 zugrunde gelegt. Die Anpassung erfolgt jeweils nach den tariflichen Erhöhungen. Ab 2015 würde der Stundensatz bezüglich der Entschädigung somit 12,11 Euro betragen. Aus der nachfolgenden Übersicht sind die tatsächlich zu zahlenden Endschädigung nach der bisherigen Berechnungsgrundlage (Preisindex) im Verhältnis zu der künftigen Endschädigung nach den tariflichen Lohnerhöhungen ab 2015 sowie der anfallenden Mehraufwendungen zu ersehen. Zugrunde gelegt werden die jährlichen Nutzungsstunden aus Die tatsächlichen Nutzungsstunden für 2015 werden erst Ende des Jahres durch die Schulen vorgelegt. Entschädigung 2015 nach Preisindex Entschädigung 2015 nach Stundenentgelt Mehrkosten 1.844,90 Euro 2.300,90 Euro 456,00 Euro Grundlage für die Berechnung sind die Nutzungsstunden aus Hierbei entfallen auf die GS Westheim insgesamt 190 Stunden. Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 08. Juli 2015 einstimmig beschlossen, den Ortsgemeinden Lingenfeld, Schwegenheim und Westheim ab dem Haushalsjahr 2015 ein Stundenentgelt von 12,11 Euro als Entschädigung entsprechend der Benutzung der Sporthallen durch die Schulen der Verbandsgemeinde zu gewähren. Der Stundensatz wird jeweils nach den tariflichen Lohnerhöhungen angepasst. Entsprechende Vereinbarungen zwischen der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden sind abzuschließen. Die Ortsgemeinde Westheim erhält somit ab 2015 eine höhere Entschädigung für die Nutzung des Bürgerhauses durch die Grundschule nach den vorgenannten Grundsätzen bzw. Berechnung. Nach kurzer Beratung ergeht einstimmig folgender Beschluss: Der Ortsgemeinderat Westheim ist mit einer Entschädigung von 12,11 Euro pro Benutzungsstunde entsprechend dem Stundenentgelt nach dem TVÖD VKA einverstanden. Der Stundensatz wird jeweils nach den tariflichen Lohnerhöhungen angepasst. Der beiliegenden Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde wird zugestimmt.

5 Seite 5 von 6 4. Zwischenbericht über die finanzielle Situation der Ortsgemeinde Westheim gemäß 21 GemHVO Nach 21 GemHVO ist der Gemeinderat während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Außerdem bittet die Kommunalaufsicht in ihrem Schreiben zur Genehmigung der Haushaltssatzung bis über den Verlauf des Haushalts zu berichten. Von den geplanten Einzahlungen in Höhe von sind eingegangen. Darin enthalten sind insbesondere Einzahlungen aus Steuern, Mieten, Holzverkauf, Pacht für Photovoltaikanlagen und Solarpark, Konzessionsabgaben und Kostenerstattungen. Von den geplanten Auszahlungen in Höhe von sind (43 %) geleistet. Die Schulden je Einwohner wurden von 2010 mit 625 auf 529 im Jahr 2015 reduziert. 5. Informationen In der Verbandsgemeinde befinden sich derzeit 113 Asylanten aus 17 Nationen. Davon sind 93 männlich u. 20 weiblich. Die Verwaltung sucht weiterhin Wohnungen. Das Soll für die Aufnahme von Flüchtlingen liegt z. Zt. für Westheim bei 12 Personen. Im Moment befinden sich 5 Personen in Westheim. Der Arbeitseinsatz für die Sanierung der Spielplätze war gut besucht. Vor Ort waren Bundeswehr, Eltern, Gemeindearbeiter u. 2 Mitarbeiter der Fa. Ufer. In Westheim sind 7,7 ha eingebuchte und 1,72 ha abgebuchte Ökoflächen vorhanden. Beigeordneter Hoffmann teilt mit, dass in der Waldstraße u. am Friedhof Parkplätze eingezeichnet werden sollen. Vor Einzeichnung der Parkplätze in der Beethovenstraße muss ein Vor-Ort-Termin stattfinden. In der Schulstraße sind Verkehrsberuhigungsmaßnahmen geplant. Ratsmitglied Schlick fragt an, wann der Verkehrsspiegel Am Hirschgraben ausgetauscht wird. Ratsmitglied Wagner teilt mit, dass man erst abwarten wollte, wie sich der Verkehrsspiegel an der Kreuzung Jahnstraße / Lindenstraße bewährt. Ratsmitglied Reichert fragt an, wie weit die Verkehrsberuhigungsmaßnahme an der Einfahrt Raiffeisenstraße fortgeschritten ist. Die Vorsitzende teilt mit, dass Architekt Zickgraf noch keine Mitteilung vom LBM erhalten hat. 6. Einwohnerfragestunde Herr Grabau bat darum, die 30 km Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Straßen erneut zu markieren, da sie kaum noch lesbar sind. Herr Koch bat darum, den Riesel am Baum in der Schillerstraße vor seinem Anwesen auszutauschen. Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und bedankt sich bei den erschienenen Zuhörern und der Presse.

6 Seite 6 von 6 Worüber Niederschrift g. u. u. Die Vorsitzende Die Schriftführerin Inge Volz Ortsbürgermeisterin Melitta Sauer VG-Hauptsekretärin Es folgt nichtöffentlicher Sitzungsteil.