Unterrichtung. Den Anträgen wurde jeweils mit 4 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zugestimmt

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Unterrichtung. Den Anträgen wurde jeweils mit 4 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zugestimmt"

Kirsten Hertz
vor 8 Jahren
Abrufe

1 Unterrichtung über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Merschbach am Mittwoch, dem 23. März 2011 um Uhr im Gemeindehaus in Merschbach Ortsbürgermeisterin Hornberg eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Sie stellte fest, dass der Rat nach ordnungsgemäßer Einladung in beschlussfähiger Zahl erschienen war. Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Bedenken erhoben. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Ratsmitglied Heinz Michaelis gem. 34 GemO, die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b zu tauschen sowie die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um TOP 8 Jagdangelegenheiten- zu erweitern. Den Anträgen wurde jeweils mit 4 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zugestimmt Anschließend wurde unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen folgende Tagesordnung beraten: Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Vergabe der Arbeiten "Probebohrungen Straße nach Haag" 3. Wirtschaftsweg a) Festlegung einer Prioritätenliste b) Vergabe von Arbeiten für Teilbereich 4. Maßnahmen Festlegung eines Arbeitskreises 'Landnutzung' 6. Unterrichtung des Gemeinderates a) Ermittlungsverfahren gegen die Ortsbürgermeisterin b) Verurteilung eines Ratsmitgliedes c) Ortsbegehung vom d) Kirmes 2011 Nichtöffentlicher Teil 7. Rechtsangelegenheiten 8. Jagdangelegenheiten Zu TOP 1: Einwohnerfragestunde Von der gem. 16 a GemO bestehenden Möglichkeit, Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten wurde in der Sitzung reger Gebrauch gemacht. U. a. wurde von Herrn Burkart die Arbeitsweise und die Umgangsform innerhalb des Gemeinderates kritisiert. Er mahnte an, dass diese Kriterien nicht für das Gemeinwohl zuträglich seien. Auch hätte er gern gewusst, was die Zielsetzung dieses Vorgehens sei. 2

Sie stellte fest, dass der Rat nach ordnungsgemäßer Einladung in beschlussfähiger Zahl erschienen war. Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Bedenken erhoben.

2 Von Frau Künzer wurde gefragt, was denn mit den Wahlversprechen der Ratsmitglieder sei. Dabei ging es u.a. um den Kinderspielplatz und die DSL-Versorgung der Ortsgemeinde. Hierzu wurde die Verwaltung gebeten, über den aktuellen Sachstand der möglichen Versorgung zu informieren. Bezüglich der Gefahrenstelle beim Anwesen Gauer erkundigte sich Frau Michaelis, ob die Maßnahme nun abgeschlossen sei und wer die Kosten tragen wird. Der Rat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Zu TOP 2: Vergabe der Arbeiten Probebohrungen Straße nach Haag Die Vorsitzende führte aus, dass von der Fa. sbt Paul Simon & Partner, Trier ein Angebot über eine Probebohrung in Höhe von 779,45 vorliege. Ratsmitglied Greber gab zu bedenken, dass eine Probebohrung sich evtl. nachteilig auf eine anschließende Begutachtung im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens auswirken könnte. Ferner wurde die Frage gestellt, wer die Kosten für die Probebohrung bzw. einen Gutachter zu tragen habe. Im Laufe der Beratung wurde auf die bisher stattgefundenen Ortstermine sowie die Beratungen im Rat hingewiesen. Nach anschließender Diskussion wurde die Verwaltung beauftragt, im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens feststellen zu lassen, ob die bauausführende Firma für evtl. Mängel regresspflichtig sei. Alle für dieses Verfahren erforderlichen Maßnahmen (Gutachter, Probebohrungen etc.) seien einzuleiten. Zu TOP 3: Wirtschaftswege a) Festlegung der Prioritätenliste Einleitend schlug die Ortsbürgermeisterin vor, einen Arbeitskreis "Wirtschaftswege" zu bilden, um, wie in der Sitzung am bereits beschlossen, im Rahmen eines Gesamtkonzeptes den Instandsetzungs- und Sanierungsbedarf an Wander- und Wirtschaftswegen festzustellen und eine entsprechende Prioritätenliste zu erarbeiten. Der Rat begrüßte diesen Vorschlag. Der Arbeitskreis setzt sich aus folgenden Personen zusammen: Frau Claudia Greber, Frau Iris Hornberg, Herr Hans-Werner Bauer, Herr Manfred Eberhard, Herr Michael Heinz, Herr Witold Bogacki sowie Herr de Jong. Herr Michaelis erklärte sich bereit, nur im Vertretungsfalle mitzuarbeiten. 3

Bezüglich der Gefahrenstelle beim Anwesen Gauer erkundigte sich Frau Michaelis, ob die Maßnahme nun abgeschlossen sei und wer die Kosten tragen wird. Der Rat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

3 b) Vergabe von Arbeiten für Teilbereich Wie in der Ratssitzung am bereits beschlossen, soll ein Teilstück des Wirtschaftsweges im Bereich des Anwesens Bauer dringend saniert werden. Aus den zur heutigen Sitzung vorliegenden 2 Angeboten konnte jedoch kein eindeutiger Preisvergleich abgeleitet werden, da das Angebot der Firma Quarzitsteinwerk Meter detailliert ausgearbeitet sei und das Angebot der Fa. Eugen Meter lediglich die Preise pro Tonne Schotter und Fräsgut enthalte. Frau Greber schlug vor, die Sanierung des Teilstücks zurückzustellen und erst den weiteren Sanierungsbedarf, wie unter TOP 3a) beschlossen, festzustellen und anschließend evtl. die Maßnahmen mit durchzuführen, die unter Punkt 1-4 der Prioritätenliste aufgeführt sein werden. Bei einem größeren Leistungsumfang könnten evtl. auch günstigere Preise erzielt werden. Dieser Vorschlag wurde seitens des Rates nicht unterstützt. Anschließend wurde über die vorliegenden Angebote einzeln abgestimmt: 1. Angebot der Firma Quarzitsteinwerk Meter GmbH, Morbach-Morscheid über 496,83 Der Beschluss erfolgte mit 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. 2. Angebot der Firma Egon Meter, Papiermühle Der Beschluss erfolgte mit 0 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen Somit wurden beide Angebote abgelehnt und keine Auftragsvergabe an die Anbieter beschlossen. Zu TOP 4: Maßnahmen 2011 Nach eingehender Beratung beschloss der Rat, folgende Maßnahmen in den Haushalt 2011 einzustellen: 1. Feuerwehrhaus - Tor schleifen und streichen 2. Gemeindehaus - Außenanstrich (Farben sind vorhanden) - Durchlauferhitzer überprüfen, evtl. Ersatzbeschaffung 3. Friedhof/Treppe - Wege, Pflasterstein, - Natursteinmauerwerk und Fassade Leichen halle ausbessern - Tür schleifen und streichen - Hecke ergänzen bzw. komplett erneuern 4. Kirche/Kapelle - Sockel ausbessern (Spezialfarbe erforderlich) 5. Dorfplatz - Planungskosten für Neugestaltung 4

und das Angebot der Fa. Eugen Meter lediglich die Preise pro Tonne Schotter und Fräsgut enthalte.

4 6. DSL - Kosten für evtl. Alternativen (Funk) 7. Wirtschaftswege - Ausbau- und Sanierungskosten 8. Brückengeländer - Anstrich Die Beschlüsse zu den Einzelmaßnahmen erfolgten jeweils einstimmig. Zu TOP 5: Festlegung des Arbeitskreises 'Landnutzung' Es wurde beantragt, dass die o.g. Aufgabe von einem Arbeitskreis wahrgenommen wird. Der Rat sprach sich einstimmig dafür aus, dass dies von dem neu gegründeten Arbeitskreis "Wirtschaftswege" mit übernommen werden soll. Zu TOP 6: Unterrichtung des Gemeinderates a) Ermittlungsverfahren gegen die Ortsbürgermeisterin wegen Fahrlässiger Tötung Die Ortsbürgermeisterin informierte über die gestellte Strafanzeige vom durch 5 Ratsmitglieder der Ortsgemeinde Merschbach, in der ihr vorgeworfen wurde, eine Mitschuld am Tod des Jagdpächters Herrn Moritz vom zu tragen. Eine rechtliche Verantwortlichkeit der Beschuldigten als Ortsbürgermeisterin für den schadhaften Zustand des Hochsitzes kann lt. Staatsanwaltschaft vor diesem Hintergrund nicht begründet werden, da laut 10 des Jagdpachtvertrages vom dem Pächter die ausschließliche Verantwortlichkeit für den Zustand der Jagdeinrichtungen obliegt. Die Staatsanwaltschaft Trier hat mit Schreiben vom mitgeteilt, dass das Verfahren gegen die Ortbürgermeisterin eingestellt wurde. b) Verurteilung eines Ratsmitgliedes Die Vorsitzende informierte den Rat über eine rechtskräftige Verurteilung des Ratsmitgliedes Heinz Michaels durch ein Trierer Gericht. Sie führte weiter aus, dass gem. 31 GemO ein Ratsmitglied, das nach seiner Wahl durch Urteil eines deutschen Strafgerichts rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten verurteilt wird, durch Beschluss des Gemeinderates aus dem Rat ausgeschlossen werden kann, wenn es durch die Straftat die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verwirkt hat. Der Rat kann den Beschluss nur innerhalb eines Monats fassen, nachdem er von der Verurteilung Kenntnis erhalten hat. Der Bürgermeister hat den Gemeinderat zu unterrichten, sobald er von der Verurteilung Kenntnis erlangt hat. Das Einzelne oder auch alle Ratsmitglieder bereits privat Kenntnis erlangt haben, reiche nicht aus. Die Vorsitzende führte weiter aus, dass sie ihrer Unterrichtungspflicht in der heutigen Sitzung nachgekommen sei. Um innerhalb der 1-Monatsfrist über den Ausschluss des Ratsmitgliedes gem. 31 GemO in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, schlug die Ortsbürgermeisterin als nächsten Sitzungstermin den bzw vor. 5

Der Rat sprach sich einstimmig dafür aus, dass dies von dem neu gegründeten Arbeitskreis "Wirtschaftswege" mit übernommen werden soll.

5 Der Rat nahm die Ausführungen der Ortsbürgermeisterin zustimmend zur Kenntnis. c) Ortsbegehung von Die Vorsitzende informierte über den am stattgefundenen Ortstermin bezüglich der Verkehrssituation bzw. beschilderung innerhalb der Ortslage Merschbach, an dem neben der Ortsbürgermeisterin noch Herr Haupenthal von der Polizei Morbach und Herrn Paulus vom Ordnungsamt Thalfang teilnahmen. Sie führte aus, dass man sich dahingehend verständigt habe, dass die Angelegenheit im Zuge der Verkehrsschau 2011 erörtert werde und dann auch die weitere Vorgehensweise geklärt werde. d) Kirmes 2011 Die Ortsbürgermeisterin informierte, dass sie von einigen Bürgern der Ortsgemeinde darauf hingewiesen wurde, dass diese aufgrund der momentanen angespannten Situation in der Ortsgemeinde nicht bereit seien, bei der Organisation und Ausrichtung der Kirmes 2011 mitzuhelfen. Sie selbst sei auch an dem Kirmeswochenende nicht anwesend und stehe somit nicht für Organisation und Mithilfe zur Verfügung. Der I. Beigeordnete, Herr Jan de Jong, erklärte sich bereit, die Ortsbürgermeisterin in dieser Angelegenheit zu vertreten.

Sie führte aus, dass man sich dahingehend verständigt habe, dass die Angelegenheit im Zuge der Verkehrsschau 2011 erörtert werde und dann auch die weitere Vorgehensweise geklärt werde.

Ähnliche Dokumente

Beiratsordnung des Frankfurter Volleyball Verein e.v. Stand: Januar 2015

Beiratsordnung des Frankfurter Volleyball Verein e.v. Stand: Januar 2015 1. Zusammensetzung des Beirats (1) Mitglieder Der Beirat des Frankfurter Volleyball Verein e.v. (FVV) setzt sich gemäß 11 der Vereinssatzung