Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Roth, am im Bürgerhaus in Roth-Oettershagen

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1 Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Roth, am im Bürgerhaus in Roth-Oettershagen Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren: a) stimmberechtigt Ortsbürgermeister Udo Hammer I. Beigeordneter Helmut Rötzel Beigeordneter Wolfgang Diedershagen Beigeordneter Thomas Holzer Ratsmitglieder Manfred Winkler Gerd Drebitz Klaus Kugelmeier Hans Erich Horn Udo Schumacher Heribert Ebach Manfred Brucherseifer Wolfgang Hassel Gerd Brück Klaus Sadoski b) nicht stimmberechtigt von der Verwaltung Verwaltungsangestellte Isabell Wydra Es fehlten: a) entschuldigt: Ratsmitglieder Frank Nickel, Norbert Eul und Gotthold Posdziech b) unentschuldigt: --- 1

2 Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekanntgemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 2

3 T A G E S O R D N U N G - öffentlich - 1. Begrüßung 2. Verpflichtung von Ratsmitgliedern 3. Verabschiedung eines ausgeschiedenen Ratsmitgliedes 4. Feststellung der Richtigkeit des letzten Sitzungsprotokolls sowie der Tagesordnung 5. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen 6. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Roth 7. Wahl der Ausschüsse: a) Haupt-und Finanzausschuss b) Bau-und Liegenschaftsausschuss c) Rechnungsprüfungsausschuss d) Kultur-und Sportausschuss 8. Anfragen 9. Einwohnerfragestunde - nichtöffentlich Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen 11. Beitragsangelegenheiten 12. Herstellung von Einvernehmen nach 36 BauGB für Bauvorhaben 13. Grundstücksangelegenheiten 14. Anfragen Nach Verlesen der Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben, bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: Die Verhandlungen fanden bis einschließlich Tagesordnungspunkt 9 in öffentlicher Sitzung statt. 3

4 Sitzung vom Verhandlungsniederschrift und Beschluss TOP 1 Begrüßung Ortsbürgermeister Udo Hammer begrüßte die Ratsmitglieder, Schriftführerin Isabell Wydra sowie 7 Zuhörer. Die Anwesenden gedachten dem früheren Ratsmitglied Kunibert Stock durch eine Schweigeminute. TOP 2 Verpflichtung von Ratsmitglieder Ortsbürgermeister Udo Hammer verpflichtet Udo Schumacher und Heribert Ebach gem. 30 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung (GemO) durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, die sich insbesondere aus den 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO in Verbindung mit VV Nr. 2 zu 30 GemO ergeben. Weiter weist der Ortsbürgermeister auf 22 GemO (Ausschließungsgründe) sowie auf die haftungs- und strafrechtlichen Aspekte der kommunalpolitischen Tätigkeit und die daraus resultierende Verantwortung für das Gemeinwohl hin. Zur weiteren Information wird das neue Kommunal-Brevier ausgehändigt. TOP 3 Verabschiedung eines ausgeschiedenen Ratsmitgliedes Kornel Schumacher wurde als ehemaliges Ratsmitglied mit einer Urkunde und einem Präsent aus dem Gemeinderat verabschiedet. TOP 4 Feststellung der Richtigkeit des letzten Sitzungsprotokolls sowie der Tagesordnung Es wurden keine Änderungen der Tagesordnung beantragt. 4

5 TOP 5 Mitteilung und Beantwortung von Anfragen Der Vorsitzende teilte mit, dass a) die diesjährige Seniorenfahrt am stattfindet und der Bus bereits ausgebucht ist. b) am eine mobile Saftpresse nach Roth-Oettershagen auf den Parkplatz des Bürgerhauses kommen wird. Alle Bürger sind eingeladen an der Aktion teilzunehmen. Der Preis wird voraussichtlich 4 pro 5Liter Saft betragen. Der Vorsitzende schlug vor den Kindergarten Meilenstein mit einem Waffelstand zu integrieren. Kaffee- und Kuchenverkauf wurde ebenfalls vorgeschlagen. c) Der Straßenbau in der Schul- und Mittelstraße ist abgeschlossen, die endgültige Bauabnahme erfolgt noch. Der Bolzplatz wurde frisch eingesät und ist daher noch gesperrt. d) die Lindenstraße, einige Vorfluter und Einläufe noch durch den Bitumenemulsionsvorfall verunreinigt sind. Es entstand ein Schaden von ca Euro. Die Arbeiten an den Vorflutern dauern noch an und die Einläufe würden noch durch eine Fachfirma gereinigt. e) die Friedhofsarbeiten weitgehend abgeschlossen sind. Das Wiesengräberurnenfeld wird als nächstes angelegt. Die dazu nötige Änderung der Friedhofssatzung ist in Vorbereitung. f) der SWR am in der Ortsgemeinde Roth einen Beitrag zu der Sendung Hierzulande gedreht hat und die Sendung am ausgestrahlt würde. g) die Geschwindigkeitsmessung am Haus Morjan gezeigt hat, dass in Einzelfällen wesentlich zu schnell gefahren wurde und eine Messung in die entgegengesetzte Richtung am Sängerheim veranlasst würde. h) der Vertrag mit der Telekom von beiden Parteien unterzeichnet ist und nun auf Antwort der Telekom gewartet wird, wie die Trassenführung verlaufen soll. i) das sich die Waldinteressenten des Thäler Busches in der Sitzung am eine neue Satzung und einen neuen Vorstand gewählt hatten. Stefan Machowinski ist neuer Waldvorsteher. j) Außerdem informierte der Vorsitzende den Rat über die aktuelle Gemeindestatistik. 5

6 TOP 6 Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Roth Die Geltung der Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates Roth ist nach den Vorschriften des 37 Gemeindeordnung (GemO) auf die jeweilige Wahlzeit des Ortsgemeinderates beschränkt. Nach der Neuwahl hat der Ortsgemeinderat erneut über die Geschäftsordnung zu beschließen; bis dahin gilt die bisherige Geschäftsordnung. Kommt innerhalb eines halben Jahres nach der Neuwahl der Beschluss zur Geschäftsordnung nicht zustande, so gilt eine Mustergeschäftsordnung, die das fachlich zuständige Ministerium des Innern und für Sport bekannt macht. Die neue Geschäftsordnung ist mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder zu beschließen. Basierend auf der Mustergeschäftsordnung des Landes Rheinland-Pfalz sowie der bisherigen Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates Roth hat die Verwaltung die in der Anlage beigefügte Fassung erstellt. Hinsichtlich der neu zu erlassenden Geschäftsordnung haben sich keine Änderungen zu der bisherigen Fassung ergeben. Beratungsergebnis Datum Ges. Zahl Anw. Zahl Stimmberechtigt Ja Nein Enthaltung OG-Rat TOP 7 Wahl der Ausschüsse: a) Haupt- und Finanzausschuss b) Bau- und Liegenschaftsausschuss c) Rechnungsprüfungsausschuss d) Kultur- und Sportausschuss a) Der Ortsgemeinderat Roth beschließt die Wahlen zum Haupt- und Finanzausschuss (6 Mitglieder / für jedes Mitglied jeweils 2 Stellvertreter), Rechnungsprüfungsausschuss (6 Mitglieder / für jedes Mitglied jeweils 2 Stellvertreter), zum Bauausschuss (6 Mitglieder/ für jedes Mitglied jeweils 2 Stellvertreter) und zum Sport- und Kulturausschuss (6 Mitglieder /für jedes Mitglied jeweils 2 Stellvertreter) der Ortsgemeinde Roth gem. 40 Abs. 5, Halbsatz 2 GemO im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen. Abstimmung: 13 Ja --- Nein --- Enthaltung b) Für die Wahlen zum Haupt- und Finanzausschuss, zum Rechnungsprüfungsausschuss, zum Bauausschuss und zum Sport- und Kulturausschuss werden folgende Personen in Vorschlag gebracht und gewählt: 6

7 Haupt und Finanzausschuss Mitglied 1. Stellvertreter 2.Stellvertreter 1. M. Winkler G. Posdziech W. Diedershagen 2. K. Kugelmeier U.Schumacher G. Brück 3. F. Nickel H.E. Horn G. Drebitz 4. N. Eul W. Hassel K. Sadoski 5. T. Holzer M. Brucherseifer H. Ebach 6. W.Kaupe M. Capito H.Ulland Rechnungsprüfungsausschuss Mitglied 1.Stellvertreter 2. Stellvertreter 1. K. Kugelmeier T. Holzer F. Nickel 2. H.E. Horn N. Eul W. Diedershagen 3. M. Brucherseifer G. Drebitz G. Posdziech 4. U. Schumacher H. Ebach W. Hassel 5. M. Capito G. Brück M. Winkler 6. W. Kaupe H.Ulland H. Rötzel Bauausschuss Mitglied 1. Stellvertreter 2.Stellvertreter 1. M. Brucherseifer K.Kugelmeier W. Diedershagen 2. G.Drebitz H. Rötzel M. Winkler 3. H. Ebach U. Schumacher K. Kugelmeier 4.W. Hassel F. Nickel U. Schumacher 5. G. Brück K. Sadoski N. Eul 6. T. Holzer H.E. Horn G. Posdziech Sport- und Kulturausschuss Mitglied 1. Stellvertreter 2.Stellvertreter 1. G. Drebitz K. Kugelmeier W. Hassel 2 G. Posdziech T. Holzer N. Eul 3. K. Sadoski H. Ebach H.E. Horn 4 G. Brück H. Rötzel F. Nickel 5. B. Eul H. Ulland M. Brucherseifer 6 M. Capito W. Kaupe U. Schumacher Beratungsergebnis Datum Ges. Zahl Anw. Zahl Stimmberechtigt Ja Nein Enthaltung OG-Rat Das gewählte Ausschussmitglied Werner Kaupe war in der Sitzung im Zuschauerraum anwesend und wurde vom Ortsbürgermeister gem. 30 Abs. 2 GemO durch Handschlag verpflichtet. 7

8 TOP 8 Anfragen -- keine -- TOP 9 Einwohnerfragestunde a) Der Bürger Niko Langenbach, Saynstr. 40 aus Hohensayn, hat dem Ortsgemeinderat mit Schreiben vom mitgeteilt, dass er die Satzung der Ortsgemeinde Roth über die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge aufgrund des neuen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes für verfassungswidrig hält. Das Schreiben lag den Ratsmitgliedern in schriftlicher Form vor. Herr Langenbach war als Zuhörer im Publikum.Herr Langenbach sprach als erstes die Anbindung seines Grundstückes in der Saynstraße an, die er selbst erstellt habe und fragte zwecks einer Erstattung durch die Ortsgemeinde nach. Dem OG- Rat erläuterte er dann sein Schreiben an die OG. Unter Bezugnahme auf diese inhaltlichen Ausführungen erklärte Ortsbürgermeister Hammer den anwesenden Bürgerinnen und Bürger, dass eine rechtliche Interpretation und deren Auswirkung auf die betreffende Satzung der OG Roth durch die zuständige Gerichtsbarkeit (Verweis des Themas durch das BVerfG an die Oberverwaltungsgerichte) geklärt werden solle und eine diesbezügliche Entscheidung noch ausstehe. Zwischenzeitlich soll keine Änderung der Satzung seitens der OG vorgenommen werden. b) Die Fragen des Bürgers Rüdiger Kölbach erfolgten zur gleichen Thematik. Zusätzlich stellte er Fragen zu den künftig geplanten Straßenbaumaßnahmen in der OG Roth. Die Fragen wurden vom Vorsitzenden beantwortet. c) Bürger Gerd Klein bemängelte, dass die Nordstraße extrem ausgespült sei. Der Ortsbürgermeister versicherte ihm, der Schaden würde behoben. Allerdings handle es sich hier um eine Steilstrecke und der Schaden würde daher wohl immer wieder entstehen. d) Kornel Schumacher fragte zu Reinigungs- bzw. Reparaturarbeiten, die er noch als Ratsmitglied angeregt habe, nach. 8

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