Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Fürthen am von Uhr bis Uhr im Sportlerheim in Oppertsau

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Fürthen am von Uhr bis Uhr im Sportlerheim in Oppertsau"

Frieder Morgenstern
vor 5 Jahren
Abrufe

1 zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Fürthen am von Uhr bis Uhr im Sportlerheim in Oppertsau Protokoll Anwesend waren: a) Stimmberechtigt als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Michael Rzytki Beigeordneter Frank Keil sowie die Ratsmitglieder Tanja Birkenbeul-Schneider Heinz-Werner Birkenbeul Ralf Burghardt Dunja Schäfer Bernd Brenner Christa Koch Christian Keil Manuela Hoffmann b) nicht stimmberechtigt Andrea Sturm (Protokollführerin) Es fehlten entschuldigt: 1.Beigeordneter Markus Backst Andreas Düngen Rainer Arndt Diana Jaschek Dr. Rudolf Beyer Waldemar Rogalski Anna Luisa Rzytki Die Ratsmitgliederwaren durch Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellt bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Der Ortsgemeinderat war nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung 2. Mitteilungen 3. Vorstellung und Beratung über den LEADER Projektsteckbrief Bauferienwagen 4. Beratung über das weitere Vorgehen zum LEADER Projektsteckbrief Photovoltaikanlagen 5. Ergänzungswahl Sport- und Kulturausschuss 6. Resolution Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes 7. Wahl der Schöffinnen und Schöffen 8. Anfragen Nichtöffentlicher Teil: 9. Personalangelegenheiten 10. Anfragen Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 9 und 10 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. TOP 1 Begrüßung Verhandlungsniederschrift und Beschluss Ortsbürgermeister Michael Rzytki eröffnet die Sitzung des Ortsgemeinderates um Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung frist- und formgerecht eingeladen wurde. Die Tagesordnung wurde in der vorgelegten Form einstimmig angenommen. TOP 2 Mitteilungen Der Ortsbürgermeister informierte zu nachstehenden Themen: 1. Für die Platzwarte an den Sportanlagen soll ein kleiner Lagercontainer bzw. ein Gartenhäuschen beschafft werden, damit die Mülltonnen und sonstigen Geräte verschlossen werden können und somit Missbrauch verhindert werden kann.

3 2. Zur geplanten Aufstellung eines Funkmastes des Telekommunikationsanbieters Vodafone soll im Sommer eine Anliegerversammlung stattfinden. 3. Die Ortsgemeinde Fürthen muss aufgrund der seit 25. Mai gültigen europäischen Datenschutzgrundverordnung einen Datenschutzbeauftragten ernennen. Möglich ist aber auch die Übernahme der Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten durch die VG Hamm (Sieg). 4. Die Buchhaltung in der VG-Verwaltung in Hamm (Sieg) wird derzeit auf papierlose Verfahren umgestellt. 5. In Abhängigkeit zum Ende des Jahres noch verfügbarer Haushaltsmittel oder aus Spenden sollte die Beschaffung eines Warnschildes mit Beleuchtung (analog zu der in der Ortsgemeinde Forst aufgestellten Tafel) angedacht werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca ,-- Euro. 6. Die Landesregierung hat im Rahmen der Katastrophenschutzplanung die Ortsgemeinden beauftragt, bei Störfällen an Kernkraftwerken die Verteilung von Jodtabletten zu übernehmen. 7. Im Rahmen der Sitzung des Bau- und Finanzausschusses wurden auf dem Friedhof nachfolgende Punkte angesprochen + Auflösung von Wegen nach Grabräumungen + Grabräumungen + Bauliche Änderung der Böschung hinter der Urnenwand III + Austausch der Müllbehälter unter Verzicht auf die Sammelboxpaletten + mögliche Installation einer Toilette in der Friedhofshalle in Abhängigkeit verfügbaren Haushaltsmittel zum Ende des Jahres 8. In Sachen Überquerungshilfe im Bereich der Bushaltestelle in der Siegstraße in Fürthen kann davon ausgegangen werden, dass bauliche Veränderungen durch den Landkreis nicht vorgenommen werden, da die verkehrstechnischen Voraussetzungen (mind. 80 % der durchfahrenden Fahrzeuge müssen eine Geschwindigkeit von 58 km/h) überschreiten. Dies ist nach Auswertung der aktuellen Verkehrszählung nicht gegeben. 9. Die Installation des geplanten WLAN Hotspots, für den bereits 500,-- Euro Förderungszusage durch das Innenministerium vorliegen, wird sich noch wenig verzögern, da offensichtlich auf EU-Ebene weitere Förderprogramme und Fördermittel für diese Zwecke bereitgestellt werden. Die VG Hamm prüft derzeit die Ausschöpfung weiterer Haushaltsmittel und mögliche Ausschlusskriterien.

4 10. Die VG-Verwaltung Hamm ist beauftragt, die zugesagten Fördermittel des Landes sowie die Genehmigung zum vorzeitigen Beginn abzurufen, damit zeitgerecht die Vergabe der Erarbeitung des Hochwasserschutzkonzeptes an die Firma FUGRO erfolgen kann. 11. Der Naturschutzbund (NABU) Deutschland bittet Kommunen und Landbesitzer um Rücksichtnahme auf die stark reduzierten Insektenbestände und bittet um eingeschränkten Rückschnitt der Gräser an den Straßenrändern, die als Rückzugsraum für die Tiere dienen. In diesem Zusammenhang verzichtet die Ortsgemeinde Fürthen in verantwortbarem Rahmen auf den Rückschnitt der Gräser entlang der Wege im Siegbogen. 12. Die Ortsgemeinde Fürthen hat aus dem Investitionsstock für die Instandsetzung der Bahnstraße eine Fördermittelzusage von ,-- Euro erhalten. Die Verwaltung veranlasst jetzt die Ausschreibung damit die Baumaßnahmen aufgenommen werden können. TOP 3 Vorstellung und Beratung über den LEADER Projektsteckbrief Bauferienwagen Es sollen Angebote für zwei Bauferienwagen eingeholt werden. Die Aufstellung soll am Bolzplatz in Opsen erfolgen. Ein entsprechender Bauantrag muss gestellt werden. TOP 4 Beratung über das weitere Vorgehen zum LEADER Projektsteckbrief Photovoltaikanlagen Es haben sich bereits 15 Interessenten für eine Photovoltaikanlage gemeldet. Die entsprechenden Dächer müssen nun von der Fa. Conze angeschaut und für geeignet befunden werden. Das gesamte Vorhaben muss noch mit dem Kämmerer der Verbandsgemeindeverwaltung sowie der Kommunalaufsicht in Altenkirchen besprochen werden. TOP 5 Ergänzungswahl Sport- und Kulturausschuss Beschluss: a) Der Ortsgemeinderat Fürthen beschließt die Ergänzungswahl zum o.g. Ausschuss der Ortsgemeinde Fürthen gem. 40 Abs. 5, Halbsatz 2 GemO im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen. 10 Ja 0 Nein 0 Enthaltungen b) Für die Ergänzungswahl zum oben aufgeführten Ausschuss der Ortsgemeinde Fürthen wird die unten benannte Person in Vorschlag gebracht und gewählt: Barbara Beyer Begründung: Die Ergänzungswahl wird erforderlich wegen des Ausscheidens des Ausschussmitgliedes Dennis Rzytki.

5 Gesetzliche Zahl: Anwesend: Stimmberechtigt: 10 Ja: 10 Nein: 0 Enthaltungen: 0 TOP 6 Resolution Zukunft des ländlichen Raumes Über die Resolution wurde diskutiert und über ihre Verabschiedung wie folgt abgestimmt: Ja: 0 Nein: 8 Enthaltungen: 2 TOP 7 Wahl der Schöffinnen/Schöffen Beschluss: a) Der Ortsgemeinderat beschließt, die Wahl zur Aufnahme der Person in die Vorschlagsliste Schöffinnen und Schöffen gem. 40 Abs. 5, Halbsatz 2 GemO im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen. 10 Ja 0 Nein 0 Enthaltungen b) Für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen wird die nachstehend aufgeführte Person in Vorschlag gebracht und gewählt: Michaela Heuser Gesetzliche Zahl: Anwesend: Stimmberechtigt: 10 Ja: 10 Nein: 0 Enthaltungen: 0 TOP 8 Anfragen Keine.

Ähnliche Dokumente

Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am 28. April 2010 im Restaurant Himmel und Äd in Bruchertseifen

Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am 28. April 2010 im Restaurant Himmel und Äd in Bruchertseifen Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am 28. April 2010 im Restaurant Himmel und Äd in Bruchertseifen Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.50 Uhr Anwesend waren: a) stimmberechtigt: