Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen am 15. Mai 2018 im Sportheim Bruchertseifen

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1 Beginn: 18:00 Uhr Anwesend waren: a) stimmberechtigt Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen am 15. Mai 2018 im Sportheim Bruchertseifen Ende: 20:30 Uhr Ortsbürgermeister Jan Burbach (Vorsitzender) Beigeordneter Klaus Thiesbonenkamp Ratsmitglieder: Petra Wienold-Rapp Rüdiger Link Rene Siegel Dieter Arndt Stefan Hönicke Lothar Walkenbach Ulrike Friedrich Sebastian Schmalzbauer Marko Wagner b) nicht stimmberechtigt von der Verbandsgemeindeverwaltung Hamm (Sieg): Bürgermeister Dietmar Henrich Peter Brenner (Kämmerer) Emilienne Markus (Protokollführerin) Es fehlten: a) entschuldigt: 1. Beigeordneter Manfred Pfeiffer, Lothar Schumacher b) unentschuldigt: Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekanntgemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 1

2 Tagesordnung: Uhr nichtöffentlich 1. Begrüßung 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen 4. Anfragen / Verschiedenes Uhr - öffentlich - 5. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen 6. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Bruchertseifen für die Haushaltsjahre 2018 und Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bruchertseifen 8. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Auftragsvergabeverfahrens in der Ortsgemeinde Bruchertseifen 9. Wahl von Schöffinnen und Schöffen 10. Herstellung des Einvernehmens nach 36 BauGB 11. Straßenbaumaßnahmen K 42 - Sachstand 12. Sturmschäden Friedhof Bruchertseifen - Sachstand 13. Anfragen 14. Einwohnerfragestunde Nach Verlesen der Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben, bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 4 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 2

3 Sitzung vom 15. Mai 2018 Verhandlungsniederschrift und Beschluss -öffentlich- Mit Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung des Ortsgemeinderats werden die vor dem Sportheim wartenden Zuhörer hereingebeten, welche daraufhin im Zuhörerraum Platz nehmen. Der Ortsbürgermeister Burbach begrüßt den Kämmerer Peter Brenner und die beiden Zuhörer, darunter Frau Sonja Roos von der Rhein Zeitung. TOP 5: Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen Ortsbürgermeister Burbach zeigt sich sehr erfreut über die Eröffnung der Bäckerei und stellt fest, die Bäckerei sei eine Aufwertung für den Ortseingang und als neue Infrastruktur eine Bereicherung für die Ortsgemeinde. Anschließend teilt Ortsbürgermeister Burbach mit, dass für das Siegtalbad ein Förderverein gegründet wurde, der sich Unterstützung von Ortsgemeinden wünscht. Ob sich Bruchertseifen beteiligen und Mitglied des Vereins werden soll, kann bei Bedarf in der nächsten Sitzung diskutiert und beraten werden. TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Bruchertseifen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 Ortsbürgermeister Burbach spricht zunächst sein Dank aus, zum einen an die Verwaltung für die Unterstützung und Beratung und dafür, dass sie stets offen ist für die Vorschläge des Ortsgemeinderats bei der Erstellung/Aufstellung des Haushaltsplans, und zum anderen an den Ortsgemeinderat dafür, dass er die Thematik Finanzen bei den Sitzungen stets konstruktiv angeht. Anschließend erläutert Ortsbürgermeister Burbach die Haushaltssituation. Diese bewertet er als positiv und übergibt das Wort an den Kämmerer Peter Brenner, der die erfreuliche Lage bestätigt, Empfehlungen ausspricht und Fragen aus der Mitte des Ortsgemeinderats klärt. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Bruchertseifen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 Beschlussvorschlag: Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Bruchertseifen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 werden in der vorgelegten Form beschlossen. 3

4 Beratungsergebnis Datum gesetzliche anwesend dafür dagegen Enthaltungen OG-Rat TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bruchertseifen Der Ortsgemeinderat Bruchertseifen beschließt aufgrund der 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Beschlussbegründung: 6 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bruchertseifen regelt die Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Ortsbürgermeister. Anlass für den Änderungsbedarf ist der Übergang der Zuständigkeit für die Erteilung von Baugenehmigungen in vollem Umfang von der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) auf die Kreisverwaltung Altenkirchen ab 01. Januar Bei Beibehaltung der bisherigen Regelung würde bei jeder Erteilung einer Baugenehmigung zukünftig der Ortsgemeinderat über die Herstellung des Einvernehmens entscheiden. Um auch zukünftig eine zügige Bearbeitung der Bauanträge zu gewährleisten und zeitliche Verzögerungen zu verhindern, ist eine Änderung der Hauptsatzung daher dahingehend wünschenswert, dass der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten über die Herstellung des Einvernehmens bei den in den Ziffern 1.1 bis 1.7 aufgeführten Vorhaben entscheiden kann und nicht für jeden Bauantrag zunächst eine Ortsgemeinderatssitzung einzuberufen ist. Insofern wurde 6 (1) Satz 2 ersatzlos gestrichen. Die Änderungen zu den Ziffern 1.1 und 1.2 zu 6 beruhen auf einer Änderung der Landesbauordnung (LBauO) Rheinland-Pfalz. Ein Entwurf der Satzungsänderung zu 6 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bruchertseifen ist als Anlage beigefügt. Beratungsergebnis Datum ges. anw. Stimmberech. dafür dagegen Enth. OG-Rat TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Auftragsvergabeverfahrens in der Ortsgemeinde Bruchertseifen Sachverhalt: Aufgrund der aktuellen Fassung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bruchertseifen wird dem jeweiligen Ortsbürgermeister(-in) im Einvernehmen mit den Beigeordneten die Ermächtigung erteilt, Aufträge über Einzelmaßnahmen bis zu einer Summe von 2.000,-- zu vergeben. 4

5 Liegt die Auftragssumme über 2.000,--, entscheidet über die Auftragsvergabe bei Bauleistungen sowie Lieferungen und Leistungen der Ortsgemeinderat. Rechtliche Situation hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage Grundsatz: 32 Abs. 1 Satz 2 GemO = Der Ortsgemeinderat ist zuständiges Entscheidungsorgan in allen Selbstverwaltungsangelegenheiten Ausnahmen: Delegation des Ortsgemeinderates auf einen Ausschuss Bürgermeister kraft Gesetzes Anmerkung: Die Vergabe von Aufträgen ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung; daher findet 47 Abs. 1 Nr. 3 GemO keine Anwendung Delegation des Ortsgemeinderates auf den Bürgermeister Delegation im Einzelfall Delegation auf Dauer Empfehlung der Vorgehensweise: 1.Schritt: Zunächst Fassung eines Grundsatzbeschlusses, wonach Regelung in Hauptsatzung festgelegt wird, dass der Ortsbürgermeister nur dann Eine Wertgrenze sollte angegeben nach Abschluss des Vergabeverfahrens zur Vergabe des werden, die sich an die Größe und Auftrags ermächtigt wird, wenn die erforderlichen dem Haushaltsvolumen der Haushaltsmittel ausreichen und die vor Einleitung des Ortsgemeinde orientiert Vergabeverfahrens dargestellten Kosten nicht mehr als (z.b.) 10 v.h. überschritten werden. 2.Schritt: Vor Einleitung des Vergabeverfahrens werden dem Ortsgemeinderat die Grundzüge der Leistungsbeschreibung vorgelegt und erläutert. Bei Zustimmung fasst der Ortsgemeinderat folgenden wurde bereits in der Hauptsatzung mit einem Betrag in Höhe von 2.000,-- umgesetzt (s.o.). Der Ortsgemeinderat beschließt, das Vergabeverfahren für das Projekt einzuleiten. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die Aufträge unter Berücksichtigung des Grundsatzbeschlusses an den jeweiligen Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. Dem Ortsgemeinderat wird in der nachfolgenden Sitzung die Vergabeentscheidung mitgeteilt. 5

6 Neben der bereits in der Hauptsatzung berücksichtigten Delegation der Auftragsvergabe auf Dauer (mit Wertgrenze) sollte auch eine Delegation der Auftragsvergabe im Einzelfall für Bauleistungen sowie Lieferungen und Leistungen vorgesehen werden. Begründung (Vorteile) für eine Delegation im Einzelfall: Das o.g. Verfahren bewirkt eine wesentliche Vereinfachung der Vergabeverfahren. Musste sonst früher der Eröffnungstermin so festgelegt werden, dass er mit dem Sitzungsplan des Ortsgemeinderates zu vereinbaren war (oder umgekehrt), können jetzt nach der Entscheidung des Ortsgemeinderates, dass die Verwaltung das Vergabeverfahren einleiten kann, die entsprechenden Termine innerhalb der Verwaltung festgelegt werden. Die Wertung der Angebote kann die Verwaltung mit der gebotenen Sorgfalt und ohne durch anstehende Ratssitzungen verursachten Zeitdruck durchführen. Die gestaltenden Entscheidungen bei Investitionen der Ortsgemeinden sind ehedem weit vor der Einleitung des Vergabeverfahrens zu treffen. Alle kommunalpolitischen relevanten Details im Investmentbereich der Ortsgemeinden (Was? / Wann? / Wie?) sind nicht bei der Auftragsvergabe, sondern davor zu beschließen. Der Entscheidungsspielraum des Ortsgemeinderates bleibt also erhalten. Die Entscheidung über die Vergabe selbst eröffnet keine politische Gestaltungsmöglichkeit, sondern ist reines Verwaltungshandeln. Sie obliegt zwar nach der Gemeindeordnung dem Ortsgemeinderat, kann aber auf den Ortsbürgermeister delegiert werden, ohne dass der Ortsgemeinderat dadurch Einflussmöglichkeiten verliert. Die entsprechende Gestaltung des Prozesses muss zwischen Ortsgemeinderat und Ortsbürgermeister vereinbart bzw. durch Grundsatzbeschluss festgelegt werden. a) Der Ortsgemeinderat stimmt zu, das Auftragsvergabeverfahren der Ortsgemeinde Bruchertseifen dahingehend zu ändern, dass zukünftig die Auftragsvergabe für Bauleistungen sowie Lieferungen und Leistungen mit einem Auftragswert von über 2.000,-- durch den Ortsbürgermeister im Einzelfall nach folgenden Kriterien erfolgen kann: Vor Einleitung des Vergabeverfahrens müssen dem Rat die Grundzüge der Leistungsbeschreibung mit Kostenberechnung vorgelegt und erläutert werden Danach beschließt der Rat, das jeweilige Vergabeverfahren einzuleiten. Dabei wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, den Auftrag an den jeweiligen Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen, sofern die erforderlichen Haushaltsmittel ausreichen und die vor Einleitung des Vergabeverfahrens dargestellten Kosten um nicht mehr als* v.h. überschritten werden. Im Anschluss erfolgt in der nächsten Sitzung des Rates eine Information hinsichtlich der Vergabeentscheidung. * Über die Höhe der Prozentzahl der Überschreitung wird im Einzelfall entschieden. Beratungsergebnis Datum ges. anw. Stimmberech. dafür dagegen Enth. OG-Rat

7 TOP 9: Wahl der Schöffinnen und Schöffen a) Der Ortsgemeinderat beschließt, die Wahl zur Aufnahme der Person in die Vorschlagsliste Schöffinnen und Schöffen gem. 40 Abs. 5, Halbsatz 2 GemO im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen. Abstimmung: 10 Ja 1 Nein 0 Enthaltung(en) b) Für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen wird nachstehend aufgeführte Person in Vorschlag gebracht und gewählt: Michaela Müller Beratungsergebnis Datum ges. anw. Stimmberech. dafür dagegen Enth. OG-Rat TOP 10: Herstellung des Einvernehmens nach 36 BauGB Aufgrund des Vorliegens von Ausschließungsgründen im Sinne von 22 Abs. 1 Nr. 1 GemO verlässt das Ratsmitglied René Siegel den Sitzungstisch und nimmt während der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt im Zuhörerraum Platz. Das Einvernehmen nach 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB zum Neubau eines Autohauses mit Werkstattbetrieb in Bruchertseifen, Siegener Straße, auf den Flurstücken Gemarkung Bruchertseifen, Flur 3, Nr. 14/4, 14/5, Flur 5, Nr. 194/5, 197, 257/164, 258/165, 259/165 und 260/165 wird hergestellt. Beschlussbegründung: Die obigen Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des am durch ortsübliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt Rechtskraft erlangenden Bebauungsplan Vor dem Schlaffeld. Diese Grundstücke sind im Bebauungsplan als Gewerbegebiet festgesetzt. Da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach 13 a BauGB aufgestellt wurde, wurde der Flächennutzungsplan gem. 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung mit der Darstellung Gewerbliche Bauflächen angepasst. Die Erschließung ist gesichert. Beratungsergebnis Datum ges. anw. Stimmdafür dagegen Enth. berech. OG-Rat Nach erfolgter Beratung und Beschlussfassung kehrt das Ratsmitglied René Siegel aus dem Zuhörerraum an den Sitzungstisch zurück. 7

8 Ortsbürgermeister Burbach informiert über das erteilte Einvernehmen zur Errichtung einer Terrassenüberdachung am Haus der Familie Kison, Friedhofsweg. TOP 11: Straßenbaumaßnahmen K42 Sachstand Ortsbürgermeister Burbach berichtet darüber, dass der Streckenabschnitt außerhalb der festgesetzten Ortsdurchfahrt Bruchertseifen bis Hofacker/Racksen im Zeitraum zwischen Juli-November 2018 eine neue Deckschicht bekommt. Die vorbereitenden Maßnahmen und Planungen zum Ausbau der Ortsdurchfahrt und neuen Anbindung der K 42 an die B 256 sind angelaufen, in diesem Zusammenhang wird u.a. zu entscheiden sein, ob Gehwege gebaut werden und wie die Bushaltestelle Neuschlade gestaltet werden kann. Dabei ist auch die Kostenträgerschaft zu diskutieren. Dann wird über die Resolution der CDU an den Landtag diskutiert und darüber beraten, ob die Ortsgemeinde Bruchertseifen sie unterstützen soll. Die Resolution ist Bestandteil dieses Protokolls und enthält folgende Forderungen: die Erhöhung der finanziellen Mittel im Landeshaushalt für Straßenerhaltung und Straßenneubau eine bessere personelle Ausstattung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) und, dass eine Umwandlung von Straßen nur zu erfolgen hat, wenn die Straßen bei Übernahme in einem guten Zustand sind und dem Kreis und den Gemeinden dauerhaft die entsprechenden finanziellen Mittel zur Instandhaltung zur Verfügung gestellt werden. Der Ortsgemeinderat beschließt die Resolution der CDU zu unterstützen. Beratungsergebnis Datum ges. anw. Stimmdafür dagegen Enth. berech. OG-Rat TOP 12: Sturmschäden Friedhof Bruchertseifen Sachstand Die Schäden am Dach wurden beseitigt und der beschädigte Wasseranschluss von den Verbandsgemeindewerken repariert. Für die Reparatur der Zaunanlage hat die Firma Strickhausen den Auftrag erhalten. Das Eingangstor wurde repariert. Weiterhin teilt Ortsbürgermeister Burbach mit, dass 55 Raummeter Holz, die aus den Wegräumarbeiten resultieren, bei einer Versteigerung veräußert wurden. Die Erlössumme i. H. v wird eingesetzt um die infolge der Sturmschäden entstandenen Kosten zu decken. Von dem verbliebenen Rest soll ggfs. ein Teil aufgeschnitten werden, um z.b. einen Vorrat an Latten für die Instandsetzung der Ruhebänke der Gemeinde zu erhalten. TOP 13: Anfragen Lothar Walkenbach berichtet über große LKW (vermutlich osteuropäisch), die wiederholt im Einmündungsbereich Langenbacher Str. durchfahren und dabei Flurschäden anrichten. Er weist auf die Notwendigkeit hin, in diesem Bereich ein Durchfahrtsverbot für LKW ab einer bestimmten Größe mit Schild zu kennzeichnen. Diese Anfrage leitet der Ortsbürgermeister an die Verbandsgemeindeverwaltung zur Prüfung weiter. 8

9 Klaus Thiesbonenkamp regt an, Leuchtköpfe der Straßenbeleuchtung in LED auszutauschen um Kosten zu reduzieren. Ortsbürgermeister Burbach teilt mit, dass aufgrund der laufenden Verträge bereits ein Austausch der Leuchtmittel stattfindet und bittet die Verwaltung um kurzen Sachstandsbericht. Petra Wienold-Rapp berichtet über Verkehrssünder im Bereich Dorfstraße, die das vorgeschriebene Tempo 30 häufig missachten und überschreiten und weist darauf hin, die Straße als 30er Zone mit einem Aufmalen der 30 auf der Straße kenntlicher zu machen. Ortsbürgermeister Burbach bittet daraufhin, die Verwaltung für die nächste Sitzung die Kosten der Instandsetzung zu ermitteln. TOP 14: Einwohnerfragestunde -keine Fragen- Ortsbürgermeister Burbach schließt die Sitzung um 20:30 Uhr. - Ortsbürgermeister - - Schriftführer - 9